Freie Tribüne · 1919-03-21 · 10 (21.3.1919) · page 1

An die Parteigenossen! Ans technischen Gründen war es nns unmöglich, vorige Woche die „Freie Tribüne'- erscheinen m lassen. Die Administration. REDAKTION und VERWALTUNG: Wien II, Glockengasso 6 Tür 17. Erscheint jeden Freitag. Freie Tribüne BEZUGSPREIS samt Zustellung s Ganzjährig . . . K 15.— Halbjährig . . . K 7.50 Vierteljährig . . K 3.80 Einzelnummer 30 Heller. Organ cLes? JüdLisieliera sozialdemokratischen Partei „Poale Zion" Proletarier afler Völker vereinigt Euch! I. Jahrgang Wien, 21, März 1919 Nr. 10 Parteitag de? ünobSiangigen Soziofdernolirafgii. Anfangs März wurde in'.-Be.rlin fclej Parteitag^er Unabhängigen abgehalten, der sich nicht hur als Revolution-sparteitag bezeichnete, sondern in der Tat eine revolutionäre1 Aendierung des Parteiprogramms durchführte. Diese besteht in dem klaren* "Bekenntnis zu dem1 Rates Ostiem . Die positive Stellung rz;u iihm ina'hmeni alle! Richtungien lein!\uind sie er'-1 •hellt aus der vom Parteitag beschlossenen „pro-j grammatischen Kundgebung, die wir hier zum Abdruck bringen. Gar nicht eindeutig .aber war die Antwort darauf, ob die Räte und' der Pia Harn entarismiis zu bestehen hätten. Währenld Haa'se ,als' Referent aufführte :„N i c h t M a t i o n a 1 v e r s a m m 1 u n g oder. R ä t c s y s t e m i s t 1 d i e F r a g e. E 's' g i 11 beides zu v e r ei n ig e n", erklärte der ■.Referent Däimvig; „Eine Ergänzung de;r Demokratie kann das R ä 11 e s y s t ie, 'm n! i c '>h t sein. E s g i b t n u r dns Eine od e: r jd, a s A n d ie r e". Däumigs Standpunkt drang inic'h't icl*urch, da die Partei, obschon auf dem' Boden iefies Rätesystems sitehend, die den Parlamentarismus1 wohl nicht gleichstellen, auf ihn alber auch nicht verzichten konnte. Daher bedi.eiiTt sic'hi.die Partei „aller jpolitis'öherij und wirtschaftlichein Kampfmittel, einschließlich djer Parla'mieinte". Midhft m[ur d'arin Üiegitfidiel Abjg|rieinzung nach! links, sbiidlrn, aucW in dient Verwerfen dies Plut!.schis'mus ulnid ior altern' in delr Betonungidtetr. Notwendigkeit " einöf Zü'salrh'Änfais^üinjgr '~;a 1 Ite'r proletarisdren 'Kr*. * paihin muß1 d'as Best!rie|biein, ,aHer geihien, dasj aberi ist die Tragik delr Situation dtaß eine Einigung! 'mit den Meihr'hieitssozialisten heute unmöglich ist. Hier die Pfogram'mati sehe Kunidjgiobung. \ÜnTcr Aufrech lerhaltungder leitenden Gedanken des grundsätzlichen Teils des Erfurter Programmes erklärt der Parteitag: Im (November 1918 haben die revolutionären Artbettef unid Soldaten Deutschlands [die .'Staatsgewalt erobert. Sie haben aber ihre Macht nicht befestigt und die kapitalistische Klassenherrschaft nicht überwunden. Die Führer der Rechtssozialjsten haben den Pakt mit den bürgerlichen Klassen erneuert und die Interessen des Proletariats preisgegeben. S{e treiben eine Verwirrungspolitik mit den Worten Demokratie und Sozialismus. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind demokratische 'Rech'tsformen Truggebilde. So lange der politischen Befreiung nicht auch die wirtschaftliche Befreiung unfd Unabhängigkeit gefolgt ist, besteht keilnie wahre Demokratie. Die Sozialisierung, wie die Rechtssozialisten sie betreiben, ist ein Gaukelspiel. Sije begnügjein sich, unter Schon u(n|g der kapitalistischen Interessen, mit einer ^gemischt-wirtsdhafttlichen" Bewirtschaftung und sogar nur mit der ^öffentlichen Kontrolle" der nach ihrem eigenen Urteil für die sofortigt Vergesellschaftung reifer Bietriebe. Das klassenbewußte Proletariat hat erkannt, d!