Jüdische Rundschau · 1932-06-01 · 6 (6.1932) · page 1

1 Monaisausgabe JÜDISCHE RUNDSCHAU Organ der Zionistischen Vereinigung für Deutschland Redaktion und Verlag: Berlin W 15, Meinekestraße 10 / Telefon: J 1 Bismarck 7165 Juni 1932 Nummer 6 Der MinderheUen-KongreD ln Wien Vom 28. bis zum 30. d. M. wird in Wien die diesjährige Tagung des Kongresses der nationalen Minderheiten stattfinden. An den bisherigen Kongressen rahmen Vertreter von 40 Millionen Menschen teil, die in den einzelnen Staaten Ost- und Mitteleuropas als nationale Minderheiten leben. Wenn man sich an die Tage der Friedensschlüsse und des Zusammentrittes des Völkerbundes in Oenf und an die Hoffnungen erinnert, welche die nationalen Minderheiten hinsichtlich ihrer Rechte knüpften und die damaligen Erwartungen mit dem Stande der Dinge von heute vergleicht, so wird, man pessimistisch. Damals hieß es, daß fortan das Recht aller nationalen Minderheiten gewahrt werden wird. Die religiösen und nationalen Minderheiten sollten nach den feierlichen Proklamationcn der führenden Staatsmänner und nach den abgeschlossenen Friedensverträgen mit den einzelnen, besonders den neu geschaffenen, Staaten ihr volles religiöses, nationales und kulturelles Recht finden. Die kleineren Staaten wurden zu förmlichen Unterzeichnungen von Minderheitenverträgen angehalten. Bei den großen Kulturstaaten hielt anan das für überflüssig, weil man von der Voraussetzung ausging, daß der Kultur* und Zivilisationsgrad der großen Mächte schon eine genügende Garantie der Rechte in nationaler, religiöser und kultureller Hinsicht für die Minderheiten bietet. Die Entwicldung in den letzten zehn Jahren ließ die Welt einen Abbau aller schönen Vorsätze und Versprechungen erleben, ln einzelnen Ländern wurden die nationalen Minderheiten eingeschüchtert und oft zum Verzicht auf ihre in der Völkerbundssatzung und in den Friedensverträgeri verbrieften Rechte gezwungen. In anderen Ländern siegte die nationalistische Bewegung der Staatsnationen über die berechtigten Ansprüche der Minderheiten. Ein besonders trauriges Lied können die Juden in dieser Hinsicht singen. Jetzt erlebt man, daß in einem Kulturstaat ersten Ranges, wie in Deutschland, allen Ernstes Versuche unternommen werden, Ausnahmsgesetze gegen eine Minderheit, und zwar gegen die Juden zu schaffen. Nichts ist wohl so schädlich für den Gedanken des Minderheitenschutzes, als daß Völker, die selbst in vielen Ländern als Minderheiten leben und auf gerechte Behandlung Anspruch erheben, dort wo sie Mehrheit sind, gegen die in ihrer Mitte lebenden Minderheiten mit aller Rücksichtslosigkeit und Unduldsamkeit Vorgehen. Es zeigt sich hier, daß man den Minderheitengedanken nicht als allgemeingültiges Prinzip, sondern rein machlpolitisch betrachtet, und dies erweckt naiurlieh Zweifel an der Ehrlichkeit des verfochtenen Prinzip?,. Dies liefert den Gegnern des Minderheitenschutzes, deren es in Europa sogar an sehr maßgebenden Stellen genügend gibt, willkommene Waffen. Die Vertreter der nationalen Minderheiten tun gut daran, alljährlich die Welt daran zu erinnern, daß noch sehr viel Unrecht gegenüber den nationalen Minderheiten in den einzelnen Ländern herrscht und daß auf die Dauer die Benachteiligung von 40 Millionen Menschen den Frieden in den einzelnen Staaten und in der ganzen Welt in ernstester Weise gefährdet. Leider muß hervorgehoben werden, daß in vielen Das neue Kabinett hat bisher zweimal durch den Mund des Reichsinnenministers Freiherrn von Gayl, einmal in einem Interview, das zweitemal in einer großen Rede, Erklärungen zur Beruhigung der öffentlichen Meinung abgeben lassen. In der ersten Auslassung betonte Gayl? daß das neue Kabinett nicht so empfindsam und zimperlich sein werde wie die vorangegangenen Regierungen und darum ,,kleine Anrempelungen“ verzeihend übersehen wolle. Nur ernste Angriffe, besonders gegen das Staatsoberhaupt, würden mit der Schwere des Gesetzes geahndet werden. Die Regierung werde für Ruhe und Ordnung sorgen und das Recht jedes Staatsbürgers schützen, ln der großen Rede vor dem Reichsrat sagte Freiherr v. Gayl u. a.: ״Wichtig und notwendig scheint mir auf dem Gebiete des gesamten kulturellen Lebens unseres Volkes insbesondere auch im Rundfunk- und Lichtspielwesen die Betonung und Pflege deutschen Geistes und die Ausmerzung «aller undeutschen, fremden Einflüsse, die zeitweilig weite Teile des deutschen Volkes befremdet haben.