Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1928-09-04 · 16 (4.9.1928) · p. Seite 268

268 Bayerische Israelitische Gemriudezeitung Nr. 16 Licht, Luft und Sonne haben Ihre Kinder während der Sommerfrische genossen; jetzt brauchen sie mal wieder eine geistige Anregung. Bestellen Sie deshalb sofort das „Zelt“; das Septemberheft erscheint zu den Feiermanche wichtige Aufgabe lösen kann, die sonst ungelöst bleiben müßte. -UM Da der Verband durch übereinstimmende Beschlüsse der Landesverbände zustande kommt, ist der Entwurf in seiner jetzigen Fassung unverändert anzunehmen oder abzulehnen; das schließt allerdings nicht aus, daß Wünsche und Anregungen im Einvernehmen aller Landesverbände, die sich grundsätzlich für die Annahme entscheiden, berücksichtigt werden können, und ich stelle daher, um eine neuerliche Beschlußfassung der Tagung entbehrlich zu machen, neben dem Antrag, den Verfassungsentwurf vom 5. Juni 1928 zu genehmigen, im Einverständnis mit dem ersten Präsidenten unseres Verbandes, Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer, den Antrag, daß das Präsidium des Verbandes ermächtigt werden wolle, zu Anträgen und Wünschen über Abänderungen oder Zusätze nicht prinzipieller Art Stellung zu nehmen. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Es obliegt mir die ehrenvolle Pflicht, Herrn Kollegen Hommel herzlichen Dank für seinen eingehenden und mühevollen Bericht, aber auch für seine unermüdliche Tätigkeit in dieser Frage neben dem Präsidenten und den übrigen Mitgliedern des Ausschusses auszusprechen. Wie auch die Dinge gehen werden, jedenfalls hat unsere Vertretung mit reichstem E^olg gezeigt, daß sie die Ideen, die hier vertreten worden sind, für ganz Deutschland zum Ausdruck gebracht hat und daß es ihr gelungen ist, einen positiven Erfolg zu erzielen. Und dies halte ich für das ausschlaggebende. Eine spätere Zukunft mag Erweiterungen vornehmen. Die Hauptsache ist, daß die Gründung des Verbandes gesichert ist. Ich eröffne nunmehr die Diskussion. D r. N u h b a u m : Die Dinge liegen so, daß wir zu dem uns vorliegenden Entwurf im wesentlichen nur ja oder nein sagen können. Wir können an den grundlegenden Dingen nichts ändern. Wir können nur unsere Stellungnahme bekanntgeben. Die Stellung unserer Fraktion ist die: Den Reichsverband häben wir seit langen Jahren gefordert. Wir haben uns vom Reichsverband eine Stärkung des deutschen Judentums erhofft. Wir legten Wert darauf, daß eine Gefamtoertretung besteht. Wir find aber von dem uns vorliegenden Entwurf nicht durchweg begeistert. Sie können das schon aus der Beschlußfassung in Köln ersehen, wo unsere Vertreter im wesentlichen dagegen gestimmt haben. Der Entwurf sieht keine Vertretung vor, die aus Urwahlen hervorgegangen ist. Ich möchte betonen, daß eine Minderheit unserer Fraktion darin keinen entscheidenden Fehler sieht. Aber die Mehrheit der Fraktion betrachtet es als einen Fehler, da der Entwurf den demokratischen Anforderungen nicht entspricht. Ein zweiter Fehler ist die Majorisierung der religiösen Minderheiten. Es gibt auch eine weitere Richtung in unserer Fraktion, die in dem Reichsverband eine Überorganisation erblickt. Wir haben den Reichsverband und den parlamentarischen Apparat der Landesverbände. Das ist nicht angenehm, oberesistnach unserer Ansicht ein notwendiges Übel. Es hätte zweierlei Auswege gegeben. Entweder hätte man auf den Reichsoerband verzichten müssen, was nicht in Betracht kam, oder man hätte auf den Landesverband verzichten müssen. Unsere Fraktion ist, obwohl sie hier in Widerspruch zu den norddeutschen Freunden steht, nicht der Ansicht, daß wir auf die Landesverbände verzichten können. Wir sind der Ansicht, daß ein so bewährter und so gut arbeitender Verband wie der bayerische Landesverband, der vor allen Dingen den Bedürfnissen der Kleingemeinden Rechnung trägt, nicht aufgegeben werden kann. Wir brauchen in Bayern eine spezielle Vertretung der bayerischen Judenheit in besonders dringendem Maße. Ich brauche wohl nicht darauf