Wiener Morgenzeitung · 1919-02-19 · Heft 32 (19.2.1919) · page 1

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Ueber diese Frage wird der Staatsrat morgen zu beraten beginnen. Von den 162 Mandaten, die am Sonntag zur Besetzung gelangtes entfallen 70 auf die Sozialdemokraten, 64 auf die Christlichsozialen, 23 auf die Freiheitlichen verschiedener Schattierungen und verschiedenen halb agrarischen, halb städtischen Charakters. 3 Mandate hat der Steirische Bauernbund errungen, eine Partei mit einem Agrarreformprogramm, die bei den "Wählen zum Teil mit den Freiheitlichen, zum Teil mit den Christlichsozialen gekoppelt hatte, aber doch eher den Freiheitlichen zugezählt werden kann/ Ein Mandat haben wir Jüdischnationalen und eines die Tschechen errungen. Wenn man davon absieht, daß die Jüdischnationalen durch die Ausschließung der galizischen Juden vom Staatsbürgerrecht verhindert wurden, unsere ganze Liste durchzusetzen, so kann man sagen, daß das Ergebnis der Wahlen die tatsächlichen politischen Verhältnisse Deutschösterreichs zum Ausdruck bringt. Allerdings ist die imposante Stimmenanzahl der Sozialdemokraten nicht darauf zurückzusühren, daß ihre Partei sich so stark vergrößert hat, sondern es haben eben alle die Bürger rot gewählt, die gegen dm Krieg protestieren wollten. Die Wahl des Ottakringer Mch^chen Franz Dvorak kann unserer neuen Volksvertretung. nur zum Nutzen gereichen, da das Ausland daraus auf eine . Berücksichtigung der Minoritäten im Wahlgesetz schließen wird. , Die Konstituante soll spätestens am 4. März zusammentreten. Doch ist^der Staatsrat ermächtigt worden, die Versammlung noch vor diesem Termin einzuberufen, wenn er dies für notwendig erachtet. Nach der Verfassung ist die Konstituante nur für zwei Jahre gewählt. Aber diese zwei Jahre werden die bedeutungsvollsten und wichtigsten im Leben unserer jungen Republik sein, weil in diesen zwei Jahren die Grundlagen für das künftige Sein und sür die Entwicklung des Staates gelegt werden. An erster Stelle der Ausgaben, mit denen sich die Konstituante zu beschäftigeM haben wird, steht die Friedensfrage. Vorläufig sitzWnan in Paris über uns zu Gericht und es hat den Anschein, als ob man uns gewissermaßen in contumaciam verurteilen wollte, wenn nicht Wilsons Veto den Plänen Clemenceaus und Fachs ein Ende setzt und Rücksicht auf das Wahlergebnis in Deutschösterreich nimmt. Zum ersten Male nach dem schmählichen Zusammenbruch der Monarchie ist der Wille des Volkes zum Ausdruck gekommen und es gehört nicht mehr bloße Verbohrtheit, sondern ein an Wahnsinn grenzender Unterdrückungswille dazu, zu zweifeln, daß die Bevölkerung Deutschösterreichs sich nunmehr endgültig frei gemocht hat von den Fesseln der Monarchie. Deutschösterreich ist ein neuer Staat auf ganz neuen Grundlagen» der unbelastet in eine neue Zukunft treten will. Wenn die Ententestaatsmänner diesem jungen Staat die internationale Anerkennung noch länger verweigern, so stellen sie damit seine Selbstbestimmung in Frage. Dies kann unsere internationale Lage erschweren, den leitenden Persönlichkeiten des Staates das Leben sauer machen, aber doch nicht den Willen, der sich am Sonntag so eklatant ausgedrückt hat, erschüttern, an der Freiheit und an der eigenen Staatlichkeit festzuhalten. Die Entente hat ja die Macht, uns noch weiter auszuhungern; niemand kann die Entente hindern, die Blockade gegen unsere Frauen, Kinder und Spitäler fortzusetzen, die Scharen der Arbeitslosen noch weiter zu mehren. Aber ist das das geeignete Mittel, Ruhe und Ordnung im Innern des Staates aufrecht zu erhalten? Der Unwille und die Empörung der radikalisierten Massen würde sich nicht gegen die Republik und nicht gegen die staatlichen Einrichtungen, sondern gegen gewisse ökonomische Einrichtungen