Jüdische Rundschau · 1935-06-14 · Heft 48 (14.6.1935) · page 7

Nr. 48. M. VI. 1935 JÜDISCHE RUNDSCHAU Sette 7 Neuer Weg der Zur Tagung des V. D. A. Seit dem Siege des Nationalstaatsgedankens blieb ein Pro- Wem in Europa brennend, das bisher nicht gelöst wurde: In allen Nationalstaaten sind fremde Elemente, die sich durch Volkstum, Rasse oder Religion von der Mehrheit unterscheiden. Für diese Menschen muß eine staatsrechtliche Lebensgrundlage gefunden werden, die der tatsächlichen, durch eine historische Entwicklung von Jahrhunderten entstandenen Lage entspricht. Dieser Gedanke, der in den letzten Jahren so häufig erörtert wurde, ohne daß das heikle Problem mit der erforderliehen Energie angepackt worden wäre, stand im Mittelpunkt der Tagung des VDA. in Königsberg. Splitter des deutschen Volkes leben in vielen Staaten; für sie ist dies nicht eine Sache der Theorie, sondern des Lebens. Auf der Tagung in Königsberg kam zum Ausdruck, daß es ungerecht ist, Staatsangchörigen anderer Herkunft von vornherein mit Mißtrauen zu begegnen. Man müsse verstehen, daß jemand ein sehrguter Staatsbürger und gleichzeitig Volksangehöriger sein kann auch dort, wo Staat und Volk sich nicht decken. Wir Juden verfolgen solche Erörterungen mit lebhafter Anteilnahme, denn wir sind in allen Ländern in dieser Situation, und wir sind uns bewußt, daß nur durch Vordringen dieses Gedankens eine konstruktive Lösung der Judenfrage erreicht werden kann. Der Angehörige einer Minderheit, der treu zu seinem Volkstum steht und gleichzeitig alle Pflichten der Staatsangehörigkeit auf sich nimmt, ja sich seiner engen Verbundenheit mit Staat und Volk bewußt ist, kann ein Gewinn für jeden Staat sein, fn der Rede, die Reichsminister Rust bei der Königsberger Tagung hielt, legte er dar, daß der Nationalsozialismus, indem er das System der imperialistischen Unterdrückungspolitik gegen andere Völker verwirft, auch hier neue Wege beschreitet. Er sagte; ״Hier liegt ein neuer Weg der Ehrlichkeit und Verständigung“. In der Tat, wir glauben, daß dieses Problem noch niemals in voller Ehrlichkeit angefaßt wurde und daß durch allerhand Leidenschaften und Mißverständnisse eine ehrliehe Entwirrung erschwert wurde. Was uns Juden betrifft, Das neue Staatsbürgerrecht Der Reichs- und Preußische Minister des Innern Dr. Frick empfing den kanadischen Schriftsteller Erlard Echlin und gewährte ihm ein Interview. Am Schlüsse der Aussprache fragte Mr. Echlin, ob der Minister es für möglieh halte, daß das neue Deutsche Staatsbürgerrecht schon in der nächsten Zeit Gesetz werde. Der Rcichsminister antwortete, daß die Arbeiten, welche die Voraussetzung für dieses Gesetzeswerk sind, gegenwärtig im Gange sind. Es handele sich um die umfangreichen Vorarbeiten, die durch die neu zu schaffenden Sippenämtcr geleistet werden müssen, und die deshalb nötig sind, weil von ihren Feststellungen es abhängig sein wird, wer deutscher Staatsbürger ist, und wer es nicht sein kann. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen seien, werde das Deutsche Reich ein mustergültiges und in jeder' Beziehung modernes Staatsbürgerrecht schaffen, das die Er• kenntnissc der nationalsozialistischen Revolution gesetzlich verankern wird. Eine Rede Julius Streichers ln Nürnberg fand eine Gautagung der Politischen Leiter der NSDAP statt, bei der Gauleiter Julius Streicher sprach. Nach dem Bericht des ״Völkischen Beobachters“, München, vom 4. 