“ Diese Erklärungen, sowie die erste große Programm-Qeklaration des neuen Kabinetts, zeigen eine merkwürdige Mischung von Absichten und Redewendungen, die kaum den Eindruck der Einheitlichkeit zu erwecken vermögen. Auf der einen Seife mehrfache Betonung, daß man im Rahmen der Verfassung die Regierungsgeschäfte führen werde, auf der anderen Seite eine auffallende Wiederholung einer Phraseologie, die ihre Heimat in nationalsozialistischen Publikationen hat. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Kabinett das größte Interesse und auch den guten willen hat, die in weiten Kreisen herrschende Beunruhigung wegen der Ungewißheit über die kommende politische Entwicklung zu bannen. Fraglieh ist allerdings, ob die Erklärungen des Kabinetts nach dieser Richtung ihren Zweck voll erreichen können. Die Verhältnisse in Deutschland sind leider so, daß man Auslassungen des ״Völkischen Beobachters“ und das Verhalten des Herrn Hitler fast als ebenso bedeutungsvoll anzusehen geneigt ist, wie offizielle Erklärungen der Regierung. Wenn der ״Völkische Beobachter“ triumphierend feststellt, daß die bevorstehende Errichtung des ״Dritten Reiches“ viele Juden veranlaßt, aus Deutschland zu flüchten und in Spanien Ländern die nationalen Minderheiten untereinander auch nicht jene Grundsätze beobachten, deren Respektierung sie von den Staatsvölkern, jede einzelne für sich, verlangen. Wenn auch zunächst, wie die bisherigen Erfahrungen lehren, den Be- Schlüssen der Minderheiten-Kongresse wenig praktische Bedeutung zukommt, so ist diese Institution dieser alljährliehen Zusammenkünfte zu begrüßen. Von jüdischer Seite nehmen regelmäßig Vertreter aus den verschiedenen Staaten Mittel- und Osteuropas teil und deren Aufgabe sollte darin bestehen, auch die Interessen solcher jüdischen Gruppen wahrzunehmen, die aus organisatorischen oder anderen Gründen auf dem Kongreß der nationalen Minderheiten nicht vertreten sind. * Vor einigen Tagen fand im House of Lords eine Debatte über das Minderheitenproblem in Europa statt. Der der Labour-Partei angehörende Lord Noel-Buxton stellte einen Antrag, die Regierung möge prüfen, welche Schritte in Verbindung mit dem Völkerbund möglich sind, um die Minderheitenfrage, die heute einen ernsten Grund der Beunruhigung und der Gefahr für Europa darstellt, in einer besseren weise zu regulieren. Er wies darauf hin, daß England durch die internationalen Verträge für diese Sache mitverantwortlich ist. Im Laufe der Debatte gaben mehrere Redner der Meinung Ausdruck, daß es sich in vielen Fällen um eine zweiseitige Verpflichtung handle, da nicht nur die Regierungen den Minderheiten gegenüber verpflichtet sind, sondern auch die Minderheiten alles vermeiden müßten, was nach Illoyalität gegenüber dem Staat aussieht. Es ist bemerkenswert, daß gerade Lord Robert Ce eil es war'der neben dem Hinweis auf die große Ungerechtigkeit in der Behandlung der Minderheiten auch betonte, daß manche Minderheiten zuweilen eine Haitung einnehmen, die in England als eine Art Meuterei betrachtet werden würde. Es handelt sich bei diesen Anspielungen um die vereinzelten irredentistischen Bestrebungen, die besonders bei Grenzminderheiten eine Wiedervereinigung gewisser Staatsgebiete mit dem Mutterland, der betreffenden Mmderheits-Nation herbeiwünschen. Besonders genannt werden in diesem Zusammenhang ungarische Minderheiten. Es liegt in der Natur der Sache, daß gerade auf jüdische Minderheiten diese Gesichtspunkte überhaupt keine Anwendung finden können, aber auch was die übrigen Minderheiten betrifft, weist z. B. die