Jüdische Rundschau · 1936-09-11 · Heft 73 (11.9.1936) · page 1

14 9 1936 4/1 Nr. 73 / Jahrgug 4t Preis 25 Rpi. JÜDISCHE RUNE lAriftleitBB;,7erlag *, Ansetgenverwaltianfft BcrllnWlfl, Melnekeatr.lt Ftftrafi Sammet Hammer J1 (Btamardk) 9031« — BetttgtpreU ettudKUeOKck Bestellgeld je Mosat RM 2,—» je Vierteljahr RM 5,75, bei Abbelunj RM 1,B8 btw• RM 5,39, — Postscheck Konten der Vertriebs Abteilttaft Berlin 71573 (ftir Groß - Berlin), Berlin 17392 (für das übrige Reich), la FHlen höherer Gewalt besteht kein Anspruch anf Nachlieferung oder Erstattung etwa schon gershltef Besagsgebührea. — Erscheint jedes Oiesilsi ■ad Freitag• BERLIN כ״ד אלול תרצ״ו FREITAG, 11. SEPTEMBER 1936 Der Zionismus erstrebt fOr das Jüdische Volk die Schaffung einer Stfentlleh - rechtlich gesicherten Heimstätte in Palas? *S & % anseigea *G Dienstag Mittwoch 13 U 20 Rpf״ für to bestimmten Gelegenheit»- 71618 oder Beschluß für die itag - Ausgabe Erscheinen 13 Uhr) Programm) Militärische Expedition nach Palästina Eine ausführliche programmatische Erklärung der englischen Regierung Die Regierungs-Erklärung Die am Montagabend vom Kolonienministerium veröffentlichte Erklärung über die Lage in Palästina und die Politik der englischen Regierung hat nachfolgenden Wortlaut: Die Unruhen Im April d. J. brachen in Palästina Unruhen aus, die nach schnell unterdrückten Exzessen in Jaffa und ander- Wärts die Form eines von einem Komitee arabischer Notabein erklärten Generalstreiks ausgesprochen politischen Charakters für Ziele annahmen, die mit dem Mandat unvereinbar sind und durch Methoden angestrebt werden, die eine direkte Herausforderung an die verfassungsmäßige Gewalt darstellen. In großem Umfang wurden Mordtaten und andere Ausschreitungen durch Banden bewaffnetcr Terroristen verübt. Außer Angriffen, in denen englische Soldaten, Elieger und Polizisten sowie viele Araber und Juden ihr Leben verloren haben, gehörten zu der Tätigkeit dieser bewaffneten Banden wiederholte Versuche, die Verkelirsmittei 711 desorganisieren, das Durchschneiden von Telegraphen- und Telephondrähten, Anschläge, die zur Entgleisung von Zügen führten, und Versuche, die Benutzung der Straßen zum Verkehr zu verhindern. Erheblicher Sachschaden wurde angcriehtct und hat das Wirtschaftsleben des Landes schwer beeinträchtigt; einige Versuche wurden unternommen, die Oellcitung zwischen Haifa und dem Irak zu beschädigen und in Brand zu stecken. Ein wesentliches Ergebnis des Streiks war die tatsächliche Sperre des Hafens von Jaffa, während der Hafen von Haifa glücklicherweise bisher wenig berührt worden ist. Von der Palästinaverwaltung wurden sofort aktive Schritte zum Schutz von Leben und Eigentum und zur Unterdrückung der Unruhen untemommen; in den auf den Ausbruch der Unruhen folgenden Monaten ist die palästinensische Besatzung erheblich ver*• stärkt worden. Aber trotz, der von den englischen Behörden mit voller Zustimmung der Regierung Sr. Majestät, deren Hauptsorge es war, de!! Frieden zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in Palästina durch mit möglichst wenig Leiden und Verlust von Menschenleben verbundenen Maßnahmen wiederlieivustellen, geübten Nachsicht, wurde der politische Streik, begleitet von Ausschreitungen und Guerillakrieg, fortgeführt. Umfassende Einschüchterung wurde von den an der Fortdauer dieser Unruhen Schuldigen zu dem Zweck angewandt, zumindest die passive Mitarbeit der gesamten arabischen Bevölkerung zu erzwingen. Kurz, die entstandene Situation ist eine direkte Herausforderung für die Autorität der britischen Regierung in Palästina. Der Plan der Untersuchungs-Kommission Am 18. Mai gab der damalige Minister für die Kolonien im Unterhaus bekannt, daß die Regierung Sr. Majestät beschlossen habe, daß es wünschenswert sei, eine umfassende Untersuchung an Ort und Stelle