Jüdische Rundschau · 1935-04-30 · Heft 35 (30.4.1935) · page 1

/ Jahrgang 40 Preis 25 Rpf. JÜDISCHE RDNDSCHÄD f chHftl«ltm«r, V«rl«g b. An*•! f env«rw«l lang 1 B.rlln W15, MaInekeitT.10 F«nmfc S«mmel-Nr.J 1 Bismarck 3181/82,7165/70,7240/41- Botuguprm» jo Mon« rM 2,-• j« Vierteljahr RM 5,75• - Poatacheck-Konten der Vertrieb«•Abteilung; 71573 (für GroK-Berlin), Berlin 17392 (ihr da« übrige Reich). Ausland»- bagag M jeweiliger Landeswühning. - Kradteint Jeden Diene tag ■nid Freitag. BERLIN כ״ז ניסן תרצ״ה DIENSTAG, 30. APRIL 1935 AaaelganprelaUate Nr. 2 gttltlg. Die I2ge*p. mm-Zeilo 20 Rpl, lür Stelleoge» 10 Rpf, für Faratlicnnachrichten 15 Rpf. EinrelanzciKen nur gegen Vorausrahlung am Schalter oder «ul Poatechecl-Komo Berlin 71618 Montag bis Donnerstag 9-18 Uhr, Freitag 9-16 Uhr. AnnahtneuchluS für die Dienstag-Ausgabe Montag 10 Uhr, iür die Freitag.Ausgabe Mittwoch 13 Uhr (Familienanzeigen bis Donnerstag 10 Uhr) per Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer Öffentlich - rechtlich gesicherten Heimstltte In Palästina. (Baseler Programm) ״Vor einer neuen antisemitischen Welle“ Das neue Staatsbürgerrecht Äußerungen des Reichsinnenministers Der Reichs• und Preußische Minister des Innern, Dr. Wilhelm Frick, hat einer Mitarbeiterin der Berliner ״Nacht• ausgabe“ eine Unterredung gewährt, über deren Inhalt das Blatt am .27. 4, berichtet. Im Rahmen des Gesprächs äußerte sich Dr. t-riCR über die Neugestaltung des deut• sehen Staatsbürgerrechts. Er führte in diesem Zusammenhange u. a. aus: j,Das neue Staatsbürgerrecht wird einen schärferen Mafütab an jeden legen, der deutscher Staatsbürger ist oder werden will. Die Deutsche Staatsbürgerschaft wird in Zukunft nicht mehr allein durch die Geburt, durch einen gewöhnlichen Verwaltungsakt oder gar durch Zahhing einer Geldsumme erworben werden können, wie dies früher der Fall war, wo man die Staatsbürgerschaft etwa so Wie die Mitgliedschaft eines Vereins erwerben konnte. Die Deutsche Staatsbürgerschaft wird nach dem Willen des Führers das höchste Recht, und der Staatsbürgerbriei wird die wertvollste Urkunde sein, die ein Deutscher in seinem Leben erwerben kann. Die Deutsche Staatsbürgerschaft muß eine Ehre sein, «He sich der Dcutschstämmige nur durch Dienst an Volk und Staat und durch Bewährung erwerben kann. Sie wird jedem Deutschen den Weg zu allen öffentlichen Acmtcrn in Partei und Staat öffnen, nur ihr Träger wird in den Kampfformationen der Bewegung und als Waffenträger der Nation in den Ehrendienst des Volkes und Reiches eintreten dürfen, und nur er allein wird das Wahl- und Ab- •tfanmungsrecht ausüben und dadurch mittel- oder unmittel• bar an der Führung des Reiches teilnehmen können. Die Deutsche Staatsbürgerschaft wird In einem feierlichen Akt und mit einer weihevollen Vereidigung auf die deutsche Volksgemeinschaft, das Deutsche Reich und seinen Führer verliehen und wird Unwürdigen oder Staatsfeinden abgesprochen werden. Adolf Hitler hat in seinem Buche ״Mein Kampf“ geschrieben: ״Der deutsche Staatsbürger wird der Herr des Reiches sein“. Für den nationalsozialistischen Staat sind die Staatsbürger nicht nur die Summe der mehr oder weniger zufällig in den Reichsgrenzen lebenden Einwohner, sie sind vielmehr die Träger des Staatsgedankens. Daher muß die Verleihung des Staatsbürgerrechts an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, unter denen, unseren Grundsätzen entsprechend, sich auch die Bedingung der rassischen Zugehörigkeit zum deutschen Volk befinden wird.