Jüdische Rundschau · 1936-01-07 · Heft 2 (7.1.1936) · page 9

JODISCHE RUNDSCHAU PALAST! NA-BLATT NR. 2, 7. JANUAR 1936 Arabische Diskussion über den Legislative Council (Von unserem palästinensischen Korrespondenten.) gl. Tel-Awiw, 30. Dez. 1935 Die hebräische Presse hat seit der Bekanntgabe des Planes für den gesetzgebenden Rat durch den High Comrnissioner sich von einer Diskussion des Projektes in seinen Einzelheiten fast völlig ferngehalten. Die Stellungnahme der jüdischen Führer, wie sie in der Audienz mit Sir Arthur »Wauchope zum Ausdruck kam, wurde im einzelnen wiedergegeben, durch ziemlich identische Leitartikel in allen Blättern gestützt und danach das Thema, soweit die Stellungnahme der Juden involviert war, abgeschlossen. Es kommen noch täglich Nachrichten aus verschiedenen Ländern der Qaluth, die über eine gleiche Stellungnahme zionistischer und allgemein-jüdischer Körperschaften berichten, aber eine Diskussion des Projektes im Sinne des Für und Wider oder eine weitere Beleuchtung einzelner Punkte erfolgt nicht. Die Ablehnung der Presse und aller politischen Kreise ist so allgemein, daß eine Diskussion nicht geführt zu werden braucht. Nach den ersten Versuchen zu revisionistischen Demonstrat ionen gegen den Rat ist es auf der Straße still geworden. Sie wurden nicht wiederholt, fanden auch keine rechte Stützung im Publikum, und das Leben rollt sich Wieder in normalen Bahnen ab. Unter den Arabern jedoch hat die Diskussion über den gesetzgebenden Rat größten Umfang angenommen. Alle arabischen Blätter widmen einen großen Teil ihrer Spalten der Erläuterung dieser Frage und die Beratungen in den einzelnen Gruppen sind von langen Artikeln in der Presse begleitet, die das Für und Wider erwägen, die Kompetenzen des Rates erläutern, eventuelle Zusätze erörtern und die Situation von heute mit der von 1922 vergleichen, als der erste High Comrnissioner Palästinas, Sir Herbert Samuel, der Bevölkerung zum ersten Male das Projekt eines Gesetzgebenden Rates vorlegte, das damals von den Arabern abgelehnt wurde. Stimmen, die uneingeschränkt für den Rat eintreten, ohne besondere Forderungen zu stellen oder sich wegen der positiven Stellung zu rechtfertigen, sind nicht vorhanden. Aber auch glatte Ablehnungen, bei denen der Leser die Empfindung hat, daß hier ein unabänderlicher Beschluß zum Boykott des Rates vorliegt, fehlen. Am stärksten neigen zur Annahme des Rates der christliche Jaffaer „F e 1 e s t i n" und die der Partei Naschaschibis nahestehenden Organe, die noch vor Publizierung des Projektes für eine Beteiligung am Legislative Council waren. Die stärkste Gegnerschaft kommt von der Fraktion der Hussein i s, der Anhänger des Muftis von Jerusalem, die nicht nur einem scharfen Nationalismus huldigen, sondern auch für ihre Stellung im moslemischen Rat fürchten, der ihnen bisher unter den palästinensischen Arabern eine besondere Position gesichert hat. Für den 5. Januar ist eine Zusammenkunft der arabischen Gruppen angesetzt, bei der die Frage noch einmal diskutiert und Beschluß gefaßt werden sollen. Am 7. Januar soll dann die Antwort an den High Comrnissioner erfolgen. Unterdessen wird die Debatte weitergeführt und schlägt nicht nur Wellen im Lande selbst, sondern auch in Syrien und Aegypten, wo die palästinensischen Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgt werden. Die Arbeit des Tel-Awiwer Stadtrats Pressestimmert Ober den Legislative Council Das Organ der Zionistischen Exekutive Die offizielle Zeitschrift der Zionistischen Organisation „New Judea" (London) befaßt sich in ihrer soeben erschienenen Ausgabe mit dem Legislative Council im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Araber zum Palästina-Mandat. Sie führt hierzu aus: Den Juden bleibt kein Weg als die Ablehnung des geplanten Legislative Council übrig. Bei ihrer Forderung nach einem Legislative Council