Wiener Morgenzeitung · 1919-03-01 · Heft 42 (1.3.1919) · page 1

w f ttittplmmplrttft Kreis 30 Heller wle»r Mit Zustellung in» Hau»: Monalttch.... .X V«— »ityteUähriß . .SO«— SaibiSstvia .. „ 40.- Van;fahris . . 3.. »o.— Mit Postversand: attonotififr . . .K 7.50 M SS.— Lall»!ädrig . * 44.— vamüahrkg. . M 88.— &l*ptien»: Adminkstr«- ti<m 44088. «rdattio» 4SS1S. »l» S Mhr ai»««d» *T. 16801 Nr. 42 Wiener Wien, Samstag, den 1. Mürz 1919 Vttks 30 Krvrr Dß»S»««r»ratton»^ VVtift M» Nt-yatttch . . . » 8.-^ NirrtetsShrig. .M 24;—' -äldsähvis'. . . „ 48;—] SmrMhrks Ardairtto» Mir«, u. SadorNrirls» > Mr.L-S . »r.tS 0.098 - 1. Jahrgang Das traurige Budget Deutschösterreichs. —a Wien, 1. März 1919. Fast ist es zum Gemeinplatz geworden, wenn wir sagen: Deutschösterreich tritt nicht nur politisch, sondem auch wirtschaftlich 'die denkbar traurigste Erbschaft an. Ausgesogen und ausgeblutet, ..in völligem Dunkel tappend, was unsere nächste Zukunst, was unsere Existenz betrifft, müssen wir den neuen Haushalt beginnen. Unsere Währung ist zerstört, wir leben gewissermaßen von der Hand in den Mund. Die Maßnahmen in der Tschecho-Slowakei und unsere unvermeidlichen Gegenmaßnahmen haben, die letzte Planke aus dem Schiffbruch, an die wir uns noch klammern konnten, weggeschwemmt. Um so mehr obliegt uns die Pflicht, den Staats- Voranschlag, der ja auch jeden einzelnen angeht, einer möglichst gründlichen Prüfusig zu unterziehen. Mit dem Dlutw enigen, das uns zurückgeblieben ist, muß rationell und planmäßig gearbeitet werden, die Wirtschaft ins Blaue hinein, die uns bisher ausgezeichnet hat, muß ein Ende nehmen. Und da sind wir leider gezwungen, gleich festzustellen, daß man sich aus den Ziffern des Budgets für das erste . Halbjahr beim besten Willen kein klares Bild schaffen kann. Die Verschleierungspraktiken des alten Oesterreich machen sich auch in dem neuen Voranschlag peinlich bemerkbar. Er ist unübersichtlich ausgestellt, und wir vermissen darin manche wichtige Posten, während verschriene Teile mit überflüssiger Ausführlichkeit behandelt werden. Ganz und gar nicht genügen die Ziffern über die Verwendung der Gelder für religiöse Angelegenhellen. Der Religio nsfynds für den katholischen Kultus Hum Beispiel beläuft Wsehr hohe Betrag nicht spezWert wrrd. Ueberaus W zeichnend dagegen für die Denkweise der Herren, die unsere Wirtschaftsgeschicke lenken, ist der Betrag für den gesinnten Unterricht, der abzüglich der obigen Ziffer K 21,501.100 ausmacht, also kaum zweieindrittelmal so viel wie für den katholischen Kultus allein! Für das hochwichtige Volksschulwesen sind im ganzen K 1,428.700 veranschlagt (das ist. nicht viel »mehr als ein Siebentel des Religionsfonds- Wirages). Damit stehen wir wohl als einziger ^-^MulMrstaat" da, wie auch durch die Tatsache, oaß für unser so außerordentlich sörderungs- und ausbaubedürftiges kommerzielles Bildungswesen das schon mehr als bescheidene Sümmchen von sage und schreibe K 522.000 in Anschlag gebracht wird. Das soll wahrscheinlich die fortschrittliche Richtung des neuen Staates — allerdings nach Steinwenderscher Auffassung — illustrieren. Als Unikum steht weiters der hochherzige Betrag von — K 13.700 für „Literatur" da. ... Dagegen sollen wir für unsere Iustizpflege K 20,360.200 zahlen, also fast soviel wie für unser gesamtes Unterrichtswefen, und unsere Finanzverwaltung soll X 24,948.800 kosten,dasheißt,um etwa3'5MillionenmehralsderUnterricht. Dr. Steinwender möchte auch aus Deutschysterreich einen Polizei- und Beamtenstaat machen, wobei hervorgehoben