Freie Tribüne · 1920-01-31 · 5 (31.1.1920) · page 1

Organ der jüdischen sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion in Deutschester reich. REDAKTION und VERWALTUNG: Wien, II., Glockengasse Nr. 6, Tür 17. Bezugspreis samt Zustellung: Ganzjährig K 24.— .... Halbjährig K 12- .... Vierteljährig K 6 — . . . . Einzelnummer 50 Heller Erscheint jeden Samstag. Nr< 5 11. Jahrgang Wien, 31. Jänner 1920 HIössEnhompf auf der ganzen Die Debatten in den Ausschuß- und Plenarsitzungen der Nationalversammlung müssen vom ernsten ßeobachler unseres politischen Lebens als Auftakt zu den großen, parlamentarischen Verfass/ungskämpfen verstanden und gewertet werden. In allen diesen Aussprachen sieht man immer wieder zwei Momente in den Vordergrund treten. Zunächst ist es das Moment der vollständigen inneren Zersetzung der Koalition, die sich ihrem Schicksal' dadurch zu entziehen versucht, indem sie sieb von Fall zu Fall selbst auflöst. In derTat. Wie anders* soll diese sonderbarste aller Regierungsvorlagen - über die Vermögensabgabe ~- gewertet werden, denn al'si eine fallweise, völlige Auflösung der Koalitionsregierung. Mit dem Gedanken einer Vermögensabgabe hatte sich schon die schwarz-gelbe, altösterreichische „Oeffcntlichkeit" befreundet, lieber die Notwendigkeit dieses Eingriffes in die Taschen der vermögenden Bürger waren sich alle so ziemlich im' klaren. Man sann sogar ernst darüber nach, ob die Goldseheidtsche staatssozialistische Vermögensabgabe nicht die geeigneteste aller Maßnahmen sei. Nun, da diese Vorlage endlich, daist Licht der Welt erblicken soll^ will keiner der poErfigteheti Faktoren in der Regierung die Vater * sehaft und somit die Verantwortlichkeit übernehmen. Das' Gesetz über die Vermögensabgabe soft „so wie es von der Bureaukratie ausgebrütet wurde'4, der Entscheidung der Nationalversammlung überlassen werden, Üeher das notwendigste, dringlichste, sowohl für die Linderung unserer Not, als! für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft wichtigste Gesetz konnte in der Regierung keine Uebereinstimmung erzielt werden. Das Leben ist eben stärker als alle Koalitionsverträge. Und ist es bis heute, nach dem trefflichen Geständnis des sozialdemokratischen Abgeordneten Abrain, „den Sozialdemokraten gelungen, mit dem Aufgebot aller Kräfte den Unmut der Massen abzulenken", so wird es heute selbst den Sozialdemokraten unmöglich, den tiefen Gegensatz zwischen den Wünschen des leidenden Volkes und denen der in Wollust schwelgenden Bourgeoisie zu verschleiern. Es geht diesmal eben >umi die nackte Existenz und um den -Geldbeutel und da gibt es keine Koalition. Im Falle der Vermögensabgabe; hat sie sich1 selbst aufgelöst. Die Regierung mußte offen bekennen: ,,l c h bin u i ch t i m s t and e, e i n e e i n h e i 11 i c Ii e, v o u b e i d e n P a r t e i e 11 g e n e Ii in igte Vorlage der N a t i o n a 1 v e r - s a m m 1 u n g zu u n t e r b r e i t e n." Die Gegensätze beider in der Regierung vertretenen Klassen sind gerade in dieser Frage derart scharf, daß an eine Ueberbrückiuig nicht gedacht werden kann. Und nun sollte man glauben, nach diesem offenen Geständnis werde man endlich dem Schicksal seinen Lauf und die Entscheidung dem einzigen, zur Lösung der Klassengegensätze geschichtlich berufenen Faktor, dem Klassenkampf, lassen. Weit gefehlt! Wohl scheinen die Bürgerlichen bereit, den Kampf gegen die Interessen der Arbeiterklasse aufzunehmen. Unsere Sozialdemokraten aber wollen auch in diesem Stadium der Entwicklung dem Klassenkampfe ausweichen, und die Entscheidung der . . . Nationalversammlung überlassen. Als ob £e in der Regierung wirksamen Kräfte nicht das Ebenbild derjenigen der Nationalversammlung sind. Der Gedanke, die bürgerliche Majorität der Natonatversammhing wäre aus purem Gerechtigkeitsgefühl fähig, den Geidsackinteressen d^r Bourgeoisie -uwiderzuhandern, ist echt