Die neue Welt · 1930-02-14 · Heft 126 (14.2.1930) · page 8

Seife * DIE NEUE WELT Nr. 136 Die Palästina-Regierung and die arabische Delegation? Jerusalem, 7. Februar. (J. T. A.) Die arabische Presse teilt mit, dafl die Palästina-Regierung die nach London sieb begebende arabische Delegation durch ein ö f f I z i e 1les Schreiben einführen wird, in welchem er* klärt werden wird, dafl die Delegation alle arabischen Parteien repräsentiert und daß jedes mit ihr getroffene Abkommen gleichbedeutend mit dem Abschluß eines Abkommens mit der überwiegenden öffentlichen Meinung der Araber sein wird. Wenn diese Meldung richtig ist, liegt wieder ein eigenmächtiger Eingriff der Regierung gegen den Zionismus von Der EinstefmWald wird am 13. Februar eingeweiht Jerusalem, 4. Februar. Für das Fest Chamischa assar bischwat (13. Februar) wird die Einweihung des bei der jüdischen Kolonie Dilb (Kirjat Anawim) in der Nähe von Jerusalem zu pflanzenden Einstein- Waldes zur Erinnerung an den 50. Geburtstag Albert Einsteins geplant. Der deutsche Generalkonsul in Palästina, Dr. Nord, wird unter denjenigen sein, die die ersten Bäume pflanzen. ,10.000 Bäume werden der erste Grundbestand des Waides sein. Die Bestrafung der Schuldigen. In einem Artikel der palästinensischen Tageszeitung „Davar" wird anerkannt, daß das Land in den letzten Wochen auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit einen wesentlichen Schritt vorwärts gedacht habe: Die Ueberfälle hätten aufgehört, die Hetze im arabischen Lager nehme ab und auch in der Boykottbewegting zeige sich wenigstens an manchen Orten eine Tendenz zur Abschwächung. Aber zur Wiederherstellung des vollen Vertrauens bleibe noch vieles zu tun übrig. Einer der wichtigsten Faktoren, und zwar ein Faktor, der nur von der Regierung abhänge, sfei: der ge r i c h t1 i c h ej und hier sei nicht alles in Ordnung. Anf einige Tafsachen sei schon früher hingewiesen worden, die zahlreichen in Jerusalem zur Rechenschaft gezogenen Juden gegenüber der k 1 e in ien Za h l von Arabern und die eigenartige Politik des jüdischen Oberstaatsanwalts Ben t wich, der die Prozesse gegen die Opfer der Unruhen energ i s c b, gegen die Pogiomisten mit aller Rücksichtnahme führe. Aber es gäbe andere Fälle: die Aussagen vor der Untersuch ungskommission, insbesondere die ■der Regierungszeugen, hätten zahlreiche Tat- &achen über Hetze und Anstiftung zu den Unruhen ergeben. . Warjim. gehe man gegen d i e, T «t e r n i c h t v:o!rt Müsse "man in dem Verzicht auf die Strafverfolgung dieser Täter, die auf offizielle Polizeirapporte gegründet werden können, eine unzulässige Rücksichtne.hjnie auf diese Notabein sehen und zugleich eine Gefahr, für morgen, da die Hetzer glauben müßten, sie dürften ihre Hetze straflos von neuem beginnen? ' , In zahlreichen Orten halte noch beute, mehr als vier Monate nach den Unruhen, die Voruntersuchung an, und die Termine werden von Woche zu Woche hinausgeschoben. Das führe zur Nervosität und zum Eind™ck> wolle die Regierung aus politischen gründen" die Durchführung dieser Prozesse verzögern. Völlig unklar sen was eigentlich aus den Kollektivstra f en werden solle. Habe die Regierung auf ihre Durchführung verzichtet? Dies wäre vom Sicherheitsstandpunkte aus höchst bedenklich. Niemand denke daran, von der Regierung zu verlangen, daß sie jene außerordentlichen Maßregeln einleite, mit denen man in manchem Teil Europas Aufstandsversuche zu bestrafen; pflege. Im Gegenteil verlange man nicht einmal, daff-'in allen Fällen das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde, und in weiten Kreisen des Jischuw würde man es freudig