sei, daß die „Polizeibehörden und Polizeiorgane" nichtin der Gruppe XHl (Justiz) inbegriffen sind, sondern in der Gruppe XI (Inneres), und X 40,494.000 kosten sollen (fast doppelt so viel als das Unterrichtswesen'!). Der Finanzsekretär wurzelt mit allen seinen Gedanken in der alten Monarchie, daher veranschlagt er für die Gendarmerie K 17,000.000. Und da wir in einem Staat „unbegrenzter Möglichkeiten" leben, wird uns zugemutet, für Heerwesen (Gmppe X) K 143,553.700 zu verausgaben, davon für die „Wehrmacht" allein, die nicht weiter erläutert wird, X 133,238400. Zum Zwecke des Vergleiches sei wieder das Unterrichtswesen herangezogen. Trotz Abrüstung und Auflösung der Militärmacht, trotz des bevorstehenden Friedensschlusses sollen wir für das Heer siebenmal mehr verausgaben als für den Unterricht unserer Jugend.» Und dafür sollen wir die erhöhten Steuern zahlen, direkte und indirekte, Einkommen- und Verbrauchssteuern, dafür sollen wir mit jedem Tage neue Lasten auf uns nehmen? Wir haben aus der Masse des Materials nur ganz weniae Ziffern herausgegriffen, aber sofort werden dreierlei Dinge offenbar: Erstens, daß es sich um ein durchaus reaktionäres, in seiner Ungenauigkeit hinterhältiges Budget handelt, das unsere .ohnedies trostlosen Verhältnisse nur noch trostloser Öen. würde; zweitens, daß ein Anwalt der ion, wie es Dr. Steinwender ist, den bedeutenden Posten eines Finanzsekretärs so bald wie mög- * ♦ Palästina Forderung eines souveränen jüdischen Staates. - als nationale Heimstätte. Paris, 28. Februar. (Havas.) Im zweiten Teil der heutigen Versammlung des Zehner» Ausschusses wurde die D a r l e g u n g der amerikan ff che n, englische n> fr an zS» sischen und rufsischen Delegierten über den Zionismus gehört SÄ k o l o w und Weitzmann hoben das Int er e s s e h e r v o r, d a s d i e S cha s f un g eines souveränen jüdischen Staates in Palästina bieten würde. T Silvain Levi, Professor am College de Franee, bezeichnete das Projekt in dieser Form als unzukömmlich, und erklärte, eher dafür eintreten zn wollen, daß Pal 8 st in a ein £ Art nationaler Heimstätte werde, wo diejenigen Juden, die aus ihren gegen» wärtigen Wohnlandern wegen schlechter Behandlung anszuwandern wünschen, in Frieden leben könnten. Diese Lösung ist vor kurzem auch von B a l s o u r und P i ch o n angeregt worden» Die christlichen und mohammedanischen Einwohner Palästinas würden sich Wohl o h n e,. Schwierigkeiten einem europäischen Regime sügen, welches das Gleich» gewicht zwischen den verschiedenen Aspirationen zu erhalten vermöchte, dagegen würden sie sich der Vorherrschaft eines anderen religiösen Elements widersetzen. Die schwarzen Völker fordern die Menschenrechte. o Haag, 27. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") In Paris fand vor einige» Tagen ein panafrikanischer Kongreß statt, auf dem die V e r- Hreter der meisten schwar^zetz - D tl t&x auweseirÄ Waren. die Veranstaltung von den a m e r i k a n $ scheu Negern ausgegangen sei, die auf dem Kongreß eine führende Rolle spielten. Es wurden daselbst folgende Forderungen zum Beschluß erhoben: Einführung des internationalen Schutzkodex für 200 Millionen Schwarze. Ein der Völkerliga angeschlossenes Sekretariat soll sich mit der Lage der Eingebornen in bezug auf Landarbeit, Kultur, ärztliche Hilfe, Wohnnngsfürsorge und Religion befassen. Die Afrikaner sollen gemäß ihrer intellektuellen Entwicklung zur Bekleidung öffentlicher Stellen zugelassen werden. Die internationale Arbeitergesetzgebung soll auf die Eingebornen ausgedehnt werden. Schließlich sollen die Interessen der Eingebornen durch den Völkerbund gefördert werden. Kiew von den Ukrainern wiedererobert. Rückzug der Bolschewiken. Lausanne, 27. Februar. (Tel.