Jüdische Rundschau · 1936-03-06 · Heft 19 (6.3.1936) · page 9

JÜDISCHE RUNDSCHAU PALÄSTINA-BLATT NR. 19, 6. MAERZ 1936 Das Urteil über die Wahlen Die Tel-Awiwer Stadtraiswahl vor Gericht Wer ist Zionist in Palästina? Von unserem palästinensischen Korrespondenten. Von Dr. Siegfried Kanowitz In den ZVfD-BläUcrn, die der Schulung der Mitarbeiter der ZV fO dienen, ist ein längerer Kana w i t z (Tcl-Awiw) abgedruckt, worin die Lage der Einwanderer aus Deutschland untersucht wird, ob ״Zionismus“ auch in Palästina noch einen Sinn und eine Berechtigung hat, dem palästinensischen Leben überlassen bleiben könne. Kanowitz kommt zu dem Ergebnis, daß in griff ״Zio n i s t" einer neuen De f i n it io n bedar f. Da viele unserer Lcs׳r, die Dr. Kancwilz in Deutschland kennen, seine Darlegungen interessieren dürften, aber auch uni der Wichtigkeit des dem sich alle Kreise der palästinensischen Judenheit ernsthaft auseinandersetzen müßten, geben dieses Artikels nachstehend wieder. gl. T e I - A w i w, 26. Februar Llstenzersplitterujig und Listenverbindung Bei den Wahlen zur Munizipalität Tel-Awiw, die am 15. I)ezember vorigen Jahres stattlaiiden, traten, wie eiinncrlich, mehr als 20 Listen auf, die eine erhebliche Verwirrung in die Reihen der Wähler trugen. Fine große Anzahl dieser Listen wurden vom sogenannten Biirgerbloek aufgestellt, der ״Rechten" der Munizipalität, die sich davon die Heranziehung der verschiedensten kleine.; i.upien für die Wahlen versprach. Neben diesen Listen ging die des Bürgermeisters der Stadt, Dizengoff, der es ablehnte, sich mit irgend_ einer Seite zu verbinden u.ul persönlich gesondert kandidierte. Schließlich war die Arbeiterorganisation mit einer Liste vertreten, die sich mit weiteren Arbeiterfraktionen, die als solche gekennzeichnet waren, verband, und eine ״Mittelliste“, der Hitachduth Olej Germania, die von ihrem Cliarakter nach progressiven Gruppen gestützt wurde. Drei Tage vor den Wahlen, als dem Walilbeamteii die Verträge vorgelegt werden mußte;!, die zwischen den verschiedenen Kandidatengruppeii gesch'oesei wa eu und ei le Liste ]Verbindung in bestimmter Ordnung e .Uetz.cn, wurde es auch dem weiteren Publikum klar, was den Eingeweihten schon vorher bekannt War, dali durch die genannten Lislenverbindungen die Vielheit der Kandidatengruppen zum größten Teile wieder aufgehoben war. Es blieben die vier Zent r a I;! r 11 p p c 11, nämlich die Arbeiterschaft, die Hitachduth Olej Germania, Dizengoff und der Bürge! block. Als man dann an die Stimmcnzählung ging, die den Wahlkommissar fast drei volle Tage kostete, blieb es bis zum letzteil Moment unklar, ob das letzte strittige Mandat au einen Vertreter des Hapoel Hamisrachi, der mit der Arbeiterorganisation liiert war, oder an einen Kandidaten des Bürger blocks fallen würde. Der Entschluß darüber war deshalb so kompliziert, weil nicht nur die glatte Stimmenzahl zu berücksichtigen war, sondern auch die mannigfachen Ahmachungcn zwischen den ein/e'iien Li den. Der!entscheid fiel zugunsten des Bürger blocks aus, der damit 7 Sitze im Stadtrat besetzte, während die Arbeiter sechs, Dizengoff und Roseiibliith (als Vertreter der ITOG.) je einen erhielten. Vier Klagen gegen den Wahlkommissar Nach den Wahlen wurden gegen den Walilkommissar Klagen von vier verschiedenen Seiten eiligereicht, die gegen seine