sozialdemokratisch. Die ,'roDe, ernüchternde Enttäuschung kann nicht ausüben. Das zweite Moment, das diese parlanientari- :chen Kämpfe kennzeichnet, ist die tolle Angriffs l&t der Bourgeoisie und das schüchtern-fromme ^erteidigungsgestammel der Sozialdemokraten. einen mächtigen Druck ausüben, sucht sie in man-4 Kampf abgehen wird. Allein"sie wollen . eher Beziehung auort ihren Einfluß, dabei geltend den" Kampf/'dein 'sfe TrftcmV niehf aös-" ziV^t^m^^^^^'" ----^m^-*^^-:^. Nicht nur für ihre Geldsackinteressen tritt die Bourgeoisie mit Elan auf. In allen Fragen des politischen Lebens, sei es die Wehrfrage, sei es die innere Verwaltung (Ausweisung von jüdischen, Arbeitern), sei es auf dem Gebiete des bürgerlichrepublikanischen Asylrechtes (Fall Levieu und Kun), greift die vereinigte gegenrevolutionäre Front in der Nationalversammlung mit merkwürdiger Schneid an, und drückt das Staatsruder immer weiter nach rechts1. Angesichts dieser Kampflust der Bourgeoisie machen die Verteidigungsversuchc(> die Verteidigungsstrategie der Sozialdemokraten einen geradezu jämmerlichen Eindruck. Leuthher und Abrain versuchen beide, den undankbaren Koalitionsgenossen den ihnen in den ersten Monaten nach dem Zusammenbruche erwiesenen Liebesdienst in Erinnerung zu bringen. Vergeblich. Richter unternimmt es1, durch eine wahrhaft ergreifende Schilderunng'die Nationalversammlung zu ü b e r r e d e n. Vergebens1. Pie Bourgeoisie bleibt bei ihrem festen Entschluß. Unbarmherzige Unterdrückung der arbeitenden Klassen. Wohl haben die parlamentarischen Verhandlungen in den Ausschüssen und im Plenum in letzter Stunde auch den Sozialdemokraten die Erkenntnis gebracht, daß es, im Falle der Vermögensabgabe nicht ohne auch heute weichen können, wenigstens lokalisieren, beschränken auf diese eine Frage der Vermögensabgabe.; Wir aber müssen fordern, daß der von der Bourgeoisie begonnene Angriff mit einem Gegenangriff — und zwar auf der ganzen Front — beantwortet wird. Ist die Arbeiterschaft einmal zum Kampf gezwungen, dann soll sie wissen, daß es um mehr als um die Vermögensabgabe geht. Esi handelt sich darum, die weitgesteckten Ziele der vereinigten Gegenrevolution durch entschlossenes Auftreten der Arbeiterschaft zu vereiteln. Wenn die Arbeiterschaft schon zu aktiver Abwehr sichreiten muß, dann soll es eine Abwehr auf der ganzen Front sein. Die Reaktion will nicht nur die Vermögens-, abgäbe vereiteln, sie will auch das Asylrecht auf-, heben, durch den Antisemitismus die Klassengegensätze verschleiern, sie will die Arbeiter- und Soldatenräte abschaffen, Polizei und Offiziersherrschaft aufrichten und so den Boden für d'.e Wiederkehr der Monarchie vorbereiten. Die Arbeiterschaft muß darüber aufgeklärt werden und, einmal auf die Straße gedrängt, soll sie ihre Stimme nicht nur für die Vermögensabgabe erheben, sondern der Bourgeoisie unzweideutig klarmachen, daß diese R e p u b 1 i k' n i ch t g e r a d e d a s h ö ch s t e Ideal der Arbeit e r s c h a f t ist, und daß die Arbeiterschaft, wenn sieh erst einmal! die Reaktion au dieser Republik vergreift, aus der Ueberzeugung heraus, der einzige Verteidiger der Republik zu sein, ernstlich erwägen müßte," ob sie nicht Heber die Rolle der e i n z i g e n Ver te i dige r einer sozialistischen' Republik übern e h m e n so 11. Wenn Ihr endlich den Klassenkampf wollt, so sollt ihr ihn antreten, um das ganze große Ziel, um den Sozialismus! Biß starke Hont Im Klassenkampf gibt es zwei Stadien: das chronische und das aktte. Das akute ist das revolutionäre, es tritt ein, wenn eine Störung im Wirtschaftsprozeß die unterdrückten Klassen zwingt, zum offenen Kampfe ihr ihre Lebensnotwendig keiten anzutreten. In diesem Stadium stehen wir in den ,,besiegten" Ländern, während die ökonomische Entwicklung in den Sieger:«taa'eu erst langsam darauf hindrängt. Die Frage ist nun: Ist der Gesamtkomplex dieser Erscheinungen