Wiener Morgenzeitung · 1919-03-05 · Heft 46 (5.3.1919) · p. Seite 3

Nr. 48 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzeitung Zum Rücktritt Weiskirchners. Der angMndigte Rücktritt des Bürgermeisters D'r. WeiSlirchner bedeutet das Ende der Aera Lueger in Wien. ES wäre müßig, jetzt — wie öS die sogenannten liberalen Blätter tun -- immer wieder Hervorzukehren, wie rückschrittlich und für die große Allgemeinheit schädlich die christlich soziale Beherrschung der einstigen Hauptstadt des Reiches war, und daß sie insbesondere für die kleinen und kleinsten Juden eine harte Prüfung bedeutete. Es durfte ja in dieser Stadt, die 300.000 Juden mit ihrer sehr großen Sieirer-- kvaft beherbergt, nicht daS kleinste Aemtchen ein Jude verwalten. Sogar an den jüdisch««. Straßenbahnschaffnern und den armseligen Hausierern haben die Herren von Wien ihr Mütchen gekühlt und die ganze Verwaltung von Juden „gesäubert". Aber wir erachten eS immer alö unsere erste Pflicht, die Ursachen der Erscheinungen im öffentlichen Leben, welche gegen uns gerichtet sind, bloßzulegen. UNb da muß man sagen, daß diedorangegangene liberale Aera nicht schuldlos war an ihrem eigenen Zusammenbruch und an dem Ausstieg. Luegers, daß ens» besondere der Chauvinismus und die Fremdheit der döutschliberalen Juden den Äolksnotwendigkeiten gegenüber manches auf dem Kerbholz hatte. Man eNtsinne sich nur ihrer Haltung dem großen jüdischen Politiker Adolf F i f ch h o s gegenüber, aN ihre Verbohrtheit, mit der sie als getreue Nachäffer Georg Schönere r s gegen die Völkerversöhnung in Oesterreich hetzten. Und auch das muß mit alter Deutlichkeit heute gesagt sein: DaS Ende der christlichsozialen Herrschaft bedeutet an sich noch nicht alles Glück und Heil für Wiens Bevölkerung im allgemeinen und für die Juden insbesondere. Auch ein sozialdemokratischer Gemeinderatkann Ausnahmsbestimmungen gegen die Juden fordern. Das hat Herr Reumann gezeigt. Und auch andere Parteiennicht bloß die christlich soziale, verstehen es sehr gut, mißliebige Minderheiten mundtot zu machen und zu entrechten. Das hat die sozialbemokratisch-s Fraktion des GemeinderateS erwiesen, indem sie die Möglichkeit von Koppelungen bei den Gcmeinderatswahlen ausschloß. Nicht der Herrschaftswechsel von Parteien an sich, bringt Fdeiherk und Segen und den Wiener Juden ihr Recht. Rur eine zielbewußte nationale sjrvtzj §vq -)woj -IvhrjusqnJ asusM arg zMoffMH Wirken gegen alle Körrupüon und gegen das oft nnvsrautlrörtliche Treiben bestimmter Kreise der jüdischen» Gwßbougeotsie wird den Juden die Gleichberechtigung verschaffen und die jeweiligen Machthaber verhindern, daS jüdische Recht zu beugen. Die Friedenskonferenz. Die Beratungen. Die rumänischen Angelegenheiten. — Die Wirtschaftskommission. — Die slowakisch« Frage. Paris, 4. März. (Tel.-Korr.-Bur.) Gestern vormittags trat dtt Kommission für die rumänischen Angelegenheiten zusammen, die sich mit der Frage der D o b r u d s ch a, oer rumänisch-bulgarischen und der viffgarffch-serbischen Grenzen befaß«. Ferner tagte die Kommission für Häfen, Straßen und Eisenbahnen sowie die Kommffsion für Gutmachungen. Nachmittags traten die Delegierten der kleineren Mächte unter Vorsitz IultS C a m b o n S zusammen, um die Delegierten für die Fmaitzkomrnission und die Wirtschaftskommission zu bestellen. Die Kommission für polnische Angelegenheiten befaßte sich