Zeitschrift ״The Near East and India“, die dieser Sache ihren letzten Leitartikel widmet, darauf hin, daß mit Ausnahme des pchon erwähnten ungarischen Irredentismus kaum von derartigen illegitimen Bestrebungen der nationalen Minderheiten gesprochen werden kann. Die Forderung der nationalen Minderheiten nach kultureller Autonomie' nach Freiheit der Sprache Erziehung und Religion, sind, so führt die Zeitschrift aus{ durchaus berechtigt und wenn man schon von einem zweiseitigen Verhältnis spricht, so sei es der Staat, der den Anfang machen müßte, mit einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Die Geschichte der österreich-ungarischen Monarchie beweise, daß die Minderheiten ebenso eifersüchtig über ihrem kulturellen Besitztum wachen wie die Mehrheitsnationeii, und daß eine Regelung der nun einmal in Ost- und Südosteuropa gegebenen Verhältnisse nicht anders als durch Anerkennung der Grundsätze des Minoritätenrechtes zustande kommen kann. Zuflucht zu suchen (was vorläufig kaum zutreffen dürfte — A. d. R.) und daß diese Flucht der Juden in den kommenden Monaten, ein viel größeres Ausmaß erlangen werde, wenn Adolf Hitler die Zeugenaussage vor Gericht mit der Begründung ablehnt, daß er auf Fragen eines jüdisehen Rechtsanwalts nicht antworte, dann wirken solche Tat- Sachen so befremdend, daß selbst die Worte des Reichsinnenministers davon übertönt werden. Die Regierung beabsichtigt offenbar, den extremen Formen des Nationalsozialismus und seiner ״sozialistischen“ Komponente dadurch entgegenzuarbeitep, daß sie selbst als ״nationales“ Regime sich durchsetzt. Für die Juden ist sicherlich die Aufrechterhaltung geordneter Zustände mi־t den Machtmitteln des Staates ein vitales Interesse, aber auch jetzt schon haben wir genug über die zahlreichen antisemitischen Exzesse gegenüber Juden in Deutschland zu berichten. Diese sind nicht die einzigen und auch nicht• die gefährlichsten, wenn auch das größte Aufsehen erregenden. Acußerungen des amtijüdischen Kurses im Alltagsleben. Viel einschneidender und wichtiger sind andere Symptome, welche sich weder in Schlagringen, noch in Rufen ״Juda verrecke“ manifestieren. Es ist eine alltägliche Erscheinung, daß man in vielen Aemtern als jüdischer Anwalt, Sachverständiger, Petent usw. zu hören bekommt, die* ״bisherigen Verhältnisse würden sich ändern“ und die Juden täten schon heute gut daran, sich darauf eitizurichten. Diese Beunruhigung ist so einschneidend, daß Gerüchte und Ansichten laut geworden sind, es werde eine innerdeutsche Flucht der Juden einsetzen. Wir meinen damit den von manchen Zeitungen bereits registrierten ״Zug nach Süddeutschland“, die Verlegung mancher Firmen nach München und das Bestreben vieler Juden, den Bezirken des uneingeschränkten Einflusses nationalsozialistischer Praxis zu entweichen. Das ist die jüdische Wirklichkeit in Deutschland. Urd ihr gegenüber sind Beruhigungspillen unwirksam. Mit gutem Grunde bringt man Programmen und Worten wenig Vertrauen entgegen, wenn man merkt, daß die Atmosphäre, in. der diese Worte ausgesprochen werden, derartig vergiftet ist, daß man allen Anlaß hat, mit ernster Besorgnis in die Zukunft zu blicken. Deutscher Nationalismus und ״jüdischer Intellektualismus‘'' Wir befinden uns in Deutschland am Vorabend ein«* großen Wahlschlacht. Zum vierten Male während des kurzen Zeitraumes von kaum einem halben Jahre wird der Kampf um die Führung im Deutschen Reiche und um die künftige politische Qestalt Deutschlands mit aller Heftigkeit entbrennen. Schon dies ist ein Zeichen dafür, daß wir uns im Kulminationspunkt einer Um• Wandlung befinden, die eine geistige und politische Entwicklung der Nachkriegszeit zum Abschluß zu bringen scheint. Wir leben jetzt in der Zeit, wo die Nach• kriegsgeneration herangewachsen ist und zur Führung drängt, und demgemäß hat sich das geistige Bild der gesamten Nation verändert. Ueberfiüssig zu sagen, daß Momente der verschiedensten Art dabei eine wichtige Rolle spielen, vor allem der beispiellose