Die neue Welt · 1938-03-08 · Heft 733 (8.3.1938) · page 1

Preis 10 Groschen Dienstag/ den 8* Min 1*38 ISU lahrgong DIE NEUE\ 186 Nr» 733 V« b« b* Zeitung vom Verleger versendet »Journal expedle par I'ßditent«4 TM. Universitätsbibliothek Wien, I. REVUE HERAUSGEBER: ROBERT STRICKER BEZUGSBEDINGUNGEN: Oesterreich monatlich S 1.40, vierteljährig » 4.—. ganzjährig a 16.—: Polen monatlich Zloty LM» vierteljährig Zloty 4.50; Tschechoslowakei monatlich Kc 6.—, vierteljährig Kc 18.—; Jugoslawien monatlich Dinar 14.—, viertel«* jährig Dinar 40.—; Bomänien monatlich Lei 50.—, vierteljährig Lei 150.—; Dentscbland monatlich Mark 1.—, vierteljahrig Mark 3.—; Balgarien monatlich Lewa 30.—, vierteljährig Lewa 80.—; Italien monatlich Lire 5.—. vierteljährig Lire 14.—jj Schweis und die Übrigen Lander monatlich Schweizer Francs 1.50, vierteljährig Schweizer Francs 4.50. Mit E bezeichnete Anzeigen sind entgeltlieh. Redaktion u.Verwaltung: lX,Universitätsstr.8t7eLA-20-2-78 — Erscheint Dienstag u.Freitasg ZUM FROHEN FESTE wird der PESSACH erst durch die so wunderbaren, delikaten Schmidl-Nazzotti Die Marke des Feinschmeckers Verlangen Sie überall nur ,,SCHM!DL"-Mazzo*tt t Die Schande auf der Strafte Durch die Straßen Wiens laufen Burschen und schreien den „Volksruf", das Organ des österreichischen Antisemitenbundes, aus. Was an Unflat und niederträchtigen Lügen nur aufzutreiben ist, wird in diesem Blatt über das Judentum und die Juden ausgeschüttet. Bereits zwei Wochen dauert, der Unfug an, ohne daß irgend eine der berufenen Stellen irgend etwas unternommen hätte. :; Es ist nicht sympathisch, nach dem Staatsanwalt und der Polizei zu rufen.-Aber in diesem Falle ist es notwendig, denn er liegt außerhalb des Bereiches der Selbstverteidigung. Weder jüdische Organisationen noch jüdische Einzelpersonen können zu Gericht gehen und dort Schutz ihrer Ehre und Sicherheit und Bestrafung der Verleumder fordern, denn es fehlt ihnen die „Aktivlegitimation". Das heißt: Wenn geschrieben steht, der Jude X. ist ein Ritual- oder Königsmörder, dann kann X. klagen. Wenn aber geschrieben steht, daß alle Juden Betrüger und Mörder sind, dann kann keiner Klage erheben, weder die Judengemeinde, noch eine jüdische Organisation, noch ein einzelner Jude. Dieser Widersinn ist nun einmal Gesetz und liegt als unüberwindliches Hindernis vor den in ihrer Ehre und Sicherheit getroffenen jüdischen Staatsbürgernfl E s i s t daher Pflicht der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörde einzuschreiten! Sie haben die „Aktivlegitimation" und sind durch die Verfassung berufen und verpflichtet, die Ehre und Sicherheit aller Staatsbürger zu schützen. Und sie sind ganz gewiß berufen und verpflichtet, das Ansehen Oesterreichsin der Kulturwelt und seine Beziehungen zum Ausländ zu schützen. Der Straßenrummel um den „Volksruf" ist nicht nur danach, angetan, die Besucher Wiens und ganz Oesterreichs abzustoßen. Gerade in jenen Teilen Wiens, wo der allgemeine Verkehr, also auch der Fremd enyerk.ehr am stärksten ist, erschallt das Geschrei des „Volksruf " besonders .stark. Ist das reiner Zufall? Aber ob Zufall öder Absicht, die Wirkung ist verderblich — für Oesterreich. Daher müssen die berufenen Behörden einschreiten, um die Ruhe, das Ansehen, die Freiheit und die Wirtschaft Oesterreichs vor Argem zu bewahren. Sie müssen unverzüglich handeln, denn sie und