Jüdische Rundschau · 1936-03-20 · Heft 23 (20.3.1936) · page 11

JÜDISCHE RUNDSCHAU PAIÄSTINA-BLÄTT NR. 23, 20. MAERZ 1936 Wauchopes Antwort an die Araber Erläuterungen zum Legislative Council-Plan Ein neues Arbeiterviertel bei Tel-Awiw Der High Commissioner Sir Arthur Wauchope hat an die arabischen Parteiführer als Erläuterung seiner Antwort vom 9. März auf das arabische Memorandum zur Frage des Legislative Council folgendes geantwortet: t. Mit der Ernennung der die Handelsinteressen vertretenden Mitglieder des Council beabsichtige er nicht, das rassenmäßige Gleichgewicht zu stören. 2. Der High Commissioner ist ermächtigt, den Council auch außerhalb der drei Monate dauernden Session einzuberufen, falls sich dies notwendig erweisen tollte. 3. Der Council Ist voll ermächtigt, Debatten Uber die Jüdische Einwanderung zu führen, jedoch liegt die letzte Entscheidung über Arbeitsprogramme wie bisher beim High Commissioner. 4. Der Council hat unbeschränkte Macht in Diskussionen über das Budget und kann Anträge auf Herabsetzungen einbringen, die jedoch der letzten Entscheidung des High Commissioner unterstehen; ferner ist der Council in unbeschränkter Weise zu Debatten über all• gemeine finanzielle Angelegenheiten ermächtigt. 5. Mit Genehmigung des High Commissioner kann der Council neue Gesetze einführen oder bestehende Gesetze ändern oder abschaffen. Alle Gesetze werden dem Council zur Debatte, Aenderung und Annahme vorgelegt, es sei denn, daß sich in Ausnahmefällen dringende Gesetze als notwendig erweisen zu einer Zeit, wenn der Council nicht tagt; doch ist der Council ermächtigt, solche Gesetze bei seiner nächsten Tagung nachträglich zu ändern oder abzuschaffen. Der High Commissioner liebt hervor, daß es wünschens• wert sei, das älteste Mitglied des Council, das nicht Präsident ist, mit der ausschlaggebenden Stimme zu betrauen, wodurch der Präsident von der Notwendigkeit, in Streitfragen ein/ugreifen, befreit werden würde. Der Präsident wird von außerhalb Palästinas ernannt werden, so daß er von lokalen Streitfragen nicht berührt wird und seine Stellung quasi die eines Schiedsrichters ist. Der High Commissioner gibt die Versicherung, daß er keine weitere Kontrolle ausüben wird, wenn er glaubt, daß die Mitglieder des Councils von der Verantwortlichkeit bei der Erfüllung wichtiger Funktionen genügend erfüllt sind. Der High Commissioner erklärt sich damit einverstanden, Was Quorum von sechs auf zehn Mitglieder zu erweitern, ן *fas heißt also ein Drittel des Councils plus ein Mitglied I -desselben. Der High Commissioner schloß seine Erklärung mit der Hoffnung, daß es im Lichte der gegebenen Erläuterungen den arabischen Führern möglich sein wird, mit ihm bei der Schaffung des Legislative Council im Sinne der Erklärung vom 21. Dezember 1935 zusammen zu arbeiten. (Palcor.) Die von Sir Arthur Wauchope in seiner Antwort herührten Punkte behandeln zunächst die Frage der Zusammensetzung des Council. Die Vertreter der Handelsinteresscn gehören zu den elf ernannten Mitgliedern des Rates, die aus drei Mohammedanern, vier Juden, zwei Christen und zwei Kaufleutcn bestehen sollen. Die jetzt 8^gegebene Erklärung durfte also wohl bedeuten, daß die zwei Kaufleute sich auf Juden und Araber zu gleichen Hälften verteilen werden. Punkt 2 betrifft die Legislaturperiode. Diese soll fünf Jahre betragen, die normale Tagungsdauer drei Monate. Die Erklärung besagt, daß auch über die Tagungsdauer hinaus eine Einberufung des Councils im Bedarfsfälle möglieh ist. Punkt 3 der Erklärung bezieht sich auf die Kompe• lenzen des Council. In der ursprünglichen Deklaration über den Council wurde die Frage, ob das Problem der Einwanderung in den Beratungen erörtert werden darf, nicht berührt. Indirekt wurde dieser Punkt jedoch dadurch behandelt, daß es bei der Definition der Stellung des High Commissioner hieß, daß seine Kompetenz und Aufgaben derart