Jüdische Rundschau · 1936-12-18 · Heft 101 (18.12.1936) · page 11

JÜDISCHE RUNDSCHAU NR. 101,18. DEZEAtBER 1936 Der Kampf um Boden Oeffentliche Sitzung der Königlichen Kommission Rechtsfragen Lieber den Verlauf der Aussagen von Rechtsanwalt H 0 * rowitz in der vorigen Freitagsitzung entnehmen wir dem Bericht der ״Palcor“ noch nachstehende Einzelheiten: Horowitz kritisierte zunächst die Bauern sc hutz-Verordn u n g. Diese enthalte weder eine klare Detinierung der Lage des Pächters noch eine Festlegung seiner Verpflichtung, einen Pachtzins an den Grundbesitzer abzuführen, trotzdem letz• terer gezwungen werde, Steuern zu zahlen. Der Zeuge regte die Einführung eines Gesetzes an, das üi« Gewährung von Schutz ausschließlich an rechtmäßige Pächter vorsehen und die Verpflichtungen dieser gegenüber den Grundbesitzern ausdrücklich darlegen soll, um auf diese Weise zu verhindem, daß unbefugte Nutznießer des Bodens Schutz verlangen und erhalten. Eine Zeitspanne von einem oder von zwei Jahren sei schon an sich zu kurz, um die Rechtmäßigkeit der Ansprüche von Pächtern auf bestimmte Böden festzustellen, und jetzt werde sogar erwogen, diese Periode auf zwei Ernten zu reduzieren, d. h. auf nur sechs Monate. Horowitz erwähnte den Fall der Keren Kajemeth-Böden im Bei sau er Bezirk, die die Juden während der Unruhen nicht besetzen konnten; ihr Gesuch an die Behörden, Unbefugte an der Niederlassung auf den Böden und der Erwerbung der sich daraus ergebenden Rechte zu verhindern, sei erfolglos geblieben. Er schlug die Schaffung eines G e - richtes vor, das anstatt von Beamten, die nicht immer politisch unvoreingenommen seien, über die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen von Pächtern entscheiden soll. Der Zeuge beschäftigte sich ferner mit der Aufstellung von fingierten Ansprüchen und erwälinte in diesem Zusammenhänge, daß der Mohammedanische Wakf die nnbefugte Besetzung von Böden in der Haifa-Bai fördere und sich sogar vertragsmäßig an dem Nutzen beteilige. Die Araber haben angefangen, auf jüdischem Boden Gebäude und sogar eine kleine Moschee zu errichten, wodurch das Grundstück in den Besitz des Wakf übergegangen wäre; glücklicherweisc sei der für Landsiedlung verantwortliche Regierungsbeamte eingeschritten. Horowit־ erwähnte arabische perderungen, die die Durchführung jüdischer Bewässerungspläne verhindern, Ferner informierte Horowitz. die Kommission über den bekannten Streitfall von Kuskus-T abun. In diesem Falle habe sich die Polizei geweigert, den rechtmäßigen Besitzern Schutz zu gewähren und habe den Arabern von dieser Weigerung Kenntnis gegeben; nicht einmal dem Gerichtsvollzieher sei Schutz gewährt worden. Den Arabern sei die Möglichkeit geboten worden, den Boden zu dem von den Juden gezahlten Preis zurückzukaufen; dieses Angebot sei zurückgewiesen, dagegen eine beträchtliche Entscliädig״ng verlangt worden, die auch ausgezahlt wurde. Nach langer Prozeßführung habe das Gericht für die Juden erkannt und ihnen die Eigentumsurkunden gewährt; nichtsdestoweniger sei der betreffende Boden vor kurzem als Siedlungsgebiet erklärt worden, und nun müsse alle Entwicklungsarbeit bis 7.11m Eintreffen eines Siedlungsbeamten nihen. * Zum Schluß verlangte HoTowitz eine Verringerung, der übergroßen Anzahl von Gerichten, dagegen aber die Erhöhung deren Leistungsfähigkeit und wies auf den Mangel in Richtern hin. Dr. Hexter beendet seine Aussage Jerusalem, 14. Dezember. Das Mitglied der Exekutive der Jewish Agency, Dr. Maurice