Die neue Welt · 1931-02-20 · Heft 179 (20.2.1931) · page 1

Prell M Oroictiwi V«b» bi Titl. Universitätsbibliothek Wien, 1. BEZUGSBEDINGUNGEN: Oesterreich monatlich S 1.50, vierteljährig S 4.20, ganzjährig S 16.—; Polen monatlich Zloty 2.—, vierteljährig Zloty 6.—; Tschechoslowakei monatlich Kc 6.—, vierteljährig Kc. 15.—; Jugoslawien monatlich Dinar 14.—, vierteljährig Dinar 40.— Rumänien monatlich Lei 40.— vierteljährig Lei 120.—. R E V U E BEZUGSBEDINGUNGEN Deutschland monatlich Mark 1.—, vierteljährig Mark 3.—; Bulgarien monatlich Lewa 40.-, vierteljährig Lewa 1.20; Italien monatlich Lire 5.—, vierteljährig Lire 14.—; Schweix und die übrigen Länder monatlich Schweizer Francs 1.50, vierteljährig Schweizer Francs 4.50. HERAUSGEBER: ROBERT STRICKER Redaktion und Verwaltung: Wien, IX., Vniversitätssttuße 6—8 Telephon: B-48-504 — Erscheint jeden Freitag i Jahrgang 5 Freitag, den 20. Februar 1931 Nr. 179 Zur Palästinadebatte im englischen Parlament. — Schwankende Haltung MacDonalds. London, 13. Februar. Die Frage der Revision des Weißbuches kaim in der am 11. Februar abgehaltenen Satzung zur Sprache. Auf eine Anfrage Austin Chamberlains erklärte Ministerpräsident Mac Donald, daß das Weißbuch vom Oktober 1930 auch weiterhin das grundlegende Dokument für die englische Politik in Palästina bilde. Die neue Regierungserklärung in Form eines Briefes an Prof. Dr. Chaim Weizmann enthalte Erläuterungen unklarer Formulierungen des Weißbuches. MacDonald lehnte es ab, den Wortlaut des Briefes an Weizmann vor seiner Veröffentlichung dem Unterhaus vorzulegen. Er erklärte, durch eine solche Vorlage würde der Brief den Charakter eines parlamentarischen Dokuments erhalten, was der Regierung u nerwünscht sei. Die Aussprache vollzog sich in folgender Form: Sir Austin Chamberlain: Der verehrte Herr spricht von der Publikation des Briefes; ich bitte ihn, denselben als Weißbuch dem Parlament vorzulegen. Der Premier: Ich halte es unter den gegebenen Verhältnissen für besser, wenn wir das Statement in Form eines Briefes veröffentlichen. Wenn es dem Parlament als Weißbuch vorgelegt würde, so würde es hiedurch — ich weiß nicht, ob der verehrte Herr hierin mit mir übereinstimmt — einen Chariakter erhalten, der nicht erwünscht wäre.' Sir A. Chambe r lain: Der Premier will doch hiemit sicherlich nicht sagen, daß im Brief ein Versprechen gegeben wird, welches in Form eines parlamentarischen Buches zu bindend wäre. Mein Vorschlag ha/t — so scheint mir — das allgemeine Interesse des Hauses dm Auge. Dieses Haus müßte über Angelegenheiten von solcher Wichtigkeit auf dem laufenden gehalten werden und sollte nicht von der Tagespresse abhängen. Der Premier: Ich bin vollkommen gewillt, der Ansicht des verehrten Herrn' entgegenzukommen, ab e r d a s im letzten Oktober erschienene Weißbuch 1 e gt die Politik, der R e g i e r xi n g f e s t. In diesem Hause und in der Oeffentlichkeit wurden Erklärungen gewisser Ausdrücke und Statements verlangt, welche bei näherer Untersuchung vielleicht nicht vollständig klar waren. Ich bin nicht gewillt, .diesen Erklärungen denselben Charakter wie dem dominierenden Dokument zu verleihen, und wenn es dem sehr verehrten Herrn genehm ist, werde ich den Brief zusammen mit den „Voten4* veröffentlichen lassen, damit er in diesem Sinne offiziell wird. * London, 14. Februar. (J. T. A.) In der am 12. Februar abgehaltenen Unterhaussiltzung gab MacDonald abermals eine Erklärung über die englische Palästina- Politik ab. MacDonald gab bekannt, daß eine Kopie des von Henderson unterzeichneten Briefes an Prof. Weizmann dem Völkerbund unterbreitet werden soll. Ferner werde der