Wiener Morgenzeitung · 1919-01-29 · Heft 11 (29.1.1919) · p. Seite 4

■£ ' Wien. Muuvocy Wiener Lü'LorgenzeLtnnK 29. Jänner 1919 Nr. U Die Serfstlttitg der Mandate muß in der Art erfolgen, daß auf je einen Vertreter in die Landesversammlung unnährend die gleiche Bevölkerungszahl entfallt. Auch die Wahlen in die Gemeindevertretungen werden auf breitester Basis stattzufinden haben. Wien, die StaaiShauPtstadt, wird seine Gerne indem ah lsrduung selbst beschließet, ««ÄLnso können die Städte mit eigenem Statut ihre Wahlordnungen festsetzen. Für alle übrigen Gemeinden wird eine Gemeindeordnung von der betreffenden Lanhesversammlung erlassen werden. Bemerkenswert ist, daß die Neuwahlen zu den Lan'orsversammlungen und den Gemeindevertretungen in ganz Deutschösterreich, so wie dies beispielsweise in Frankreich der Fall ist, an einem und demselben Wahltag und in einem einzigen Wahlgang ftatlsinden. So wie bei den Wahlen für die konstituierende Bersanttulung ist der Wahltag aus einen Sonntag an zu fetzen. Telegramme. Tschecho-flowakrscheRepubttK. Aufnahme hex Kommunisten in die sozialdemokratische Partei. Prag, 28. Jänner. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der Vollzugsausschuß der sozialdenwkratischen Organisation in Kladno hat eine Kundgebung beschlossen, in der die Organisation sich mit dem Standpunkt, welchen die Leitung der Sozialdemokratie gegenüber den aus Rußland kommenden tschechischen Genossen einnimmt, nicht einverstanden erklärt. Der Vollzugsausschuß hält es für notwendig, die aus Rußland zurüLkehrenden Kommunisten in die Reihen der Partei aufzunehmen und die Bildung einer neuen tschechischen sozialdemokratischen Partei' zu verhindern. Wir sind — heißt es in der Kundgebung — der Ansicht, daß auch die tschechischen Kommunisten genug Platz in der tschechischen Sozialdemokratie haben und von dieser nicht abgestoßen werden dürfen. Die böhmischen Bäder. * Prs§, 28. Jänner. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Das tschechische Ministerium sür Gesundheitswesen hat einen Erlaß herausgegeben, in welchem die Notwendigkeit betont wird, die richtigen Schritte zu unternehmen, .damit die Heilquellen, welche bisher nicht ausgenützt wurden, unter allen Umständen in die staatliche Verwaltung eingezogen werden. Von demfclbe.n Standpunkt aus wird es notwendig sein, daß auch einzelne Badeorte, und zwar je nach ihrer Wichtigkeit, verstaatlicht werden. Deutschland. Ei« Reichspräsident. Berlin, 28. Jänner. Die Vossische Zeitung erfahrt, daß an der Spitze der provisorischen ReichsgewÄL, deren Einsetzung nach dem Beschluß des bundesstaatlichen Ausschusses der Nationalversammlung oorgeschlagen werden soll, ein vorläufiger Reichspräsident stehen wird. FsalrLionssitztmgen irr Weimar. Berlin, 28. Jänner. (Tel. der „Wr. Morgenztg/) Der Eröffnungssitzung der Nationalversammlung in Weimar am 6. Februar werden bereits vom 4. Februar ad v.o rb ereitend e Fr akti onssitz u n g e n v o r a n g e h e n. Am Dienstag versammelt sich bereits die sozialdemokratische Mehrheitsftaktion zur ihrer konstituierenden Sitzung. Die preußischen Wahlen. Berlin, 23. Jänner. Dem Berliner Tageblatt werden bis 12 Uhr nachts von insgesamt 23 Wahlkreisen 14 Endresultate mit 245 von 401 Mandaten gemeldet. Nach diesen Berichten würden bisher aus die Demokraten 44, die Mehrheitssozialisien 98, die Unabhängigen und Deutschnationalen je 21, die