-Komp.) Das Ukrainische Preßbureau meldet aus Stanislau: Die Schlacht von Kiew wendet sich nunmehr endgültig zu Gunsten der ukrainischen Truppen. Nach starker Artitterielich räumen muß, und drittens, daß ein Voranschlag, der für Iusttz, Polizei und Militär in solch überwältigend zärtlicher Weise sorgt, während er die eigentlichsten und wichtigsten Interessen der Bevölkerung hintansetzt, in dem neuen Staatswesen keinen Platz hat. Der neuen Nationalversammlung muß baldigst ein neuer Budgetplan von einem neuen Manne vorgelegt werden. Es geht nicht an, daß zum Beispiel für die Gruppe „Gewerbe, Industrie und Handel, Allgemeine Verwaltung" (einschließlich Industrie- und Exportförderung) im ganzen der lächerlich geringe. Betrag von X 4,403.600 veranschlagt ist, während die Postverwaltnng allein X 66,693.400 kosten soll. Daß wir unter solchen Umständen im ersten Halbjahr 1919 mit einem Defizit von 1'25 Milliarden Kronen beglückt wurden, ist weiter nicht erstaunlich. Hier handelt es sich nicht um Wirtschaft, sondem um Verwirtschastung. Und in diese Verwirtschaftung, wie sie in erschreckender Weise aus dem Budget Steinwenders hervorgeht, werden wir, so oft dies nur erforderlich, hineinleuchten. Vorbereitung wurde Kiew beseht und die Stadf von den plünder nden bolschew ikischen Ban d e n b e» freit. Der jüdische. Staat. Berlin, 28. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenzrg."), Aus Paris wird berichtet: Clemeneean beteiligte sich gestern zum erstenmal wieder an den Beratungen des Zehn-Märrner-Rates^ der die Forderungen der Aionr» sten für einen jüdischen Staat! unter Kontrolle des Völker»! bund es beriet. Amerika wird beantragen, einen Zen-) tralausfchuß zu ernennen, um die Arbeiten der Kommission für die Grenz»! fragen nachzuprüfen. Darin sollen? nur Vertreter der Vereinigten Staaten und der drei europäischen Großmächte sitzen.' Dieser Zentralausschuß dürfte die Aufgaben, die jetzt dem Zehn-Männer-Rate obliegen, wesentlich! erleichtern. England als Mandatar'des Völker-, dundes. London, 27. Februar. (Korr.-Bur.) Die zionistl») scheu Delegierten forderte «heute auf derFriedenskonferenzdas Recht für die Juden, Palästina als nationale Heimat der Juden wieder zu errichten, und zwar unter der VerwattungGroßbritannienSj als Mandatar des Völkerbundes. --- -- r-'iaiL ■ Italienische Staatsmänner über die jüdische Bewegung. > Von Dr. Artur Rosimkrrg. Ich hatte Gelegenheit während meines AusenKÜ Haltes in Nom zweimal mit dem gewesenen Minister-. Präsidenten Luigi Luzzatti über die jüdischen Gegen-.j wartsfragen zu sprechen. Selbst Luzzatti, der allezj jüdischen Fragen mit Interesse verfolgt, zeigte sich; ebenso wie im allgemeinen die Öffentlichkeit Italiens über die Verfolgungen der Juden in den Oststaatm? nur wenig unterrichtet. Er nahm meine Darstellungeni! mit sichtlicher Erregung entgegen. Erschüttert rief epj. seinen Sohn aus dem Nebenzimmer, um ihn zum?! Zeugen der Berichte über die gegen die Juden verübte»! Greuel zu machen. Luzzatti suchte sich Klarheit über jene Möglichkeiten zu verschaffen, die geeignet wären, äugen-! blickliche Abhilfe'und Gesundung für die Zukunft zu? sichern. Ich legte das zionistische Programm mit seinen? drei Grundforderungen dar, für dessen Verwirklichung Luzzatti mit Wort und Schrift einzutreten versprach',! allerdings mit ausdrücklicher Betonung., daß-er nicht stoj