6., führte Julius Streicher u. a. zur Judenfrage folgendes aus; ,,Glauben Sie, meine Parteigenossen, daß das Volk, das jsirh min erkannt, sieht, als Vergifter und Zerstörer der Welt, das sich heute im Endkampf mit uns und der Menschheit befindet, daß dieses Volk uns noch einmal das Glück ließe, zehn Jahre Zeit zu hallen, das Deutsche Volk so seelisch zu gestalten und zu bilden und das zu schaffen, was wir heute bereits gestaltet haben. Nein, meine Parte!, genossen, wir stehen im Endkampf, im größten und schwersten Kampf, der je gekämpft wurde, solange es Menschen auf diesem Erdball gibt. Wir stehen im Endkampf mit einem Volk, das vor zweitausend Jahren einen Jesus Christus ermordete. Wir stehen im Endkampf mit einem Volk, von dem dieser gemordete Christa» sagte: ,Der Vater dieses Volkes aber Ut der Teufel.- Man löste »Her die Judenfrage nicht dadurch, daß man Juden totschlägt, sie bespeit oder niederschlägt.“ Die ״Lösung der Judenfrage“ Im Rahmen eines Leitartikels schreibt die ״Westfälische Landeszeitung — Rote Erde“, Dortmund, folgendes: ״Wir wenden uns weiter eindeutig gegen die mancherlei Anmißlingen des Judentums, die nicht von ungefähr kommen. Alan wolle sich gerade auf dieser Seite hüten, unsere Toleranz und unsere Ruhe als Schwäche auszulegen! Für den Nationalsozialismus gibt, es keinen Kompromiß mit dem Judentum. Es mögen noch so stark« Bemühungen von gewisser Seite •iuseUen, unsere Stellung zu den Juden kann und wird nicht verwässert werden, auch wenn im Augenbück hier und da kurzgetreten werden muß. Wir denken deshalb noch längst nicht daran, die Judenfrage in die Ecke zu stellen und etwa wieder bei Cohn, Kaufmann und Levi zu kaufen! Für jeden National- Sozialisten (und auch für jeden Parteigenossen!) ist es eine ,Selbst.- Verständlichkeit, das jüdische Kaufhaus wie den Verkehr mit der jüdischen Rasse zu meiden. Das bedeutet weder Terror noch Boykott, sondern Bekenntnis zur gesetzlichen Lösung der Judenfrage. Lad diese Lösung muß kommen, weil sie der National- Sozialismus will und weil sie die Achtung des deutschen Volkes vor *ich selbst erfordert. Auch hier bleibt die Parole ,Kampf‘.“ Firmierung des Einzelhandels Die RBG Handel der DAF Gau Kurhessen weist in einem fn der ״Kurhessischen Landeszeitung“, Kassel, vom 1. 6. veröffentlicnten Aufruf auf die ungenügende Firmierungder offenen Ladengeschäfte hm, damit die Ladeninhaber bei einer dcmnächstigcn Kontrolle, die in Verbindung mit den zuständigen Dienststellen der NS-Hago und Verwalturigsbehörden durchgeführt wird, notwendige Maßnahmen ergreifen können. Dem Ladeninhaber soll bis dahin nochmals Gelegenheit gegeben werden, ungenügende Firmicrung zu erganzen und sich vor einer Bestrafung zu schützen. Ein ehrbarer, berufstüchtiger Kaufmann, und besonders ein solcher arischer Abstammung, soll seinen Namen sichtbar und deutlich am Eingang seines Ladens anbringen, damit kaufende Parteigenossen und Volksgenossen ohne zu zögern, diesen betreten können. Verständigung so waren wir stets der Meinung, daß die Verleugnung des jüdischen Volkstums, wie sie in den Kreisen des offiziellen Judentums Westeuropas üblich war, ein gewaltiges Hindernis einer ehrlichen Lösung der Judeiifragc und einer Entgiftung der Atmosphäre gewesen ist. Denn diese Lösung kann nur dadurch kommen, daß die Staat sängehörigen jüdischen Volkstums als solche mit alle״ Pflichten, aber auch mit den ihnen zukommenden Rechten in das Staatsganze eingegliedert werden. Reichsminister Rust hat in Königsberg an die fremden Länder appelliert, die unter ihren Staatsangehörigen auch deutsche Minderheiten haben. Dabei sagte er: *Verliert sie nicht, die treuen, fleißigen deutschen Männer und Frauen, die treue Staatsbürger eurer Länder sein wollen. Stoßt sie nicht von euch in die Nacht des Hasses! Laßt sie In euren Staaten als fleißige