Der Morgen · 1932-06-01 · Heft 2 (Juni 1932) · p. 94

Michael Müller-Claudius Sternchen. Damit macht sie über die Beschaffenheit des aus ihrem Betriebe stammenden Baumwollzwirns unrichtige Angaben, die geeignet sind, den Anschein eines „besonders günstigen Angebots zu erwecken." An dieser fürsorglichen Gewissenhaftigkeit des Rechts aber, die eine bewundernswürdig präzise Technik zum Schutz der Lauterkeit im Handelsverkehr ausgebildet hat, ermißt man die Ungeheuerlichkeit der Tatsache, daß das Recht völlig schlaff und passiv der mörderischen Unterlauterkeit im politischen Leben gegenübersteht; daß es nicht einmal Ansätze ausgebildet hat, die Wahrheit im politischen Leben als ein höchstes, Volksgemeinschaft und Volksstaat allererst ermöglichendes politisches Gut zu schützen. Gewiß, man kann die Methode des Wahrheitsschutzes in Dingen der Wirtschaft nicht mechanisch auf das Gebiet der politischen Kultur übertragen. Wesentlich aber ist: Das Recht hat Lauterkeit gewollt, in einem wichtigen Gebiet des Volkslebens Lauterkeit geschützt, die Wahrheit in tatsächliche Geltungsmacht gegen die Unwahrheit gesetzt. Das Recht hat damit das Wichtigste erreicht, was es erreichen kann: es hat den Geschäftsmann genötigt, bei seinem Wettbewerb genau darauf zu achten, daß er nicht gegen die Wahrheitspflicht verstößt. Es hat das Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Ethos der Wahrheit im geschäftlichen Wettbewerb aktiviert. Darauf und nicht auf der gelegentlichen Strafverfolgung beruht der Wert des Gesetzes für eine wirksame und gepflegte Kultur des öffentlichen wirtschaftlichen Wettbewerbs. Zu zweifeln, daß diese subtile und feinnervige Rechtskultur nicht auch — unter völliger Wahrung der verfassungsmäßig festgelegten Grundrechte, namentlich auch des Artikels 118 der Reichsverfassung — die Methoden zum Schutz der Lauterkeit im politischen Leben, der Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung mit derselben Sicherheit aus sich zu entlassen wüßte, wie die Methoden zum Schutz der Redlichkeit im wirtschaftlichen Wettbewerb — das hieße am deutschen Recht verzweifeln. Wir verzweifeln nicht. Wir rufen Staat und Recht auf, sich zu aktivieren. Das Volk wartet. Es will Lauterkeit. Es glaubt den lügenden Verhetzern, weil sie sich mit dem falschen Anschein der größten Lauterkeit und vollen Wahrheit ausstatten. Gebt der Wahrheit und Lauterkeit mehr Macht, d. h. aber: gebt ihr denselben Rechtsschutz, den sie im wirtschaftlichen Wettbewerb erhalten hat — und das Volk wird bei der Macht der Wahrheit und Lauterkeit stehen. Das 94