Jüdische Rundschau · 1936-03-31 · Heft 26 (31.3.1936) · page 9

JÜDISCHE RUNDSCHAU NR. 25, 27. MAERZ 1936 PALÄSTINA-BLATT Araber und Legislative Council Die Antwort der Palästina-Regierung Jerusalem, im März. (JTA.) Die Antwort des High Commissioner auf das arabische Memorandum über den Legislative Council ist (wie wir bereits in Nr. 23 vom 20. März meldeten Red.) vom Chefsekretär der Palästina-Regierung, dem Führer der Nationalen Verteidigungspartei Ragheb Bey Nashashib i, dem Vertreter der Reform-Partei, Mohammed Isaac B u d a i r i, dem Vorsitzenden der arabischen Jugend, Jacub Q h u s s e i n i, und dem Führer der arabischen Partei (Alufti-Partei), Dschemal H u s s e i n i, zugestellt worden. Die Erklärung, deren wesentlicher Inhalt hier bereits mitgeteilt wurde, hat folgenden Wortlaut: ״Ich bin vom High Commissioner beauftragt, auf Ihren Briei vom 18. Januar 1936 betreffend die Vorschläge über d*e Einsetzung eines Legislative Council in Palästina Bezug zu nehmen und Ihnen mitzutcilen, daß Seine Exzellenz Ihre Vorstellungen höchst sorgfältig und wohlwollend erwogen hat. Es scheint, daß manche dieser Vorstellungen auf Grund irriger Auffassung über die tatsächlichen Absichten der Regierung in bezug auf den zur Beratung stehenden Gegenstand erhoben wurden. So wurde z. B. gegen die Ernennung von zwei Mitgliedern als Vertretern der kaufmännischen Interessen in Palästina durch Seine Exzellenz Einspruch erhoben. Ich habe diesbezüglich zu erklären, daß es nicht die Absicht Seiner Exzellenz ist, Personen zu Vertretern der Kaufmannschatt zu ernennen, deren Ernennung oder Gegenwart im Council das nationale Gleichgewicht stören würde, und Seine Exzellenz ist überzeugt, daß Sie es als wünschenswert einpfinden werden, daß cs im Council zwei Mitglieder mit Qualifikation und Erfahrung in Gegenständen, die das kommerzielle und wirtschaftliche Interesse des Landes berühren, gibt. Ferner wurde Einspruch erhoben gegen die Begrenzung der normalen Tagungsdauer des Council auf einen Zeitraum von drei Monaten jährlich und es wurde vorgeschlagen, daß für jeden Fall eine Bestimmung über die Abhaltung außerordentlicher Tagungen für die Erledigung dringender und wichtiger Geschäfte getroffen werde. Ich habe zu erklären, daß die Erledigung der gewöhnlichen Erfordernisse öffentlicher Tätigkeit innerhalb der jetzt beabsichtigten Dreimonatsfrist erwartet werden kann, doch wird der High Commissioner ermächtigt sein, den Council zu anderen Zeiten einzuberufen, falls Seine Exzellenz der Ansicht ist, daß öffentliche Interessen dies erfordern. Es wurde gesagt, daß die Befugnisse des Council dadurch zu beschränkt seien, daß er nicht befugt ist, ohne Zustimmung des High Commissioner Maßnahmen zu tretfen oder Finanzgesetze einzubringen, und daß er nicht ermächtigt sei, sich mit der Einwanderungsfrage zu beschäftigen. Diesbezüglich ist Seine Exzellenz überzeugt, daß Sie einsehen werden, daß es mit Rücksicht auf das Erfordernis der Zustimmung des High Commissioner zu jedem vom Council angenommenen Gesetz Zeitverschwedung für den UinincIH wäre, wenn gesetzgeberische Maßnahmen solcher Art eingeführt würden, daß Seine Exzellenz genötigt wSre, seine Zustimmung zu versagen, auch wenn das Gesetz angenommen wird; und daß die Einschränkung in bezug auf die Einbringung von Geldgesetzen eine in der ganzen Welt, z. B. auch Im Irak, allgemein geltende Bestimmung ist. Bezüglich der Frage der jüdischen Einwanderune habe ich zu sagen, daß der Council, wie dies in der Erklärung Seiner Exzellenz an die arabischen Führer auselnandcrgesetzt Ist, die volle Möglichkeit haben wird, über jüdische Einwanderung zu debattieren unter Voraus- Setzung der in der Erklärung des High Commissioner und in meinem Brief an Dschemal Effendi Hussein! vom 29. Januar dargelegten Qualifikationen und Im Bewußtsein, daß die Festsetzung der Arbeiterein wanderungsquoten wie bisher dem High Commissioner überlassen sein wird. Es wurde auch