^ ein Befreiungskampf nur von ihm allein und ni|cht nur m|it delrf bisherigen Organisationen durchgeführt werdjen kann, sondern idaß dazu auch eine neue proletarische Kampforganisation erforderlich ist. Im Rätesystem hat sich (die proletarische Revolution dies«.' Kampforganisation geschaffen. Sie faßt die Arbeitermassen in ihren Betrieben zu revolutionärem Handeln zusammen. Sie schafft dem Proletariat das Recht der Selbstverwaltung in den Betrieben, in den Gemeinden, Jim Staate. Sie führt die Um1 Wandlung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in die sozialistische durch. In allen kapitalistischen Ländern entwickelt sich daS Rätesystem aus den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen und wird zum Träger der proletarischen Weltrevolution. Die geschichtliche Aufgabe der U. S. P. ifst es, die 'Bannerträgerin des klassenbewußten Proletariats in seifnem revolutionären Befreiungskampf zu sein. Die U. S. P. stellt sich auf den Boden dies "Rätesystemst Sie {unterstützt die Räte in fhrem Ringfcn um die Wirtschaft liehe und politische Macht. Sie erstrebt die Diktatur des Proletariats, des Vertreters der großen Volksmehrheit, als notwendige Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialismus. Erst der Sozialismus bringt diie Beseitigung jedfsr Klassenherrschaft, die Beseitigung jeder Diktatur, die wahre Demokratie;. Um dieses Ziel zu erreichpon, bedient sich die U. S. P, aller politischen und wirtschaftlichen Kampfmittel, einschließlich der Parlamente. Sic verwirft planlose GcwaJttätigkeilteri. Ihr Ziel ist nicht die Vernichtung von Personen, sondern die Beseit'^r.'ng des kapitalistischen Systems. Die nächsten Forderungen der U. S. P. sind: 1. Einordnung des RätesystcmS in die Verfassung, entscheidende Mitwirkung der Räicbcj /der Gesetzgebung, Staats¬ und Gemeindeverwaltung und in den Betrieben. 2. Völlige Auflösung des alten Heertes. Sofortige Auflösung des durch Freiwilligcnkorps gebildeten Söldnerheeres, Entwaffnung des Bürgertums, Errichtung einer Volkswchr aus den Reihen der klassenbewußten Arbeiterschaft, Selbstverwaltung der Volkswchr und Wahl der Führer durch die Mannschaft, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. 3. Die Vergesellschaftung der kapitalisti{sc'h|e.n Unter-« nehmungen ist sofort zu beginnen. Sie ist unverzüglich durchzuführen auf den Gebieten dies Bergbaues und der Energicerzeugung (Kohle, Wasser, Kraft, Elektrizität), der konzentrierten Eisen- und Stahlproduktion sowie anderer hochentwickelter Industrien und des Bankun!d Versicherungswesens. Großgrundbesitz und große Forste sind sofort in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. D{e Gesellschaft hat d-:p Aufgabe, die gesamten wirtschaftlichen Betriebe durch Bereitstellung aller technischen und wirtschaftlichen Hilfsmittel sowie 'Förderung der Genossenschaft zur höchsten Leistungsfähigkeit *zu bringen. In den Städten ist das private Eigentum ,an Grund iund Boden in Gemeindccigentum zu überführen und ausreichende Wohnungen sind von der Gemeinde auf eigene Rechnung herzustellen. ' 4. Wahl ider Behörden und der Richter durch das 'Volk. .Sofortige Einsetzung eines Staatsgeriehtshofcs, der die Schuldige^•am•-:Wie'!Stkr}cge'• uad 'ian^der:TZIeU^iihidierung-'':ei!nes zeitigeren Friedens zur Verantwortung zu ziehen hat, 5. Der während des Krieges geschaffene Vermögenszuwachs ist voll wegzustetuern. Von lallen größeren Vermögen ist ein Teil an den Staat abzuführen. Im übrigen si(nd die »öffentlichen Ausgaben durch stufenweis steigieude Eifnkommefn;. Vermögens- und Erbschaftssteuern zu decken. Die Kriegsanleihen sind zu annulieren unter Entschädigung dp(r Be/dürftigen, der gemeinnützigen Vereine, Anstalten und der Gemeinden. : - ' .. 