begrüßen, wenn der Qberkommi8sär bei allen Todesurteilen von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macheu wUrde. Aber auf g.ef ich tUchem Gebiet müsse das Gesetz ^rne: Rück »lebt nahmen politischer oder persönlicher Art angewandt werden. In diesem Jahre keine Purim-Umztige In Tel-Awiw. Jerusalem, 6, Februar. (J. T. A.) Der Stadtrat ypn Tel-Awiw hat beschlossen, daß das diesjährige Purim-Feat, das auf den 14. März fällt, im Hinblick auf die; tr au r igen Ereignisse im August v. J. als stilles Fes* begangen werden soll. KarnevalsuZuzüge werden nicht stattfinden. . Im vergangenen Jahre wurde das Purimfest in Telf Awiw, .dem zahlreiche Juden aus ganz Palästina beiwohnten, mit besonderem Pomp gefeiert; seinen Höhe* pupkt erreichte das Fest, als das von Eckener gesteuerte Luftschiff „Gr«f Zeppelin" die Stadt überflog und 15 Kilo Konfetti, eigens für diesen Zweck mitgeführt, ün«r die Stadt streute, Ueber 80.000 Menschen befanden sieh in den Straßen und jubelten dem Luftschiff zu. ' Dowblggln Inspiziert, Jerusalem, 6. Februar. (J. T. A.) Der zur Neuorganisierupg der Polizeikräfte in Palästina hier eingetroffen» Chefinspektor der Polizei in Ceylon Herbert Dowbiggin hat die Polizei in Jaffa und in Tel-Awiw inspiziert Ueber die Polizei in Tel-Awiw sprach er t\cb #ehr lobend aus und rühmte besonders | Gew. zion. Beamter | | (Kassier) § | bittet um Inkatsantenposten | 1 Zuschr. erbeten unter »Fleißig und vertrauenswürdig" § 1 an die Expedition dieses Blattes m ''1IWIIM die Intelligenz der Truppe und der Führung. Bei seinem Besuch in Petach Tikwah ersuchte der Magistrat Dowbiggin, sich dafür einzusetzen, daß die Ortspolizei direkt dem Magistrat unterstellt sein soll. Dowbiggin erklärte jedoch, er könne dieses Ansuchen nicht unterstützen, da die gesamte Polizei unter einer Leitung stehen müsse. Lufthafen In Haifa, Die Londoner Zeitschrift „Star" veröffentlicht einen Aufsatz des Parlamentsabgeordneten Owen über die Verkehrsbedeutung des künftigen Hafens Haifa. Gleichzeitig mit dem Hafenbau wird in Haifa eine Fl u gs ta t i o n - auf einer Fläche von mehr als 1000 Dunam errichtet werden. Dieser Flughafen wird in Zukunft große Bedeutung gewinnen, da er als die Hauptstation zwischen England und Indien dienen wird. Die Route I n d i e n—B a g d a d—E u r o pa wird dann o h n e U m we ge beflogen werden können. Ebenso wird auch Aegypten eine direkte* Verbindung mit dem Flughafen Haifa erhalten. (Ziko.) Nene Militärlager bei Jerusalem. Die Regierung hat beschlossen, in der Nähe von Talpioth das neue Militärlager für die englischen Truppen, die in Jerusalem garnisoniert sind, zu errichten. Zunächst werden 40 Baracken für etwa 1000 Mann zur Aufstellung kommen. Die Offiziere der Truppe werden in der Stadt wohnen. Die Errichtung der Baracken wuide jüdischen und arabischen Handwerkern übertragen. (Ziko.) Reduzierung der Eisenbahnfahrpeise. Die palästinensische Eisenbahnverwaltung teilt mdt, daß vom 1. März an eine erhebliche Reduzierung der Fahrpreise für die erste und zweite Klasse eintreten wird. Jewish Agency-Tagung am 23. März in London. New York, 9. Februar. (J. (T. A«) Der Vorsitzende des Administrative. Committee der Jewish Agency, Herr Felix M. Warburg, hat eine Tagung des Committee für den 23. März nach. London einberufen.; ' «v ■' ' £ ■ : , .