Wiener Morgenzeitung · 1919-03-04 · Heft 45 (4.3.1919) · page 1

Etoyrtiwnnw: Kreis 30 Heller IPvIhmmv attanorcff* t MD«: Ml AusteLmg dB w Hau»: W»»«Uich. . . v 3K pfcnrtelfäimg . . „ 20.— #*lbfSI|rl0 . . M 40.— GausfLtzrkg. . 80«— , Mit PestversSud: Wsmetttch. . . 7^0 M^etelfLisrig. * M 22«— . > . « 44—- •r« u 8c*^* MZs lener Preis 30 Zelle» tnwir» fSr vo A«»tmrdrs m**taUiir . . .L 8.— N1»»t-lfShrks. . Aalbfrilfrio . . . wilHjfRI|S’i0 * 24*- 48.- 96«-' Kedalrtio« u. AvmUnste«- tto«: Wie«, xx. «ndorstr»-» N-. l-45 »». 150.098 Rr. 45 Wien» Dienstag» den 4. März 1919 1. Jahrgang .—--—---------------- Verfassung und Anschluß an Deutschland. ' —7 W i e n» 4. Marz 191S. Ktaüe tritt die Konstituante/zusammen. Schon in Statt Begriff „verfassunggebende Versammlung", wie der sMstzielle TM lautet, ist ihre'Hauptaufgabe vorgezeichlnetr Feststellung der Verfassung. Da — wenigstens jsitzjch der Auffassung unserer Regierungskreise — der Mrschluß Derttschösterreichs an Deutschland nicht mehr ipcks eine Frage aüfzufassen ist, sondern bereits als ITatsache, so -wird 'unsere Konstituante hinsichtlich der Feststellung bÄ Verfassung gebunden sein durch die in Weimar '* zu beschließende Verfassung des Deutschen Miches, als dessen Glied Deutschösterreich in Zukunft wenn die Entente dies gestattet — zu gelten hat, zumal unsere provisorische Nationalversammlung dies bereits in einem feierlichen Beschluß festgelegt hat. Mit um so größerem Interesse müssen wir daher die Weimarer Verhandlungen über die deutsche Reichs- Verfassung verfolgen.' Zur gleichen Zeit, da in Wien die Mnstituante sich versammelt, wirdin Weimar der Ä?rfässungsau§schuß seine Arbeiten beenden. \'' Der Entwurf der Verfassung des Deutschen Reiches, fb wie er dhm' Ausschuß vorliegt, nimmt bereits den Anschluß Deutschösterreichs als gegeben an und spricht «üch in einigen Artikeln direkt davon, so im Artikel 1, tv^kcher besägt: „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der bisherigen deutschen Gliedstaaten, sowie sW den Gebieten; deren Bevölkerung kraft des Selbst- Mstimtnüngsrechtes die Aufnahme in das Reich bedrt und die durch ein Reichsgesetz angegliedert wird." dWr bestimmt Artikel 19 hinsichtlich des ©tiiitnt* -Wites der Gliedstaaten im Reichsrat ausdrücklich pe- .-'Ä/rfirT«. * STClrtv«'*. A firfi /DesttWns' ' m Deilnähme am Reichsrät mit der seiner Einwohner-- ' Ml entsprechenden Stimm cnzahl. Bis dahin niuunt es Mit beratender Stimme teilt." ' v ' , Liest Mu diesen Entwurf, eiyer Verfassung für das HentsMMich,- sö ist das erste' Hefühl das der Ent- '-Wschung.. In teineni Worte''/zeigt ' sich der revolu- Mnäre Geist, von dem sonst solche Verfassungen ge- ^Mgen sind/ Man erinnere sich an' die amerikanische Erfassung'vom Jahre 1775^ welche das Vorbild für Mn pariser Konvent gewesen ist; man erinnere sich an Lse Proklamation der Menschenrechte. Man denkt un- ^willkürlich an die.Worte Carlyles, daß Verfassungen 'Huker 'Donner und 'Blitz gegeben* werden müssen, so MH-- dies bei de-rs jüdischen Verfassung am Horeb geschehen ist. Dpr Weimarer Entwurf aber ist die'Arbeit eines' braven,' fleißigen Theoretikers, der ebensogut eine .Anarchische Verfassung hätte ausarbeiten können, wie M^im Aufträge der Re'ichsregierung für die deutsche Volksrepublik diese Bestimmungen niedergelegt hat, die in jedem Wort nach der Lampe riechen. Einzelne Bestimmungen verdienen; hervorgeh pben zu werden, aber picht etwa ihres revolutionären 'Gehaltes wegen. So erinnern did Bestimmungen .über die' Grundrechte des dtattschen Volkes' an unsere alte, gute österreichische Perfassung. Es. wird die Gleichberechtigung aller Deutschen vor dem Gesetz ausgesprochen. Was ist mit den fremdsprachigen Volksteilen? Ist das Wort „deutsch" saüfznfassen im - politischen-oder -im nationalen Sinn? 