haben die Araber nur ein Ziel im Auge: dem Jüdischen Nationalheim ein Ende zu machen. Und man muß ihnen zugestehen, daß sie in dieser Beziehung ganz aufrichtig sind. Sie erklären offen ihre Opposition gegenüber der Grundlage der palästinensischen Verfassung — dem Palästina-Mandat — und allem was daraus folgt. Ein Legislative Council mit einer Mehrheit, die kategorisch die Verfassung des Landes ablehnt, ist eine seltsame Anomalie. Die Mandatarmacht ist in einer Sitzung der Ständigen Mandatskommission vor einem solchen Experiment gewarnt worden. „Selbstverwaltung durch die Araber", erklärte Professor Rappard, „muß notwendigerweise aufgebaut sein auf der Anerkennung der Verpflichtung, das Jüdische Nationalheim zu errichten. Solange die Araber diese Verpflichtung nicht anerkennen, muß Palästina notwendigerweise unter der unmittelbaren Verwaltung der englischen Regierung verbleiben." Der Unterstaatssekretär für die Kolonien, der die Mandatarmacht vertrat, schloß sich dieser Ansicht durchaus an. „Die jetzt zum Ausdruck Gebrachten Wünsche der Araber", erklärte Dr. Drummond hiels, „können auf Grund der Bestimmungen des Mandats nicht erfüllt werden, und solange die Araber nicht geneigt sind, auf einen modus vivendi einzugehen, der die Verpflichtungen der englischen Regierung auf Grund des Mandats in Rechnung zieht, müssen Verhandlungen mit dem Ziele der Einführung von Selbstvervvaltungseinriclitungen notwendigerweise vergeblich bleiben." Die Regierung — so heißt es am Schluß des Aufsatzes — hat, wie man annehmen muß, Gründe für die Annahme, daß die Hauptverpflichtungen des Mandats von den Arabern anerkannt werden. Die Juden haben keinen vernünftigen Grund für eine solche Annahme. „Great Britain and the East" Die Zeitschrift „Great Britain and the East" schreibt: Welchen politischen Gebrauch immer die Araber von dem geplanten Legislative Council machen wollen, so geht die Politik der Mandatarmacht dahin, nicht etwas zu unterlassen, was auf die Dauer dem Begriff und der Verwirklichung eines „Jüdischen N a t i o n a 1 h c i m s" von Nutzen ist. Die Unterredungen, die der High Comrnissioner für Palästina vor kurzem mit arabischen und jüdischen Führern über die Einsetzung eines Legislative Council hatte, wirkten alarmierend auf die Schwierige Verhandlungen Von unserem palästinensischen Korrespondenten gl. Tel-Awiw, 30. Dezember 35 Es sind seit dem Abschluß der Wahlen für den Tel- Awiwer Stadtrat bereits zwei Wochen vergangen. In dieser Zeit hat zwischen den einzelnen Fraktionen die Verhandlung über die politischen Richtlinien innerhalb des neuen Rates und die Verteilung der Aemter begonnen. Der eine Verhandlungspartner ist die Fraktion der Arbeiter in der Munizipalität, die 6 Sitze umfaßt, und der zweite die rechte Gruppe, die über sieben Mandate verfügt und die aus verschiedenen kleinen l isten zusammengeschweißt ist. Zwischen den Parteien oder über ihnen steht Dizengoff, der frühere Bürgermeister, der ohne Zweifel auch dieses Mal für diesen Posten gewählt werden wird (was inzwischen erfolgt ist. Red.), und Felix R o s e n b 1 ii t h, der Repräsentant der Hitachduth Oiej Germania und der progressiver. Zionisten, Dizengoff hat sich in diesen Wochen bemüht, zwischen den Rechten und Linken zu vermitteln. Die Vorverhandlungen bestätigen die Befürchtungen weiter Kreise, die nach Bekanntgabe des Wahlresultates starke Reibungen bei der Arbeit des neuen Stadtrates voraussagten. Während in der früheren Munizipalität der rechte Block eine sichere Majorität harte, ist heute die Majorität keiner Seite wirklich sicher oder nur sehr knapp. Der rechte oder „Rokach"-Block hat 7 Mandate, die Arbeiter 6 und durch die Stellung von Rosenblüth und Dizengoff kann von Fall zu Fall die Majorität von links nach rechts schwanken. Dies wäre keinesfalls ein Unglück, wenn es gelänge, eine Koalition zu bilden, die als