Zusammen• bruch auf wirtschaftlichem Gebiet, der Millionen arbeitslos machte und für die nächste Zukunft auch keine Hoffnung auf Arbeit gibt, die vor allem auf idealistische Kreise der Jugend wirkende Enttäuschung über die immer deutlicher hervorgetretenen sittlichen Mängel der bürgerlichen Welt, natürlich auch die außenpolitischen Probleme und das Schauspiel des Unvermögens, einen Ausweg aus deren Zauberkreis zu finden. Eine Jugend, die in solcher Zeit heranwächst, kann leicht von politischer, sozialer und völkischer Romantik erfaßt werden. In etwas unklaren Umrissen steht vor ihr das Ideal eines Neuaufbaus von Grund auf, und der Wille zu einem neuen Gemeinschaftsleben verbindet sich mit der Ablehnung des Individualismus, vor dessen Auswüchsen man zurückschreckt. In diesem Sinne besteht eine psychologische Verwandtschaft zwischen den beiden Hauptmachten unserer Zeit, dem Sozialismus und dem Nationalismus: Beide zielen auf die Ueberwindung des Individualismus. Die Formulierung des nationalsozialistisehen Programms ״Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist zwar keineswegs originell, da dieser Gedanke lange vorher, und sogar von ״jüdischen“ Geistern, ausgesprochen wurde, aber sie gibt prägnant das Prinzip wieder, nach welchem viele Tausende heute die Gemeinschaft umgestatten möchten. In Deutschland steht heute im Vordergrund alles Denkens der Nationalismus. Jüngere deutsche Nationalisten bezeichnen als den Ausgangspunkt der inneren Gärung das ״Volkstums-Erlebnis“, das in der Kriegskameradschaft und in der hündischen Jugend entstanden, dann in verschiedenen Gestalten und Verbindüngen ins Leben eindrang. Es kann an dieser Stelle nicht unsere Aufgabe sein, die einzelnen Verzweigungen dieses Vorgangs zu analysieren. Aber eines seiner wesentlichsten Elemente ist die ״Besinnung auf das Blut“, und als deren Bestandteil die Ablehnung der Juden. Der Antisemitismus spielt eine äußerst wichtige Rolle in diesem deutschen Nationalismus. Er tritt uns in allen Schattierungen entgegen, angefangen von der bloßen Distanzierung bis zu den pöbelhaften Angriffen mit Stock und Schlagring. Während gewisse Teile und Gruppen des nationalen Lagers, die nume* risch nicht sehr stark sind, einen etwas gemäßigteren Antisemitismus kultivieren, hat sich der Nationalsozialismus, der zur Massenpartei auf gewachsen ist, seine extremsten Formen zu eigen gemacht. Es braucht an dieser Stelle, wo von diesen Dingen häufig genug die Rede war, nicht aufgezählt zu werden, was von natio- ^!sozialistischer Seite über Juden und Judentum im Laufe dieser leidensreichen Jahre gesagt worden ist, mit welchen vergifteten Waffen hier gekämpft wurde, wie brutale Schlagworte und Verhetzung in das Volk hineingetragen wurden. Die Chronik der nationalsozia* listischen Gewalttaten, die zerstörten und beschmutzten jüdischen Friedhöfe, die hemmungslos fabrizierte Schmutz- und Traktätchen-Literatur bieten ein Kulturbild besonderer Art. Daß diese Agitation dem Volksinstinkt weiter Schichten entgegenkam, beweist der Aufstieg der Partei. Es ist daher nichts verständlicher, als daß die deutschen Juden die Geschehnisse in Deutschland mit größtem Mißtrauen betrachten, daß sie sich bedroht fühlen und befürchten, daß durch brutale Gewalt die Rechtsgrundlagen ihrer Existenz erschüttert werden. Die deutschen Juden sind natürlich entschlossen, gegen solche Entrechtung und Angriffe sich energisch zur Wehr zu setzen. Wahlzeiten sind nicht gerade ausgezeichnet durch ein Streben zur Besonnenheit, und aus Wahlkundgebungen wird man nur mit Einschränkung die wirklichen Tendenzen der ringenden Kräfte ablesen können. Taktische Intieressen herrschen vor, und je nach Bedarf werden bestimmte Anschauungen besonders übertrieben oder stark moderiert. Wie immer das ziffernmäßige Ergebnis der Wahlen sein wird, wie immer sich die Regierungsbildung parlamentstechnisch vollziehen wird, un- Worte und Wirklichkeit Das innerpolitische Programm des neuen Kabinetts k I II.» r * -