Mitarbeiter leben und verbittert sie nicht, wie wir es nicht tun werden bei denen, die, fremdem Volkstum zugehörig, in Deutschland Gastrecht und Helmalrecht genießen! Es wird die Stunde kommen, da wächst eine neue Generation heran. Sie will schon heute nichts mehr wissen von jenem ewigen Haß, sie will eine neue Welt, die auf Wahrheit und Ehre, aber auch auf Treue gegen das eigene Wesen aufgebaut ist. Darum geben wir heute unsere Parole heraus an die Völker und sagen: es werde nicht nur Friede zwischen den Staaten, cs werde Friede zwisehen den Völkern.“ Dies sind Worte, die auch wir Juden gern hoffnungsvoll aufnehmen möchten. Wir haben keinen Staat und sind nicht Subjekte irgendeiner Staatspolitik, sondern wir sind Angehörige vieler Staaten und teilen deren politische und wirtschaftliche Schicksale. Aber wir sind ein Volk, und wir haben den Wunsch, mit allen Völkern in Frieden zu leben auf Grundlage eines gegenseitigen Respekts. Wir glauben, daß ein neues segenvolles Kapitel der Völkerbeziehungen anbrechen könnte, wenn dieser Gedanke sich in der Welt durchsetzt. Kunst und Judentum Auf der Reichstag!: .g der NS-Kulturgemeinde in Düsseidort hielt Alfred Rosenberg eine Rede, bei der er nach dem Bericht des ״Volk. Beobachters“ vom 8. 6. u. a. ausführte: ״Wir haben in diesem Jahr bewußt gegen die jüdische Herrschaft auf allen Gr bieten der Kultur oh״ ns י gekämpft e auf den Gebieten der Politik, und wir "';-.״־.׳n nur allzu genau, daß gerade auf dem Gebiete der K 11 11 1 י da - Judentum die furchtbarsten Vergütungen hervorgcruicn ha'. Wir verwahren uns auch von dieser Stelle dagegen, wenn versucht werden sollte, a u f Umwegen über Pseudonyme, getarnte Juden wieder ,ins Geschäft‘ zu führen. \\'!r sind auch der An-diauung, daß künstlerische Persönlichkeiten, die wir jederzeit zu [ordern bereit sind, die aber doch die Lorbeeren der Novcmbcrrepublik gepflückt haben, nicht so ohne weiteres das Recht besitzen, die Kunstpolitik der nationalsozialistischen Bewegung zu bceinflussen, um unter Umständen ihre alten jüdischen Gönner als sogenannte ,gute Ausnahmejuden‘ wieder ansässig im deutschen Kunstleben zu machen.“ Ausbürgerungen Im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen hat der Reichsminister des Innern auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aoe״u’m1ung der Deutschen Staatsangehörigkeit vom 11. Juli 1033 eine Reihe von Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt, weil sie ״durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben“. Ausgebürgert wurden folgende 36 Personen: Max Abraham, Bert Brecht, Isaak David Broszyner, Hermann Budzislawski, Friedrich Bussemeyer, Siegmund Crumener, Gustav Fchrl, Nachum Goldmann, Max Grusehwitz, Eduard Wilhelm Gustav (genannt Albert) Günther, Dr. Kurt Emil Richard Häntzsqhel, Werner Hegemanti, l)r. Rudolf Hilferding, Dr. Kurt Hiller, Werner Hirsch, Dr. Max llodann, Karl Höltermann, Hans Joel, Friedrich Kummer, Kurt Lew genannt Lenz, Max Liepmann, Erika Mann, Siegfried Marek, Walter Mehring, Kreszentia Mühsam, Erich Ollenhauer, Franz Pfemfert, Viktor Schiff, Peter Schneider, Arthur Seehof, Justin Steinfeld, Paul Westheim, Dr. Friedrich Wolf, Dr. Arthur Woiff, Dave Vaskiel, Freiherr von Zedlitz-Neukirch. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird ausgedehnt auf die Ehefrauen Sfera Chaja Pfemfert und Betty Schneider. Das Vermögen sämtlicher genannter Personen ist beschlagnahmt worden. Einige Zeitungen veröffentlichen die B e g r ii n d u n g der einzelnen Ausbürgerungen; bei allen in der Liste enthaltencn Juden wird hervorgehoben, daß es sich um Juden handelt. Das ״Hakenkreuzbanner“ in Mannheim veröffentlicht eine Liste von 300 Personen, deren Einbürgerung widerrufen worden ist. Die Aufstellung der Namen ist überschrieben: ״Juden werden ausgebürgert!