durchzuführen, daß aber der erste Schritt die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sein müsse; und daß es die Absicht der Regierung sei, nach Wiederherstellung der Ordnung Sr. Majestät die Einsetzung einer Kgi. Kommission zu empfehlen, die, ohne die grundlegenden Bestimmungen des Mandats in Frage zu stellen, alle angeblichen Beschwerden von Arabern oder Juden untersuchen solle. Am 20. Juli wurden die Zusammensetzung der Kgl. Kornmission und ihre ßcrichtspunktc bekanntgegeben. Diese sind folgende: ״Die tieferen Ursachen der in Palästina Mitte April ausgebrochenen Unruhen festzustellen, zu untersuchen, in welcher Weise das Palästinamandat in bezug auf die Verpfiiehtungen der Mandatarmacht gegenüber den Arabern und den Juden durchgeführt wird, und festzustellen, ob auf Grund richtiger Auslegung der Mandatsbestimmungen Araber oder Juden gerechtfertigte Beschwerden wegen der Art haben, in der das Mandat durchgeführt wurde oder wird; und, falls die Kommission der Ueberzeugung ist, daß irgendwelche dieser Beschwerden begründet sind, Vorschläge für ihre Beseitigung und die Verhinderung ihrer Wiederholung zu machen.“ Die Kgl. Kommission wird ihre Pflichten zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt übernehmen, aber, wie bereits erklärt wurde, die Ordnung muß in Palästina wiederhergestellt sein, bevor die Kommission ihre Untersuchung dort beginnt. Das ist eine wesentliche Bedingung, um es ihr zu ermöglichen, ihre Pflichten wirksam zu erfüllen. Unglücklicherweise aber haben die arabischen Führer den Standpunkt eingenommen, daß sie den Streik nicht beenden wollen, bevor nicht die englische Regierung grundlegende Aenderungcn ihrer Politik in bezug auf Palästina vorgenommen hat; ungeachtet der Bekanntgabe der Zusammensetzung und des Aufgabenkreises der Kgl. Kommission hat der Streik, begleitet von Ausschreitungeii verschiedenen Intensitätsgrades, in vielen Teilen des Landes fortgedauert. Alle Bemühungen, eine vernünftige Gesinnung der Anpassung herbeizuführen, sind bisher mißlungen. Gescheiterte Vermittlung Wohlgesinnte arabische Herrscher und Person- 1 i c 11 k e i t e 11 der Nachbarländer ha ben von Zeit zu Zeit ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, ihren Einfluß zu Versöhnungsversuchen geltend zu machen. Der Koni g von Saudi-Arabien hat seine Dienste zu cinvernehmlichem Vorgehen mit anderen arabischen Herrschern, falls’ diese für eine Mitwirkung gewonnen werden könnten, angeboten. Bedauerlicherweise blieben die Verhältnisse derart, daß es nicht möglich war, mit diesen Mitteln erfolgreich weiterzukommen. Auch von Seiner Hoheit, dem Emir von Tra ns jor d a 11 i en, ist ein vom öffentlichen Yerantwortungsbewußiscin getragener Versuch unternommen worden, der sich gleichfalls als fruchtlos erwies. Eine weitere Initiative in gleicher Richtung wurde in letzter Zeit von General Nuri Pascha es Said, dem Außenminister des Irak, unternommen. Langwierige Besprechungen zwischen ihm und den palästinensisch-arabischen Führern haben zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt, denn am 31׳. August erließen die palästinensisch-arabischen Führer ein Manifest, in dem sie erklären, daß sie den Streik fortsetzen würden, bis ihre Ziele erreicht sind. Wirksamere Maßnahmen Trotz der Intervention General Nuri Paschas dauerten Unruhen und andere Fälle schwerer Unordnung unvermindert fort; nach sorgfältiger Prüfung der gesamten Lage ist die Regierung Sr. Majestät zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Kampagne der Gewalt und Gewaltandrohung, durch die die arabischen Führer die Politik der Regierung Sr. Majestät zu beeinflussen versuchen, n icht länger geduldet werden kann, und daß jetzt schnellere und wirksamere Maßnahmen getroffen werden müssen, um den gegenwärtigen Zustand der Unordnung mit möglichst