6. Ausbau der sozialen Gesetzgebung, Schutz und Fürsorge für Mutter und Kind. Den Kriegerwit'wjen , Walsen und Verletzten ist eine sorgenfreie Existenz sicherzustellen;.; Den Wohnungsbedürftigen sind überflüssige Räume der Besitzenden zur Benutzung zu übergeben. Grundlegende Neuordnung des öffentlichen Gesundheitswesens. 7. Trennung von Staat und Kirche und Trennung von Kirche und Schule, öffentliche Einheitsschule mit weltlichem Charakter die nach sozialistisch-pädagogischen Grundsätzen auszugestalten ist, Anspruch jedes Kindes auf die seinen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung und die Bereitstellung) der hiezu erforderlichen Mittel.'; L; S. Einführung eines öffentlich-rechtlichen Monopols für Inserate und Uebertragungen an die Kommunalverbände. 9. Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Nationen. Sofortige Aufnahme der diplomatischen Bjjiziehungen zur russischen Räterepublik und zu Polen. Wiederherstellung der Aibeiter-Internationale auf dem Boden der revolutionären sozialistischen Politik im Geiste der internationalen Konferenzen von Zimmerwald und Kiental. Die ,U. S. R.. ist der UeberzeugungJ,, daß durch difo Ziu-; sammenfassung aller proletarischen Kräfte, die sie erstrebt, der vollständige und dauernde Sieg des Proletariats beschleunigt und gesichert wirtf. Das Bekenntnis in Wort unfd Tat, zu den Grundsätzen und Forderungen dieser Kundgebung ist aber die notwendige Voraussetzung der Einigung der Arbeiterklasse. Die politische Situation in der Uhriine und die „Poale Zion". Wir haben in dje'r vorletzten Nulmrnier von der Entwicklung der jüdischen Autonomie in 'der Ukraine berichtet Lindl hiebei auf den engen' Kontakt! dfer revolutionären ukrainischen und jüdischen Demokratie hinge'wies'en. Von den nidhtukrainischien sozialistisdhen Parteien waren es na'mieintlich die „Poalte- Zion" die, wie Qemoss'e Goldelimänn imi „Jüdlischeint Arbeiter' (Nr. 8) auisf'ührt, aus revolutionär-sozialistischen und nationalen) (Motiven eine positive Steltag zur; u'k'.raini!s|dhieb Rie;vol;utioin' im1 Novemfbe'ri und Deze'mber 1918 einnahmen. "Es galt, die Herr-i sdhaft der utkrailnis'dhjeln Arbeiter--und Baujerndieimökratie aufzurichteln, die historisch gewordene Kluft zwischen der ukrainischen! und jüdischen Bevölkerung zu beseitigen und die nationale Autonomiel auszubauen. Unsere Partei übernahm1 in!der sozialistischen Regierung des Landes nicht nur dien Posten dies' Ministeriums für jüdische Angelegenheiten (Gen. Rewutzki), sondern stellte auch aus' ihren Reihen dem Arbeitsminister, (Gen. Goldeimiann), der nachher! Vizeminister iml volkswirtschaftlichen Ministerium! wurde. Durc'h das Vorgehen der Entente geriet jedoch1 die ukrainische! Volksrepublik in leine schwere Krise und die „Ppaie: Zion" bescihtesien im Jänner 1919 folgende Resolution: In Anbetracht dessen, daß 1. die ukrainische Volksrepublik in der gegenwärtigen militärischen und politischen Situation unvermeidlich sich mit einer der Mächte, die gegen die Ukraine vorgehen, verständigen muß, 2. daß die Verständigung mit