Deutsche Volkspartei 11, auf das Zentrum 49 und auf die schleswighoMnschen Bauerndem okraten 1 Mandat entfallen. Deutschlands Kohlensorgen. Berlin, 23. Jänner. (Meldung der Telegraphen- .Kompagnie.) Der Reichskohlenkommissär Gsheirnral Stutz legte dem Volksbeauftragten Ebert bic geradezu t r o jt l o f e S i tu a t i o n b e i K v h l? n v e r s o r g u n g dar und unterbreitete ihm Vorschläge, die auf Erhöhung der Förderung im schlesischen Kohlenrevier abzielten. Polksbeaustragter E b tri stimmte den Ansichten und Vorschlägen ben Kyhk'nkommissärs zu. Dieser verhandelte mit den: Minister für öffentliche Arbeiten wegen Bereitstellung einer größeren Zahl von Waggons und von neun Lokomotiven, die unbedingt erforderlich seien, damit. aus dem Ruhrgebiet täglich drei 'Kohlenzüge rn.hr atz gelassen werden. Der Eisenbahnminister hat die BrrMelämg der geforderten Lokomotiven zugesagt. Kaiser Wilhelms Geburtstag. Berlin, 28. Jänner. (Tel. der,.Wr.Möraenztg/) Die Geburtstagsadresse sür den Ex-Kaiser, die der Reichsbote in Berlin aufgelegt hatte, hat im ganzen 13LM Unterschriften aus ganz Deutschland ausgebracht. Wim spellt sich ab. Bevorstehende Einführung des Patzzwanges. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates legte Vi ebürgermeister Neum ann einen ausführlichen Bericht des Magistrats über die Abwehrmaßnahmengegen die Flüchtlingsinvasion vor. Der Berichterstatter führte auS: Aus den östlichen und nordöstlichen Staaten langen schon seit geraumer Zeit zahlreiche Flüchtlinge in Wien ein. Ter Zuzug dauert unausgesetzt fort und d'e Folge davon ist eine empfindliche Steigerung des Bedarfes an LebenSmitteln, eine Vermehrung der Zahl ter Arbeitslosen, die Ueberfttllung von Wohnunt gen und die damit verbundenen gesundheitlichen Gej fahren. Der Bürgermeister hat sich in dieser Angelegenheit bereits zweimal an den Staatskanzler mit der Bitte gewendetdaß die vorhandenen Flüchtlinge unter genaue Kontrolle gestellt . e den, jeder weitere Zuzug aber hintangehalten oder dckch der Fra.ne näher getreten werde, die Flüchtlinge in den freigewordenen Internierten lagern außerhalb Wiens unter- > zubringen. Inzwischen ist aber die Flüchtlingssräge I durch Maßnahmen der neugebilde!en Teilstaaten immer gefahrdrohender geworden. Die wirtschaftliche Drosselung Deut'chosterreichs, die befon' e.s Wien trifft, dauert an und die Zuwanderung nach Wien ist im Steigen begriffen. Zahlreiche Ausländer langen fortgesetzt in Wien ein. Wie verlautet, sollen aus der Türkei all« Fremden ausgewiesen werden und ebenso soll sich die Stadt Budapest mit der Absicht tragen, ab 1. Februar binnen 14 Tagen alle Fremden a u szuweisen. Es ist die Befürchtung nahekegend, baß Tausende von den aus Budapest Ausgewiesenen nach Wien kommen werden. Die Fortdauer die'er Zustände droht unhaltbar und unerträglich zu' werden. Der Berichterstatter stellte folgenden Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, nachstehende Warnung vor dem Zuzqg nach Wsen in den Tagesblattern, zu veröffentlichen: „Seit dem Abschluß des Waffenstillstandes sind Hunderttausend« von der Front und aus der Gefangenschaft nach Wien zurückgeströmt. Diele Tausende von nach Wien Heimatberechtigten und lange Jahre hier ansässig gewesenen wurden aus den neuen Teilstaaten durch Ausweisung oder durch die Verhaltni'se vertrieben und sind nach Wien zürückgekehrt. Gleichzeitig findet aber ein