nichts anderes als die Folge einer „von außen" gekommenen Störung des> Wirtschaftslebens, oder der historische Ausdruck, daß die Produktionsverhältnisse bereits in solchen Widerspruch zu den Eigentumsverhältnissen gelangt sind, daß die Revolutionierung der letzten historisch notwendig geworden ist. Von der Aritn wort auf diese Frage hängt die Stellung zu den politischen Ereignissen ab. Man weiß, daß, sieih die Sozialdemokratie für die ersite Lösung entschieden hat und demgemäß die Bourgeoisie mit allen Kräften unterstützen will, die „Störung" *miöglichst schnell zu beseitigen und die kapitalistische Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Entscheidung für die zweite Ansicht bedingt den Glauben an die Weftrevolütion, also die auf den Zusammenbruch des Kapitalismus notwendig folgende Rcv.olutlonierung der Gesellschaft als Beginn ihres Uebcrgangcs in die sozialistische. Die Sozialdemokratie hält also die historische Situation für „noch nicht reif" und das! zeitweise.' Weiterbestehen des Kapitalismus für notwendig. Aber - sie will seinen Wiederaufbau nicht der Bourgeoisie allein überlassen, sondern sie will „dabei mittun". Und da ihr, gevvislse sozialistische. Vorurteile anhaften, da anderseits die hinter ihr stehen^ den, zum offenen Klassenkampf treibenden Massen Die Dialektik, das Rückgrat des Marxismus verleugnend, versticht sie beim kapitalistischen tAuf. bau proletarische Pläne einzuschmuggeln. Denn nichts anderes sind ohtie „Sozialisierung" ihre „Räte", ohne Finanzpolitik ihre ,.Volkswejhr" us\V. üsW. Sie pfuscht der Bourgeoisie ins Handwerk, die allein imstande ist, eine kapitalistische.Gesejl'r schaft aufzubauen und wiederaufzubauen. Das: Resultat ist die vollkommene Verwirrung, die allgemeine Anarchiev welche dasi Wirtschaftsleben yirmer weiter und weiter niedergfeiten macht. An den zum „energischesten" Wiederaufbau bestrebten Wagen der Bourgeoisie hat sich die Sozialdemokratie gehängt. Sie wirkt nur hemmend, hemmend im1 äußersten Maße, während es ihr anderseits nicht gelingt, eine einzige Maßnahme im' Interesse des leidenden Proletariats! durchzuführen, da die bürgerliche Staatsmaschine natiirnotwendig nicht im Interesse des Proletariats funktionieren kann, also in allen solchen Fällen „sabotiert*. So stellt sich also die Situation dar: die Klassen einander kampfbereit gegenüber, die Sozialdemokratie .,den „Verständigungsfrieden" vermitteln, das erlöschende Feuer mit Wasser „wiederaufbauen" wollend, so daß die Situation immer verworrener, immer drückender wird. Da werden die Losungen beider Parteien immer klarer. Der Vortrupp des' Proletariat* fordert den sofortigen Beginn der Liquidation der kapitäliitfischen und der Einrichtung, der sozialistischen Ordnung, also die h'iezu notwendige VerfasÄungsform, die „Diktatur des Proletariats". Die Bourgeoisie aber, welche weiß, daß kapitalistische Produktion ebne „Diktatur der Bourgeoisie", ohne ihre völlige Handlungsfreiheit unmöglich' isit, fordert immer lauter, je mehr sie sich! während der .Friedensvermitilung* gestärkt hat die „Diktatur der Bourgeoisie", die - „starke Hand" ... Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir die Entwicklung der politischen Ereignisse in jenen Ländern bei rächten, in denen die soziale Veränderung in Fluß gekommen, der Klassenkampf akut geworden ist, in Deutschland, Polen, Oesterreich, Ungarn usw. Deutschland. In Deutschland tritt die polare Kristallisation am reinsten auf. Das Bürgerturn hat -eine demokratische Republik und wird s^e gegen die Junker behaup'.eu. Es-1 fühlt sich' soweit gekräf tigt, den unter sozialdemokratischer Patronanz begonnenen „Wiederaufbau" ohne die sozialdemokratische Kurpfuscherei, die das Wirtschaftsleben in ----------------------_-_______!______"____ ------ t-----»..^»».., ~.v- -> III.JHIU1H3I\.UV.I1 11} Genossen und Genossinnen! Leset und verbreitet die „Freie Tribüne".