- / Nach dem Statut der Jewish Agency muß der Sitzung des Administrationsrates eine Sitzung des Zionistischen Aktionskomitees vorangehen. Das neue Judengesetz in Italien. Die Judengemeinden als Zwangsverbände. — Italienischer Gemeindebund. — Mussolini über die Judengemeinden. — Steuerrecht mit staatlicher Mithilfe. Aus Rom wird uns' geschrieben: Die von der ,Regierung eingesetzte Kommission zur Schaffung eines Gesetze n twurfes zur Regelung der religiösen Ver bSitnisse der Juden in Italien, hat ihre Ar* besten beendet und Ihre Vorschläge dem Justizminister unterbreitet. Dieser Kommission gehörten außer Vertretern der Regierung und ihrer Sachverständigen in Verwaltungs¬ und Verfassungsfragen auch der Oberrabbmer von Rom, Commendatore Dr. Sacerdoti, der Präsident des Verbandes der Juden Italiens, Commendatore Angelö 'Ser e n i und: andere Repräsentanten des italienischen Judentums an. Der Zweck dieser Neuregelung ist hauntsächUc|i dem bisherigen Zustand, daß dde Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde und die Verwaltung der Gemeinde ebne dnheitfiebeRichtschnur behandelt werden, nunmehr durch ein einheitliches Zwarngsgesetz ein Ende zu beredten und dadurch die Existenz der jüdischen Gemeinde n zu. sichern. Man hat im Ausland kaum Kenntnis davon, daß heutzutage fast jede jüdische Gemeinde An Italien, ihr eigenes Gemeindegesete hat, nach welchem sie ihre Aufgaben erfüllt In Piemonte zum Beispiel Ist auch beute noch ejn Gesetz in Geltung, welches im Jahre 1857 erlasseh wurde, während In Padua und Venezien sogar, noch das Judengesetz in Wirksamkeit ist, das in einer Zeit dekretiert wurde, als es überhaupt noch keinen einheitlichen italienischen Staat gegeben hat. Wieder nach anderen Gesetzesbestimmungen werden die Judengemeinden von Flornz, Triest und anderen geführt, während, die größten und bedeutendsten jüdischen Gemeinden in Rom und Mailand auf Grund des Vereinsgesetzes bestehen und verwaltet werden und Ihre Mitgliedschaft eine freiwillige und keine obligatorische ist. Der von der Regierurngskommission angenommene Gesetzentwurf lehnt sich im großen und ganzen an das auch heute noch in Oesterreich geltende, aus dem Anfang der Neunzig'erJahre des vorigen Jahrhunderts stammende sogenannte J u d e n g e s e t z an. Als Grundgedanke wird ausgesprochen, daß jeder Jude In ItaIien, soferne er nicht ausdrücklich aus dem Judentüme austritt, einer jüdischen Gemeinde als Mitglied anzugehören hat. Sämtliche jüdischen Gemeinden werden nach einem einheitlichen Musterstatut geführt Die jüddsebe Gemeinde wird mit allen Attributen einer Juiistl» sehen Person ausgestattet, sie hat das Recht, Güter, 4uöh unbewegliche, zu erwerben und abzustoßen. Die von den Gemeinden ausgeworfenen Steuern sind Pf Höhtsteuern, für deren Hereitibringung der Staat sejne Organe zur Verfügung stellt Zu dem Aufgabenkrefe der jüdischen Gemeinde gehört nach dem neuen Entwurf die Aufsicht und die Sorge um sämtliche Angelegenheiten der jüdischen Religion, der Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen des jüdischen Kultus und eigener philanthropischer und sozialer FürsorgeanstaJten. Auf Grund des im Mai vorigen Jahres anläßlich des Uebereinkommens zwischen der italienischen Regierung und dem Vatikan angenommenen Gesetzes über die Eheschließungen bei Nichtkatholhken wird dem jüdischen Gemeinderabbiner das Recht eingeräumt staatsrechtlich gültige Eheschließungen zwischen Juden durchzuführen, wobei der amtierende Rabbiner ausdrücklich zu betonen hat daß die Ehe gemäß dem Staatsgesetz vollzogen wurde. Einen Fortschritt gegenüber den österreichischem Verhältnissen bildet die Bestimmung des Entwurfes, daß die Jüdischen Gemeinden in Italien sich zu einem jüdischen Gemeindebund vereinigen. Die Wahl des Präsidenten dieses Gemeindebundes unterliegt der Bestätigung durch die Regierung, der auch die Rechnungsabschlüsse des Gemeindebundes zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Alle