“ Die Ausführungen Eh־. Fricks haben für uns Juden in mehrfacher Hinsicht besondere Bedeutung. Wir wissen aus Austritt der Revisionisten Paris, 23. April. (JTA.) Sofort nach der Rückkehr fabotinskys, des Präsidenten der Wcltunion der Zionisten- Revisionisten, aus Amerika, trat das Exekutiv-Komitee der Union unter seinem Vorsitz zu einer Sitzung zusammen und faßte definitive Beschlüsse über die Beziehungen der revisionistischen Union zur Zionistischen Organisation im Hinblick aut die neugeschaffene Lage. Die Beschlüsse lauten: A. Austritt aus der Zionistischen Organilation. Gemäß der Resolution der sechsten Weltkonferenz, die das Exekutivkomitee bevollmächtigt hat, das Verhältnis der Union der Zionisten-Revisionisten zu den zionistischen Kongreßwahlen, zum Kongreß selbst und zum Schekel zu hestimmen, ordnet die Exekutive an: 1• Kein Mitglied der Union oder einer ihr angeschlosse- ״en Körperschaften darf sich an den Wahlen zum nächsten Zionisten-Kongreß, sei es als Wähler oder als Kandidat, beteiligen. 2. Nachdem die Zionistische Organisation den Herzlschcn ochckcl abgeschafft und an seine Steile eine Legitimation Parteiischen Charakters eingeführt hat, darf kein Mitglied 0er Union oder einer ihr angcschlossenen Körperschaft den "tuen Schekel entgegennehmen; damit treten alle Revision1s>cn aus der Zionistischen Organisation aus. 2• Wer gegen diese Verordnungen verstößt, wird automatisch aus *der rcvionistischen Union und den ihr angeschlosscnen Körperschaften ausgeschlossen. 4. Die revisionistischen Mitglieder des Zionistischen Akbons-Comites treten aus diesem Organ aus. 5• Das Exekutivkomitee stellt fest, daß die Zionistische Urganisation einer Vertretung der zweitgrößten aller zio- •11«tischen Richtungen ermangelt, wodurch die Zionistische Urganisatio11 das Recht verloren hat, als eine Vertretung der gesamten zionistischen Bewegung zu fungieren. Das Exekutivkomitee wird hierüber der Zionistischen exekutive eine offizielle Note zugehen lassen. B. Plebiszit betreffend Unabhängige Zionistische Organi- »ahon. t Das Exekutivkomitee glaubt, daß unter den geschaffenen 15!!״,änden aut der Union der Zionisten-Revisionisten die nicht ruht, die Initiative zur Gründung einer Unabhängigen zahlreichen früheren Darlegungen und aus dem Programm der NSDAP., daß diese das Staatsbürgerrecht an das Rassen• prinzip bindet. Der Rcichsinnenministcr bat nunmehr diesen Grundsatz für die Neugestaltung des deutschen Staatsbürgerrechts erneut betont. Besonders bedeutsam ist die Erklärung über die Voraussetzung der Verleihung des Staatsbürgerrechts insofern, als der Zugang zu bestimmten Diensten und Rechten an die Staatsbürgerschaft geknüpft sein soll, worunter u. a. auch der ״Dienst als Waffenträger der N a t i o!1“ fällt. Wir Juden wissen, daß nach den Prinzipien, die im heutigen Deutschland maßgebend sind, wir nicht dazu in der Lage sind, unsere Wünsche über die Art unserer Eingliederung in den Staatsverband zur Geltung zu bringen. Wir