B. Hexter, hat seine Aussagen vor der Kgl. Kommission zu Ende geführt. Eine seiner Forderungen geht dahin, daß die Anlage eines Bodenkatasters ehestens vollendet werde. Ferner verlangte Dr. Hexter Regierungshilfe für geschlossene Ansiedlung jüdischer Kleinbauern und fiir Kooperativen sowie eine Herabsetzung des Zinsfußes. Außerdem erhob Dr. Hexter die Forderung nach gesetzlicher Regelung der Bewässerungsfrage. Er verlangte, daß den Juden ein angemessener Anteil an Regierungs- und Oedliindereien gewährt werde und daß die Regierung Brunnenbohrungen 11n Beer Schewa-Distrikt fördere. Die Kommissionsmitglieder fragten, ob die Jewish Agency die Regierung zur Gewährung von Staatsländereien an Juden gedrängt habe; sie wiesen darauf hin, daß die Regierung dem Keren Kajemeth seinerzeit 294000 Duriatn angeboten, von denen der KKL jedoch nur 9000 Dunam akzeptiert habe. Dr. Hexter erklärte, daß die Exekutive der Jewish Agencv wiederholt Vorstellungen an die Regierung gemacht habe, mit dem Erfolge, daß der Leiter des Entwicklungs- Departements der Regierung mit einem Vertreter des Natioralfonds im März. 1936 die Frage ausführlich besprach. Der Vertreter des KKL habe gesagt, daß der Fonds für sämtliche verfügbare Staatsländereien Interesse habe; daß ihm aher Karten vorgelegt worden seien, die nur einen etwa 12 000 Dunam großen Teil des Regierungsbodens im Beisan-Gcbiete zeigten, während die Gesamtfläche der Staatsiändereien in jener Gegend 70 000 Dunam ausmachte. Der KKL erklärte, daß er sich für die 12 000 Dunam interessiere; seitens der Regierung sei ihm jedoch später mitgeteilt worden, daß 4000 Dunam davon nicht überlragen werden können; was die restliehen 8000 Dunam betreffe, so würde er demnächst von der Regierung über ihre Entscheidung verständigt werden. Bis zum heutigen Tage jedoch habe der KKL weder diese Mitteiiung noch Einzelheiten über andere Staatsiändereien erhalten, die der Leiter des Bodenentwicklungs-Departcments ihm zu übermitteln versprochen habe, Dr. Hexter erklärte, daß die Ziffer von 294 000 Dunam nie erwähnt worden sei, noch sei eine klare Angabe über die Gesamtfläche der vertilgbaren Staatsiändereien gegeben worden. Der Zeuge wandte sich sodann zur Frage der Anbaufäll igk eit und erklärte, daß diese nicht von der Qualität des Bodens, sondern von der 'Wechselwirkung wirtschaftlicher und anderer Faktoren, die nicht beständig blieben, abhängig sei. Er forderte schnellere Durchführung der Landvermessung׳, wie die Dinge jetzt lägen, würde dies erst in 30 bis 40 Janren zu Ende geführt werden, was den Fortschritt stark be• hindere. Weitere Hindernisse seien gemeinsamer Bodenbesitz und die Zerstückelung des Grundbesitzes, die von den Arabern geübt werde. Auf eine Frage von Sir Laurie Flammend hin erklärte Dr. Hexter, daß ilie Zionisten bestrebt seien, ein Drittel der jüdischen Bevölkerung Palästinas auf dem Lande anzusieüeln. Falls die Berechnung Dr. Rupnins, daß anderthalb Millionen Dunam bewässerbaren Bodens noch zur Verfügung stehen, stimme, so ergebe sich die Möglichkeit, noch 60 000 jüdische Familien in der Landwirtschaft zu verankern. Sir L. Hammond erinnerte daran, daß der Archäologe Sir Flinders Petri e die Ueberreste eines ausgedehnten Bewässerungssystems in Palästina ausgegraben habe, und bemerkte, daß die Römer dieses System unter Benutzung von Sklavenarbeit aufgebaut hätten. Dr. Hexter entgegnete darauf, daß die Juden an Stelle von Sklaven die Mittel der nationalen Fonds zur Verfügung haben. Sir L. Hammond sagte, daß laut Flinders Petri« das römische System durch viele Generationen hindurch entstanden sei, während die Juden jetzt auf die Beschleunigung des Tempos drängen. Dr. Hexter erwiderte, daß die moderne Wissenschaft die Arbeit sehr stark verringere, und fügte hinzu: ״Die Hoffnung und den Glauben haben wir — von der Regierung erbitten wir nur Unter- Stützung.