der Entente, welche überall die Interessen der herrschenden Klassen schützt, welche dem Sozialismus Krieg ererklärt und welche den „heiligen Bund" gegen di6 arbeitenden Klassen erneuern will, zu einem reaktionären Kurs in der Ukraine und zum Verlust der nationalen und sozialen Eroberungen der Revolution führen muß, 3. daß der Vormarsch gegen die Bolschewiki im Bunde mit der Entente das Herbeirufen von Ausländern zum Kampfe gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung bedeutet, gegen das Direktorium auch diejenigen Volksmassen, welche es bis jetzt noen unterstützen, aufwiegeln und die ukrainische Republik für lange Zeit kompromittieren kann, warnt das Zentralkomitee der jüdischen soz. dem. Arbeiterpartei „Poale Zion*' das Direktorium vor einem Bunde mit der Entente und schlägt eine Verständigung mit den Bolschewiki vor. Das 2. K. erachtet es für notwendig, den Vorschlag der Sowjetregierung betreffend eine Verständigung auf der ukrainischen Front, anzunehmen, weil es sicher ist, daß es dem Bemühen aller sozialistischen Kräfte, welche auf der Grundlage der vollen nationalen Selbstbestimmung siehen, gelingen wird, auch im Rahmen einer Sowjetregierung die Unabhängigkeit zu bewahren und jeden Versuch einer Russifizierung ihrer Völker zu verhindern. Im Einklänge mit diesem Beschluß der Parteikonferenz erklärt das Z. K., daß ein Bund des Direktoriums mit der Entente gegen die Bolschewik« es dem Z. K. unmöglich machen wird, das Direktorium weiter zu unterstützen. Die Konseiquienz war* Inatiülrlich'idas- Ausscheiden aus der Regierung, idieiauidh1 d|ie ukrainischen; Sozial listen (Soz.-De!ml u. Soz.-Rev.) verließen, weil sie, nidht die Ententte ins^Lanid rufen wioll'ten^so daß jan( Stelle des sozialistischen Ministjeriulmls'.ein! demiokrat tisches trat!. ' Dessen Macht bereidh ist sehr eingeschränkt', weil die Truppen dertSowjetiriegtfelrung i'mmier mehr Raum gewinneini. Zu einen Verständigung der ukrainischen Volksre'piiiblik 'mit der Sowjetregierung ist es nicht gekonTniien, es ist! aiber autöh in dem Teile der Ukraine, dieir von id(e|nj Sowjets regiert wird1, zwischen diesen und dte;n ukrainisdhlen und jüdischjenl sozialistischen Parteien ein Einvernehmen nicht erzielt worde'n'.; . , Der Aufbau der Riifsciaft. Es ist eine -merkwürdige Erscheinung, daß, je näher wir an die Verwiirklidhunjg der sozialistisdieni Ideen herankontm'em, leine desto größere Verwirrung bezüglich ihrer Durchführung entsteht. Was früher, als die Einführung der sozialistischen Wirts(ch!afts-4 ordinung noch in weiter Ferne zu liegen sChienj, als Axiom galt, wird jetzt belzweifelt, ja auf den, Kopf gestellt. Veraltete krapotkinische Ideen sofortiger Kommunisieirung allen Eigentumes kommen wieder als Schlagworte und Wegweiser zum1 Vorschein. Es 'handelt sich dabei nfcht uiml das Maximum-, sondern um das Minimumprognamm. Ist die Sozialisierung eine Notwendigkeit iiind zu welchemj Zweck soll sie durchgeführt werden?, Wenn wir diese zwei Fragen n hüg be mi wor.en, erhalten wir audh eine Antwort auf die verschiede^ nen jetzt herumschwirriendjen Fragen. Noch 'haben 'die' Arbeiter nicht alle Macht in ihren Händen und weder dler bürgerliche Staat: noch) die bürgerliche Wirtschaft ist zerschlagen. Trotzdem ist schon; unter den 'heutigen Verhält-* nissen die. Soziali'sierung der auf höchster kapitali-l stischer Stufe stehenden Industriebetriebe, sowie; Organisiert Euch politisch und gewerkschaftlich!