glauben aber, daß bei einer Regelung des Staatsbürgerrechtes und der daran geknüpften Rechte und Pflichten, die uns von wesentlichen Gebieten des öffentlichen Lebens ausschließen, es im Interesse der Gesamtheit liegen wird, daß zugleich eine positive Regelung unserer Steilung im Staate erfolgt. Juden leben in einer Zahl von einigen Hunderttausend innerhalb der Reichsgrenzen; sie vermindern sich ständig durch Aus- Wanderung, die in gesunde Bahnen zu lenken die jüdischen Organisationen, insbesondere die auf Palästina gerichteten zionistischen Stellen bemüht sind. Dennoch ist dieses Dasein der kleinen jüdischen Minderheit eine Tatsache; daher wird eine der Gesamtheit Rechnung tragende Neuformung neben den Maßnahmen der Ausgliederung zugleich die Frage der positiven Ausgestaltung des Lebens der deutschen Juden ins Auge fassen müssen. Flaggenverbot für Juden Die Tagespresse meldet: Die Hissung der Reichsfahnen durch jüdische Geschäfte und Privathäuser hat wiederholt zu Störungen der öffentliehen Ruhe und Ordnung geführt. Um derartige Zwischenfälle für die Zukunft zu vermeiden, hat der Reichsminister des Innern bestimmt: Die Hissung der Reichsfahnen, insbesondere der Hakenkreuzflagge, durch Juden hat zu unterbleiben. In Zweifelsfällen trifft die örtliche Polizei die erforderlichen Anordnungen. Durch diesen Erlaß wird die Flaggenfrage, die in den letzten Wochen infolge der schwankenden Praxis die deutsciien Juden beunruhigte, einheitlich geregelt, freilich in einer für viele deutsche Juden schmerzlichen Weise. Zionistischen Organisation zu ergreifen; demgemäß stellt das Exekutivkomitee die folgende Resolution zum Plebiszit innerhalb der Union der Zionisten-Revisionisten und der ihr angeschlossenen Körperschaften; von der Annahme dieser Resolution hängt das fernere Verbleiben der Exekutive im Amt ab: ״Die Union der Zionisten-Revisionisten proklamiert die unmittelbare Gründung׳ einer Unabhängigen Zionistischcn Organisation und beauftragt das Exckutivkomitce, für Dezember 10'35 den konstituierenden Kongrell der Organisation auf Grund des Judenstaats-Prinzips und auf der Basis des Hcrzl-Schekel einzuberufen.“ Das Plebiszit wird in allen Orten und unter allen Teilen der Bewegung am Sonntag, dem 19. Mai 1935, stattfinden. Eine genaue Instruktion betreffend Durchführung des Plebiszits wird in nächster Zeit ausgegeben werden. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe dieser Beschlüsse gibt das Exekutivkomitee der Union der Zionisten-Revisionisten ein von allen Mitgliedern unterschriebenes ״Manifest an das jüdische Volk“ heraus. (Wir nehmen im Innern des Blattes zu dieser Sache Stellung.) Die Schlußphase des Berner Prozesses Im Berner Schwurgerichtssaal wurde am 29. April, 9 Uhr früh, der Prozeß um die ״Protokolle von Zion“ wieder aufgenommen. Nachdem der Gcrichtspräsident das Zeugenverhör als abgeschlossen erklärt und ein weiteres Vernehmen von Zeugen der Kläger oder Beklagten abgelehnt hatte, wurden die Verhandlungen durch mündliehe Darlegungen der drei Sachverständigen, des Baseler Universitätsprofessors Dr. Arthur Baumgarten, des Herausgebers des Bulletins ״Welt-Dienst“, Ulrich Fleischhauer, und des gerichtlichen Sachverständigen, Schriftsteller C, A. Loosli, eingeleitet. Sodann