Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1934-07-01 · 13 (1.7.1934) · p. Seite 262

262 Bayerische Israelitische Gemeindezeitühg Nr. 13 unserer Gemeinschaft ein ungeahntes schweres persönliches Schicksal hereingebrochen ist, so droht es nun — von allem Sonstigen abgesehen — auf finanziellem Gebiete auch unsere Kultusgemeinden zu ergreifen. Durch Auswanderung, Wegzug, Verlust von Vermögen und Einkommen,. .Ausscheiden aus lange innegehabten Stellungen , sind viele, früher; zahlungskräftige Steuerpflichtige nunmehr - frei von Einkommen und Vermögen geworden. In nicht seltenen Fällen haben sie sich für unsere Kültusgemeinden aus ehedem beitragsfreudigen; Mitträgern, der Gemeindelasten zu bedauernswerten Pfleglingen unserer Wohlfahrtsämter gewandelt. " Gerade hierin liegt aber nicht nur vom Standpunkt des Einzelschicksals, sondern gerade auch für den. Betrachter unseres jüdischen Gemeindelebens eine außerordentliche. Tragik! Die Einnähmen entschwinden, wahrend im selben Augenblick der Bedarf in unvorhersehbarer Weise steigt. Einige Ziffern mögen-sprechen: In München betrug die Zahl der vom Wohlfahrtsamt der Kultusgemeinde unterstützten Personen 1932 im Monatsdurchschnitt 220, 1933 im Monatsdurchschnitt 300, bei einem monatlichen durchschnittlichen Unterstützungsaufwand von. 1932 7746.50 RM.. 1933 (bei stark herabgesetzten Unterstützungsgeldern) 10 058.95 KM. Die stark .ansteigenden Ziffern könnten glauben lassen, daß Unterstützungen auch solchen Personen zuteil würden, die ihrer nicht bedürfen. Solche Annahme wäre irrig. Das Gegenteil ist der Fall. Viele, welche dringendst Hilfe bedürfen, müssen zurückgewiesen werden. Das belegen die nachfolgend bekanntgegebenen Richtzahlen. Sie stellen die Grenze dar, von welcher an eine Unterstützung grundsätzlich überhaupt nicht mehr gewährt wird, nämlich: bei Einzelpersonen mit einem monatlichen Einkommen von 50 RM., bei Eheleuten mit einem monatlichen Einkommen von. 70 RM., bei Vorhandensein weiterer Familienangehöriger mit einem monatlichen Enkommen von 50 bzw. 70 RM. + 10 RM. für jedes weitere Familienmitglied. Ausdrücklich wird aber hervorgehoben: Diese Ziffern stellen nur den allgemeinen Richtsatz dar. In vielen Fällen wird aber auch schon bei wesentlich geringerem Einkommen eine Unterstützung nicht mehr gewährt. Aber nicht nur die Kosten des Lebens, sondern auch die mit dem Sterben verbundenen Aufwendungen können von vielen nicht mehr bestritten werden. Die Gemeinde muß heute bei Todesfällen nicht nur auf eine in früherer Zeit bedeutende Einnahme an Grabgebühren, Kasualien u. a. verzichten, sondern auch noch einen erheblichen . Anteil an den Begräbniskosten tragen. Ein wesentlicher Einnahmeausfall liegt auch in der Entziehung der bisherigen staatlichen Leistungen: Staatszüschuß an den Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden und Vergütung für den Religionsunterricht an den Volksschulen an die einzelnen Kultusgemeinden. Der Bestand mancher Landgemeinde ist durch diesen Ausfall in Frage gestellt. II. Die Wirkungen der neuen Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Folgen der sinkenden Steuerkraft dürften am anschaulichsten durch einige Bemerkungen zum Haushaltplan der Kultusgemeinde München für das Rechnungsjahr 1934/35 •aufgezeigt werden: Wo nur immer gespart werden kann, ist es geschehen. Vör allem darf darauf hingewiesen..werden, daß die Bezüge der Beamten über die reichsgesetzliche Kürzung (car 20%) hinaus bis zu weiteren 15% gekürzt worden sind! Einzelne Ausgabeposten des Etats haben nur mehr den Charakter von Erinnerungsposten. Die eingesetzten Beträge reichen nicht entfernt aus, um den Bedürfnissen nur einigermaßen zu: genügen. So bedürfte die G e m e i n d e b i b 1 i o t h e k samt Lesesaal mehr als je der Pflege und des Anbaus. Es stehen aber für sämtliche Anschaffungen eines Jahres an Büchern, Zeitschriften und Bucherhaltungskosten nur rund 500 RM. zur Verfügung! Seit Menschengedenken war ein jüdisches . K r a n k e n h a u s nicht so notwendig wie in diesen Tagen. Die Gemeinde München kann aber dem schwer um seine Existenz, ringenden Krankenheim nur .einen Jahresbetrag vöri 30001 RMi . in Aussicht stellen,..; für die Deckung muß sie aber erst noch Sorge tragen. Wer sich in seinem Bekanntenkreis