mit der Fcäae der polnisch-deutschen Grenze. Ferner tagte nachmittags die unterkommission für Gutmachungen und die Kommission für tschecho-slowaklsche Angelegenheiten. Letztere befaßte sich mit der Frage der Slowakei. Die Entwaffnung der Zentralrnächte. — Wirtschastsfragen. — Schadenersatzverhandlungen. — Häfenordnung. Paris» 4. März. Die Agenee HavaS meldet amtlich: Der Oberste Kriegsrat versammelte sich hm Montag nachmittags um S Uhr. Du Diskussion erstreckte, sich wesentlich auf den Bericht det Militär-, Flotten- und Flugwesen-Experten Über die E n twaffttuiig dcS Feindes. Die nächste Sitzung findet Dienstag nachmittags um 3 Uhr statt. Die Vertreter der Mächte mit besonderen Jntereffen hielten ani Montag nachmittags ebenfalls eilte Sitzung ab und erörterten dit Frage ihrer Teilnahme an d e n W i r t f ch a f t s- und Finanzausschüssen. Die Schadeckersatzkommission unter dün Vorsitz von Klotz faßte Beschlüsse iibec eine Anzahl der aus der Tagesordnung stehenden Frage», die sich auf das Verfahre» der Kommission bezieh in, und ordnete Maßnahmen an, die ein möglichst beschleunigtes Arbeiten der Unterkommission gestatten werden, damit diese wre Berichte binnen kürzester Feist der Kommission unterbreiten könne. Die zweite Unterkommission für Häfen» Wasserwege und Eisenbahnen setzte die Behandlung des Projekts brzügltch der einer internationalen Ordnung unterstehenden Häfen fort. Wilson» Kttiftfctbv. Die deutsche Kommission wird zwischen dem 1. und 10. April nach Paris berufen. Paris, 4. März. Nach einer Meldung des Renterschen Bureaus hatte Wilson die Absicht, bei der Rückkehr nach Europa die verwüsteten Gebiete Belgiens und Frankreichs zu besuchen. Gr hat diesen Man aber fallen gelassen. Der Präsident wrrd am 13. oder 14. März m Brest landen und sofort daraus die Arbeit im Zusammenhang mtt dem /Präliminar- Friedens vertrag beginnen. Der Besuch Brüssels und der verwüsteten Gebiete wird biS nach dem SS. März verschoben. Matt glaubt, daß der Friedenskongreß, auf dem die Deutschen vertreten sein werden, zwischen dem 1, wtd 10. Avril einberufen .werden wird. Wilsous Gehilfe bei der Friedenskonferenz. Washington, 4. Marz. (Tel.-Korr.-Bnr.) Dev ehemalige Attorney-General Gregore wird den Präsidenten Wilson als Beirat und Gehilfe bei der Friedenskonferruz nach Paris begleiten. Botschafter Morgentau über den Völkerbund. Washington» 4. März. (Tel.-Komp.). Der «tjen&lige amerikanische Botschafter in Konstantinopcl, Morgentau, erklärte in einer Rede, daß es ohne den Völkerbund unmöglich sein werde, Ordnung in der Welt zu schaffen. .Die Zügel der Macht ruhen nicht ui den Händen der Vertreter und der Sachverständigen, sondern in denen der, Extremisten.- Daher muffe der Völkerbund den Völkern wieder das Recht geben, sich selbst zN regieren. Lansings Anklagen gegen die deutschen Fürsten. Paris» 4. März. (Tel.-Komp.) L a N s i n ü veröffentlicht eine Broschüre, die A n k l a tz e n g e g e n d l e früheren Kerrscher Deutschlands enthält. Lansing schlägt in dieser Broschüre vor, diese Anklagen durch die Friedens-» tonferenz zu bestätigen. Namen werden in der Broschüre nicht genannt. _. Inland. Die Eröffnungssitzung der Konstituante. Von unserem Parlamentsberichterstatter. N. Wien, 4. März 1S19. Oh«« Men Schwung und ohne Feierlichkeit ist die erst« Sitzung vorbeigegan^eu. Die vielen neuen Abgeordneten, insbesondere die