Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1929-10-01 · 19 (1.10.1929) · p. Seite 313

Nr. 19 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 313 angeht. Die ungewöhnliche Handhabung im Rat kann aber keinen Einfluß auf unsere Beratungen nehmen. Wir stimmen jetzt so ab, wie wir dies nach der vorausgegangenen Besprechung tun wollten. Und ich möchte die Bitte aussprechen, daß jetzt über das Siechenheim abgestimmt wird. Gegebenenfalls kann eine Kommission ein-' gesetzt werden mit Mitgliedern der Tagung, die sich mit der finanziellen Seite zu befassen hätte. Justiz rat Dr. Hommel: Es ist das, was hier beabsichtigt ist, durchaus nichts Ungewöhnliches. Die Regel ist, daß vom Rat schon vorher ein fester Beschluß gefaßt ist. Aus äußeren Gründen ist dies gestern nicht möglich gewesen. Es wäre im Interesse der Sache praktisch, wenn der Rat zuerst eine Abstimmung herbeiführen könnte, nachdem er die Tagung nunmehr gehört hat und die Stimmung in der Tagung kennt. Es könnte dann ein geeigneter Vorschlag vom Rat der Tagung unterbreitet werden, der alsdann auch den vollen Beifall der Tagung finden könnte. Rechtsanwalt Jung: Ich beharre auf meinem Antrag. Diese Art einer zarten Einflußnahme oder Bevormundung durch den Rat geht nicht an. Wir dürfen das Rechij für uns in Anspruch nehmen, daß die Sache, die in der Tagung reiflich erörtert worden ist, jetzt auch in der Tagung zur Beschlußfassung gelangt. Ich würde es als eine Beleidigung der Tagungsmitglieder ansehen, wenn ich unterstellen wollte, sie würden ihre reiflich erwogene Entscheidung je nach dem Vorschlag des Rates wieder abändern. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir die Sache endlich zum Abschluß bringen sollten und ich möchte meinen Antrag wiederholen, daß zur Abstimmung zu schreiten ist. Oberlandesgerichtsrat Dr. Reumeyer: Ich habe ein großes Interesse daran, als Vorsitzender des Rats unfreundliche Stimmungen, die sich zwischen Rat und Tagung ergeben könnten, von vornherein auszuschalten. Gestatten Sie mir als Urheber unserer Verfassung, daß ich auf die Grundlagen des Verbandslebens zu sprechen komme. Es sind gleichlautende Beschlüsse von Rat und Tagung erforderlich, wenn ein Verbandsbeschluß zustandekommen soll. Selbstverständlich wird in solch schwerwiegenden Fragen, die so große Mittel in Anspruch nehmen, das Schwergewicht auf den Beschlüssen der Tagung beruhen. Es handelt sich hier nur um die formelle Erledigung der Angelegenheit. Es ist richtig, daß in der Regel, von den kleineren Vorlagen abgesehen, wir gemeinschaftlich in demselben Raum und zur selben Zeit Beschlüsse fassen können. Es war unsere Absicht, die gesammelten Pläne und das Material vorher durchzusprechen, aber es war bei der Zeiteinteilung gestern nicht mehr möglich, weil die Schächtfrage mitten in die ganze Tagesordnung hineingekommen ist. Sonst hätten wir schon zu Beginn der Verhandlungen der Tagung die Meinung des Rats bekanntgeben können. Ich wiederhole: Die Sache ist vollkommen durchgereift, wir werden verfassungsmäßig irgend einen Beschluß fassen müssen. Auch der Rat muß für sich in Anspruch nehmen, daß er als gleichberechtigter Faktor auch über die Angelegenheit beraten kann. Die Angelegenheit hat nur eine äußere Seite. In allen grundlegenden Fragen ist es die Absicht der Verfassung, daß die führende Stellung bei der Tagung liegt. Ich bitte also von diesem Gesichtspunkt aus die Angelegenheit zu behandeln. Rechtsanwalt Jung: Wenn es sich, wie der Herr Vorsitzende des Rats sagt, eigentlich nur um die zeitliche Reihenfolge handelt, dann ist es doch gleichgültig, ob zuerst die Tagung und dann der Rat beschließt oder umgekehrt. Aber es handelt sich eben offenbar nicht nur darum, sondern um eine sachliche Einflußnahme, denn sonst könnte der Rat einfach sagen, daß auch die Tagung zuerst beschließen kann. Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer: Ich bitte im Namen des Rats Herrn Justizrat Dr. Straus, seinen Antrag zurückzuziehen. Geschieht. Rabbiner Dr. Wohlgemuth: Ich möchte nunmehr über den Antrag der Volkspartei abstimmen lassen. Der Antrag wird abgelehnt. Es wird nunmehr folgender Antrag Jung zur Abstimmung gebracht: „Die Tagung stimmt grundsätzlich dem Projekt Würzburg zu unter Zurverfügungstellung eines Betrages von RM. 20 000.— aus Verbandsmitteln und Bewilligung eines Darlehens aus Mitteln des Landeswohlfahrtsfonds bis zu RM. 40 000.— und Einsetzung einer Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Rats und Jid.odellha.iis einstra Das fühl endt amen Stets neueste JMiodelle Kleider * ^Miäntel * Hüte * Pelze Wäscherei der Münchener Hausfrau Landwehrstraße 57/59 Rgb. Telephon 596858 Zweigstellen: 1 Haushaltwäscherei ■ „Apollo“ Dachauer Straßei 9 Rgb. Telephon 52553 2 Baaderstraße 13 ■ Telephon 25702 3Gabelsbergerstr. 103 ■ Telephon 5 96491 Cafe Wintergarten Franz Schnabl Vollständig renoviert (mit Parkettboden) neueröffnet Nachmittags-Konzert Abends Tanz Kapelle Jose Zangelas Zivile Preise Kein Eintritt Kein Weinzwang Tassen und Portionen Kaffee werden verabreicht