“ Sir Laurie Hammond und Sir Morris Carter fragten den Zeugen, was seiner Meinung nach getan werden solle, wenn das gesamte kultiirfähigc Land bereits aufgeteilt sei. Solle man Gesetze schaffen, durch die weiterer Bodenverkauf verhindert wird, und glaube er, daß die künftigen arabischen Generationen ohne Boden auskoinrncn wiirden? Sir Morris Carter fügte hinzu, daß die Einführungen von Gesetzen zur Regelung der Bewässerungsfrage des Landes bedeuten würde, dafi die Araber vier Fünftel ihres Eigentums den Juden verkaufen könnten. Das würde dazu führen, daß auf eine auf dem Lande angcsiedelte arabische Familie vier angesiedelte jüdische Familien entfallen würden. Bedeute dies nicht, daß die Araber ihrer Rechte beraubt werden? Dr. Hexter stellte die Gegenfrage, ob das Mandat nicht erteilt worden sei, 11 in geschlossene Ansiedlung von Juden zu ermutigen? Eine solche Ansiedlung sei außerdem in dem Briefe des früheren Ministerpräsidenten MacDonald an Dr. Chaim Weizmann vorgesehen. Nunmehr fragte der Vorsitzende Lord Peel, ob Araher vor MacDonald erschienen seien. Jenes Dokument — nämlich der MacDonald-Brief — sei ein völlig einseifiges Dokument. Als nächster Zeuge wurde der Direktor der Pica-Kolonien, Wolfson, vernommen, der sich mit Fragen des Wegerechts und gesetzlicher Maßnahmen für die Bewässerung befaßt hat ״Gebt uns den ,unkultivierbaren* Boden!“ In der Sitzung vom 15. Dezember wurde der ehrenamtliche Rechtsberater der Jewish Agency, Bernard Joseph, vernommen. Er erklärte, daß die Regierungs- und Oedländereien Palästinas sich in einen! erschreckenden Zustand befänden. Die Regierung gestatte, daß solche Böden von Fellachen auf Grund eines von dem Muchtar des betreffenden Dorfes and zwei Dorfriotabeln ausgestellten Zeugnisses besetzt wird. Dieser Besetzung folge in der Regel die Gewährung eines Besitztitels. Der Zeuge betonte weiter, daß die Regierung den Artik e 1 6 des M a n d a t e s d a d u r c h verletze, daß sie den Juden, die Boden erwerben wollen, Hindernisse in den weg legt. Bei dem jetzigen Tempo des Bodenkaufs würden die Juden 150 Jahre brauchen, um die Hälfte des verfügbaren Bodens Palästinas zu erwerben. Möge die Regierung, sagte der Zeuge, uns den ״unkultivierbaren“ Boden zur Verfügung stellen und uns die Möglichkeit geben, zu zeigen, was wir daraus machen können. Zum Schluß erklärte Mr, Joseph, niemand sei gezwungen, Boden zu vc-rkau« feil. Besondere Schutzmaßnahmen gegen Verkauf von Boden seien nicht e r f o r d er i i c h. Warum solle man einen Araber, der unkultivierbaren Boden besitzt, daran hindern, ihn für gutes Geld zu verkaufen? Ein Gesetz gegen; Bodenverkauf würde nur die Rechte der Bodenbesitzer beeiltträchtigen und das landwirtschaftliche Kreditsystem Palästinas zerstören. Ais nächster erschien vor der Kgl. Kommission der Präsident des Verbandes der palästinensischen Exporteure und Direktor der Jaffa Citrus Exchange, Ing. Samuel Toi« kowsky._ Er äußerte steh über die Lage der Zitrus- Industrie und forderte insbesondere die Fertigstellung der Straße Jaffa—Haifa, die Errichtung von Packhäusern und