ununterbrochener starker Zuzug von Fremden aus den nordöstlichen und östlichen Teilstaaten statt und insbesondere zahlreiche jüdische Flüchtlinge, die ihre Heimat aus Furcht vor Pogromen verlassen haben, strömen unausgesetzt nach Wien. Sie fini en hier weder genügende Lebensmittel oder Bedarfsartikelnoch entsprechende Wohnung ünb vermehren die Zahl der Arbeitslo'en.Da die wir! sch-fftliche Drosselung Deutschösterreichs, die vorwiegend W'en trifft,' ungeschwächt fortdauect, droht nunmehr die in aller Welt bekannte Notlage der Wiener Bevölkerung, die Wohnungsnot,' der Lebensmittelmangel und die Arbeitslosigkeit euren solchen Grad anzünehmen, daß sich die Gemeindevertretung nicht nur. im Jntere.se der Bewohner der Stadt, sondern auch in jenem der Flüchtlinge selbst veranlaßt sieht, vor einem weiteren Zuzug nach Wien ernstlich zu warnen." Von irgend welchen Repressiv m a ß r e g e l n, schloß der Referent, wäre abzusehen. An tiefes Referat knüpfte sich eine eingehende Debatte. - v Stadtrat Dr. Hein wünscht, daß vor allem gegen die AüSweisungsmaßregeln der Stadt Budapest bei der dortigen Stadtvertretung Vorstellungen erhoben werde«. - Stadtrat Schmid (Antisemit) schließt sich dem Anträge des Berichterstatters an und stellt folgende Anträge:. Der Magistrat wird beauftragt, gegen de« - weiterem Zuzug von Flüchtlingen nach Wien alle gesetzt lich zulässigen Abwehrmaßnahmen, insbesondere die - Ausweisung gemäß § 17 des Gemeindestatuts zu er-^ . greifen; die über die Grenzen Niederösterreichs ein- . wandernden Flüchtlinge sind, insoweit sie nicht nach Deutschösterreich heimatberechtigt sind, in den Flüchtlingslagern Gmünd, Sigmundsherbarg ro. zu interniere ni Die Lebensmittel sind in erster, Linie an die in Wien einheimische Bevölkerung zu verteilen und nur der Rest an die Fremden abzugebe». Stadtrat Emmerling weist darauf hin, daß die größere Gefahr für Wien nicht die armen' Flücht-' linge sind, sondern die wohlhabenden, die in der Lagy sind, sich die Lebensmittel für teures- Geld zu verschaffen und dadurch di« Lebenshaltung der Allgemeinheit zu verschlechtern. | Stadtrat Skare t warnt vor Repressivmaßnahmen' und beantragt eine Vorstellung des GsmeinderatSpräfidiumS be!m Staatsamte für Aeußeres, um auf bte Gefahren der Invasion aufmerksam zu machen. -' j Stadtrat Angerm ayer (Antisemit) betont, daß die von der Gemeinde Wien zu ergreifenden Maßnahme»! keine Engherzigkeit beinhalten, sondern eiserne Not, Wendigkeit sind. Die Ausweisungen aus den. ehemaA zur Monarchie gehörigen Staaten zwingen zu Neprefsip- Maßnahmen. *! Stadtrat Jung (Antisemit) beantragt die Ein-',. sührurrg des Paßzwanges für die nach Dien Einreisenden. Die vorhandenen Lebensmittel müssen in erster Linie der bodenständigen Bevölkerung zulommen. Die Stabträte Müller, Hötzel und Spalowskh treten für den Antrag Schmid ein, die Stadträte Richter, Melcher und Hellmann für de« des Referenden. In. seinem Schlußworte weist der Berichterstatter auf di« mit den R e p ressivmaßnahmen für Wie« verbundenen gefährlichen Folgen hi«, da Wie« in bezug auf Lebensmittel und ^darssartikel aus bte umliegenden Staaten angewiesen ist. . ,4 „; .j Bei der Abstimmung wird der Antrag Reu*'' mann einstimmig angenommen. Die Anträge Schmid werden mit den Stimmen der Christlichsozialen gegen die Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten a n g e n o m°m e n. Der Antrag I u n g wirb genügend unterstützt dem Magistrat zugewiesen.' Vizebürgermeister Reumann wünscht, daß mit^ Rücksicht darauf, daß das Referat von außerordentlicher Bedeutung sei, die Angelegenheit dem Ge- - me in berat vorgelegt werde. Der Vorsitzende, Vizebürgcrmeister Rain erklärt, er werde diese« Wunsch ■ ■ dem Bürgermeister zur Kenntnis bringen. General Kirchbach nach Deutschland «-gereift. Kiew, 27. Jänner. (Tel. der ,Wr. Morgenztg.