umsieht, weiß, wie notwendig es wäre, mehr Anstalten gleich dem'Israelitischen Pensionat in der Kaulbachstraße und der Lipschütz'schen Versorgüngsanstalt (Mathildenstraße) mit dem neu angefügten Altersheim zur Verfügung zu haben. Viele bejahrte Leute, die noch vor wenigen Jahren in der Lage waren, Gäste bei sichvzu sehen, wären heute froh, wenn sie für einen bescheidenen Betrag ein einfaches Zimmer und angemessene Verpflegung finden könnten. Fortgesetzt müssen Aufnahmegesuche abgewiesen werden, weil die Gemeinde über die geringen heute gewährten Zuschußleistungen nicht hinausgehen und dadurch das Fassungsvermögen solcher Anstalten nicht vergrößern kann. Wie gerne möchte man unserer Jugend die Gelegenheiten zu Sport und Spiel erweitern und verschönern. Mit bescheidenen Mitteln wird der tatkräftige Jüdische. Turn- und Sportverein auch von . der Gemeinde unterstützt. Aber all das bleibt weit hinter den durch die Verhälthisse der Jetztzeit bedingten besonderen Bedürfnissen' zurück. Die Notwendigkeit, den Eltern Gelegenheit zur Unterbringung ihrer Kinder in einer jüdischen Volksschule zu geben, wird heute auch von den früheren Gegnern der jüdischen Bekenntnisschule anerkannt. Vermag dieses Bedürfnis schlag-ender %etegt zu werden'als durch die Tatsache, daß seit ^Beginn'des neuen Schuljahres mehr als die Hälfte aller schulpflichtigen jüdischen Kinder die nunmehr von-der Kultusgemeinde München getragene Volksschule besuchen? Die Befriedigung dieses. Bedürfnisses ist/heute nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine sittliche Forderung. Die Kultusgemeinde München hat im laufenden Rechnungsjahr für Schulzwecke einen Mehrbedarf von etwa 35 000 RM., obwohl für die Unterbringung der Schüler, für verstärkte und verbesserte Pflege der körperlichen Ertüchtigung-noch vieles zu tun übrigbleibt. Das sind nur einige Beispiele aus der umfangreichen Liste der Einsparungen und des nicht oder nur unvollkommen befriedigten Bedarfs. III. Wenn es trotz der Mindereinnahmen auf der einen und der gesteigerten Ausgaben auf der anderen Seite gelungen ist, für. die Kultusgemeinde München den Etat auszugleichen, so konnte das nur geschehen, weil das Vorjahr dank damals schon betätigter großer Sparsamkeit und vermöge eines ausnahmsweise hohen Umlagenaüfkommens mit einem 'Überschuß abgeschlossen hat Dieser Uberschuß wird restlos im laufenden Jahr verwendet werden müssen. Aber auch diese Maßnahme genügte noch nicht. Die Ausgleichung des ordentlichen gemeindlichen Haushaltplans geht auf Kosten des sogenannten Sozialetats. Für ihn blieb nicht: die geringste Deckung übrig. Alle Ausgaben für die geschlossene und die offene Fürsorge, also die gesamten-Zuschüsse an;unsere. Anstalten ' (Lipschütz'sche Anstalt, Pensionat, "Schwesternheim, Kränkenheim u. a.) und die 'Zuschußleistung der Gemeinde zürn Bedarf des Wohlfahrtsamts' (40 000 RM:) mußten aus'dem; ordentlichen Häushältplan herausgenommen und einem Sondersozialetat überwiesen werden. Dieser Sozialetat ist aber-zunächst'nur eine Aufstellung von Ausgäben,!für d e r e n D ec k!ung keinerlei Mittel vorha<nde;n sind. So bedauerlich diese Tatsache ist, sie kann nicht verheimlicht werden, sie1 muß ins Bewußtsein jedes'einzelnen Gemeindemitglieds treten und in ihrer -ganzen Tragweite verstanden werden. Hunderte unverschuldet verarmte Gemeindegenössen, viele von ihnen dereinst opferfreudige Spender zur Steuerung fremder Not, sind auf die geringe Gabe des'Wohlfahrtsamtes angewiesen, mag sie auch nicht "mehr gewähren als eine Beisteuer zum'schützenden Dach oder eine Anweisung 'zürn Bezug von Lebensmitteln zur Stillung des'Hungers! Und rieben diesen einzelnen von Not Bedrückten steht die'gefährdete Gerrieinschäft, stehen'die "Kültusgemeiride und ihr Verband in dem schweren Kampf für das Dasein anderer und für die eigene1 Existenz! 'Vorbildlich war - das deutsche Judentum in seinen Einrichtungen und Anstalten und in seiner geistigen Hältung für das Judentum der^Welt und wir .in unserer engeren Heimat hatten unseren bescheidenen Anteil-daran. Gebt nicht preis, was unsere- Väter mit Liebe und Opferfreudigkeit in vielen Jahrzehnten geschaffen haben! Haltet durch und gestaltet, um mit Ernst; Simon zu sprechen, das jüdische Schicksal zur jüdischen Geschichte!