Freie Tribüne · 1919-08-02 · 29 (2.8.1919) · page 1

PPOAfTAA/^Ä jZ\LLen~ L£\KOE/=L ^£&-Ez //V/Q r £ LSCM llllimitliHiMiiiiiiiiiiuiimimMi'i.niiiiniHiniiiiiimiiiiiiiimiini.....ri t>«'m».■ n< n i ikih n im iiimii.uh iruu 11111'«,.n k ,1... m imii , yij^iHt.niiinin urini 11 i'itinn. i.t.n IRE» TRIBÜNE Organ der judischen sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion in DeutschBsterreich. REDAKTION und VERWALTUNG: Wien, 11, Glockengasse Nr. 6, Tür 17. Bezugspreis samt Zustellung: Ganzjährig K 15.— .... Halbjährig K 7.50 . . . . Vierteljährig K 3.80 .... Binzeinummer 30 Heller Erscheint jeden Samstag. I. Jahrgang Wien, 2. August 1919 Nr. 29 Ausweisung! Kriegsschrecken, Pogromgreuel, Not und Pein. Verzweiflung und blinde panische Angst trieb die elenden, ewig geschlagenen Juden aus Galizien und der Bukowina von Haus und Hof, von ihrem bitter erworbenen Hab und Out in die Fremde. Opfer des imperialistischen Krieges, sind die Flüchtlinge, die ewigen Opfer aller politischen, und sozialen Umwälzungen. Entwurzelt aus dem wirtschaftlichen Organismus des Heimatlandes, suchen sie durch Hunger, Elend und Entbehrungen aller Art hindurch, sich ein bescheidenes Plätzchen produktiver Arbeit in den Orten, wohin sie geflüchtet sind, zu ergattern. Arbeiten wollen sie und durch die Arbeit ihrer Hände ihr karges Leben fristen! Sie wollen gute Bürger werden des Staates, in dem sie leben und arbeiten. Sie sind aber ein so gefügiges, so dankbares Objekt für alle Verfolgungen und Ausnahmsgesetze, ein so billiges Mittel, um die Erregung der Massen von den wahren Ursachen der Not und des Elends abzulenken . . . Uebernimmt ein famoses Direktorium, (Bürger, Bauer und Arbeiter, der Revolutionsausschuß?!) das Triumvirat Seitz. Hauser und Dirsghofer das Schicksal der Revolution in die Hand, ist natürlich die einfachste Möglichkeit, in gegenseitigen Kompromissen regieren zu können, dadurch vornehmlich gewährleistet, daß man den Antisemiten,' deutschnationalen und christlichsozialen Couleurs, ein J u d e n g e s e t z hinhält, das schmachvolle Staatsbürgerschaftsgesetz. Nun soll das zweite Glied in der Kette der schändlichsten Verrätereien am lauteren Gedanken des Sozialismus, geschmiedet werden, das unsere sozialdemokratischen Regierungsmänner mit ihren Austerlitz'schen talmudistischen Reinwaschungs-* versuchen, der Koalition mit den Antisemiten zu Liebe, unternehmen müssen; und zwar, die Ausweisung aller, „die nach dem 1. August 1914 infolge der kriegerischen Ereignisse ihren Wohnsitz verlassen und sich nach Niederösterreich geflüchtet haben, und nicht die deutschösterreichische Staatsbürgerschaft besitzen." Der Möglichkeit Staatsbürger zu werden, in schändlicher Weise beraubt, sollen nun die Aermsten der Armen der Willkür des Polizeibüttels ausgeliefert werden. Eine generelle Ausweisung, die keinen Unterschied weiß zwischen Kriegsgewinnern, Schleich- und Kettenhändlern, Schiebern jeglicher Art und Charakters und den armen, heimatlosen, der schweren Arbeit gewidmeten, oder arbeitslos sich die Füße auf der Suche nach Arbeit wundlaufenden jüdischen Proletariern, soll Tausende mit der vollständigen Vernichtung ihrer Existenz bedrohen? Die famose Koalitionsregiererei soll also die Sozialdemokraten soweit bringen, den niedrigsten Instinkten der reaktionären Juden- und Pogromhetzen nachzugeben? Der gesunde Sinn des Proletariats wird sich gegen dieses schmähliche Nachgeben der heimischen Reaktion, die in der Judenhetze und Judenverfolgung das bewährteste Mittel sehen, um die erregten Massen von dem Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, abzuhalten, zu wehren wissen. Wir haben mehrmals Gelegenheit gehabt, dem Staatssekretär des Inneren, Genossen Eldersch, unseren Standpunkt klarzulegen. In einer Enquete haben wir uns energisch dagegen verwahrt, daß jüdische Proletarier unter Ausnahmsgesetz gestellt werden. Er hat