Entscheidung bei der Stimmenwertimg Einspruch erhoben. Ein gewisser Melzcr zog die Legitimität aller Stadträte mit Ausnahme von Dizengoff in Zweifel. Eine von Cohen erhobene Klage erhob sicii gegen die 7 Repräsentanten des Rechtsblocks. Sciiargai und Limonik wieder wandten sich gegen die Wahl von zwei Kandidaten der Rechten. (Die Klägcr waren, wenn auch nicht offiziell, die Exponenten verschiedener Parteien.) ln einer Reihe von Verhandlungen setzte sich der Richter am ״ g|zirksgericl1t in Jaffa, Copland, mit den verschiedenen Arfütnentien der zahlreichen Anwälte, die in den Prozessen erschienen, auseinander. Die vorgebrachten Punkte für und wider waren zu einem großen Teil juristischer Art und das Interesse an den Verhandlungen war besonders unter den Juristen im Lande groß. Uebcr das rein Juristische hinaus hatte jedoch das aufgerollte Material starke öffentliche Bedeutung und das Llrteil des Richters, das sehr ausführlich gehalten und nicht nur mit juristischen Argumenten, sondern auch mit Hinweisen mehr politischer Art durchsetzt war, hat mehr als reines Fachinteresse. Das Urteil und seine Begründung Der Richter erklärte sich zuerst für eine Reihe rein formalcr Fragen als nicht kompetent und sagte, daß diese tragen vor den High Court gehören. Mail behauptet, daß demgemäß die Wahlen auch noch ein Nachspiel vor diesem Gerichtshof haben werden. IJas Problem, ob es überhaupt all diese Parteien in Wirklichkeit gäbe bzw. ob sie ordnungsgemäß konsiituiert waren, in deren Namen Kandidaten im Wahlkampf von Tel- Awiw anfgetreten sind, wurde im Urieil nur gestreift. In der Tat hätte eine solche Untersuchung sehr weit führen müssen und doch wäre sie vielleicht für die politische Entwicklung in der Stadt nicht ohne Nutzen gewesen, denn vielfach ist es vom Publikum mit Recht übel vermerkt worden, daß Körperschaftcn, die zu normalen Zeiten nicht existent sind oder im besten Falle ein Scheindasein führen, plötzlich bei Wahlen auf der Bühne des öffentlichen Lebens auftreten, was nur zu einer Verwirrung des Publikums führen muß. Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen, oh diese verschiedenen Körperschaften, deren Existenz als bestehend angenommen wird, in ordnungsmäßiger Weise Repräsentanten ermächtigt haben, die verschiedenen Verträge abzuschließen, die zu einer Uebergabe von restlichen Stimmen führten und damit meh- Die Gedanken und Forderungen, die wir innerhalb einer chaotischen Welt, in der Eigennutz und sattes Behagen mit leidenschaftlichem Idealismus ringen, hier heraussteilen müssen, sind uns durch zionistische Schulung und Erfahrung wohlvertraut. Palästina braucht ebenso notwendig, wie Landreserven, nationales Kapital und Bewässerung, für sein inneres und äußeres Leben auch bestimmte Gedanken, denen wir zum Siege verhelfen müssen. Voraussetzung für den Aufbau eines staatlichen Lebens ist die Durchsetzung des Gcdanke!1s des Staatsbürgern c 11 e 11 Dienst e s, des eigentliehen zionistischen Prinzips: so zu leben, als ob hinter jeder Forderung der staatliche Zwang steh t. Nur Menschen, die die Kraft zu diesem ״als ob" haben, sind die echten Zionisten. Wer sich vor der richtig erkannten Fordenmg drückt, nur weil man ihn nicht zwingen kann, hat aufgehört, Zionist zu sein. Die verwirrcndsle Erscheinung des palästinensischen Lebens für den treuen Zionisten, wenn