nur sie haben die „Aktiv- 16^1*^9^'. Jüdcsdier Weltkongreß; Aus.F a r i s wird uns gemeldet: Eine Sitzung der Exekutive des Jüdischen Weltkongresses findet am 8. März in London unter dem Vorsitz von Dr. Stephen S. Wise statt. An der Sitzung werden außer dem amerikanischen Mitglied der Exekutive Mr. Louis Lipsky auch die europäischen Mitglieder der Exekutive des J. W. K. teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über die aktuellen politischen jüdischen Probleme sowie eine Äeihe yon organisatorischen Sfragea, A.-Ct-Sltzung In London: Judenstaat, Mandat, Einwanderung Die J. T. A. meldet aus «London: Der politische Bericht der Exekutive der Zionistischen Weltorganisation und die politische Lage in Palästina werden Hauptgegenstände der Diskussion auf der Tagung des Zionistischen Aktions-Komitees, die am Dienstag, 8. März, in London eröffnet wird, bilden. Im Vordergrund der Erörterungen wird dabei die Aenderung in der politischen Situation seit dem XX. Zionistenkongreß in Zürich stehen. Der politische Bericht der Exekutive wird sich mit den Schwankungen der Palästina- Politik der britischen Regierimg im Verlauf der letzten sechs Monate, die durch die heftige Anti-Teilungs-Propaganda der proarabischen Elemente, der nichtzionistischen Teilungsgegner und der Gegner einer Teilung innerhalb der zionistischen Bewegung hervorgerufen werden, sowie, mit den Rückwirkungen der internationalen Politik auf die Palästina- Politik, insbesondere mit den gespannten Beziehungen zwischen England und Italien im Mittelmeer und den Rückwirkungen der antibritischen Propaganda Italiens im Nahen Osten befassen. Das Aktions-Komitee wird voraussichtlich die Zionistische Exekutive beauftragen, mit der neuen Palästina-Kommission zusammenzuarbeiten und ihr jegliche Hilfe zu gewähren. Die Exekutive dürfte ferner angewiesen werden, bestmögliche Grenzen für den geplanten jüdischen Staat sowie vollkommene Souveränität für diesen zu fordern. Es dürfte eine Resolution angenommen werden* in der von England gefordert wird, seine Mandat» Verpflichtungen durch Ermutigung der jüdU , sehen Einwanderung in Palästina zu erfüllen« , Die gegenwärtige Einwanderungs-Schedule, die diei Zahl der jüdischen Einwanderer aller Kategorien zui sammen auf höchstens 1000 Personen im Monat be* grenzt, läuft am 31. März ab. Es ist kein Zweifel, daß einer der Gründe, warum die Tagung des Aktionär Komitees gerade jetzt einberufen wurde, der ist, daß man der britischen Regierung eine einstimmige Forderung nach Aufgabe des gegenwärtigen „Politischen Ei n w anderungsmaxim u m s" und nach Wiederherstellung des Prinzips der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit unterbreiten will, ehe noch die neue Schedule beschlossen wird. Wie die J. T. A. erfährt, führen Prof. W ei z* mann und Ben Gurion augenblicklich wichtige politische Verhandlungen im Zusammenhang mit der Einwanderungsfrage. Prof. Weizmann wird anläßlich des Empfanges der Teilnehmer an . der Tagung des Aktions-Komitees am kommenden Montag abend hierüber eine bedeutsame Erklärung abgeben. Der neue Ofoerkommissär in Palästina Aus Jerusalem wird gemeldet: Sir Harold MacMichael traf Donnerstag, den 3. März, an Bord des Kreuzers „Enterprise" in Haifa ein. Sir Harold, der volle Kolonialuniform trug, wurde verschiedenen Persönlichkeiten vorgestellt. Der Bürgermeister von Haifa, Hassan