'Am staatsrechtlichen Sinn 'als'-Alngehörigerdes Deutschen Reiches oder im nationalen Sinne, wie. dies iestva Kemetter oder unser aesinnüngstüchtiger akademischer Senat verstanden wissen wfll? Im Actikel 28 switd erklärt: „Alle öffentlich-restlichen Vorrechte oder Nacheile der Geburt und des-Standes sind zu be- Wigen." Es wirb also nicht Kip Gleichheit der- Bürger festgelegt, sondern einem spater zu erlassenen.Gesetz Hperlassen. Das hat aber auch'die alte österreichische 'Verfassung getroffen, die die schönsten Prinzipien^ aufgestellt, aber niemals durchgesührt hat. Artikel 30: besteht volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Memand ist p-rvflichtst, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur insoweit das 'Recht, nach der Zugehörigkeit zn einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten ab- ' hängen:" Was heißt das eigentlich? Ist das nicht ein "Widerspruch zu dem Artikel 28, der die volle Gleichberechtigung" ausspricht? Soll vielleicht damit die 'Anerkennung der in einzelnen deutschen Staaten noch ' bestehenden Staatskirche ausgesprochen werden? Freilich folgt gleich darauf die Bestimmung: „Der Genuß 'bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, sowie die Zulassung zu den öffentlichenAemtern ist unabhängig Der Zionistenkongreß m London. Die Eröffnungssitzung. Stockholm, 2. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Konferenz der zionistischen Weltorganisation wurde, wie aus London telegraphiert wird, Mittwoch den 26. Februar eröffnet. Das Präsidium führte das Mitglied des engeren Aktionskomitees Dr. Schmarja Lewin, der sich während des Krieges in Amerika ausgehalten hat und von dort zur Konferenz nach London kam. Der nach der Abreise Prof.-Werzmanns aus Palästina mit der Leitung der von der englischen Regierung entsandten zionistischen Palästina-Kommission betraute Dr. Eder erstattete den Bericht über die politische, ökonomische und kulturelle Tätigkeit dieser Kommission. Julius Simon (Haag) referierte über die zukünftige organisatorische Arbeit bezüglich der Einwanderung un ^Kolonisation in Palästina. Aus Vorschlag des aus den Herren Z e l l i n, Simon, H e r r m a n n, S ch o ch a t, F a r b st e i n, Ba.rondeß und Berlin bestehenden Arbeitsausschusses wurden sieben Ausschüsse gebildet, und zwar für Politik, für Finanzen, Organisation der zukünftigen Arbeit, Kolonisation, Auswanderung, Erziehung und ein Ausschuß für die Beratung der nationalen Forderungen in der Diaspora. Die Konferenz beschloß eine Resolution, in der die bisher geleistete Arbeit der zionistischen Führer mit dem Ausdruck der Anerkennung zur Kenntnis genommen wird. Sodann wurde die Plenarsitzung bis zur Rückkehr der Herren Dr. W e i z m a n n, S o k o l o w und Assischkin aus Paris vertagt. Die sieben Ausschüsse werden in der Zwischenzeit bis zur Wiederaufnahme der Vorkonferenz ihre Arbeiten beginnen. < Der Anschluß an Deutschland. Die Politische Aussprache zwischen Dr. Bauer und Grafe« Brockdorff-Rautza« beendigt. — Wien zweite Reichshauptstadt. B erti ts> WE gNttg der beiderseitigen Kabinette Haben in Weimar Besprechungen des deutfchösterreichifchenStaatssekretärs fürAeußeresDr.B(tuet mit dem Reichspräsidenten und mit Mitgliedern der deutschen Reichsregierung Aber den von beiden Seiten angestrebten Z usammenschluß Deutschs st er reichs mit bem Deutschen Reiche stattgesunden. Die politische Aussprache wurde in Berlin mit dem Reichsminister GrasenBrockdorss» Rantzau fortgesetzt und abgeschlossen. Sodann trat man unter seinem Vorsitz in kommissarische Verhandlungen über Einzelsragen ein. Der Zusammenschluß soll sich nach Abschluß der Verhandlungen über die Einzelfragen durch einen S t a a t s v e r t r a,g vollziehen, der den beiden Rational- Versammlungen zur Genehmigung vorzulegen wäre. Rach Ratisikation, des Vertrages soll die Durchführung des Zusammenschlusses durch ReichsgesGtze. erfolgen, bei der?