dieser der Organisation angehört, ist die scheinbare Abgelöstheit des palästinensischen Lebens von den Gesetzen und der Herrschaft der Zionistisehen Organisation. Dem Nichtgeschulten erscheint diese Losgeiöstheit noch stärker, als sie in Wirklichkeit, ist, aber es bleibt für ihn der Eindruck, daß hier das Leben seine eigenen Grenzen hat und daß es nur bestimmte Sektoren gibt, in denen das Wort der Zionistischen Organisation Tatsachen schafft. Noch erschreckender ist für ihn die Haltung wichtiger Gruppen des Jischuw, die sich eben nicht so verhalten ״als ob“, und die dauernd mit dem Gedanken kokettieren, dieser Organisafion und ihrem Machtwort den Rücken zu kehren, ihre Gebote nicht zu achten, und die sich so verhalten, als ob es auch ohne Zionistische Organisation gehe oder mit irgendeiner anderen als gerade dieser. Wir sehen in dieser Haltung־ mancher Parteien und Gruppen den Krebsschaden unseres staatlichen Lebens. Wenn wir uns eine Aufgabe zuweisei! wollen, so ist es diese, den Gedanken durchzusetzen: daß man Palästina aufgibt, wenn man die Zionistische Organisation aufgibt. Wir dürfen es dieser Organisation nicht entgelten lassen, daß die Macht ihrer Gesetze uns nicht trifft, und daß die Gesetze der Wirtschaft nicht immer mit den Geboten des Zionismus zusammenfallcn. Jede Gruppe hat das Recht, um die Macht in der Organisation zu kämpfen und ihre Gesetze so zu föhnen, daß sje mit den persönlichen Interessen weitgehend übereinstimmen. Es isT aber unerlaubt, die Organisation z# Verlassen, oder auch nur mit dem Austritt zu drohen, wenn man sich davon Vorteile politischer oder wirtschaftlicher Natur verspricht. (Sich das Verbleiben in der Organisation durch Zugeständnisse abkau feil zu lassen, ist die schlimmste Form des Hochverrates, die wir kennen.) Dasselbe gilt für das Verhältnis weiter Teile des Jischuw zu eleu Fonds, insbesondere für KH. Könnte inan gegen unsere erste Parole, die Durch- Setzung des staatsbürgerlichen Denkens, einwemlen,!laß sie in unserem Munde als formelhaft empfunden wird, so sind wir für die K!!-Forderung schon durch sichtbare palästinensische Leistungen legitimiert. Die Juden aus Deutschland haben liier einen neuen Kercn-Hajessod-Stil gegründet, sie haben aus dem Keren Ha'essod in Palästina, der mit der Almosen-Büchse zu den Reichen ging und sich mit ein paar Pfunden begnügte, für ihren Kreis den ״Staatsfonds“ gemacht, dem man zum freiwilligen Steuerdienst verpflichtet ist. Die kümmerlichen Mittel der nationalen Fonds hängen nicht nur zusammen mit dem reren kleinen Wahlgruppeil überhaupt erst die Möglichkeit lieferten, einen Kandidaten für die Stadtverwaltung durch/!!- bringen. Es leuchtet ein, daß bei der in Tel-Awiw herrschenden Wahlpraxis diesen Verträgen über Stimmenabgabe die größte Bedeutung zukommt oder in gewissen Fällen /!!kommen kam!. Nur durch diese Listeiiverbindmig, so^ kalkulieren die■ Wahlmanager, kam! die nötige Anzahl von Stimmen für einen Kandidaten zusajnmeiigehradit werden. Der eiiöaclie Wähler aber, der für einen Mann, den er kennt und für gut hält, seine Stimme ahgibt, ist in der Regel über die verzwickten Wahlabmacluiiigen nicht orientiert und kann dadurch vor die Tatsache gestellt werden, daß ein anderer, als er bcabsichtigt hatte, mit seiner Stimme gewählt wird. 1111 vorliegenden Aufsatz von Dr. S i c c