weiblichen, konnten sich indem HerrenlMösaal n-i s inem starre t Prunk, mit pen glatten Marmorwänden, an denen kein Wort hasten kann, nicht recht zurechtsindett. Die ungeheure Verantwortung dieses Hauses, die zusammentrifft mit einer wirtschaftlichen und politischen Ohnmacht sondergleichen, die Sorge um die eigene Existenz des Hauses, das von Kommunisten und Bolschewiken sehr ernst' bedroht ist, dies alles unterdrückte jede Freude und jeden Enthusiasmus und in einem lähmenden Gefühl der Unsicherheit hörte das Haus die Rede des Alterspräsidenten, des Sozialdemokraten David, an, der in recht unglücklicher Weise die Aufgaben des Hauses zusamnieufaßte. Es muß, meinte er, die Demokratie sichern und die Not der verzweifelnden und hungernden Massen lindern. Er fand den Beifall des Hauses, als er die gewählten Frauen im Saal der Gesetzgebung begrüßte sowie bei dem Hinweis aus den Anschluß an Deutschland. Mit drohend erhobenem Zeigesinger warnte er die Entente, die Ausnützung ihres Sieges zu weit zu treiben. Schließlich, bekannte er sich zum AnuexioNismus, indem er das westungarische Gebiet für 'Deutschösterreich reklamierte. So unglücklich wie die äußere Form dieser Rede, die bas Haus ermüdete, so unglücklich erscheint, uns ihr politischer Inhalt. Man kann nicht in einem' Atem der' Entente die Frage verlegen, db sie uns. die ganze Schicksalslag« durchkosten lassen will,' und zugleich ungarisches Gebiet verlangen. Das letztere wäre auch besser in dem Zeitpunkt unterbleiben, wo man mit Ungarn von neuern über die Lieferung von Lebensmitteln verhandelt, wo sich ein etwas freundschaftlicheres Verhältnis der beiden Republiken änzuspinnen beginnt Die Sitzung brachte uns auch gleich' die erste Abstimmung. Der Präsident schlug die Bildung eines Geschäftsorbnungsau^schusses vor, der schon morgen dem HauS referieren soll. Für diesen Ausschuß hatten die großen Parteien vereinbart, je vier Sozialdemokraten und Christlichsoziale und einen Dentschnationalen zu nominieren. Die Deutschnationalen, die sich zu einer Großdeutschen Partei zusammengefchlossen haben, verlangten jedoch durch den Abgeordneten Kittinger zwei Stellen und Herr Seitz stimmte ihnen zu. Das Haus entschied denn auch in diesem Sinne. In diesem Schlüssel vier zu vier zu zwei zeigt sich schon die künftige Koalition, an der von allen Seiten eifrig gearbeitet wird. Man kann schon heute anneh neu, daß die künftige Regierung aus vier Christlichsozialen, vier Sozialdemokraten und zwei Dentschnationalen bestehen wird. Das äußere Bild der gestrigen Sitzung war sehr interessant. Das Haus war streng Überwacht; in allen Toren standen Polizisten, Detektivs und Hausdiener, die jeden Eintretenden zur Ausweisleistung anhielten. Im Keller des Hauses warteten etwa zweihundert Polizisten, da daS Gerücht umging, baß die Arbeitslosen vor dem Parlament aufmarschieren wollen. Lebhaft ging eS in der Säulenhalle und in den Couloirs zu. Die vielen neuen Volksvertreter suchten sich mit dem HauS vertraut zu machen und miteinander in nähere Fühlung zu kommen. Alle Parteien hielten vormittags Besprechungen ab und kamen daun in geschlossenem Zug in den Saal. Die Christlichsozialen besetzten sofort d^e Bänke auf der rechten Seite, die früher einmal den Konservativeil gehört hallen. Dr. Weiskirchtter, der ja Mitglied des Herrenhauses war, hatte sich den Platz BilinskiS ausgesucht. Frau Burjan, die