Schukry, war der einzige Araber unter den Anwesenden. Sir Harold und Lady MacMichael begaben sich dann mit ihrer Tochter in einem Sonderzug nach Jerusalem Auf dem Bahnhof platz wurde der Königliche Salut abgegeben. Der neue High Commissioner wurde daraufhin den obersten Beamten der Palästina-Regierung vorgestellt sowie dem Gesandten von Emir Abdullah, mit dem er sich in Arabisch unterhielt. Dann begab sich Sir Harold zum Government House, wo seine Vereidigung stattfand. Unter den Anwesenden befanden sich zahlreiche jüdische Persönlichkeiten. Ragheb Nashashibi war der einzige arabische Zivilist unter den Anwesenden. Nachdem der Oberrichter den Eid abgenommen hatte, antwortete Sir Harold MacMichael mit einer kurzen Ansprache, in der er seinen Dank für den herzliche» Empfang aussprach. Jüdische Ehre vogelfreit In Bern wurde, wie man sich erinnern wird, im, Vorjahr ein- Prozeß wegen Verbreitung der „Protokolle der Weisen von Zion" gegen die Schweizer Bürger Schnell und Fischer geführt. In der ersten Instanz wurden die Angeklagten verurteilt, in der Berufungsverhandlung aber vom Schweizer Obergericht am 1. November 1937 mit der Begründung freigesprochen, daß die genannten Druck* erzeugnisse in rechtlicher Beziehung nicht unter den Be* griff der Schundliteratur fallen, da sie politisch e Schriften seien. Die soeben veröffentlichte Urteilsbegründung, die 50 Seiten umfaßt, erklärt die juristische Sachlage, aber sie geht weit darüber hinaus, indem sie auch die moralische Seite der Angelegenheit berührt, und zwar in einer Weise, die auf alle Länder zutrifft, wo den Juden, welche in ihrer Gesamtheit beleidigt werden, eine Klagelegitimation nicht zusteht, wo sie also ehrenrührigen Angriffen wehrlos gegenüberstehen. In der Schweizer Urteils* begründung heißt es diesbezüglich: „Angriffe wie die in den angeklagten Schriften; enthaltenen sind deswegen besonders perfid, weil sie nicht so sehr den jüdischen Glauben oder das Verhalten einzelner Juden zum Gegenstand nehmen, als vielmehr die Rasse als solche. Wer um seines Glau* bens, seiner Ueberzeugung, seines Verhaltens willen angegriffen wird, kann sich durch Argumente wehren. Aber wer Jude ist, der wird durch den Vorhalt mund* tot gemacht, er gehöre einer minderwertigen Menschenrasse an. Klagt ein Jude oder ein Gruppe von Juden wegen Ehrverletzung, so wird ihnen auf Grund der betreffenden Prozeßgesetze meist die aktiv© Klagslegitimation abgesprochen. Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz besteht also noch nicht. Man kann sich fragen, ob es auf die Dauer angängig sei, einen Teil des Schweizer Volkes zur Abwehr solcher absolut ungerechter und unqualifizferbarer Beschimpfungen und Besudelungen auf den Weg der Presse- und Volksaufklärung zu verweisen. Vorläufig besteht kein Grund zur Befürchtung, das Schweizer Volk — abgesehen von einzelnen Hitzköpfen und Leichtgläubigen —• werde sein oft bewahrtes kühles Urteil nicht auch in dieser Sache bewahren. Das Berner Obergericht fragt aber, ob im Inter* esse eines ersprießlichen Zusammenlebens nicht Mittel und Wege gesucht werden sollten, um Schriften, wie die im vorliegenden Verfahren angeklagten, zum Verschwinden zu bringen." Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß die. Weltpresse feststellt: Diese vom Geist des Rechts vor«» getragenen Sätze wiegen wesentlich schwerer als die reift juristische»,