sein sollen, ״daß sie ihm die Möglichkeit geben, die Regierung zu führen und die internationalen Ver• Pflicht ungen der Regierung zu erfüllen“. Außerdem wurde dort festgelegt, daß die Bestimmung über die Höhe der Arbcitcrsc 11 cd ule auch in Zukunft in der Koni- P.etcnz des High Commissioner liegen wird, während jedes Mitglied des Council das Recht haben solle, seine Gegner- Schaft und Kritik gegenüber der Höhe der Schedule ~ zum Ausdruck zu bringen. Die jetzt abgegebene Erklärung Sir 1Arthur Wauchopes definiert das Recht des Councils, über jüdische Einwanderung zu debattieren, in einem etwas e r - weiterten Sinne, da sie die Diskussionsmögiichkeit nicht aut die Arbcitcrschedule einschränkt, sondern ganz allgemein von einer Diskussion über die jüdische Einwanderung spricht. Ferner wird erneut festgelegt, daß die letzte Ent- Scheidung über dieses Gebiet beim Fligh Commissioner liegt. Punkt 4 betrifft die Frage des Budgetrechtes des Councils, wobei deutlich gesagt wird, daß Anträge auf Budget h e r a b s e t z 11 n g e n vom Council cingcbracht werden können, die jedoch auch der Entscheidung des Oberkommissars unterstehen. Diese Definition war indirekt bereits in der ursprünglichen Regierungserklärung enthalten, in der es hieß, daß Vorschläge über Ausgaben öffentlicher Gelder usw. ohne Weisung des High Commissioncrs nicht gemacht werden dürfen. Der letzte!,unkt der Erklärung betrifft die Mitwirkung des Council bei der Legislative. Hieraus ergibt sich nochmals deutlich, daß der Council ein Initiativrecht aut diesem Gebiete besitzt, was auch bereits kurz in der Regierungserklärung vom 22. Dezember 1933 gesagt worden ist. Wiederum wird erklärt, daß die Genehmigung des High Commissioner fiir Aenderung, Einführung und Abschaffung Von Gesetzen erforderlich ist. Die weiteren Bemerkungen Sir Arthur Wauchopes he• treffen eine Anzahl von Spezialfragen, und zwar zunächst die Frage der Präsidentschaft im Council. Hier macht Sir Arthur Wauchope einen Vorschlag, der gegenüber der bisherigen Lage neu ist, nämlich daß der Präsident der kein Palästinenser sein soll, sondern als neutrale Persönlichkeif von außerhalb kommt, möglichst wenig in Funktion treten solle. Dies soll dadurch erzielt werden, daß das älteste Mitglied des Council mit der ausschlaggebenden Stimme betraut wird, um so bei Stimmengleichheit den Ausschlag zu geben. Schließlich hat sich Sir Arthur Wauchope damit einverstanden erklärt, das Quorum, das heißt die Zahl der Mitglieder des Council, die anwesend sein müssen, um eine Sitzung beschlußfähig zu machen, von sechs auf zehn (von insgesamt 28 Mitgliedern) zu erhöhen. Das bedeutet, daß der Council nur dann beschlußfähig ist, wenn außer den beamteten (englischen) Councilmitgliedern noch mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Wichtig ist auch die generelle Versicherung Sir Arthur Wauchopes, daß er keine weitere Kontrolle über die Arbeit des Council ausüben wird, die über die in dem Stahlt festgelegten Punkte hinausgeht, falls die Mitglieder des Rates von der Verantwortlichkeit für ihre Arbeit genügend erfüllt sind, ln dieser Formulierung zeigt sich die große Elastizität, mit der diese Angelegenheit von der Mandatsregierung behandelt wird, da es sich bei der hier genannten Voraussetzung um ein Urteil handelt, das durchaus von politischen Erwägungen abhängig ist. Im ganzen gesehen bedeuten die jetzigen Erklärungen nur eine Ergänzung des ursprünglichen Planes für den Legislative Council und bewegen sich durchaus in der Riehtung, in der sich die bisherigen Erklärungen der Regierung zu dieser Frage gehalten haben. Um den Wert des Council Zuschriften an die ״Times“ Die Londoner ״Times“ vom 18. 