vorgeschlagen, daß der Council Vollmacht erhalten solle, finanzielle Maßnahmen im allgemeinen und das Budget im besonderen zu diskutieren, und daß er ermächtigt sein solle, Budgetposten zu erhöhen oder herabzusetzcn. Ich habe zu erklären, daß der Council innerhalb der zeitlichen Begrenzung, einer Einschränkung, die im Interesse der Beschleunigung öffentlicher Geschäfte fast überall Anwendung findet, tatsächlich die unbeschränkte Möglichkeit haben wird, das Budget zu diskutieren und Herabsetzungenzu beantragen unter Berücksichtigung der weifergehenden Vollmachten des High Commissioner. Ebenso wird er die unbegrenzte Möglichkeit der Diskussion finanzieller Angelegenheiten im allgemeinen haben. In diesem Zusammenhang habe ich in bezug auf die Bestimmung über die Zuziehung des Council zur Budget-Kommission zu erklären, daß der ganze Council in die Budget-Kommission gehen wird, daß das ganze Haus,, alle seine Mitglieder, der Kommission zur Beratung der Voranschläge zugezogen werden sollen und daß dieser Vorgang in der Praxis die Freiheit der Diskussion in keiner Weise einschränkt. Es wurde verlangt, daß der Council das Recht haben soll, jede vor seiner Einsetzung erlassene Verordnung abzuändern oder zu widerrufen. Ich habe zu erklären, daß unter Voraussetzung der Zustimmung des High Commissioner und der Einschränkungen in bezug auf Geld- Besetze der Council in der Tat ermächtigt sein wird, jedes esetz zu beantragen, um bestehende Gesetze zu ändern oder zu widerrufen. In diesem Zusammenhang habe ich hinzuzufügen, daß alle Gesetzentwürfe dem Council zur Diskussion, Abänderung und Annahme werden vorgelegt werden mit Ausnahme solcher dringender Verordnungen, die Zur Eröffnung des Palästina-Radios Die Palästina-Regierung veröffentlicht eine Bekanntmachung mit näheren Einzelheiten über den Sendebetrieb des Radios. Danach wird der Sender mit 20 kW auf Welle 449,1 m (668 kc) arbeiten. Gesendet wird täglich nachmittags von 5.30 Uhr bis 10.30 Uhr, davon 3 3 יי Stunden nach eigenem Programm, 1 Va—2 Stunden Schallplatten und Wiedergäbe fremder Uebertragungen. Täglich wird abends um 7.55 Uhr ein Nachrichtendienst in englisch, arabisch und hebräisch gebracht. Der Empfänger für die Wiedergabe fremder Sendungen ist von der Firma ״General Electric“ gebaut und entspricht den gleichen Apparaten der British Broadcasting Corporation in Tatsfield. Die Sendemikrophone sind von der Standard Telephones & Cables Ltd. geliefert worden. Die zwei Sendetürme bei Ramallah stehen auf einem Gelände von 890 m über dein Meeresspiegel und haben eine Höhe von 100 m; sie wurden unter der Aufsicht der Reierungsabteilung für öffentliche Arbeiten errichtet. Der ender selbst ist von Marconi’s Wireless Telegraph Co. Ltd. gebaut. Die Senderäume liegen nicht in Ramallah, sondern vorerst in einem provisorisch von der Postverwaltung dafür benutzten Gebäude in dem 15 km entfernten Jerusalem, bis sie im Jahre 1937 in das dann fertigzustellende neue Jerusalemer Postgebäude verlegt werden. BROADCASTING STUDIOS .-*■— 2nd FLOOR (TURN RIGNT) j>\)1 JL.H e-JKtkJI הסטוד־ות של שרוי ■קומה-שג־ Rechts oben: Luhrani, der jüdische Programmdirektor, am Mikrophon. — Links unten: Der Leiter der Radiostation, Mr. Randeil. — Unten Mitte: Der arabische Programmdirektor Mr, Tuqan, — Rechts unten: Kurt Salomon, der Verantwortliehe für moderne und jüdische Musik, in der Abhörzelle. Foto•: u« Dünner, T.i-Xw!