Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1931-03-15 · 6 (15.3.1931) · p. Seite 85

Nr. 6 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung . 85 werde gegenüber dem Jahre 1930 aller Voraussicht nach einen weiteren Rückgang an Umlagen erbringen, entsprechend der fortschreitenden wirtschaftlichen Not. Die vorangegangenen Beratungen seien davon ausgegangen, daß der Voranschlag 1931 den zu erwartenden Mindereinnahmen angepaßt werden müsse. Diesem Gesichtspunkt habe der Finanzausschuß schon bei seiner ersten Sitzung Rechnung getragen. Immerhin habe sich ergeben, daß die Minderungen nicht allzu erhebliche sein konnten, da die Gemeinde für die Gehälter, die Anstalten und die Wohlfahrtspflege mit gewissen feststehenden Ausgaben rechnen müsse. Die von dem Vorsitzenden erwähnten Finanzunterausschüsse hätten jedoch nochmals eingehend bei jeder einzelnen Position geprüft, ob nicht über die Vorschläge des Finanzausschusses hinaus noch weitere Einsparungen gemacht werden könnten. Das Ergebnis dieser Nachprüfungen habe keine erhebliche Minderung gegenüber dem Voranschlag des Finanzausschusses erbringen können. Man könne aber nach den sorgfältigen Vorarbeiten überzeugt sein, daß nunmehr alle irgendwie vermeidbaren Ausgaben ausgeschaltet seien. Trotzdem sei er zu seinem Bedauern nicht in der Lage, einen Voranschlag vorzulegen, in dem die Ausgaben den verringerten Einnahmen angeglichen wären. Man werde daher überlegen müssen, wie die unzureichenden Einnahmen ergänzt werden könnten, um auch nur den reduzierten Etat für das laufende Jahr decken zu können. Die Ausgaben des Vorjahres seien in dem neuen Voranschlag von 601572.32 RM. auf 570 910 RM., das ist um ungefähr 30 000 RM. oder 5 Prozent des Gesamtetats ermäßigt worden. Mehr habe bei äußerster Sparsamkeit nicht erreicht werden können, wenn die gemeindlichen Zwecke aufrechterhallen werden wollten. Bei dem voraussichtlichen Umlagenrückgang werde dieser Betrag mit den bisherigen Umlagen nicht erzielt werden. Man werde sich also vor allem mit der Deckung dieser notwendigsten Ausgaben zu befassen haben. KR. Dr. Wassermann verweist auf die Berichte der Finanzunterausschüsse, die über die getroffenen Maßnahmen wertvolle Ausschlüsse gäben. Die Frage, ob es möglich sei, noch weitere Einsparungen zu machen, sei nicht ohne weiteres zu beantworten. Cr habe sich mit dem vorliegenden Etat abgefunden. Die Zukunft werde lehren, ob es notwendig und möglich sei auf manchem Gebiete noch weitere Einsparungen zu machen. Seine Freunde hätten sich bei der Aufftellung des Etats von zwei Gesichtspunkten leiten lassen. Auf der einen Seite sei es in einer Zeit wirtschaftlicher Not notwendig, die. Institutionen zu erhalten, welche an der Linderung dieser Not Mitwirken könnten. Er wünsche deshalb, daß an den Positionen des Wohlfahrtsamtes so wenig wie möglich gekürzt werde. Anderseits dürfe die Steuerkraft der Gemeindemitglieder nicht über Gebühr angestrengt werden, wenn es auch leider nicht gelingen werde, eine Steuererhöhung zu vermeiden. Mit der Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsamtes und der für soziale Zwecke angesetzten Positionen werde eine Politik weiterverfolgt, die in den letzten zehn Jahren in der Gemeinde geherrscht habe und die in der gegenwärtigen Zeit Notwendigkeit sei. Von seinen Freunden werde eine Erhöhung um 1 Prozent vorgeschlagen. Man hoffe mit dieser Erhöhung auszukommen, und zwar nach Erholung objektiver Gutachten bei amtlichen und nichtamtlichen Stellen. Ob man mit diesem Umlagensatz wirklich auskommen werde, lasse sich mit Bestimmtheit selbstverständlich nicht sagen, es sei daher vorgeschlagen worden, im Laufe des Monats Mai und im September die Umlageneingänge nachzuprüfen, um gegebenenfalls die Folgerungen aus den inzwischen gemachten Erfahrungen zu ziehen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse besserten, insbesondere könnten aus Steuerstundungen noch wesentliche Umlagenbeträge fließen. Er glaube daher, daß man mit einem Umlagensatz von 8 Prozent auskomme und mit Rücksicht auf die Steuerzahler von einem höheren Umlagensatz zunächst absehen solle. Die oorgetragenen Vorschläge