Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1928-08-01 · 14 (1.8.1928) · p. Seite 230

230 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 14 Zu Ziffer 9: Dispositionsfonds und unverhergefehene Ausgaben. a) Dispositionsfonds Vorjahr 2510 RM., Voranschlag 3000 RM.; b) unvorhergesehen Ausgaben Vorjahr RM. 3687.30, Etat 2000 RM.; e) Schächtwesen Vorjahr RM. 7626.06, Voranschlag 5000 RM. Zu e ist zu bemerken, daß die Schächtfrage nocht nicht geklärt ist, wir hoffen, daß die endgültige Lösung uns befriedigen wird. 10. Landeswohlfahrtsfonds. Hier konnte nur ein Betrag von 10 000 gegenüber 70000 RM. des Vorjahres eingesetzt werden. Dieser Fonds muß mit der Zeit so gestärkt werden, daß er das finanzielle Fundament des Verbandes bildet, um Darlehen größeren Stils aus feinen Mitteln gewähren zu können, dann aber auch, um in schlechten Zeiten, in denen die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, einen Sparpfennig zu haben. Zu Posten 11: Ausgaben der Pfalz für Verwaltungskosten sowie für soziale und kulturelle Zwecke usw. Hierzu ist zu bemerken, daß die Pfalz um einen außerordentlichen Zuschuß von 2000 RM. nachgesucht hat, der ihr gewährt werden soll. Der Etat schließt auf beiden Seiten mit RM. 574 041.70 ab, wobei zu bemerken ist, daß mit einem Umlagensatz wie bisher von 3 Prozent gerechnet wird. Ich möchte etwas Selbstkritik üben, wenn diese Selbstkritik auch nicht allzu scharf aussallen wird, nicht, weil man in eigener Sache vielleicht etwas nachsichtig ist, sondern weil ich glaube, daß nicht allzuviel verbefferungsfähig ist, wenigstens nicht, soweit es sich um Einsparungen handelt. Ich glaube, daß der Verband bei Tagungen, die ihn nicht direkt angehen, mit seinen Zuschüssen noch etwas mehr Haushalten könnte, als dies bisher der Fall war. Ich meine ferner, daß wir manche Zuschußgemeinde Haben, die ihre Eigenleistung sehr wohl steigern und dadurch die Zuschußleistung des Verbandes auf das Mindestmaß herabsetzen könnte. Ich möchte gerade auf diesen Punkt die Aufmerksamkeit der zuständigen Verbandsorgane lenken. Daß wir bei Bauzufchüfsen besonders vorsichtig sein müssen, habe ich wiederholt schon ausgeführt. Es gibt unbenützte Gebäulichkeiten, an deren Erhaltung der Verband kein Interesse hat. Der Verband soll nur dann Zuschüsse leisten, wenn es sich um künstlerische oder historisch bedeutsame Gebäude handelt und sich das Recht Vorbehalten, Restaurierungen künstlerisch zu überwachen. Ich habe das Gefühl, daß nicht alle Restaurierungen gelungen sind. Ein weiteres Gebiet, auf dem gespart werden kann, sind die Zwerggemeinden. Es besteht hier nicht genügend Klarheit. Ich möchte die Verbandsleitung dringend bitten, daß die einzelnen Erhebungen mit Nachdruck fortgesetzt und baldigst zu Ende geführt werden. Erst, wenn wir genügendes Material haben, können wir eine Entscheidung darüber treffen, welche Gemeinden noch lebensfähig sind und welche nicht. Es ist leider Taffache, daß nicht wenige Gemeinden, die früher stattlich waren, heute unbedeutende, lebensunfähige Zwerggemeinden geworden sind. Wir werden niemals daran denken, solche Gemeinden aufzulösen, die noch einen Keim der Lebensfähigkeit in sich tragen. Aber eine Gemeinde, die nur aus einigen Personen besteht, ist doch keine Gemeinde. Wir müssen selbstverständlich mit aller Nachsicht vorgehen, wie wir auch keinen Angestellten auf das Pflaster setzen werden. Es wird jede mögliche Rücksicht genommen werden. Es soll aber anderseits das Wanderlehrersystem mehr ausgebaut werden. Unsere Haushaltplanaufftellung machen wir Jahr für Jahr nach dem gleichen System. Im Reich, Staat und den politischen Gemeinden ist es selbstverständlich, daß zuerst der Bedarf aufgestellt und dann der Umlagensatz hiernach festgesetzt wird. Bei uns ist dies leider nicht möglich. Wir können über die üblich gewordene Umlagenhöhe von 3 Prozent nicht hinaus. Bei aller vorhandenen Opferwilligkeit sind doch gerade unter unseren größten Steuerzahlern auch solche, bei denen Steuerkraft und jüdischer Opfersinn nicht gleichbedeutend sind, und hieraus müssen wir Rücksicht nehmen. Wir haben in diesem Jahr eine sehr bedauerliche Erscheinung bei der Aufftellung unseres Haushaltplans. Wir haben, wie ich schon andeutete, das Soll der Umlageneingänge um 17 000 RM. höher eingesetzt als im vergangenen Jahre. Wir haben das getan, ohne die geringste Unterlage dafür zu haben, daß wir in diesem Jahr mit höheren Umlageneingängen rechnen können. Ich kann hmzufügen, daß die bayerische Gewerbesteuer 1928 niedriger eingesetzt ist als 1927, und