f r i c d « geschildert und die Präge oder ob dort alles Palästina der B c - aus seiner Arbeit Problems willen, mit wir den Sehlußtcil Tiefstand des staatsbürgerlichen Denkens im jüdischen Jischuw, sondern mit der naiven Wirtschafts-Mentalität, die in den jeweiligen Prosperitätsweilcn das ganze Heil sieht, um sich dann in den mageren Notzeiten an die ausgcieei'ten natioiialen Fonds zu wenden und Rettung zu erwarten. Ls gibt keine echte Prosperity in Palästina, die nicht durch eine Prosperität des nationalen Kapitals erzeugt i-t, und es gibt keine Entwicklung in Palästina, wenn da- Veiii.iluU /.•,Lehen natioiial-kontrollierter mul pm.rer Wr.-rliafl sich weiter so ungünstig entwickelt wie bisher. I),c private Wirl-chalt wird immer wieder zu einem Punkte fiunn, wo die Aufnahme weiterer Finwamlerei gruppen unm ighcli viel. Dnr.iit hebt aber eine palästinensische Wirt-chau ihr innere■. Gesetz auf, denn die Palästina-W'irlsehait muß Lin u a 11 d e r 11 11 g s - W i 1־ t - schaff sein mul mir ein Wirts-,rhal'G-S\Mein und Wirtschaftliehe Methoden, die ein stiimli ws Waih-en Piö -tin;!•. ermögliehen, sind gesund und national mvun-i ht. Da־, t ic-icht der Ali jah aus Deutschland wäre heute schon pa.a -.1: mmsischer, wem! eine L.inwaiidei■mogs-Wirte ha,t evi-tnne, die sie aut das Land verteilt hatte. Das Zu-aaiinciikuchcn in den Städten und in seelenlosen Berufen;rra.t'l r. Acenten, Hotelbesit/er, Pensionsinhaber, kleine Krämer und I hd.kaU ßwami- Händler) schafft keine Atmosphäre für neue Kultur und neue Gesinnung■. Hier wird mau mir resigniert oder /vm sh un i hat für die schönen Dinge, die der Zionismus gefordert und gepredigt hat, nichts als tun mitleidiges Lächeln. Welche Möglichkeiten haben die aus Deutschland kominenden Zionisten, diese Forderungen in Palästina durchzusetzen? Sie haben sie zunächst dadurch, daß jeder Einzelne in seinem Leben nach diesen < iesetz.cn zu I e b e 11 versucht und mithilft, eine neue Gesinnung zu erzeugen. Die Alijah aus Deutschland, so jung sie im Lande, so behindert sic durch mangelnden sprachlichen Ausdruck ist, so sehr sie mit eigenen Sorgen zu kämpfen hat, bat bereits positive Beiträge für das staatliche und gesellschaftliche Lehen geliefert. Sie hat aus ihren Kreisen für den so bedeutsamen Kongreß in Luzern neue politische Gruppierungen geschaffen, die für den Ausgang des Kongresses wesentlich geworden sind, sie ist jetzt dabei, ihre Kräfte in den Dienst der Kommunal- Verwaltung Tel-Awiw zu stellen, sie hat sich in eigenen organisatorischen Gebilden (Hitachduth Olej Germania und Deutsche Abteilung) Instrumente für ihre kolonisatorische und Wirtschaftliehe ArbeitTh Palästina geschaf fen, die die Fmiktianen übernomtuen haben, die vom Gesamtapparat nicht ohne weiteres ausgefüllt werden konnten. Mit Hilfe dieser Institutionen hat sie den riesigen Liinvandercrstrom, der neue komplizierte Probleme und Aufgaben mit sich brachte, nach Möglichkeit in das Land lind in die Wirtschaft eingegliedert. In dem Maße, in dem die deutschen Juden hebräischer und palästinensischer werden, werden sie auch außerhalb des Kreises aus Deutschland Gehör und Einfluß linden und werden dort für ihre zionistischen Gedanken und Vorstellungen Bundes- und Kampfgenossen finden. Um uns herum gibt es zionistische Energien, große zionistische Leistungen und Schöpfungen. Aber