« notwendigerweise werden erlassen werden müssen, wenn der Council nicht tagt. Solche Notverordnungen werden dem Council bei seinem nächsten Zusammentreten vorgelegt werden und es wird unter Zustimmung Seiner Exzellenz dem Council freistehen, Abänderungen oder Widerrufe vorzunehmen. Es wurde vorgeschlagen, daß die entscheidende Stimme dem Präsidenten des Rates und nicht dem ältesten Beamtenverfreter zukommen solle. Hierzu ist zu sagen, daß Seine Exzellenz die Argumente für diesen Vorschlag zwar würdigt, jedoch darauf vertraut, daß Sie einsehen werden, daß die entscheidende Stimme besser dem ältesten Beamtenvertreter und nicht dem Präsidenten zufallen soll, damit der Präsident der Notwendigkeit enthoben sei, bei strittigen Gegenständen einzugreifen. Bezüglich des Vorschlags, daß der Präsident von den Mitgliedern des Council aus ihrer Mitte gewählt werden soll, habe ich zu erklären, daß eine außerpaiästinensische Persönlichkeit als Präsident ausgewählt werden soll, damit der Präsident von lokalen Interessen und Gegensätzen vollständig getrennt sei, und daß seine Funktionen in der Tat quasi-richterliche sein werden. Seine Exzellenz nimmt zur Kenntnis, daß die Meinung geäußert wurde, die Befugnisse des High Comraissioncr seien zu weitreichend, und er solle in der Praxis sich ihrer Ausübung enthalten. Ich habe zu erklären, daß diese Befugnisse nicht häufig werden ausgeübt werden, wenn, wie Seine Exzellenz überzeugt ist, die Mitglieder des Council ein entsprechendes Verantwortungsbewußtsein bei der Ausübung ihrer wichtigen Funktionen zeigen werden. Bezüglich der Zusammensetzung des Quorums habe ich zu sagen, daß Seine Exzellenz den Einwand zur Kenntnis genommen hat, das vorgescnlagene Quorum von sechs Mitgliedern sei zu klein. Seine Exzellenz nimmt diese Kritik an und wird dem Staatssekretär empfehlen, daß das Quorum auf zehn Mitglieder erhöht werde. Ich habe hinzuzufügen, daß Seine Exzellenz von gewissen anderen Vorstellungen, die von Ihnen und arabischen Führern in bezug auf Gegenstände der allgemeinen Politik erhoben wurden, zur Kenntnis genommen hat, daß aber diese Fragen, wie dies In der Erklärung Seiner Exzellenz vom 21. Dezember auseinandergesetzt ist, zu der Kategorie jener grundsätzlichen Dinge gehören, die von Seiner Exzellenz nach Beratung mit der Regierung Seiner Majestät bereits entschieden wurden. Ich habe zu sagen, daß Seine Exzellenz, die Zuversicht hegt, daß Sie im Licht der in diesem Brief gegebenen Aufklärungen in der Lage sein werden, an der Einsetzung eines Legislative Council in Palästina nach den in der Erklärung Seiner Exzellenz an die arabischen Führer vom 21. Dezember 1935 enthaltenen Richtlinien mitzuwirken.‘* Ein Vorstoß von Lord Lothian? London, 27. März. (JTA.) Der Marquess of Lothian wird am 2. April versuchen, einen Beschluß des Oberhauses herbeizuführen, daß die Verordnung über die Einsetzung eines Legislative Council in Palästina nicht erlassen werden soll, bevor beide Häuser des Pariaments zu dem Plan Stellung genommen haben. Lord Lothian hat für diesen Tag den Antrag angekündigt, zu beschließen, daß das Oberhaus der Ansicht sei, daß ein gewählter Council, falls ein solcher in Palästina eingesetzt werden würde, von repräsentativem mul verantwortlichem Charakter sein sollte und daß jegliche Verordnung, einen Legislative Council für Palästina zu schaffen, einen Monat lang beiden Häusern des Parlaments vorzulegen sei, damit das Parlament die Möglichkeit habe, sie vor ihrer Veröffentlichung zu beraten. Zahlreiche bedeutende Provinzzeitungen haben sich deT Ansicht der ״Times“ angeschlosscn, daß in der Frage des Legislative Council keine Ueberstürziing am Platze sei. Der ״Manchester Guardian“ erklärt, die Regierung sollte im Hinblick auf die weitverbreitete Opposition gegen der» Plan die Vorschläge neuerlich erwägen und zumindest darauf bestehen, daß die Araber das Mandat anerkennen, bevor man ihnen diese neuen Befugnisse erteilt. Der ״Scotsra an“ meint, es ließe sich viel für einet» Legislative Council sagen, aber es bestehe die Gefahr, daß 80nder>Ermäßig:nng[en zur Levantc>1Tlesse Dampfer TEL-AVIV 25 ״/״ Lloyd Triestino 50״/« Messageries Maritimes 25°/o Jugoslavenski Lloyd 25 %» Hotels 10°/o / Autobusse 10 °/o / Messekarten zum Preise von £P 15— Deutschland-Palästina Verkehrsges. 111. b. II. Berlin W15, Kurf ärsten dämm 224, Eckhaus Meinekestraße Ruf: «TI Bismarck 3123/4 Vertretung für da« Rheinland: Urea. Mendel-Neaberger, Utta«eldorf, Schadawotr. ätt