geringer Verzögerung zu einem Ende zu bringen. Im Hinblick auf dieses Ziel wurde es als wesentlich erachtet, weitere bedeutende Verstärkungen nach Palästina zu schicken. Es wird darum eine weitere Truppendivision dorthin gesandt. Mit Rücksicht auf die Größe der Verstärkung una der damit verbundenen zusätzlichen Verantwortlichkeiten ist beschlossen werde«, daß das militärische Oberkommando in dem Lande einem Generalleutnant anvertraut wird. Der für das Kommando ausgewählte Offizier ist Generalleutnant J. G. Dill, C.B., C. M.G., D.S.O., ehern, Direktor der Abteilung für militärische Operationen and Verbindungsdienst im Kriegsministerium. Der Sinn des Mandats Die Regierung Sr. Majestät bedauert tief, daß solche Entscheidungen ihr aufgezwungen wurden. England hat das Palästinamandat auf Grund von Bestimmungen angenommen, die Verantwortung für die Wohlfahrt aller Teile der palästinensischen Bevölkerung in sich schließen. Sie erachtet diese Verantwortung als eine Vertraucnsaufgabe, die sie ohne andere Wahl zu erfüllen hat. In diesem Zusammenhang ist es passend, daran zu erinnern, daß die Ständige Mandatskommission in ihrem 1930 dem Völkerbundsrat erstatteten Bericht erklärt hat, daß nach ihrer Ansicht durch die folgenden beiden Feststellungen genau ausgedrückt wird, was nach ihrer Auffassung das Wesen des Palästinamandats ist: 1. daß die in dem Palästinamandat niedergelegten Verpfiiehtungen in bezug auf die beiden B e v ö 1 k e r u n g s - teile von gleichem Gewicht sind; und 2. daß die beiden der Mandatarmacht auferlegten Verpfiiehtungen in keiner Weise miteinander unvere i n b a r sind. Die Regierung Sr. Majestät befindet sich in voller Liebereinstinimung mit dem Sinn dieser Aetißening in Genf und es ist ihr ernster Wunsch, eine Politik unparteiischcr Gerechtigkeit gegenüber Arabern lind Juden durchzuführen und für den Frieden und Fortschritt eines Landes zu arbeiten, das beiden Volksstämmen so besonders teuer ist. Hoffnung auf Ausgleich Es war das ständige Ziel der englischen Politik, die Beziehungen der Freundschaft und des Zutrauens zu den mohammedanischen Völkern zu sichern und aufrechtzuerhalten. Schon aus diesem Grunde, von allen anderen abgesehen, hätte sie gewünscht, mit allen möglichen Mitteln das Vorgehen zu vermeiden, das ihr jetzt aufgenötigt wurde. Aber keine Regierung kann es zulassen, daß ein Druck mit ungesetzlichen Mitteln auf sie ausgeübt wird. Dennoch hofft die Regierung weiter, daß es. nachdem diejenigen, die den Frieden Palästinas stören, zu der Einsicht gebracht sein werden, daß ihr jetziges Vorgehen gegen die wahren Interessen aller Teile der Bevölkerung und des ganzen Landes gerichtet ist, und daß die Mandatarregierung entschlossen ist, ihre Herrschaft mit Unparteilichkeit und Gerechtigkeit atiszuüben, der Kgl. Kommission möglich sein wird, nach Palästina zu gehen, um festzustellen, ob es berechtigte Beschwerden oder Befürchtungen wegen der Zukunft auf seiten der Araber oder Juden gibt und Vorschlage zu ihrer Besciiigung im Hinblick auf die Herstellung herzlicherer und friedlicherer Beziehungen zwischen allen Beteiligten zu machen. Die Regierung Sr. Majestät ist überzeugt, daß sich diese Ziele erreichen lassen innerhalb des Rahmens des Mandats, das sie nicht aufzugeben beabsichtigt. Es ist die zuversichtliche Hoffnung der Regierung Sr. Majestät, daß die Kgi. Kommission Empfehlungen machen wird, die es der Regierung Sr. Majestät ermöglichen werden, einer Situation des Zweifels und der ־■Furcht auf beiden Seifen ein Ende zu machen, und daß nach den tragischen Millverstäntlnissen und Unruhen der letzten fünf Monate ein dauernder Ausgleich gefunden werden kann. (Weitere Nachrichten im Innern• des Blattes und im Palästina-Teil) Das Mandat bleibt Nach fast fünf Monaten der Unruhen, Ueberfülle und verbrecherischer