3. veröffentlicht zwei Zuschriften, die aus Anlaß des geplanten Legislative Council das jüdisch-arabische Problem noch einmal aufrollen. Die erste Zuschrift stammt von H. T. Montague Bell (ehemaligem Herausgeber von ״Great Britain and the East“), der ausführt, daß in den Diskussionen um den Council ein Punkt übersehen worden sei, nämlich, daß der Council das einzig praktische Mittel sei, Juden und Araber für politische Verständigung und Zusammenarbeit zusammenzubringen. Beide Bevölkcrungsteile arbeiteten heute in Handel und Industrie und in den Stadtverwaltungen zusammen, vielleicht zuweilen zum Aerger der ״Politiker“ auf beiden Seiten. Nur in der politischen Sphäre kämen die Parteien über die selbstgcschaffenen Hindernisse nicht hinweg. Dieser Zustand dauere ungefähr 15 Jahre und wird wahrscheinlich auch weiter dauern, bis die beiden Gruppen durch die Zusammenfassung im Council gezwungen sein werden‘zu entdecken, daß für jeden der Standpunkte etwas gesagt werden kann, und daß es für beide notwendig ist, in Harmonie für die Wohlfahrt des Landes zu arbeiten. Bell meint, es sei kein Grund, anzunehmen, daß die Befürchtungen beider Parteien in bezug auf den Council einträfen. Der Artikel 2 des Mandats sehe die Schäftung des Jüdischen Nationalheims w׳ie auch der Selbstregierung vor. Die erste Verpflichtung sei getreu erfüllt worden, und die Zeit sei reif für die Erfüllung der zweiten. Niemand, der wirklich an Palästina interessiert sei, könne wünschen, den künstlichen Gegensatz zwischen Juden und Arabern verewigt zu sehen, und ebensowenig die Verzögerung des praktischen Schrittes, der dazu diene, zu einem gewissen Maß politischer Verständigung zwischen Juden und Arabern zu führen. Der zweite Brief von Cecil Chapman weist darauf hin, daß die Gefahr eines Konflikts zwischen Arabern und Juden so groß sei, daß die Einrichtung des Gesetzgebenden Rates zu einer dringenden Notwendigkeit geworden wäre. Wenn Balfour der Errichtung eines Jüdischen Nationalheims zugestimmt habe, so nur unter der Voraussetzung der Wahrung der Rechte aller Bcvölkerungsteile. Sicher sei, daß die Juden sich schon in die bürgerlichen Rechte der Araber eingemischt hätten und auch darin fortführen. Die Regierung sei zu ihrem Entschluß zu beglückwünschen, weiterer Ungerechtigkeit durch den Council zu begegnen. London, 18. März. (JTA.) Auf eine Anfrage des Ahg. Davidson wiederholte der Minister für die Kolonien, J. II. Tho m a s, im Unterhaus seine Zusage, daß dein Haus Gelegenheit gegeben werden wird, vor der Einsetzung des Legislative Council in Palästina diese Maßnahme zu diskutieren. Als der Abgeordnete den Minister auf die starke Bewegung gegen den Plan des Legislative Council aufmerksam machte, betonte Minister Thomas, daß er schon in seiner früheren Antwort die Möglichkeit einer Erörterung des Planes im Unterhaus ausdrücklich festgcstellt habe. Korrespondenten A w i w, 8. März 1936 Von unserem palästinensischen gl. Tel■ Eine zweite Arbeiterstadt Vor einigen Tagen versammelten sich (wie bereits kurz gemeldet Red.) Tausende von Menschen draußen im Süden von Tel-Awiw auf den weiten, von einzelnen Bäumen unterbrochenen Flugsanddüiien, die an die Landwirtschaftsschule in Mikweli Israel grenzen; sie feierten das Fest der Grundsteinlegung der ersten zweihundert Häuser in der neuen Arbeiterstadt ״Kirjath Awodah“. An den fruchtbaren Böden der Ebene Schfelalt entlang mit ihren endlosen Orangengarten zieht sich ein gelber gleitender Dünengürtel, der für jede Kultivierung ungeeignet ist und daher unerschlossen und unbewohnt in der glühenden Sonne daliegt. Hier hat die ״Schi kan“ Ltd., eine Aktiengesellschaft, die von der Arbeitcrorganisation gegründet ist, ein neues großes Arbeiterviertel geplant, das i!1 der Großzügigkeit seiner Anlage und der weiten Bodenfiäche, die ihm zur Verfügung stellt, besser als eine A r b e i t e r s t a d t angesprochen werden kann. Die Beiden wurden anschließend an das Gelände der Agricultural Building Bank for Palestine Ltd. erworben, die dort auch ihrerseits beträchtliche Areale entwickelt und hier mitten in die Dunen hinein