uns auch versprochen, diese Angelegenheit im Einvernehmen mit den jüdischen Arbeiterorganisationen zu regeln. Und wir hoffen auch, daß er dieses Versprechen vollinhaltlich einhalten wird. Höffen, daß die erlassene Kundmachung nur ein Mißverständnis seitens der Landesiegie^ng ist, und daß die Staatsregierung Mittel und Wege finden wird, um diese krasse Ungerechtigkeit hintanzuhalten. Wir hoffen, daß das Staatsamt des Inneren nicht zulassen wird, daß die Polizei freie Hand haben soll, mit den Aermsten der Armen nach einem Gesetz vom Jahre 1S54 (kein Irrt'um! dieses Gesetz gilt wahrhaftig noch in der „Republik"!) willkürlich umzuspringen. Denn die Sozialdemokratie wird erzittern vor dem Wehgeschrei der so schmählich der Reaktion preisgegebenen Proletarier! Vor dem Schrei, der das Solidaritätsgefühl des Proletariates wachrufen wird gegen seine Vertrauensmänner in der Regierung. Auch die ungarische Räteregierung hat die Flüchtlinge ausgewiesen. Wie hat da die bürgerliche Pressemaffia getobt und in verläumderischen Lügenartikeln sich gegenseitig überboten, um nur ja das sozialistische Regime zu diskreditieren. Wir haben sofort bei der ungarischen Gesandtschaft augefragt, um den Sachverhalt klarzulegen und die frechen Lügen der bürgerlichen Presse, ebenso der jüdisch-bürgerlichen, wie auch der christlichsozialen, aufzudecken. Die authentische Antwort vom Volkskommissariat, für AeuJ?£r*?.]i£?t uns vor. Auch die näheren Mitteilungen des Gesandten der. t^ganV sehen Räteregierung, Gen. Böhm, ergänzen die Antwort , .. Es kann demgemäß festgestellt werden, daß die ungarische Räteregierung nur die ausgewiesen hat, die sich nicht legitimieren konnten, daß sie mindestens vom 1. November 1918 in einem produktiven Berufe tätig sind. In einer offiziellen Mitteilung, die die ungarische Gesandschaft vom Volkskommissariate für Äußeres in Budapest erhalten hat, und uns zukommen ließ, heißt es: „Die ungarische Eäteregierung kennt iu ihren Verfügungen keinerlei konfessionelle oder nationale Gesichtspunkte und weist daher selbst die Annahme zurück, laut welcher sie gegen welche Konfession oder Nation immer eine feindliche Haltung einnehmen oder von welcher Seite immer ausgehende Verfolgung tolerieren würde. Dies ist der Standpunkt der Räteregienmg der gegenrevolutionären Regierung gegenüber, welche mit Flugschriften unbefugte und unverantwortliche Elemente zu Pogromzwecken aufreizt. In concreto : Tatsache ist, daß die Eäteregierung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen es für nötig erachtete, den ausländischen Flüchtlingen das weitere Gastrecht zu entziehen. Aber auch hier hat sie die Gesichtspunkte der Humanität nicht außer Acht gelassen und unter Berücksichtigung der polnischen innerpolitischen Verhältnisse und im Sinne der mit dem Gesandten Westukrainas, Herrn Biborovics, gepflogenen Verhandlungen werden die aus Polen und der Ukraine geflüchteten Bürger, nicht an die polnische bezw. rumänische Grenze abgeschoben, sondern nur in westlicher Richtung dirigiert". Das vorstehende mag unseren Genossen in den Staatsämtefn zu bedenken geben. Es gibt nur einen Weg der Lösung der Flüchtlingsfrage: Zuführung zu produktiver Arbeit. Das kann nur durch den Sozia- Iismus vollauf verwirklicht werden. Das Proletariat muß und wird auch in dieser so leidensreichen Frage dem Sozialismus zum Siege verhelfen! Zu Otto Bauers Rüchtritt. Wenn der Krieg, nach einem Wort von Clausewitz, die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist, so kann der Zustand, in dem wir seit dem November vorigen Jahres leben, in Umkehrung des Clausewitz'schen Wortes* als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, charakterisiert werden. Zwar schweigen jetzt die Waffen, dröhnen die Geschütze nicht mehr auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen, aber die Politik aer Gewalt dauert mit unverminderter Brutalität