Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1928-08-15 · 15 (15.8.1928) · p. Seite 250

250 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 15 lichenfalls bei der nächsten Tagung hierzu Stellung nehmen werden. Ich möchte aber bitten, heute von einem Antrag Abstand zu nehmen und die Siedelungsfrage mit dem Keren Hajefsod nicht zu verbinden. D r. Nußbaum: Die Frage des Keren Hajefsod ist für uns zu wichtig, als daß wir sie zum Gegenstand irgendwelcher taktischer Erwägungen machen wollten. Wir ziehen auf Grund der Ausführungen von Rechtsanwalt Jung unseren Antrag zurück, geben aber folgende Erklärung ab: Wir haben jahrelang hier mitgearbeitet, es haben unsere Besten an verantwortlicher Stelle entscheidend mitgewirkt. Das ist auf die Dauer für uns nicht tragbar, wenn in einer solch grundsätzlichen Frage, wie der des Keren Hajessüd, unsere Wünsche dauernd nicht beachtet werden. Ich sehe mich gezwungen, bei unseren Freunden die Frage zu erörtern, ob es noch möglich ist, daß unsere Freunde in Zukunft an verantwortlicher Stelle Mitarbeiten, wenn in grundsätzlichen Fragen unsere wichtigsten Angelegenheiten unberücksichtigt bleiben. Es gibt eine große Zahl von liberalen Juden, die für den Keren Hajefsod eintreten. Es ist dies keine wirkliche Weltanschauungsfrage mehr. Ich bitte Sie, lassen Sie doch angesichts der Größe dieses Werks eingewurzelte Vorurteile aus dem Spiel. Es handelt sich um die größte Siedelungsangelegenheit, die es heute in der Welt gibt. In Deutschland muß das Experiment einer Siedelung erst propagiert werden. In Palästina ist das schon durchgeführt, und deswegen können wir mit Recht sagen: die Zeit ist reif. Sie haben jahrelang Zeit gehabt, sich die Sache zu überlegen. Wir möchten bitten, bei den nächsten Beratungen zu diesem Punkt positiv Stellung zu nehmen. Oberstlandesgerichtsrat Professor D r. Silberschmidt begrüßt die Erklärung von Dr. Nußbaum. Sie ermöglicht uns, die Frage in Ruhe zu prüfen und die Abstimmung zur Zeit auszusetzen. Nach der Erklärung von Rechtsanwalt Jung ist die liberale Partei bereit, in eine sachliche Prüfung dieser Frage später einzutreten. Damit ist dieser Punkt erledigt. Es liegt nun noch die Resolution der Jugend, eingereicht von Lehrer Brückheimer, vor. Ich würde vorschlagen, diese Resolution dem Rat zur Berücksichtigung zu überweisen. Hiergegen wird keine Erinnerung erhoben. Justizrat Dr. Straus: Im Einverständnis mit Herrn Rosenzweig stelle ich den Antrag: „Überschüsse des Haushalts 1928 sollen — soweit nicht anderweitig darüber verfügt wird — dem Landeswohlfahrtsfonds und dem Versorgungsfonds nach näherer Anordnung des Rats zugefuhrt werden." Wir haben im vergangenen Jahr unsere Überschüsse diesen Fonds ohnedies zugewiesen, und es empfiehlt sich, dieses Verfahren für dieses Jahr durch Verbandsbeschluß ausdrücklich festzulegen. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt bringt den Antrag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wird. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Es ist folgender Antrag eingelaufen: „Wir stellen den Antrag: 1. den Posten für den rituellen Speisehäuseroerein aus RM. 2000.— zu erhöhen, 2. die Bauzuschüsse auf RM. 40 000.— zu erhöhen, 3. den Posten für kinderreiche Familien aus RM. 5000.— zu erhöhen, gez. Feilchenfeld." Ich möchte zunächst die Diskussion zu dem ersten Punkt dieses Antrags eröffnen. Rosenzweig: Wir haben gerade in der Sitzung des Rats aus den Ausführungen von Ministerialrat Mezger gehört, daß mit einer Erhöhung des Staatszuschusses kaum zu rechnen ist. Ich habe das Gefühl, daß bei unseren gestrigen Beratungen die vorhandene Aussicht auf eine erhebliche Mehrung des Staatszuschusses üppige Wünsche hat gedeihen lassen. Wir dürfen uns jedoch großen Hoffnungen nicht hingeben. Ich habe das Gefühl, daß wir in unserer diesmaligen Etataufstellung tatsächlich über das erlaubte Maß der Bewilligungen hinausgegangen sind. Auch für Volksschullehrer haben wir einen Posten unter solchen Voraussetzungen eingesetzt. Die Mehrerfordernisse sind aber ganz erheblich höher als wir angenommen haben. Justizrat Straus hat schon einen diesbezüglichen Antrag gestellt, daß die Mittel anderweitig aufgebraucht werden. Ich wiederhole ausdrücklich, daß wir voraussichtlich in diesem Jahre mit einem Fehlbetrag abschließen werden. Ich würde aber doch dafür zu haben sein, für den Verein zur Förderung ritueller Speisehäuser RM. 1000.— zu bewilligen unter der Voraussetzung, daß uns die Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Bauzuschüsse auf RM. 40 000.— muß ich ablehnen, ebenso die Erhöhung des Postens für kinderreiche Familien auf RM. 5000.—. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Ich stelle den ersten Punkt des Antrags Feilchenfeld zur Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt. Die Modifikation Rosenzweig, im Falle die Mittel zur Verfügung stehen, den Betrag auf RM. 1000.— zu erhöhen, wird angenommen. Punkt 2 des Antrags Feilchenfeld, die Vauzuschüsse auf RM. 40 000.— zu erhöhen, wird abgelehnt, ebenso Punkt 3 des Antrags, Erhöhung des Betrags für kinderreiche Familien auf RM. 5000.—. Damit ist der Etat in seiner Gesamtheit angenommen. Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer läßt im Rat über den Etat und die Beschlüsse der Tagung hierzu abstimmen. Der Rat stimmt den Beschlüssen der Tagung zu. Ober st landesge richtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Ich möchte eine Umstellung der Tagesordnung Vorschlägen und die Frage des Reichsverbandes zunächst zur Erörterung stellen. (Hiergegen wird keine Erinnerung erhoben.) Justizrat Dr. Hammel (Schweinfurt): I. Die Frage der Begründung des Reichsverbandes hat schon eine wechselreiche Geschichte. Ich knüpfe zur Vermeidung von Wiederholungen an die Berichte an, die ich am 22. Februar 1926 in der Augsburger Tagung und am 14. März 1927 in der Fürther Tagung gegeben habe. Diesem letzten Berichte war der Beschluß des Preußischen Landesverbandes vom 25. November 1926 vorausgegangen, mit welchem der von den Vertretern der sämtlichen Landesverbände am 25. Oktober 1926 festgestellte Entwurf Rosner dt Seidl Dienerstraf;e 21 gegenüber dem Ratskeller ► Leinen aller Breiten Reine Flacbsgarnleinen Leinenbatiste Halbleinen Reinleinen Tischzeuge in Jacquard und Damast Nur erstklassige Fabrikate des europäischen Marktes