werden die Anwälte beider Prozeßparteien plädieren. Die Kläger, die Jüdische Gemeinde Bern und der Schweizerische Jüdische Gemeindebund, sind durch Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Matti vertreten. Da die ganze Prozedur mündlich ist und die Berichte der Sachverständigen sehr umfangreich sind, wird die Schlußphase des Prozesses voraussichtlich fünf bis sechs Tage in Anspruch nehmen. Der Gerichtspräsident wird seinen Urteilsspruch ebenfalls in mündlichen Ausführungen begründen. Die Tageszeitung ״Der Angriff“ vom 26. April bringt unter der Schlagzeile ״E i!1 e 11 e u e antisemitische Welle?“ einen Aufsatz, der aucli von jüdischer Seite größte Beachtung verdient, weil er, abgesehen von der Ankündigung einer neuen antisemitischen Welie für die nächste Zeit, grundsät/liclie Ausführungen zur Judenfrage enthalt. Der Artikel, der von dem Hauptschriflleiter der Zeitung, Schwarz van Berk, unterschrieben ist. kündigt zunächst an, daß die Zeitung sielt in der nächsten Zeit w i e 11 e r nachhaltiger mit der j ti d i s c h e 11 Fra g e b e - fassen werde, die in den letzten Monaten im Hintergrund stand. Die Zeitung schreibt: l)cr Jud Der Jude, so heißt es dann weiter, wünsche die Judenfrage, wolle diese aber mit ״Niveau“ erörtert wissen, also mit Ausschaltung von solchen Elementen wie Ritualmord, Weisen von Zion usw. Demgegenüber erklärt der Artikel, daß auch die Kultur- und Pressetätigkeit der Juden in Deutschland, für die eine Anzahl vonיץ״חי.) ־ktcristischcn Namen genannt wird, nicht so war, daß dkyfiiduj befugt wären, von Niveau zu sprechen. Solche Hinweise jedoch, schreibt der Verfasser weiter, seien vielleicht zu boshaft, und das ״stört die Auseinandersetzungen, die mit Ruhe geführt werden solle 11“. (Von uns gesperrt. —- ״J. R.“) Es sei richtig, daß man im Volke von einer ״neuen antisemitischen Welle“ spricht. Das sei jedoch eine falsche Bezeichnung, denn in früheren Zeiten konnte man von antisemitischen Wellen sprechen, jetzt aber sei ein Dauer- Durch diese Behandlung der Judenfrage in Deutschland sei die Judenfrage als W e I t f r a g e aktuell geworden: Das Verhalten derdoutsc h e n J u d e n wird dann toigt gesonnen Die ״Jüdische Rundschau“ ist nicht befugt, für alle Juden in Deutschland zu sprechen. Aber für uns können wir erklären: Wir und mit uns große Teile der deutschen Juden (wir glauben, daß es heute die große Mehrheit aller deutschen Juden ist) haben die Vorgänge in Deutschland nicht so liingenommcn, wie der Verfasser des Artikels des ״Angriff“ meint. Wir haben die Judenfrage auch schon früher gekannt, und wem! wir die Juden schon lange vor 1933 und ebenso nach 1933 dazu aufriefert, sich auf ihr Judentum zu besinnen und ihrer jüdischen Pflichten bewußt zu werden, so meinten wir damit, daß es nicht das Ziel der Juden sein könne, ״ihre alte Stellung wieder auszubattcit“, sondern daß das jüdische Volk eine ganz andere Stellung in der Welt und zwischen den Völkern braucht. Der leitende Gedanke dabei ist der, daß die Juden sich nicht tarnen und nicht ihres Judentums schämen sollen, wie frühere Generationen es taten, sondern ver• suchen sollen, ihr eigenes jüdisches Leben zu ver• bessern, ihr eigenes Volkstum und seine hohen geistigen