an Grippe erkrankt ist,, mußte der Sitzung fernbleiben. Den Zug der Sozialdemokraten, die alle rote Nelken trugen, eröffneten die sieben Frauen, die zur Feier des Tages ihr Bestes trugen. Frau Freundlich, die Gattin deS ehemaligen Abgeordneten Freundlich, Tochter eines deutschnationalen Bürgermeisters von Aussig, fiel hier am meisten auf. In der Mitte des Saales sitzen die Deutschnationaleu, hinter ihnen auf der einen Seite Robert Stricker, auf dem Platz des Grafen Abensberg- Tr.aun,. auf der anderen Max Fried ma nu. Der 6. März 1919 Seite, 8' Tscheche Dworschak hatte sich zu den Sozialdemokraten gesetzt. Auf der Galerie hatte sich die.große Zahl derer eingefunden, die bei. den Wahlen durchgefallen waren. . Der Namensaufruf dev 159 Abgeordneten zulu Eid der Treue für die Republik vollzog sich sehr rasch. Die Eidesformel „Ich gelobe" wurde auch Vott dem Tschechen Dworschak in deutscher Sprache abgelegt. Die Sitzung wurde . sodann geschlossen,. nachdem noch die Tagesordnung der morgigen Sitzung nntgeteilt worben, war. Das Hans soll morgen, den Präsidenten wählen.. Man arbeitet sehr eifrig daran, oiese Wahl möglichst, Fin-i mütig' zu gestalten. Es ist allgemein die Ansicht verbreitet, daß Herr Seitz zum Präsidenten, ge?-' wählt werden wird. Außerdem sollen zwei Vi. ePrasi'/eWn berufen werben, von denen einen die Christlichfozilalen/ den anderen die Deutschnationalen stellen sollen. .Die Wahl dürfte auf Dr. Weis kirch ner, der dann sofort' von seinem Amt als Bürgermeister zurücktreten müßte,, sowie auf den bisherigen Präsidenten Dr. D^ing- Hofer fallen. - i.. /■■' Der Geschäftsord nungsausschuß wählte ..best. Abgeordneten Fink zum Vorsitzenden. Die Vertreter.der drei großen Parteien berieten bis spät abends üöer die Präsidenteiifrage.' * .... ..-. .Abends wirb öilS dem Parlament gemeldet: Mt G eschäft sv r d n un g s a us sch u ß' und die nachfolgende i Kviiferenz der Parteiführer hat sich auf Einsetzung emsS HwU p täus s ch ufj«s . «ach reichSdeutschem Muster - geojrüHi- .der der zukünftigen Regierung bei der Vorbereitung älter wichtigen Regiernngsöörlägen, wie SteNetvörlagen,.Staatsverträge usw., zur Seite stehen soll/ An die Spitze der Nationalversammlung tritt ein Präsident — wahrscheinlich der bisherige Präsident Seitz, der gleichzeitig Präsident der Repüölil ist. Er ernennt den Minist.ervrä-sidenten, der ttn 0i. Vernehmen Mit dem HüuptäÜsschuß oa's'Kü'llin'e'tt bildet. Die Ernennungsdekrete dih Kabiii ettsmitglieber werden vom Präsidenten der Nationalversammlung unterfe r tigt. Die Verhandlungen der Parteien erstreckten sich aus Einbeziehung der Vertreter der kleineren Gruppen in den Hauptausschuß. / Der tschechische Abgeordnete Dworschak wollte zu Beginn der Sitzung der Nationalversammlung namens der tschecho-slowakischen Minorität in Wien und Niederösterreich' eine Erklärung abgeben. Da die Geschäftsordnung dies nicht zuläßt, hat er diese Erklärung dem Alterspräsidenten schriftlich überreicht. j. Darin führt er an, daß die Geschichte des ParlamentartS- MuS. keinen Fall kenns, der feinem Geschick gleiche. Obwohl "in Wien jeder vierte Mensch tschecho-slowaktscher Abstammung sei/ und trotzdem die tschecho-slowakischen Wähler mehr als 65.000'Stimmen aufgebracht hätten, sei er der einzige tschecho-sköwakische Abgeordnete. Dieses Unrecht fei. in erster Linie auf die willkürliche und dem Prinzip des Proporzes