« Beratung nnd Verabschiedung deutschösterreichische Vertreter in den gesetzgebenden Körperschaften des Deutschen Reiches b e r e i t s Mitwirken würden. Zn handelspolitischer Beziehung wurden in erster Linie die Aebergangsbestimmungen beim Eintritt Deutschösterreichs in das deutsche Zollgebiet erörtert und da¬ Mei besonderes Gewicht aus die Ä n M " gleichung der ProdttkLionsbedingungen gelegt. Eingehende Erörterüng fanden auch verschiedene Fragen des Eisenbahnwesens und der Binnenschiffahrt, insbesondere jene der D o na u - R h e i n Verbindung. - i Die Bedingungen für den Aebergang Deutschösterreichs zur Markwährung wurden sorgfältig geprüft und die n n m i t t e lbaren Vorsorgen für die nächste Zukunft vereinbart. Bei Erörterung der staatsfinanzieklen Fragen wurde einverständlich der Grundsatz festgelegt, daß jeder der beide «Teile die Vergütung von Kriegsschäden an die Kriegsgegner gesondert zu tragen hätte. i Weiter beschäftigten sich die Verhandlungen mit der Angleichung verschiedener, Rech t s gebiete/ der sozialen Gesetzgebung und des Änterrichtswesens. ' Endlich wurde die künftige Stellung .der Stadt Wien, die den Rang einer zweiten Reichshauptstadt erhalten soll, besprochen und hierbei von den.Vertretern des Reiches weitgehendes Entgegenkommen zugesagt. I Die Aussprache führte zur Einigung itt beit grundsätzlichen Fragen und zur Feststellung des weiteren formalen Vorganges durch Verhandlungen in paritätischen Fachkommissionen. von be:n religiösen Bekenntnis." Was geht den Staat das religiöse Bekenntnis überhaupt 'an? Wie kann eine sozialistisch gerichtete Mehrheit - sich so sehr in Widerspruch zu ihrem. Programm stellen, daß sie ihren eigenen Grundsatz,.vergißt: „Religion' ist Privatsache." Einer der hervorragendsten sozialdemokratischen Dortsührer, Dassalle, hat gesagt, Verfassungen hätten nur insofern einen Wert, als sie der Aüsdruck der tatsächlichen Machtverhältnisse sind. Die gewaltige revolutionäre Bewegung, die Deutschland erfaßt und zur Isolierung der Weimarer Nationalversammlung, geführt hat, zeigt uns,-wie sehr.die breiten Massen der deutschen Arbeiterschaft, die wirklichen Träger der Revolution, von Mißtrauen gegen die jetzigen Machthaber in Deutschland erfüllt sind. Und man muß zugestehen,, daß dieses Mißtrauen angesichts des hiev zitierten Vor-' fassungsentwurscS nur allzu berechtigt ist. l Gerade in der Bestimmung der Grundrechte zeigt I. sich seit jeher der Wandel nt den Auffassungen, der Be- Ziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern. Dasjüdische Recht, dessen Theokratie nichts anderes ist .als'i die höchste Sanktionierung - der Demokratie, baut den' Staat auf dem Volk auf, innerhalb dessen die einzelnen' Glieder des Volkes vollkommen gleichberechtigt sind. Daß nur Männer als Träger des öffentlichen Rechtes' ' erscheinen, ergibt sich auch daraus, daß der freip Mann, gleichzeitig auch zum Kriegsdienste verpflichtet war,. eine Erscheinung, die sich auch bei den Germanen, und Romanen findet. Wie empfindlich diese in der Theo-'! krätie verankerte jüdische Demokratie gegen -Fürffendienft war, beweisen die Warnungen Samuels gegen die Ein--, setzung eines Königs: „Das wird d^S Königs Recht sein, der über Euch herrschen wird: Eure Söhne wird er nehmen zu seinen Wagen und Reitern, die. vor seinen' Wagen hertrabcn. Und zn Hanptlenten über tausend