kehren,, an deren Erhaltung den Ententestaaten, bei denen das Expansionsbedürfnis des Kapitals seinen Höhepunkt erreicht hat, iedens'si's mehr liegen muß. als uns, die wir doch nu sind und deshalb bei einem sozialen Die Eröffnung des Kongreffes am 26. Februar. Washington, 17. Februar. (Havas.) Präsident Wilson hat von Bord deS „George Washington" an den Kongreßausschnß für auswärtige Angelegenheiten bezüglich der vorläufigen Errichtung des Völkerbundes folgende drahtlose Depesche gerichtet r! Der Ausschuß, welcher die Artikel des Völkerbundentwurfes verfaßt hat, hat tatsach»! lich die ganze Welt v e r t r et e n. An der Seite der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans haben die Vertreter Belgiens, Serbiens, Chinas, Griechenlands, Rumäniens, Tfchecho-Slowäkiens, Polens, Brasiliens und Portugals sich an der Erörterung lebhaft beteiligt und an dem Zustandekommen eifrig mitgewirkt. Kein Artikel wurde schriftlich abgefaßt, ohne daß er Gegenstand genauer Prüfung durch jedes einzelne Mitglied deS Ausschusses gewesen wäre. Zeder einzelne Artikel enthalt in seinen Ausdrücken und in seinem Wesen seine gute und genügende Berechtigung. Ich bitte, mir zu gestatten, den Entwurf des Völkerbundes vor seiner öffentlichen Erörterung mit Ihnen Artikel sür Artikel zu prüfen. In dieser Absicht werde ich Sie zu mir in das Weiße Haus einladen, sobald die Amtsgeschäfte mir dies erlauben werden. j Man nimmt an, daß der Präsident die Mitglieder des Kongreffes für den 26. Februav einberufen wird. fassung. Hier wird es sich dämm handeln, die bei der, Revolution zum Ausdruck gekommenen und durch die Wahlen bestätigten Grundsätze der Freiheit und Gleichheit Umsturz nicht so viel zu verlieren haben. Man darf deshalb erwarten, daß die Konstituante bald in die Lage kommen wird, bei dem Friedenswerk mitzuwirken. In dieser Hoffnung werden wir noch bestärkt durch die Verhandlungen, welche derzeit von unseren finanziellen Vertretern in^Bern und Paris geführt werden. Das neue Hmrsrwird sich aber nicht damit .bSgEgew^dÄrf^ nur Ms die ausländische Hilfe, zu vertrauen, sondern es wird selbst im Innern tiefgreifende Maßnahmen sür die gerechte Verteilung der Lebensmittel Neffen und auf die Landwirte einen Druck ausüben müssen, um sie darüber zu belehren, daß sie ihre Betriebe nicht als eine Privatangelegenheit zur persönlichen Bereicherung betrachten, sondern als einen der wichtigsten Zweige der Volkswirtschaft, der in erster Linie für die Allgemeinheit herangezogen werden müßte. Von gleicher Bedeutung wie die Approvisioniemng ist die Frage unserer Valuta. Ihre Lösung hängt ab von unserer internationalen Stellung und damit von unserer intemationalen Kreditfähigkeit. Diese Kreditfähigkeit müssen wir uns aber erst schaffen, und es gibt hierfür nur eines: Arbeit, Arbeit und wieder Arbeit. Sache der neuen Konstituante wird es sein, ein großzügiges Programm für die Förderung der Produktion nicht bloß auszustellen, sondern auch mit seiner Durchführung zu beginnen. Unsere Volksvertretung wird sich nicht mehr auf die Regierung ausreden dürfen. Sie wird nicht mehr, wie das früher im Parlament geschehen ist, Wünsche und Forderungen stellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie durchführbar sind. Sie wird sich immer vor Augen halten müssen, daß sie der oberste Faktor des gesamten Staates ist, daß sie der Träger der Souveränität des Volkes ist und daß die Regierung, die sie einsetzt, Fleisch von ihrem Fleisch ist. Alle Fehler, die in Zukunft geschehen, werden. auf die Volksvertretung selbst zurückfallen müssen. Auf das Tor des Parlaments müßte weithin sichtbar geschrieben stehen: „Seid eingedenk Eurer Verantwortung!" Das alte Haus litt unter einer Demagogie, die zum Teil eine Folge der übergroßen Ausdehnung