“ Das Blatt hemerkt hierzu: ״Damit ist der Reinigungsprozeß natürlich noch lange nicht abgeschlossen, er wird vielmehr mit jener Gründlichkeit und Folgerichtigkeit fortgesetzt, die nun einmal ider nationalsozialistischen Bewegung eigen ist.“ Auch aus anderen Städten werden Ausbürgerungen, hauptsächlieh von Ostjuden, gemeldet. Gefolgschaftspfllchten Im nicblarlschen Betrieb Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 26. März 1035 ausgesprochen, daß auch der jüdische Betriebsführcr von seinen Qefolgschaftsmitgliedcrn verlangen kann, daß er in seiner Ehre als Betriebsf ührer nicht gekränkt wird, wenn er dazu keinen Anlaß gegeben hat. In dem entschiedenen Falle harte der Kläger, der wegen Störung des Arbeitsfriedens fristlos entlassen worden war, ohne Erfolg auf Feststellung geklagt, daß die fristlose Entlassung unwirksam und die darin etwa enthaltene ordentliche Kündigung zu widerrufen sei. Der Kläger hatte mit Bezug aut den jüdischen Betriebsführer der Beklagten gegenüber anderen Gefolgschaftsmitgliedern erklärt, der Jude sitze noch immer MIT GUTEM NAMEN Rabbi Pinchas sagte: Wird ein Mensch geboren, sind alle froh, stirbt er, weinen alle. Aber dies ist nicht richtig; vielmehr sollte man sich bei der Geburt des Menschen nicht freuen, da man nicht wissen kann, welches Los und welches Werk das seine wird: ob das eines Gerechten oder das eines Frevlers, ob ein gutes oder ein arges; stirbt er aber, so sollte man sich freuen: da er mit gutem Hamen schied und aus der Welt ging in Frieden. Kohelct rabba VII. 4 (Uebers. v. bi. bi. Glaizer) da, er, Klager, habe es in der Hand, den Betrieb schließen zu lassen, und werde dann mit eisernem Besen auskehren. In den in der ״Arbeitsrechtsprechung“ vom 1. Juni ver* aifentlicliten E n i 5 c h e i cl 11 n g s g r u n d e n heißt es u. a.: Ac-utWrunic di■:, Klag.-ra gegenüber den anderen Gelolg- Schaft-.niiiMÜedcrit;,!eil! eine gr;In; Valet.’ur;g der dem Klager als Mitglied Hi r luh uMngm!d!. Ye;p!it< hmugrn dar. Der Klager dnrüo uimn:d n. 1;! da..: .1:;:;■; ’׳:!חי■׳ Ai'uIjdung hm-iehtlich des Bi! nehduhrä ־ Hm. Brun mm!, d׳־־r jurli^'he Bmicb.ddhrer kann von -einen 1; ־(■ m:1: ■ ׳!.:!'״׳r׳ dum v6ri,1!1׳״. n. da■■׳ er in?׳p’ner Eure als LVod! bsfuhi'ur nmie ״ck׳.i׳׳■ kt w:r,j, ua־n er H.uu keinen Wu 1,u ח•■׳ A: i- \\ < de r, f. dem P״m iirhn'uhrftr haue er muh an Hm nana wenden sollen. 5 י׳ ח e g! 1 ־׳• d f r!1;ן <•> g c 11 > 1 he r KrHmiiHuhrer äußern, h-in.u dui 1 B! m1!׳ -«• hhrljrn zu ■< G in u, ׳ g :!׳:'ח!! dem Re rri eh.du Irrer ■;, :! < ]■ f!! -:nu :hm<h1־ n dar. Denn ,:־> hihm!",!:: da Eihultung HfÄ Be« 1 r;t1!׳: חדו:!1'־׳1׳v,־!rken. . . ,־־ , daß cs (Inn Kläger offensichtlich Aidab g<TjclH־n hm irgfittlvAi׳!־ hr Yor\u \ ci!311t?׳:׳-!:!! < ■da nicht^ aln'r durf'i־■ <• I!<* ■g!t ithen st Bin־־ eine: gi.fbc Vera ׳• ־! and nach?׳: ■־r: ■:d >־■ BririrhH!ihrer und [)ns Gericht stellt!>< mit seiner Acußcrung unid gewemn sei. da er verschiedene Schritt( unternommen habe, die nach sauer Auffassung geeignet gewesen $: i־׳n, die Schl.cßunu des Betriebes herbri/uführen. In diesem Zusammenhänge heißt es in den Urteilsgründen: ,.!',ר!' Narklrt’h!r;.y3!׳d'.vfdrhf‘ ins ( ־fwirh? talirndf Mangel im Bf-trcb1-־־־\ ■׳ h.vidi•׳! m .1!! :־..!..<! der Kläger ni hauptet; <׳- wild .!:)•!, H.hdfgt dadiuch, d.'Uj Herten An.a u׳c׳n de■ 1\;,׳.י -!.;..