seien gemacht in dem Gedanken, daß den Steuerzahlern keine größeren Lasten auferlegt werden dürften als unbedingt notwendig sei, aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Aufgaben der Gemeinde in vollem Maße erfüllt würden.. R.A. Dr. Siegel führt aus, man sei an den Etat herangegangen in dem Gedanken, daß es möglich sein müsse, Einsparungen vorzunehmen, hierbei seien parteipolitische Gegensätze von vorneherein ausgeschlossen bei allen, die sich ernstlich mit den Dingen befaßten. Man sei daher auch im wesentlichen zu einer Meinung gekommen. Der Etat, der jetzt mit 572 910 RM. schließe, enthalte zum größten Teil Posten, die so zwangsläufig seien, daß weder die eine noch die andere Seite zu einer Wänderung kommen könne. Variable Posten seien im wesentlichen nur die Ausgaben für soziale Fürsorge und kulturelle Zwecke. Die letzteren seinen so niedrig gehalten, daß sie für die Umlagenhöhe nicht entscheidend wären. Die einzige Frage sei, ob man bei den karitativen Ausgaben Einsparungen machen könne. Er freue sich, daß über diese Frage Einigkeit bestehe und daß man die Notwendigkeit dieser Ausgaben unter dem Drucke der Verhältnisse allgemein anerkenne. Im übrigen liege der Etat zwangsläufig fest. Der Voranschlag sei gegenüber dem des Vorjahres um 70000 RM. niedriger gehalten, gegenüber den tatsächlichen Einnahmen des Vorjahres um 30 000 RM. Dies sei nur möglich geworden durch ganz erhebliche Einschränkungen, die zum größten Teil ernstlich bedauert werden müßten. Sie seien aber notwendig geworden, um nicht zu allzu hohen Umlagen zu kommen Eine solche Erhöhung sei auch seinen Freunden durchaus nicht angenehm. Die Frage, in welchem Umfange man die Umlagen erhöhen müsse, sei ebenfalls keine parteipolitische Frage, sondern hänge von der Feststellung ab, was man unbedingt brauche. Er habe Zweifel, ob man mit 1 Prozent Umlagenerhöhung auskommen werde. Wenn aber der Umlagensatz im Mai und September einer Nachprüfung unterzogen werde, so werde man immer noch korrigieren können. Cr werde sich freuen, wenn man mit dem jetzt in Aussicht genommenen Umlagensatz von 8 Prozent auskommen könne. Rosenthaler stellt gleichfalls fest, daß ernstliche Differenzen über die Aufftellung des Voranschlags nicht bestünden. Die Festsetzung des Etats sei überaus schwierig gewesen und durch die Zusammenarbeit aller Richtungen zustandegekommen. In einem Punkt seien seine Freunde etwas anderer Meinung. Sie hielten es für zweckmäßig, wenn jetzt eine Erhöhung um 2 Prozent oorgenommen würde, um im Mai oder September wenn möglich eine Ermäßigung eintreten zu lassen. Es werde unangenehmer empfunden werden, wenn man in einem späteren Zeitpunkt nochmals den Umlagenfatz erhöhen müsse, als wenn man dann vielleicht die Möglichkeit habe, mit den Umlagen herunterzugehen. Eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit bilde dies jedoch nicht. Im übrigen Möchte er seiner Genugtuung Ausdruck geben, daß das Zusammenarbeiten der Parteien in durchaus förderlicher Weife erfolgt und daß von allen Seiten den polittfchen Gegnern Verständnis entgegenbracht worden sei. IR. Dr. Straus erläutert hierauf die einzelnen Ziffern des Voranschlags. (Vergleiche die Veröffentlichungen im Amtlichen Anzeiger dieser Nummer.) In einer ausführlichen Aussprache erfolgt alsdann die Durchberatung der einzelnen Positionen, wobei unter Titel „Offene Fürsorge" behauptet wird, daß die Verwaltungsausgaben für das Wohlfahrtsamt im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben für Wohlfahrtszwecke zu hoch feien. Diesem Einwand gegenüber wird erklärt, daß bei Wohlsahrtsausgaben nicht dieselben Grundsätze hinsichtlich des Verwaltungskoeffizienten gelten könnten wie bei geschäftlichen Betrieben, denn auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege verursache die Ausgabe größerer Geldmittel keine Mehrarbeit, während gerade die Anwendung strengster Sparsamkeit eine genaue Prüfung der Verhältnisse und damit eine erheblich intensivere Arbeit notwendig mache. Der Vorsitzende des Wohlfahttsr > D > D k HAUS MÜNCHEN KARLSPLATZ 6 DER Q U A L I 7 Ä 7 S N. STARK & Cil - - STOFFE § 4 i NÜRNBERG 1 LUITPOLDSTRASSE 11JJ