Grundlage der Arbeit dienen soll. Und in der Tat wurde zu Beginn von allen Seiten die Koalition als Ziel gestellt Die Verhandlungen der letzten Wochen haben die Munizipalität diesem Ziel jedoch nicht viel näher gebracht. Der wahlkampf wurde sozusagen nach Abschluß der Wahlen in den Fraktionskämpfen fortgesetzt. Die Arbeiter, die in der vorigen Munizipalität in der Minderheit waren und in ihren Forderungen immer wieder unterdrückt wurden, begannen damit, daß sie eine Art von Minimalprogramm aufstellten, das vor Beginn der Arbeit von allen Kreisen angenommen werden sollte. Dieses Programm umfaßte: Sicherung des allgemeinen Wahlrechtes für alle Bürger der Stadt Tel-Awiw; gleiches Recht für die Schulen der Arbeiterorganisation die bisher von der Verwaltung benachteiligt worden waren; Anerkennung der nationalen Disziplin durch die Stadtverwaltung, also Kooperation mit dem Waad Leumi und der [ewish Agencv und schließlich eine geregelte Arbeitsverteilung bei den" öffentlichen Arbeiten der Stadt. Die Diskussion zwischen den beiden Gruppen geht nicht nur um diese Forderungen (die zum größten I eil auch von den progressiven Elementen der Stadt gestützt werden), sondern um die Art der Prozedur, d. h. um die trage, ob man zuerst die Aemter verteilen oder zuerst über dieses Programm verhandeln soll. Daß auch bei der Verteilung der Portefeuilles sich die verschiedensten Schwierigkeiten ergeben, nimmt bei dieser Sachlage kein Wunder. Insbesondere geht der Kampf um die Besetzung des stellvertretenden B ü r g c r m e i s t e r p o s « e n s (oder die Einsetzung von -zwei Stellvertretern) und die Besetzung der Schatzmeisterstelle. . : Die Form, in der die Diskussionen geführt werden, ist sehr scharf, insbesondere in den für die Oeffentlichkeit bestimmten Publikationen. Der „Dawar", das Blatt der Arbeiter, führt mit dem „H a b o k e r", einer vor kurzem gegründeten Tageszeitung, die im Dienst des Rechtsblockes stellt, einen überaus erbitterten Kampf. Offene Briefe und Leitartikel, kleine Notizen und Nachrichten werden zur Austragung des Konfliktes benutzt. Der „llaarcz", das Blatt der Progressiven, hat sich bisher in der Diskussion stark zurückgehalten, immer wieder zur Bildung der Koalition aufgerufen, zugleich aber einen großen Teil der Forderungen der Arbeiter als berechtigt anerkannt (allgemeines Wahlrecht, nationale Disziplin, Regelung der Arbeitsverteilung). 1 )ie Aufgab c n d e r M u n i z i p a I i f ä t T e 1 - A w i w werden in der nächsten Zeit noch umfangreicher werden als bisher. Es gilt nicht nur, den Verwaltungsapparat, der mit dem Wachstum der Stadt nicht Schritt gehalfen hat, entsprechend auszubauen, sondern auch der verschlechterten Wirtschaffssituation Rechnung zu tragen. Tel-Awiw konzentriert heute in seinen Grenzen mindestens ein Drittel der gesamten palästinensischen Judenheit. Hier lag das Zentrum des raschesten Aufschwungs und daher muß hier auch der Punkt des stärksten Rückstoßes liegen. Die Beschaffung von ausreichender: A r h c i t s m ö g Ii <: h k e [ \ e n, der Ausbau des Schulnetzes sind nur Teile des neuen großen Arbeitsprogramms. Es ist zu fürchten, daß wichtige Kräfte sich im Kampf gegeneinander aufreiben, anstatt produktiver Arbeit zu dienen, wenn nicht in allernächster Zeit die Plattform für eine Zusammenarbeit gefunden wird. jüdischen Kreise, deren Wortführer auf Grund der vom Zionistenkongreß im August angenommenen Resolutionen Sir Arthur Wauchope erklärten, sie seien nicht in der Lage, sich an dem Plan zu beteiligen, weil er dem Geist des Mandats entgegengesetzt sei. Im Hinblick auf diesen Vorwurt ist es wünschenswert, ein wenig Rückschau zu halten. Der Gedanke einer im gewissen Umfang auf Volksvertretung beruhenden Regierung für das Heilige Land ist nichts Neues. Schon im August 19 2 2 wurde ein Orderin-Council erlassen, der die Einsetzung eines Legislative