Inhalt dieses Briefes in Form einer Instruktion dem High Commissioner von Palästina, Sir John Chanceilor, telegraphisch mitgeteilt werden. Die Frage des bekannten Antizioni-sten Howard Bury, ob der Brief der Regierung eine Aenderung der bisherigen PalästinarPolitik bedeutet, wurde von Ministerpräsident MacDonald verneint. Auf eine weitere Frage Howard Burys, warum dann Professor Weizmann zufrieden sei, antwortete MacDonald: Weil der Regierungsbrief zahlreiche Mißverständnisse zu beseitigen sucht. Eine Aenderung unserer bisherigen Palästina-PoIdtik aber bedeutet er nicht. Die erste, am 11. Februar abgegebene Erklärung MacDonalds im Unterhatuse, wonach die Regierung es vermeiden wolle, dem Brief an Weizmann den Charakter eines parlamentarischen Dokuments zu verleihen, war in zionistischen Kreisen mit großem Befremden aufgenommen worden. Es verlautet, daß die zionistische Exekutive sidrf.in einer außerordentlichen Sitzung mit dieser Erklärung MacDonalds befaßt hat und daß Mitglieder der Exekutive ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben haben, daß durch die von MacDonald im Unterhause gewählte Formulierung die durch die bisherigen Verhandlungen mit der Regierung erreichten Konzessionen praktisch unwirksam wären. Eine Fortführung der Verfianj hingen hätte darum jeden Sinn verloren. Die Executive setzte sich sofort nach ihrer Beratung mit der Regierung in Verbindung und teilte dieser ihren Standpunkt zu der Unterhauserklärung des Ministerpräsidenten imit. Es wurde vereinbart, daß MacDonald seine Erklärung in der Donnerstag-Sitzung de« -Unterhauses ergänzen, bezw. richtigstellen solle. Es bleibt abzuwarten,, ob die in der Donnerstag- Sitzung des Unterhauses.-' abgegebene Erklärung Mac Donalds, der Text"des-'l^ögierungsbriefes werde dem Völkerbund unterbreitet ..und dem High Cammisaioner als Instruktion mitgeteilt werden, von der Exekutive dahin aufgefaßt werden wird, daß das Dokument durch diesen Vorgang einen verbindlicheren Charakter erhält Bei Erkaltungs*Kraitkliei<ens rheumatischen, gichtischen und nervösen Schmerzen sind Togal- Tabletten unübertroffen. Togal scheidet die Harnsäure aus und geht daher direkt zur Wurzel des Uebels. — Fragen Sie Ihren Arzt. — In allen Apotheken. Preis S 2.40. und daß damit eine ausreichende Basis zur Fortführung der Verhandlungen mit der englischen Regierung ge« geben erscheint. Jedenfalls hat die n e u e r 1 i c h e F e s f" Stellung MacDonalds, daß der Regierungsbrief an Weizmann keine Aenderung der bi ehe rügen P a 1 ä s t i u «-P o 1 d t i k bedeutet, in zionistischer* Kreisen verstimmend gewirkt. * Arabisches Echo. Wien, 19. Februar. Der Jerusalemer Korrespondent der „Neuen Freien Presse" telegraphiert: In einem Briefe an den Oberkommissär erklärt der Vorsitzende des arabischen Vollzugsausschusses, das Schreiben, MacDonalds an Weizmann schaffe eine neue Politik der Regierung, die mit dem Weißbuch unvereinbar sei. Die neuen Grundsätze seien darauf berechnet, eine jüdische nationale1 Heimstätte zu schaffen. Das könne zu einer überaus ernsten Entfremdung zwischen,Arabern und der Regierung führen. Der Vorsitzende des Vollzugsausschusses erklätt weiter, daß das Schreiben MacDonalds die Hoffnung auf ein Einvernehmen von. Arabern und Juden vernichte und' ihn zwingendem arabischen. Vollzugsausschuß den Vor-ij schlag zu machen,, alle Juden in allen Fragen; zu boykottieren. Die Antwort MacDonalds In einem ausführlichen Briefe des englischen Premierministers an den Präsidenten der zionistischen Organisation wird die Stellung der englischen Regierung zu den Protesten der Zionisten gegen das berüchtigte Weißbuch vom