diese Punkte des Entwurfes dürften ohne besondere Schwierigkeit von der Regierung und der Kammer gutgeheißen werden. Meinungsverschiedenheiten herrschen noch über die Frage des Militärdienstes der Gemeinderabbiner, der Befreiung der jüdischen Schulkinder von Prüfungen am Sabbat und an den jüdischen Feiertagen, sowie über die Forderung der jüdischen Vertreter in der Kommission, daß der Staat auch die J ü d Ischen Schulen durch Gewährung entsprechender Subventionen möglich machen soll und die Juden nicht gezwungen werden, ihre Kinder in die katholischen. Schollen zu schicken, wo sie nach den bestehenden neuen Gesetzen unter dem Zwange stehen, an dem katholischen Religionsunterricht 'toll zunehmen. Im übrigen wird toi jüdischen Kreisen mit Bestimmtheit erwartet, daß Ministerpräsident Mussolini Im Sinne seiner früheren Erklärungen eine Schmälerung der Rechte der jüdischen Religionsgemeinschaft' nicht zulassen werde. Mit einer Spitze gegen Sowjetrußland erklärte Mussolini einer jüdischen Abordnung gegenüber, daß er so wie bisher, auch in Zu'kunft niemals dafür zu haben sein werde, daß eine Moschee, eine Synagoge oder überhaupt ein. B-ebhaus, mit Gewalt geschlossen oder deren Fortbestand durch Machtmittel verhindert werden solle. Die Juden haben das Recht, eigene Schulen zu erhalten, besonders jetzt, da die jüdische Gemeinschaft gesetzlich anerkannt wird, während sie bisher vom gesetzlichen Standipunkt aus nur geduldet war. Gorki schreibt eine Geschichte des Antisemitismus. Er veröffentlicht unbekannte Dokumente aus dem Beilis- Prozefi. — Beilis krank und notleidend. Der berühmte 'russische Schriftsteller Mascjm Gorki, der gegenwärtig zur Wiederherstellung seiner Gesundheit in S o r e n t o (Italien) lebt, empfing vor kurzem den Chefredakteur der in Tel-Awiw erscheinenden hebräischen Tageszeitung „Dawar", Berl Katzenelson, welcher auf seiner Reise nach London dem Dichter einen Besuch abstattete. In einem längeren Gespräch über seine schriftstellerischen Arbeiten gab. Gorki bekannt, daß er sich gegenwärtig hauptsächlich ijnit zwei größeren historischen Forschungsarbeiten be-* fasse. Die eine, welche schon binnen kurzen! in Rußfand erscheinen wird, betrifft die authentische Geschichte des Beil is-Prozesses und der Blutlügenkampagne, durch welche der Prozeß seinerzeit künstlich hervorgerufen wurde, und eigentlich ein Prozeß war, für welchen die A n t i s em i t e n d e s zaristischen Rußland angeblich historische« Material für den Ritualmord bei Juden beschafft haben. Gorki erklärte, daß das zu diesem Monsterprozeß tatsächlich vorhandene Dokumentenmaterial nur zum Teil bekannt ist. Er sei im Besitze von bisher unbekannt gebliebenem reichen Dokumentenmaterial, durch dessen Veröffentlichung eigentlich erst in die Hintergründe des Prozesses und seiner Vorbereitung hineingeleuchtet und, auch die politische Bedeutung des ganzen Feldzuges sowie die Haltung der Regierungsbehörden unzweideutig festgestellt wird. Diese Arbeit werde vielleicht das wichtigste Quellenmaterial zur Bekämpfung der Ritalin o r d 1 ü g e und der Aufhellung der Fälschungen von Dokumenten, Protokollen und Zitaten aus anderen Werken darstellen. Auch das zweite Werk, an dem Gorki jetzt a£t beitet. soll ein gründliches Monumentalwerk werden und die Geschichte des A ntisemitismus von den ersten judenfeindlichen Regungen bis auf unsere Zeit, auf ganz neues, aber durchwegs unerschüiterliche.s Quellenmaterial gestützt, behandeln. Wie Gorki versichert, ist auch diese Arbeit 6chon weit vorgeschritten. Es ist anzunehmen, daß beide Werke gleichzeitig in verschiedenen Sprachen, herauskommen werden oder daß