Council für Palästina vorschreibt. Die Araber beschlossen jedoch, an den Wahlen im folgenden Frühjahr nicht teilzunehmen, und mit Rücksicht auf das Fehlen der Mitarbeit ihrerseits wurde der Plan zurückgestellt. Er wurde jedoch nicht fallengelassen. Das war durchaus klar. Am 29. Mai 1923 wurde bekanntgegeben, daß die Regierung Seiner Majestät beschlossen habe, die Einsetzung eines Legislative Council „vorläufig zu suspendieren". Daraus läßt sich nur der eine Schluß ziehen, daß die Palästina-Regierung in Geduld günstigere Umstände für die Verwirklichung des Vorschlags abwarten würde. Vor dreizehn Jahren waren die Juden bereif, mit der Regierung in dieser Sache zu kooperieren, die Araber wollten es nicht. Heute ist die Lage offenbar umgekehrt — obwohl die erwogene Antwort der arabischen Führer noch unbekannt ist. Diese Umkehrung der Rollen ist höchst bemerkenswert. Offenbar kommt sie einerseits daher, daß die Juden fürchten, ihre Arbeit in Palästina könnte gefährdet werden, und andererseits von der Ueberzeugung der Araber, daß sie unrichtig handelten, als sie das ursprüngliche Angebot von Sir Herbert Samuel ablehnten. „Great Britain and the East" befaßt sich sodann mit den Einwänden von jüdischer Seite gegen die Schaffung des Legislative Council, bevor die Araber das Mandat und insbesondere die in ihm verankerte Balfour-Deklaration anerkannt haben. Unsere Kenntnis des Palasiinaproblems — schreibt das Blatt — umfaßt auch diese bekannte Tatsache; sie wurde auch nicht von einem Ratgeber wie Sir Herbert Samuel übersehen, der als High Comrnissioner die Schaffung eines Legislative Council zuerst vorschlug, und der noch immer als private, aber doch gewichtige Ansicht die Ueberzeugung von der Vernünftigkeit seines dreizehn Jahre alten Planes vertritt. Wenn der Plan gut war, solange das „Nationalheim" sozusagen noch ein Baby war, wie kann er dann jetzt schlecht sein, wenn das Kind zu so beträchtlicher und weltberühmter Größe herangewachsen ist? Das Jüdische Nationalheim ist heute unendlich mächtiger als es einige seiner glühendsten Fürsprecher vor dreizehn Jahren für möglich hielten; der unparteiische Beobachter könnte den jetzigen jüdischen Widerstand gegen den Legislative Council, gegenüber dessen Handlungen der High Comrnissioner ein weitgehendes Vetorecht hätte, nur durch eine Furcht der Zionisten erklären, daß das, was an dem „Nationalheim" künstlich ist, geopfert werden könnte. Zum Schluß des Artikels heißt es: „Es liegt uns fern, zu behaupten, daß mit der Einsetzung des Legislative Council die Probleme Palästinas gelöst wären. Wir haben noch dem ehrlichen Kritiker zu begegnen, der in seinem tiefsten Herzen glaubt, daß dieses Problem der Lösung näher ist, als es je war. Wir können jedoch nicht zugeben, daß dieses Eingeständnis ein vernünftiges Argument für den Widerstand gegen den jetzigen Plan der Palästina-Regierung oder für eine weitere Zurückstellung des Council ist, der den Völkern Palästinas solange versprochen wurde. Hierbei übergehen wir selbstverständlich die weitere Frage, o b eine Volksvertretung für orientalische Völker gut ist oder nicht; denn wenn auch in zionistischen Kreisen in dem letzten oder in den beiden letzten Jahren ein gewisser Jubel über den angeblichen Mißerfolg parlamentarischer Regierungsformen im Osten herrschte, so ist es in Wirklichkeit, insbesondere in bezug auf die englische Politik in Aegypten und im Irak, zu einem solchen Problem nicht gekommen. Auf alle Fälle ist die zionistische Opposition gegenüber einer auf Volksvertretung beruhenden Regierungsform eine solche ad hoc und keine grundsätzliche.