hinzuweisen, daß gerade in Bayern die jüdischen Verhältnisse wohl am schlimmsten von Deutschland liegen. Es ist gestern schon von Dr. Barnberger daraufhingewiesen worden, z. B. bezüglich der Einbürgerung der. Oftjuüen. Wir können nach all dem auf eine bayerische spezielle Vertretung nicht verzichten. Ich muß sagen, daß zwar die Mehrheit der Fraktion diese Regelung als nicht für alle Zeiten dauernd ansieht. Es könnte sein, daß die Landesverbände vielleicht eines Tages wenigstens mit dem Apparat verschwinden, den sie zur Zeit haben. Heute jedoch stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Landesverbände erhalten werden sollen. Die Lösung der Frage, wie eine Überorganisation zu vermeiden ist, besteht mithin nicht darin, die Landesverbände aufzulösen. Aber sie kann auch nicht darin gefunden werden, daß man aus den Reichsverband verzichtet. Ein Mitglied unserer Fraktion vertritt zwar diesen Standpunkt. Wir sind aber der Ansicht, daß der Reichsoerband Bedeutendes leisten kann. Er wird die Gesamtvertretung der deutschen Juden darstellen und eine wesentliche Rolle im Kampfe der deutschen Juden um die Gleichberechtigung haben. Es gab bisher nur eine Organisation, die das deutsche Judentum hier vertreten hat, das war der Centralverein. Aber wir müssen dem Centralverein die Berechtigung zur Vertretung der Gesamtheit absprechen, weil er nur eine Richtung vertritt. Wir halten es für ein außerordentlich wichtiges Erfordernis schon aus diesem Grunde, daß eine legitimierte Vertretung des deutschen Judentums zur Wahrung seiner staatsbürgerlichen Rechte geschaffen wird. Noch einen Punkt, den auch Justizrat Dr. Hommel hervorgehoben hat, möchte ich berühren: das ist die Ausbildung und Pflege der Unterrichts- und Erziehungsanstalten. Es ist schon gestern betont worden, welche Bedeutung wir dem Schulwesen beimessen, und ich möchte das noch einmal unterstreichen angesichts der Rede von Justizrat Oppenheimer, auf die wir gestern nicht erwidert haben. Ich spreche aus eigener Erfahrung, nicht etwa nur für die konservativ Gerichteten in unserer Fraktion. Wir wissen, welche Bedeutung das jüdische Schulwesen für die jüdische Erziehung hat, und deswegen halten wir es für notwendig und wichtig, daß der Reichsverband den Ausbau des Schulwesens fördert, was ohne ihn nicht möglich ist, schon mit Rücksicht auf das Reichsschulgesetz. Ich möchte mit dem Wunsche schließen, daß der Reichsverband der Deutschen Juden, wie er hier in Aussicht genommen ist, trotz der Mängel, die wir auszusetzen haben, ein wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung des deutschen, Judentums wird, daß er die Entwicklung eines lebendigen Judentums in Deutschland fördern wird und daß er dem deutschen Judentum dazu verhilft, seine Stellung im Weltjudentum zu erhalten und weiter zu entwickeln. RabbinerDr. Wohlgemut!): Wir haben bereits aus den Worten des Vorredners entnommen, daß eine besondere Begeisterung für die Gründung des Reichsverbandes auf feiten der Volkspartei nicht vorhanden ist. Auf feiten aller Fraktionen ist eine Begeisterung nicht gegeben. Wir können uns aber gewissen Erwägungen der Vernunft und Notwendigkeit nicht verschließen. Selbst wenn wir die Gründung des Reichsverbandes leidenschaftlicher begrüßen würden, hätten wir die Pflicht, auf die Wahrheit hinzuweisen; um wieviel eher bei der Situation, wie sie jetzt gegeben ist. Wir haben Gewissensbedenken und gegen Gewissensbedenken muß alles schweigen. Im Namen der konservativen Fraktion möchte ich folgendes vorschlagen: Ich möchte grundlegende Abänderungsvorschläge nicht machen, da diese einer Ablehnung des Entwurfs gleichkämen. Aber das, was ich anregen will, verträgt sich mit dem Geiste des Entwurfs der Verfassung des Reichsverbandes. In § 9 Abs. 1b sind drei Rabbiner für den Rat vorgesehen. Es ist vergessen, in der Verfassung zu konstatieren, daß die Wahl der Rab- Viktoria-Motorräder 350 bis 600 ccm. Prospekte und Verkauf durch die Vertretung Josef Mayr» München Thalkirchner Str. 66/70 Tel. 861 36 und 57 5 93