fort. Paris, Versailles, Saint Germain, sind die Kriegsschauplätze. Aber etwas hat sich geändert in diesem Kampfe: die Feinde von gestern sind nicht mehr die Feinde von heute, das französische, englische, und italienische Volk bekämpft nicht mehr die Deutschen und Oesterreicher. Im Gegenteil, das arbeitende Volk der Siegerstaaten ist unser Bundesgenosse in| diesem Kampfe. Die Feinde, die einander gegenüberstehen, sind der Kapitalismus auf der einen, das Proletariat auf der anderen Seite. Und es wird?anz deutlich, daß die Enteniebourgeoisie in der Bourgeoisie der feindlichen Länder einen wertvollen Bundesgenossen gefunden hat, denn es geht um die Entscheidung letzter Dinge: Fortbestand des Kapitalismus — oder Sozialismus. Auch dieser Kampf erfordert seine Opfer, wenn auch nicht des leiblichen Todes, so doch des politischen. Und eines dieser Opfer im Kampfe ist der Staatssekretär des auswärtigen Amtes in Deutschösterreich, Otto Bauer, geworden. Sein Rücktritt bedeutet einen Erfolg -- wenn auch einen vorübergehenden — des Weltkapitalismus gegen das Weltproletariat. Bauers auswärtige Politik war die eines Sozialisten, denn sie bewegte sich auf der Linie der historischen Entwicklung. Sie war auch außerdem revolutionär. Die sozialistische Erkenntnis sagt uns, daß die - historische Entwicklung in der Richtung der Konsonujerüng von Nationalstaaten geht, in der Zusammenfassung aiter.--JejJe--e.i^^ einheitlichen Staatsgebilde, um alle störenden Nebenkonflikte, den Nationalitätenkampf, zu beseitigen und den Kampfplatz frei zu machen für den entscheidenden Kampf zwischen den Klassen. Dies hat Otto Bauer erkannt, und der Leitgedanke seiner auswärtigen Politik war die Vereinigung Deutschösterreichs mit Deutschland. Die Methode, mit der Bauer dies erreichen wollte, war eine revolutionäre; dies werden auch diejenigen zugeben müssen, die sich zum Anschluß als solchen ablehnend verhalten, denn dieses Ziel sollte erreicht werden durch den Willen des Volkes gegen die Bourgeoisie nicht nur des eigenen Landes, sondern gegen die der ganzen Welt. Wenn diese Politik mißlungen ist, so hat nicht die geschichtliche Idee Schiffbruch erlitten, sondern es liegt nur an der Unzulänglichkeit der Demokratie, die ihren Ausdruck findet in dem parlamentarischen Repraesentativsystem, welches die Entscheidungen nicht dem Volke, sondern einer Handvoll Parlamentarier überläßt, und so die ursprüngliche und unbezwingbare Kraft eines Volkswillens paralysiert. Otto Bauer konnte nicht in seinem Amte bleiben, denn er wollte ein sozialistischer Minister in einem bürgerlichen Staate sein. Wir müssen aus dem Mißlingen der Bauer'schen Politik die Lehren ziehen: eine sozialistische Politik ist nur möglich, wenn sie sich auf den Willen des arbeitenden Volkes stützt. Dieser kann nur unverfälscht zum Ausdruck kommen und sieghaft zum Durchbruch gelangen, wenn das ganze arbeitende Volk tätig seinen Willen durchzusetzen sucht. Dies allerdings ist im Repraesentativstaat u n m ö g I i c h^sondern nur in einer Räterepublik. Aber noch ein Zweites lehrt uns das Mißlingen von Bauers Politik: daß proletarische Politik nicht gemacht werden kann im »Anschluß an einen bürgerlichen Staat, sondern nur im Anschluß an das Proletariat der ganzen Welt, nicht unter dem Gesichtspunkte der eigenen Grenzpfähle und der engb'enachbarten Mächte, sondern dem der Internationale. Nicht der italienische Staat kann uns helfen, aus unserer Not herauszukommen, wenn auch seine Interessen in gewisser Hinsicht den unsrigen gleichgerichtet sind, denn der Kampf gegen das Proletariat ist allen bürgerlichen Staaten das gemeinsame und einigende Ziel. Nur der Anschluß an das internationale revolutionäre Proletariat fürirtunsaus den Schrecken des Krieges und der Gewalt des Imperialismus heraus zum Völkerfrieden und zur Völkerversöhnu'ng. Genossen und Genossinnen! Leset und verbreitet die „Freie Tribüne".