Oktober 1950, welches faktisch gegen die Errichtung des Jüdischen Nationalheims und gegen das Palästina-Mandat gerichtet war, niedergelegt. In den wichtigen Fragen der jüdischen Einwanderung, des Rechtes auf jüdische Arbeit, des Bodenkaufes, der Teilnahme der Juden an öffentlichen Arbeiten rückt die Regierung von den bösartigen, dem Mandat widersprechenden Feststellungen des Weißbuches ab. In dieser Hinsicht bedeutet der Brief einen Erfolg und bietet einer entschlossenen, starken zionistischen Leitung in Hinkunft wichtige Stützpunkte für den Kampf um das jüdische Recht auf Palästina. Das ist der Tatbestand. Von einem Siege, von einer Sicherung der Verhältnisse in Palästina zu sprechen, ist aber nicht angängig. Wichtige Begleitumstände machen das unmöglich. Vor allem scheint die Frage des palästinensischen Parlaments mit arabischer Majorität im Briefe nicht berührt, d. h. ungelöst. Oder doch gelöst. Die zionistischen Unterhändler haben den Widerstand gegen das Parlament aufgegeben. Wenn aber ein solches Parlament entsteht, dann sind alle Zugeständnisse MacDonalds illusorisch. Alle im redaktionellen Teil befindlichen entgeltlichen Notizen sind durch ein beigefügtes E bezeichnet. KINDER-PURIM-FEIER Oer Verband demokratischer Zionisten veranstaltet auch heuer anläßlich des Pur im festes im Theater Reklame, P,a,er8,rafle34 2 KINDERFEIERN Zur Aufführung gelangt ein von Frau Else Nebenzahl verfaßtes Stück „Purim In Tel*Awiw". Es wirken ausschließlich Kinder mit. — Die Vorstellungen finden am Samstag, den 7, Marz, und Sonntag, den 8. März, um halb 5 Uhr nachmittags statt, — Vormerkungen auf Karten bei den Damen: Margit Buchbinder, Tel. R-48-1-38; ' ■ Else Nebenzahl, U-12-2-16; Paula Stricker, A-48-1-&. Ungeändert bleibt die p a 1 ä s t i n e n s i s c K e A dministrati o n, welcher im Briefe MacDonalds alle Entscheidungen in Zukunft weiter belassen werden. Von einer Aenderung dieser Verwaltung ist keine Rede. Sie ist und bleibt antisemitisch und antizionistisch. Auch die schwankende Haltung Mac Donalds verdient Mißtrauen und gebietet Vorsicht* Das überströmende Wohlwollen den Zionisten gegenüber steht in schroffem Gegensatze zu seinen ständigen Beteuerungen im englischen Parlament* daß das berüchtigte Weißbuch unverrückbare Grundlage der Palästina-Politik bleibt, daß an dieser Politik nichts geändert wird. Was soll das heißen? Was wird er nächstens den Arabern sagen und versprechen? MacDonald hat die Zionisten wiederholt gröblich getäuscht. Das alles ist in Betracht zu ziehen. Noch einmalt Der Brief ist insofern ein wertvolles Dokument, als er einer künftigen entschlossenen monistischen Politik gute Stützpunkte bietet, insbesondere bei der Bekämpfung gegen das jüdische'Palästina gerichteter verleumderischer Ausstreuungen. Ihn als entscheidenden Erfolg, als, Beseitigung der Gefahren zu werten, wäre Selbsttäuschung. .* Der Wortlaut der neuen Palästina-Erklärung der englischen Regierung. London, 15. Februar. (J. T. A.) Der Brief, den der britische Premier Ramsay MacDonald an den Präeidenten der Jewish Agency, Prof. Dr. Weizmann, gerichtet hat, lautet in wörtlicher deutscher. Uebersetzungt 10. Downing Street S. Wt 1. Werter Dr. Weizmannl 1. Zur Beseitigung gewisser Mißverständnisse und Mißdeutungen, die hinsichtlich der im Weißbuch vom Oktober 1930 dargelegten und im Unterhaus am 17, November 1930 debattierten Politik der Regierung in bezug auf Palästina entstanden sind., und um gewissen kritischen Einwänden der Jewish Agency; Rechnung zu tragen, habe ich das Vergnügen, die folgende Erklärung unterer Stellung zu überreichem, die als eine authentische Interpretation des