Sabotageakte, hat die britische Mandatannacht sich nun endlich zu energischen Schriften zur Unterdrückung des arabischen Aufstandes cntschlossen. Wir stehen hier vor einem Vorgang, der uns bereits mehrfach in der Geschichte Palästinas begegnete: Eng-!and versucht durch Konzessionen, durch Verhandeln und Zureden mit unendlicher Geduld die Araber zu gewinnen; bleibt aller dieses Werben erfolglos, und haben die’ Araber, statt die!ungehaltene Hand zu ergreifen, nichts anderes als Gesten der Intransigenz, dann greift die britische Macht wieder durch. ״Back to British Rule“ (״Zurück zur britischen Herrschaft“) hat die ״Times“ das vor vierzehn Jahren genannt. Diesmal wird dieser neue Kurs eindrucksvoll eingeleitet durch die An- Kündigung einer grollen militärischen Expeditnot die nunmehr nach Kriegsrecht die Ruhe wiederlierstel IJ soll. ״Die britische Regierung bedauert tief, daß ihr solche Entscheidungen aufgezwungen worden sind. Großbritannien übernahm das Mandat für Palästina auf Grund von Bestimmungen, welche die Verantwortlichkeit für das Wohlergehen aller Teile der Bevölkerung Palästinas einschließt. Sie betrachtet diese Verantwortlichkeit als einen anvertraaten Auftrag, und sie hat keine andere Wahl, als ihn a u s z 11 f ii h r e ״.“ In diesen Sätzen der programmatischen politischen Erklärung (״Statement of policy“), die das britische Kolonialamt nach der letzten Kabinettssitzung herausgegeben hat, bekennt sich England neuerlich zu dem Mandat und den darin enthaltenen Verpflichtungen. Diese Politik, so heißt es, sei unabänderlich, und k e i n e R e g! e r 11 n g könne sich durch G e w altakte davon a b b r i 11 g c n lassen, ln der Darstelluttg der Ereignisse der letzten vier Monate, mit der das Statement des Kolonialministers beginnt, wird das Scheitern aller Verhandlungen darauf zurückgeführt, daß die arabischen Führer den Streik nicht beenden wollten, solange die britische Regierung nicht f 11 n d a 111 e 111 a I e Aettderungen ihrer Politik einführt, Audi die Beniühungen der aulk'i palästinensischen arabischen Fürste!!, die in dem Statement namentlich angeführt werden, haben aus diesem Grunde zu keinen Ergebnissen geführt. Damit ist implicite ausgesprochen, daß die Regierung jede Bedingung, die eine Acnderung des Mandates verlangt, unzweideutig zuriiekweist. Das Militär hat jetzt das Wort, Die Ernennung der Kgi. Kommission war als ein Entgegenkommen an die Araber gemeint; die Regierung -- so heißt es jetzt — ״habe noch die Hoffnung“, daß es möglich sein w ird, diese Kommission zu entsenden — eine Formulierung, aus der man herauslesen kann, daß gewisse Zweitel bestehen, ob die Kommission überhaupt noch geschickt werden soll. Welches ist nun die Politik, von der die Regierung nicht abzugeheu erklärt? Das Statement henutzt die Genfer Formel vom Jahre 1930, in der nach den Unruhen von 1929 die Permanente Mandatskommission des Völkerbundes ausgesprochen hatte, daß erstens die im Mandat niedergeiegten zwei Verpflichtungen in bezug auf die zwei Teile der Bevölkerung von gleiche tu ü e w i c h t seien, und zweitens, daß diese beiden Verpflichtungen nicht miteinander unvereinbar sind. Dieser Genfer Formel schließt sich die englische Regierung, wie schon vor sechs Jahren, so auch heute, vollständig an. Es muß daher daran erinnert weiden, daß von Jüdischer Seite Bedenken gegen diese Fassung des Mandatszwecks geltend zu machen sind. Man kann wohl die Auffassung hinnehmen, daß das Mandat sowohl Verpflichtungen gegen die Juden als auch gegen die Araber enthält; nicht aber können wir dem zustimmen, daß es sich uni Verpflichtungen gegenüber den ״zwei Teilen der Bevölkerung P a 1 ä - stinas“ handelt. Was die Juden betrifft, so sind nach dem Wortlaute wie nach dem Geiste des Mandats die Verpflichtungen nicht auf die jüdische Bevölkerung f t