widersprechende Zerstückelung Wiens in sieben Wahlkreise zurückznführen; die zweite Ursache liege in der moralisch ungerechtfertigten Koppelung, die dritte in der offiziellen Und inoffiziellen Behinderung der tschecho-slowakischen Staatsbürger an der Wahlfreihxit in Niederösterreich. ./ Im Namen der Ischechv-slöwakischen Mmorität gebe er eine Erklärung ab, worin er der Hoffnung Aufdruck' verleiht, büß die d e u t's ch ö st e v r e i chi s ch tz R epub'lik alles vermeiden werde, was das Verhältnis zur tschecho-slowakischen Repnb.lik trübem könnte. „Wir verlangen nur, was uns gebührt. Und werden zufrieden sein, wenn uns dieselben Rechts zu'teil werde»!, wie sie den Deutschen in Böhmenangeboten würden sind. Wir sehen in der Errichtung n a t i o n a l e r K a t a st e r ein Mittel zur Vermeidung nationaler Reibungen.. Das Recht nationaler Gemeinden auf selbständige Verwaltung des Schulnnd UnterrichtSwesens, auf die Förderung nationaler bildender und ausführender Kunst ist gleichfalls ein ■ Ziel, das das Zusammenleben der Angehörigen beider Rationen gewährleisten würde." schließlich erklärte.er, als Sozialdemokrat trts daran Mitarbeiten zu wollen, daß an der Spitze der epublik eine sozialistische Regierung stehe. Renner spricht heute. Wie wir erfahren, wird Staatskanzler Dr. Renner in der heutigen Schung der Nationalversammlung eine g r o ß a ngelegtePolitischeNede halten, die sich auch mit den deutschböhmischen Verhältnissen beschäftigen und gegen das Vorgehen der Tschechen und der Entente protestieren wwö. Staatssekretär Dr. Roller — Präsident des Obersten Gerichtshofes. . Der Oberste Gerichtshof hatte bis zur Demission des Ersten Präsidenten Dr. Freiherr v. N n b e r noch einen Zweiten Präsidenten in der Person Dr. Berkas. Nach dem Scheiden Doktor v. Nubers leitete Präsident Dr. Berka die Präsidiülgeschäfte allein. Vor kurzein hat nun auch Präsident Dr. Berka um seine P e ns i o n i e v it it 9 angesucht. Wie w^aus verläßlichster Quelle erfahren, bewirbt sich um die Stelle des Präsidenten beim Obersten Gerlchtshose Staatssekretär für Justiz Dr. Rolle r. Der Grund um diese Bewerbung liegt darin, daß Dr. Roller für den n e u g e w ä h l 1 e n N a t i o n a l r a t k e i n M a n d a t besitzt, sein weiteres Verbleiben als Staatssekretär daher u nmöglich ist. Die Stellung eines Präsidenten des Oberfterl Gerichtshofes würde ihm einen Ersatz und einen entsprechenden Wirkungskreis bieten. . . . Dre Offiziere im tschechischen Gebiet. / Die Prager Regierung hat an Deuffchösterreich die Forderung gestellt, alle nach dem Gebiet der tschecho-slowakischen Revttbuk, also auch nach den besetzten deutschen Bezirken zuständigen Müilärgagisttn anzuwersen, sich sofort als tschecho-slowakrsche Staatsbürger zu melden Und sich der Armeeleitung zur Verfügung zu stellen. Dies muß bis zum 10. März geschehen. Nach diesem Terminen müßte Deutschösterreich allein für die Bezahlung dieser Person aufkommen. Die deutschösterreichische Regierung hat diese Forderung der Konferenz der Wiener Gesandten aller Nationalstaaten vorgelegt.- Bauers Reise mit H»nderuissen. Das Flugzeug, mit dem Staatssekretär Dr. Ä a u e r heutevorMlttags don Brieg aus die Rückfahrt nach Wien üngetreten hat, erfitt unterwegs eine Panne, weshalb eine Notlandung bei H o heu a u erfolgte. Der Staatssekretär hat mittels Automobils die Reffe nach Wien sortgesetzj» '