*) Der 'Oberbefehlshaber der deutschen Truppen, General Kirchbach, ist mit dem deutschen Generalstab und dem Preßbureau am 18. d. M. von Kiew nach Deutschland abgereist. Die Fürsorge sür die auf dem Lande befindlichen deutschen Soldaten hat der deutsche Sol-' datenrat in Kiew übernommen. Die Spartakisten. Wilhelmshaven, 27. Jänner. Die Spartakisten haben das Standrecht verhängt und die Reichsbankfiliale, die Stationskaffe sowie das Ofsizierskasino, den Sitz des Arbeiter- und Soldatenrates, besetzt. Der Eisenbahnverkehr ist eingestellt. Ungarn. Aufhebung des Eiuheitsmenüs in den Gasthäusern. Budavest» 28. Jauner. (Telegramm der »Wr. Morgenztg/") Der Volksernährungsminister hat in einer heute erschienenen Verordnung das Menü der Gasthäuser mit 31. d. M. aufgehoben. Die Rumänen in Klausenburg. Budapests 28. Jänner. (Meldung des Ungarischen Telegraphen-Korrespondenzbmeaus.) Die Klausenburger wollten die in Klausenburg eintreffenden französischen Verbindungsoffiziere feierlich empfangen. Das rumänische Militär gab aber gegen die sich ansammelnde Volksmenge eine S a l v e in die Lust ab, angeblich, um die Menge zu erschrecken. Auf die Schießerei hin ging ein Teil der Menge auseinander, der andere Teil zog vor das Hotel „Neiv-Vork". Hier wurden die Leute aber durch neuerliche Salven vertrieben. Auf den Straßen wurde jedermcum angehalten «nd durchsucht. Die Uhren und die Wertsachen wurde» abgenommen. Diejenigen, die Widerstand leistete» wurden mit Kolben geschlage^ Der Soldatenvater Erzherzog Josef. Budapest, 28. Jänner. (Meldung des Ungar!-, schen Telegraphen-Korrespondenzbureaus.) Das sozialdemokratische Organ N e p s z a v « veröffentlicht heute an leitender Stelle verschiedene Akten, darunter eine Zuschrift an das frühere Armeeoberkommando, in der der ehemalige Erzherzog Josef zur Zeit der Friedensverhandlungen in B r e st - L i t o w s k gegenüber dem Wutrsch der Russen, daß an den Verhandlungen über den Waffenstillstand auch Abgesandte der Mannschaft teilnehmen, einen ablehnenden Standpunkt einnahm und sür den Fall, daß dennoch die TeUnahme von Mannschastspersonen ge-' stattet werden sollte, die Forderung aufsteMe, daß keinesfalls Serben oder Deutsche entsendet werden, sondern nur Ungarn, die kein Wort po« den russisch oder deutsch geführten Verhandlungen verstehen. I In einer vom 25. Oktober 1918 datierte Ebt-, gäbe an die Militärkanzlei des damaligen Kaisers und Königs wird berichtet, Erzherzog Josef sei auch durch persönliche Vermittlung nicht imstande gewesen einzelne Divisionen von ihrer Abs ich t a bz u b r i n g e n. n a ch Ungarn heim» zu Lehren. Da der Crzheizog sich nicht zue Nachtzeit zu den schießenden Truppe» auf die Hochfläche begeben könne, kehre ff spfort nach Bozen zurück, und empfehle, binnen kurzem einen Waffenstillstand zu schließen. Die dritte Mitteilung ist bas bekannte Eingeständnisses Erzherzogs, er habe Ende 1914 die vor dem ■ russischen Ansturm in den Karpathen zurückstutende^