weiter ist nach vorläufiger unverbindlicher Auskunft der Finanzämter für Nürnberg wahrscheinlich mit einer Minderung des Steuersolls gegenüber dem Vorjahre zu rechnen. Jedenfalls müssen wir befürchten, daß unser angenommenes Steuersoll nicht erreicht wird. Aber trotzdem haben wir für unsere Lehranstalten, für die Rabbinerseminare, für unsere Einrichtungen wissenschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben nicht genügende Mittel eingesetzt und würden viel mehr brauchen. Der Kultusminister hat vor längerer Zeit im bayerischen Landtag von der rapiden Entwicklung der Zügellosigkeit bei Jung und Alt gesprochen und dabei seine Hoffnung auf die religiöse Kräftigung des Staates gesetzt. Auch unsere Religion ist eine Religion der höchsten Sittlichkeit, erfüllt von edlem Menschentum, und ich glaube, auch im staatlichen Interesse wären unsere Bestrebungen zu fördern. Ein guter Jude ist auch ein guter Staatsbürger. Ich lasse die Steuersumme hierbei außer Ansatz. Wir wollen unsere höheren steuerlichen Leistungen mit Freuden zahlen. Wir bitten lediglich um Erhöhung des Staatszuschusses für unser Bekenntnis nach Maßgabe des Anteils der Juden an der gesamten bayerischen Bevölkerung. Ich habe schon gesagt, daß wir 1927 erheblich höhere Aufwendungen hatten als 1926. Für die Zukunft müßten wir zur Erreichung unserer Bestrebungen bitten, daß die Staatsregierung den Zuschuß für unser Bekenntnis wesentlich erhöht. Wir hoffen, daß uns dies zuteil wird, damit wir die Jugend erziehen können, zum Segen unserer Glaubensgemeinschaft und zum Segen unseres bayerischen Vaterlandes. (Lebhafter Beifall.) Justizrat Dr. Straus (München): Über die Wohlfahrtspflege des Verbandes soll in der morgigen Nachmittagssitzung ausführlich gesprochen werden. Ich möchte deshalb über den Wohlfahrtsetat und die soziale Arbeit des Verbandes im einzelnen heute gar nicht sprechen. Hingegen möchte ich über die Änderung in der Etatsaufstellung gegenüber dem Vorjahr einiges ausführen. Es ist hier insofern ein Wandel eingetreten, als wir die Ausgaben erstmals geteilt haben in solche für bayerische und außerbayerische Anstalten und Zwecke. Bisher wurden die Reichsanstalten von unserem Verband nur ungenügend bedacht. Wir müssen aber in Bayern für unseren Teil an den Gesamtausgaben des Reiches Mitwirken. Wir haben infolgedessen die Beiträge für Reichszwecke wesentlich erhöht und bei dieser Gelegenheit auch die Beträge auf den Verband mir übernommen, die bisher durch die einzelnen Gemeinden diesen Zwecken zugewendet wurden. Für Reichszwecke sind insgesamt 47 400 RM. eingesetzt worden. Das ist etwa ein Drittel des Betrages, der für die bayerischen Zwecke vorgesehen ist. Da wir unter dem Titel des Sozialetats auch die Ausgaben für Bildungszwecke mit aufführen, möchte ich ferner über die Aufwendungen, die wir für solche Zwecke in Bayern machen, einiges bemerken: Unter den Unterrichtsanstalten in Bayern find in erster Linie 50 000 RM. für die Lehrerbildungsanstalten (gegen 40 000 RM. des Vorjahres) eingestellt. Der Rat ist der Anschauung gewesen, daß die Verwaltungen von Würzburg und Höchberg über die Verteilung dieses Betrages unter die beiden Anstalten sich selbst schlüssig machen sollen. Die Realschule in Fürth ist mit 10 000 RM. bedacht worden. Der Rat hat beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, für den Fall, daß die Steuereingänge es gestatten, eine Erhöhung des Zuschusses auf 12 000 RM. eintreten zu lassen. Das Landheim in Wolfratshausen ist ebenfalls eine Anstalt für das ganze Land. Hier find 4000 RM. (gegenüber 3000 RM. des Vorjahres) eingesetzt. Unter den kulturellen Ausgaben sind für Stipendien 8000 RM. vorgesehen. Zu Ziffer Vd Fortbildungskurse für Lehrer, Wanderkurse für Gemeinden und Wanderbibliotheken: Es ist eine Organisation in die Wege geleitet, diese Aufgaben, die kulturell außerordentlich wichtig sind, im neuen Jahr intensiv zu pflegen. Zu Lit. e 4500 RM. für Jugendvereine und für die körperliche Ertüchtigung der Jugend: Hierzu möchte ich bemerken, daß all unsere Arbeit vergeblich wäre, wenn wir nicht in unserer Jugend einen für das Judentum begeisterten Nachwuchs haben. Wir müssen daher die Jugendverbände fördern. Hierbei kann für den Verband nicht maßgebend sein, in welcher Richtung sie eingestellt sind, wenn sie nur positiv jüdisch arbeiten. Zu f Zuschüsse für kinderreiche Familien 3000 RM: Wir haben keine Zunahme, vielmehr eine Abnahme der jüdischen Bevölkerung im Lande. Nach der Volkszählung von 1910 waren 55 000 Juden in Bayern. 1925 Ä2 KUNSTGEWERBE-HAUS SÄ