* Wedgewood In der „Times11 In einer Zuschrift an die „Times" erklärt der Abgeordnete Colone! Josiah W e d g w o o d, er wolle die Vorschläge betreffend den Legislative Council, abgesehen von den Einwänden der Juden und ihrer Entschlossenheit, den Rat zu boykottieren, von einem englischen O e - Sichtspunkt aus beleuchten. Gerade in diesem Augenblick liege angesichts des ägyptischen Beispiels die Annahme nahe, daß es falsch wäre, den Anschein zu erwecken, als ob man sich der Gewalfsandrohung beuge. Zwischen Aegypten und Palästina bestehe ein enger Zusammenhang. Auch daß dem Irak eine Verfassung gegeben wurde, werde lebhaft bedauert. Außerdem scheine der Plan ohne genügende Rücksicht auf die in anderen Teilen des Reiches gemachten Erfahrungen ausgearbeitet worden zu sein. Die Vertretung nach Glaubensgemeinschaften werde von niemandem gebilligt, der diese Vertretungsform in Indien kennt; sie mache die Minderheiten hilflos und fördere rassische und religiöse Verbitterung. Warum wolle man sie also in Palästina anwenden, wo nach der übereinstimmenden Meinung aller die wichtigste Aufgabe die der Förderung der Freundschaft zwischen Juden und Arabern ist? Für das englische parlamentarische System sei wesentlich, daß der Abgeordnete alle Wähler vertritt und auf alle Interessen Rücksicht nehmen muß. Nur dies sei wahre Demokratie und sie sei bedingt durch einen einheitlichen Wahlkörper. Dieses System verlange, daß man sich auch um die Ansicht des anderen kümmere. Bei konfessionellen Wahlkörpern aber hänge ilie Wahl davon ab, daß man die Trommel der eigenen Gemeinschaft schlägt und die anderen Gemeinschaften auf das heftigste verleumdet. Die Stellung einer statutenmäßigen Minderheit, die niemals auf Stellungen, Beförderung und Macht hoffen kann, sei ganz besonders unfair und unenglisch. Vermutlich seien die luden mehr gegen diese offenkundigen Folgen der Vertretung nach Gemeinschaften als gegen diese selbst; denn nur die Juden Englands um! Amerikas wüßten die Vorzüge eines einheitlichen Wahlkörpers und die Mängel der Isolierung der Gemeinschaften einzuschätzen. Indien habe gezeigt, daß es unmöglich ist, zu dem einigenden englischen System zurückzukehren, sobald einmal die Vertretung nach Gemeinschaften eingeführt ist. Colonel 'Wedgwood weist sodann auf das in Kenya eingeführte System hin, wo eine offizielle Majorität zur Sicherung der Kontrolle durch Kolonialamt und Parlament eingeführt ist, während für Palästina keine offizielle Majorität vorgesehen sei. Statt dessen werde die Regierung zwischen den rivalisierenden Gemeinschaften — Mohammedanern, Christen, Juden, Beamten und vielleicht noch alliieren — zu balancieren haben. Dies führe zu dem Prinzip des „Teile und Herrsche", mit dem man schon in O y p e r n so schlechte Erfahrungen gemacht habe. Zum Schluß schlägt Wedgwood die Einsetzung einer K o m m i s s i o n zur U e b e r p r ü f u n g des palästinensischen V e r - tassungsentwurfs vor. Im Hinblick auf die notwendigerweise begrenzte Erfahrung derjenigen, die diese Vorschläge entworfen hätten, lohne es sich, die praktische Erfahrung des britischen Weltreichs in Berücksichtigung zu ziehen und eine kleine Verzögerung in Kauf zu nehmen. Berliner Gemeindeblatt Das „G e m e i n d c b I a 11" der jüdischen Gemeinde Berlin vom 5. d. M. widmet der Frage des Legislative Council und der Beziehung von Juden und Arabern in Palästina einen Leitartikel, worin es u. a. heißt; „Die Arl, wie das Verhälinis zwischen Arabern and Juden in Palästina geregelt wird, die ganze Siclhmg der Juden im (ifleniliehen Leben sind Dinge, deren Interesse sich nicht auf Palästina beschränkt. Dieses Land steht heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der janron I u d e n Ii c i t, und auch wir Juden in Deutschland bliesen voller Ann ilimhnir auf die Probleme, die sieh < 1 >11 entui \W <!-t •'"•/ ' 711 I'dlielina auch slrlien mag. es i-t hetre ,.;•„• p .lni--!><• be-.elie, es ist. aber auch ein Land, in welchem zahhec he Men-i'iien aus unserer Mi»te leben und in das noch fiele Juden ans unserem Kreise ihr« Schritte lenken wollen. Schon deshalb allein kann es uns nicht