י/gen den i>e:neh b;-he nommeu winde. .Nach dem 'u\Vrh.35!cn Her- Klager,־, kann dem Beklagten hend bftver-eh ier mrhN unter-« eine Weiter Bt die um Fd ׳־nniH'! wenlen, vielmehr Grunde berechtigt....“ Das Auftreten ehemaliger Rechtsanwälte Das Amtsgericht Rcrlin-Gharlottcnhurg hat, wie die ״Jdristische Wochenschrift“ mittcilt, entschieden, daß einem nichtarischen früheren Rechtsanwalt das Auftreten vor Gericht in fremden Rechts;uigelcgcnhcitcn zu verweigern sei, auch wenn er an Eides Statt versichere, daß er seit einen! Jahre keine Vertretung■ vor Gericht übernommen oder ausgeführt habe und er seinen Auftraggeber lediglich aus Freundschaft vertrete, ohne Bezahlung dafür zu bcan• Sprüchen. Zu der Frage, ob es zulässig ist, daß ehemalige Anwälte die Vertretung von Parteien vor Gericht übernehmen, hat das Amtsgericht Bcriin-Schoaeberg nach Mitteilung der ״Westfälischcn Landeszeitung Rote Erde“' in Dortmund einen Be- Schluß gefaßt, der von der vom Amtsgericht fIharlottenburg getroffenen liier erwähnten Entscheidung abweicht. Das Amtsgericht Beriin-SiTionelivrg hat aus der Tatsache, daß der betreffende jüdische frühere Anwalt die Vertretung unentgelt lieh übernommen hatte, gefolgert, daß er die Besor• gung fremder Rechts tngeit eenbeil vor Gericht nicht mehr geschäftsmäßig betreibe und ilm zur Vertretung in dem betrtHuickn Rechtsstreit zugelassen. Zur Massenpolitik fm?.irku-sgcbäiKle am Marsfeld in München sprach der Leiter des Ras.eiipoiitisclH’11 Amtes der NSDAP, Dr. Walther Groß, über Rassenpolitik und Weltanschauung. Nach dem Nachrichtenbüro.." trat er zunächst 1/ialMische Rassenpolitik erhobenen li die Rassenfrage wissenschaftlich .ei; denn die Wissenschaft sei sich de. von Deutschland emgcschlage* men sieh daher nicht auf Wissen- ׳rufen, ihre Gründe lagen aut dem Taktik oder der Weltanschauung. von der Gefahr einer Ver• n! i s c h u 11 f mit f r e m d e in B I u t, deren Abwehr sich auch gegen jene richten müsse, die eine solche Vermischung förderten oder entschuldigten. Die Kritik in der Frage der Rassen- Vermischung werde durch die Erfahrungstatsache widerlegt, daß die Schöpfung das Menschengeschlecht verschiedene Wege habe gehen lassen und somit die Bildung verschiedener Rassen gewollt habe. Mit dem Satz: ״Was Gott verbünde:! hat, soll der Mensch nicht scheiden“ dürfe auch der andere Satz Geltung beanspruchen: ״Was Gott getrennt hat, soll der Mensch nicht vermischen.“ Bericht des ״Deutschen dem gegen die irationab E i 11 w a n d entgegen, d nicht ausreichend geklart einig über die Ivichtigkii nen Weges. Zweifel kö schaft und Erkenntnis Inn ■link, der Gebiete der Poiit Dr. Groß sprach u. a. Studentische Tagungen Die Pfingsttagung der Deutschen Bursch««• schaft in Eisenach wurde durch ein politisches Schulungslager cingeleitct. Gauleiter Julius Streicher legte die nationalsozialistische Auffassung von Blut und Rasse dar. Gegenüber dem m einzelnen studentischen Gemeinschaften noch vorhandenen Schwebezustand in der völkischen Frage komme es darauf an, mit dem Bewußtsein höchster Ver. antwortuiig der akademischen Jugend vnranzugehen. Weiter sprach 11. a. der Sachverständige im Berner Prozeß, Oberst• leutnant a. I). Fleischhauer. Der Burschentag nahm eine Entschließung an, in der er sich erneut zu dein völkischen Weg der Burschenschaft bekennt. Auf dem Lands mannsch aftertag in Koburg «rklärte der Führer der L>. L., Dr. Mcinshausen, die D. L. habe nur dann Daseinsberechtigung, wenn ihre geistige Grundläge mit der Idee Adolf Hitlers iibereinstimmc. ״Flic Treue 7um Bundesbrudfr ist uns heilig“, so sagte er u. a., ״aber über ihr steht die Treue zum Führer. Für die D. L. gibt es daher in der Juden- und Freimaurerfrage keine Kompromisse.“ i