der Wahlkreise war. Die Abgeordneten mußten sich gewissermaßen durch Extravaganzen, sei es in politischen, sei es in wirtschaftlichen Fragen, vor der Oeffentlichkeit bemerkbar machen. Dadurch war es der Regierung leicht, mit dem Parlament nach ihrem Belieben umzugehen. Dies zeigte sich immer bei der Feststellung des Staats- Voranschlages. Kann sich jemand erinnern, daß je im österreichischen Abgeordnetenhaus eine Aenderung der vom Finanzminister festgelegten Ziffern erfolgt wäre? Lieber hat man das Budget überhaupt nicht erledigt, als daß man seine Ziffern sachlich geprüft hätte. Welche Verheerungen hat zum Beispiel der Widerstreit zwischen Staatsnotwendigkeiten und Volksnotwendigkeiten angerichtet! Hoffentlich wird das neue Haus auch diese Terminologie verabschieden und nur Volksnotwendigkeiten anerkennen. Das Gefühl der Verantwortlichkeit wird jeden Abgeordneten bei jeder einzelnen Frage leiten müssen. Bei den wirtschaftlichen sowohl, als auch bei den politischen, namentlich aber bei der Frage der Verso zu verwirklichen, daß kein Staatskanzler mehr in die Lage kommen wird, gewisse Mißverständnisse bet Beeidigungen oder ähnliche Kaupiaden zu entschuldigen.! Gerade die Vertreter des Proletariats, dyK selbst so lange! Sinter den Privilegien der andereü Gesöllschaftsschichten! leiden mußte, werden vor der Oeffentlichkeit dieses! Staates und des Auslandes zu beweisen haben, og sie. sich von den Lastern und Vorurteilen des alten Oesterreich sreigemacht haben. Sie werden ihre Freiheitlichkeit zu zeigen haben bei der endgültigen Beschlußfassung über das Staatsbürgerrecht, zu der es in dM Augenblick kommen, wird müssen, in welchem die endgültigen Grenzen Deutschösterreichs feststehen werden. Es wird eine Ehrenpflicht des Hauses fern' müssen, das an den galizischen Juden im provisorischen Staatsbürgerschaftsgesetz verübte Unrecht wieder gut zu machen. Ueber die politischen Aufgaben des neuen Hauses läßt sich vorläufig nicht viel sagen. Das Ganze wird abhängen zum Teil vom Friedensschlutz, zum Teil von der Art und Weise, wie der Anschluß an die deutsche Volksrepublik vollzogen werden soll. Selbstverständlich wird man darauf dringen müssen, daß unsere Volksdiplomaten nicht in die Fehler der alten Hofdiplomaten wie Durian und Czemin verfallen. Die volle Oeffentlichkeit der Verhandlungen und die freie Aussprache in dieser so tief xxt unser politisches Leben einschneidenden Frage wird un-> erläßlich sein. Wenn auch nach dem Ausgang der Wahl der Anschluß an Deutschland, so weit es auf Deutsch-- österreich ankommt, nicht mehr zweifelhaft ist, so wird es doch Sache des Hauses und der Regierung sein, ihn so vorzubereiten, daß es auch für jene erträglich sein wird, welche sich bisher dafür nicht begeistern konnten. Deutschland hat es in seiner Hand, die Einwendungen, die ja nur rein wirtschaftlicher Natur sind, gänzlich zu beseitigen, indem es uns auf allen Gebieten entgegenkommt und bedenkt, daß alles» was es jetzt wirtschaftlich sür uns tut, einmal ihm selbst zugute kommen wird. Wir begrüßen die neuen Abgeordneten, die als Repräsentanten des freien Volkes ms Parlament einziehen. Sie haben für seine Interessen zu sorgen und damit unser aller Schicksal zu entscheiden. Die rumänische Iudenfrage. Take Ioneseu gegen die Gewährung nationaler Rechte. Der Korrespondent deS „Algemeen Handelsblad^ Jaüib Israel de Haan, hatte in Paris eine Unterredung mit Take Jonescu, über die er seinem Blatte mitteilt:! „Ich fragte, ob die Rumänen gewillt seien, auch den Juden, wie beispielsweise den Ruthenen, Ungarn und Deutschen in Siebenbürgen Minderheitsrechte zu gewähren? Jonescu bezweifelte es. Er ist für den Zionismus, für einen jüdischen Staat, aber gegen diel Anerkennung solcher. Rechte au dis Juden. Er. iragtr.