Wege gelegt, Fabriken und Wohnhäuser gebaut und sogar ein eigenes Cafe hineingestellt hat, das besonders am Wochenende die Tel-Awiwcr in Massen an lockt. Stellt man aut einem der Saiidlnigel, die sieh wellenartig nach allen Seiten ausbreiten, so bekommt man nur einen Eindruck von den weiten Flächen, die jetzt schon von einzelnen Betonskelettcn durchbrochen sind und genießt den Bliek auf die Grünflächen der Ebene, den Beginn des Hausenneeres von Td-Awiw und die alten schönen Bäume von Mikweh Israel. Sieht man aber zugleich die vorliegenden Plane für die Ausbeutung dieses Gebietes und hat man, geschult an der palastmcusischen Entwicklung des letzten Jahrzehnts, etwas Phantasie und Schwungkraft der Vorstellung, so sieht man sich diese Sandwellen mit Wegen durchziehen, mit Häusern bedecken, man sieht die Gärten entstehen, die aus der unter dem Sand verdeckten Bodenschicht ihre Nahrung ziehen -- kurz, Plan und Phantasie zaubert eine Stadt herauf, die sich an das verwinkelte Tel-Awiw anschließen, seinen engen Umkreis zerbrechen und — hoffentlich — auch beweisen wird, daß eine Stadtanlage im neuen Palästina klar, übersichtlich, hygienisch und architektonisch befriedigend sein kann. Vorarbeiten und Ausführung Die Vorarbeiten für die Gründung dieses neuen Arbeiter- Viertels liegen heute fast drei Jahre zurück. Es war nicht einfach, diese große zusammenhängende Bodenfläche zu erwerben und die Aufteilung und Planung war ebenfalls eine bedeutende Aufgabe. Es mußten dann die entsprechenden Mittel für den Häuserbau besorgt (die erste Hypothek stammt von der General Mortgage Bank, die zweite vom Misrad kablani, der Baukooperative der Arbeiterorganisation), die Kandidaten für die Siedlung organisiert werden, und erst jetzt kann mit dem Bau der ersten 200 Häuser und der ersten 100 Wohnungen in Gemeinschaftsblocks begonnen werden. Die Aufschließung des Geländes oder wenigstens eines Teiles davon und die Erstellung der ersten Häuserreihen gibt jetzt in der Zeit der Wirtscliaftsdepression willkommene Arbeitsmöglich keiten für Hunderte von Arbeitern. Um mögliehst viele Menschen einstcllcn zu können, werden die Pia« nierungsarbeiten von mm an nicht mehr mit dem Traktor, sondern durch Handarbeit ausgeführt. Das Gesamtareal der neuen Arbeitervorstadt, die deri Namen ״Kirjath Awodah“ (Stadt der Arbeit) erhalten soll, gibt Raum für die Ansetzung von 2200 Familien, also für über 10 000 Menschen. Da das Gelände so weiträuinig ist, hat man ähnlich wie in Kirjath Chajim, dem Arbeiterviertel bei Haifa, aus dem Vollen wirtschaften und einen Stadtplan entwerfen können, der genügend Raum für öffentliche Plätze und Gebäude, einen breiten, die ganze Strecke durchziehenden Grüngürtel und eine rationelle Verteilung der Kooperalivlädeu und Ambulatorien der Krankenkasse läßt. Insgesamt spart der Plan Plätze aus für vier Schulen, 10 Kindergarten, I Krankenhaus, 3 Ambulatorien, ein Theater, 2 Kinos, 3 Lesesäle, 1 Stadion und die ,nötigen Verwaltungsgebaude. Selbstverständlich wird sich dieser Riesenplan erst im Laufe von vielen Jahren verwirklichen. Der henlige An״ fang ist relativ bescheiden und besteht in den genannten 200 I läusern und 100 Wohnungen. Aber 230 Hauser erreichte Tel-Awiw erst im zehnten Jahre seiner Entwicklung! In wenigen Jahren werden sich die Dunen mit Straßen und Häusern bedecken und ein reger Verkehr dies,es Arbcitsviertel mit der ״Altstadt" verbinden. Ein stark abkur/ender Weg, der die heutige Autobus\erbimlung um vieles beschleunigt, findet sich auch auf den Plänen. Die Wohnungszentrale der Arbeiterorganisation Eine Zentrale für den Bau von Arbeitervierteln besteht schon seit vielen Jahren innerhalb der Arbeiterorganisation, und Von der Ruppin - Jubiläumsfeier in Deganiah Dr. Werner Senator und die Korrespondentin der ,Jüdi• sehen Rundschau“, Frau Gerda Lujt Dichter S. Agnon und Bert Kaznclson totoi: Lau Landauer, Jerusalem