gerade in der Welt des Bürgertums schneiden sich oft zionistische Erkenntnisse mit wirtschaftlichen Interessen und die Konflikte werden nicht immer zugunsten der zionistischen Erkenntnisse gelöst. Die Juden aus Deutschland können eine neue zionistische Orientierung hcrbeifiibren, wenn sie mit dem ihnen eigenen Ernst und Fleiß den Aufbau ihres Lebens betreiben werden. Lalle stellte sieh freilich heraus, daß die Wahlen auch ohne diese Listenverbimlmigcn ein ungefähr gleiches Resultat gezeitigt hätten. Denn das Urteil' erklärt sämtliche Listenbindimgsvorträge sowohl der Rechten wie der Linken für un■ gültig, weil die Verträge von Personen gezeichnet seien, die zum Abschluß solcher Verträge nicht bevollmächtigt waren. Ls ergab sich, nur, daß auch in diesem Lalle die Verteilung der Sitze n i e 11 t w e s e!1 t I i c 11 a 11 11 e r s atisfiel. Das Resultat ist jedenfalls, daß beispielsweise Roseiibliith nunmehr a u s s c 11 1 i e ß I i c 11 mit den Summen der O 1 c j Ger!11 a n i a :■■Ol e j A ustria gewählt ist, unter I liit/urechuung von Reststimmen, die auf ihn automatisch nach dem Gesetz entfielen, d. 11. ohne Berücksichtigung emer Listenverbindiuig. Eröffnung des Bodenforschungs-Instituts in Rediowoth | l|fpg mm! ptfc Während der Eröffntingszeremonie. ln der ersten Reihe von links nach rechts: Dr. Ruppin, Wilkanski von der l vrsuchs- Das Gebäude des neuen Instituts Station, Sir Arthur Wauchope, Dr. Weizmann, Disiricts Kotos: 11. Orushk«, Juruialom Qfficer Kuppermtinn, Jaffa, Links unten: Erau Vera LFei:- mann und Mr, Crosbie, Distriktskommissar des Süddislrikts In der Frage, ob die Listenverbiiuliingen der Rechten, falls sie von legalen Bevollmächtigten gezeichnet gewesen waren, auch aus dem von den Vertretern der Hapoel-Misrachi-lntcressen angeführten Gründen für ungültig hätten erklärt werden müssen, kam der Richter, wenn auch unter Zweifeln, zu einem bejahenden Standpunkte. Der besondere Trick der rechten Listenverbiiuliingen bestand nämlich darin, daß die Verträge bedingt allgeschlossen waren und nur dann gelteil sollten, wenn bestimmte Kandidaten nicht bereits durch automatische Hinzurechnung von Stimmresten als gewählt an- Zusehen waren. Die Zulässigkeit solcher Abmachungen hat der Richter, ohschon er das Gesetz in diesem Punkte für unklar hielt, bejaht. Mit einer Frage hat sich der Richter noch besonders beschäftigt. In den dem Gericht vorliegenden Fällen fand sich ein Verfrag, in dem nicht nur die Art der Stimincnübertragung festgelegt war, sondern auch bestimmt wurde, daß der Partei, die die Stimmen der anderen abgibt, der Betrag der Kautionen der Wahlkandidateu zu ersetzen sei, die infolge der Nichtwahl dieser Kandidaten verfallen. Au dieser Stelle hakte der Richter ein und erklärte, daß diese Art der Abmachung mit einer ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes über Bestechung (in dem besonderen wahltechnischen Sinne dieses Wortes) in Widerspruch steht, so daß die Wahl des Kandidaten, der durch diese Abmachung gewählt wurde, hinfällig wird. S c!1 a t z o w, ein Mitglied des Bürgerhlocks mul Vertreter der kleinen Ladenbesitzer, wurde daher seiner Wurde als Stadtrat enthoben. An seine Stelle tritt (wie schon gemeldet) der zweite Kandidat der D i z c n g o i f - I. i s t e, Chelouche. Das Urteil geht aber noch weiter. Der Richter