die Bereitsteilung anderer technischer Einrichtungen für den Zitrusexport. Wirtschaffsfragen Herr S. H o o f i e n, der in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch aussagte, sprach über die Fragen der Wirtschaft. Er begann mit der Feststellung, daß die arabische und die jüdische Wirtschaft unzertrennbar verbun« den seien, daß die arabische Landwirtschaft von der jüdischen städtischen Wirtschaft abhängig sei, und daß die beiderseitigen Interessen in einem bedeutenden Maße parallel liefen. Herr Hoofien erklärte, daß die in der Landwirtschaft ver« ankerten Juden H ״״ der jüdischen Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Juden seien bemüht, diesen Prozentsatz zu erhöhen, nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus nationalidealistischen Gründen. Die ungünstige Handelsbilanz sei durch die Zahlungsbilanz wettgemaeht, die dank unsichtbaren Faktoren, d. h. dem Zufluß von Kapital, als eine durchaus gesunde Erscheinung bezeichnet weiden könne. Der Zeuge unterbreitete eine I) e 11 k s c h 1 j f t, aus der das Wachstum der Industrie sowie die Entwicklung der allgemeinen jüdischen Wirtschaft ersichtlich ist. Die Aussagen des Ilern! Hoofien wurden durch Antworten auf die von den Koniinissionsniitgliedcrn gestellten Fragen ergänzt, wobei er von den Herren Joseph Schapiro (von der Palcsline Electric <.orporation) und David Horowitz (vorn Wirfschaftsinstituf der Jewish Agencv) unterstützt wurde. Das Kotnmissionsmitglied Professor Co tipland resumiertc die Mitteilungen Mooiiens wie folgt: ״Die Wirtschädliche Absorptionsfähigkeit des Landes ist dehnbar und vergrößert sich im Schritt mit der industriellen Entwicklung.“ Eferr Hoofien forderte Regierungsimterstützling für die Industrie und unlerstrieh 'wiederum, daß die arabischen Bauern auf die jüdische städtisch« Wirtschaft für den Absatz ihrer Produkte angewiesen seien. Er verlangte Schutzzölle unter Hinweis darauf, daß der in Palästina erhobene Eiöchstzoll für irgendeine best! in tute Warengattrmg noch immer niedriger sei. als die in anderen Ländern bestehenden Zölle für dieselben Waren. Durch Gewährung von Hilfe an die jüdische Industrie würde der arabischen Wirtschaft kein Schaden erwach sen. Als Beispiel für die übertriebene Vorsicht der Regierung, die sich in Unglauben an die Fortsetzung der Entwicklung und die Weigerung, dafür Vorsorge zu "treffen, äußere, erwähnte der Zeuge die Tatsache, daß Hunderte von Anmeldungen Für Telephonapparate seit anderthalb Jahren auf Erlcdigung warten. Er erklärte, daß etwas am gegenwärtigen System grundfalsch sein müsse. Der Brand in Tel-Äwiw Wie rieh herausstellte, entstand am letzten Sonntag 6er Brand in der Nähe der Tel-Awiwer Anlegestelle infolge eines Zufalls. Es handelt sich also nicht, wie ursprünglich angenommen wurde, um einen Brandstiftungsversuch. Eine neue Stadt entsteht V/.,..... ־ ...... .. ■ ׳ f: l , I 1 ' . . 1Ü •«tf * m #י* '׳ V.i. , | . _ Vor der König!. Kommission wurde die Frage diskutiert, ob die Sandböden als ״unbrauchbar“ gelten können. Von jüdischer Seile wurde darauf hingewiesen, daß die Stadt Tel-Awiio auf solchem Sandboden mistenden ist. Hier sehen wir in der Ebene der Haifa-Bav, dent Jbtnek Sebulon, noch vor kurzem eine leere Sandwüste, auf Boden des Keren Kajemeth Vorstudie und Mittelslandssiedlungen entstehen. Unser Bild zeigt die bereits mehrfach in der ״Jüd. Hundschau'‘ erwähnte Vorstadt Kirfath Bialik, eine Gründung von Juden aus! Deutschland. F«to: R. Weiü«a1t6m