Jüdische Rundschau · 1935-04-12 · Heft 30 (12.4.1935) · page 1

Nr. 30 / Jahrgang 4& JUDISCHE RÜNP/ ■■fe f vSl - M>N (dirtftlaitanf .Varlaf m. AnxalgMivanr aitnng i Barlln W1S, M alnakaatr.10 ferarul: Sammal-Nr.Jl Bi«m«rci 3181/82,7165/70,7240/42. - Beiugwprei. j« Morrnt pM 2,-. )• Vierteljahr RM 5,75. - Po«i»check-Kont«n der Vertrieb»-Abteilung Perlta 71573 (für GroB - Berlin). Berlin 17392 (für d»« übrige Reich). Ausl.nd». I^nig I* Jeweiliger Landarwährun*. - Eradtalnt jadao Dlan«t«f und Fraltag. BERLIN rrmn jd^ 'd FREITAG, 12. APRIL 1935 per Zionismus erstrebt fdr das JOdische Volk die Schaffung einer öffentlich - rechtlich gesicherten Helmstatte In f Preis 25 Rpl iU 10 1 Schalter oo^ Freifag 9-1 die Freitag-Attataba r.tellengea> Fjuhlunc »n> r* 9-18 Uhr. 10 Uhr, für f.tnltg 10 Uhr) Programm) Neuwahlen in der Tschechoslowakei Die Stellung der Juden Von unserem Korrespondenten h.l. Prag, 5. April 1035 Das Prager Parlament wird in der kommenden Woche aufgelöst werden; es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß die Neuwahlen noch im Mai stattfinden. Das ganze politische Leben in der Tschechoslowakei ist darum heute schon ganz auf die Wahlen eingestellt, die gerade im jetzigen Zeitpunkte, da in einigen Nachbarstaaten der Tschechoslowakei staatspolitische Wandlungen von entscheidender Bedeutung und großer Reichweite vor sich gegangen sind, stattfinden werden. Man erwartet keinerlei Ueberraschungen, da man annimmt, daß sich die künftige Regierungskoalition nicht wesentlich von der bisherigen unterscheiden dürfte. Wenn auch diese Berechnungen sehr für sich sprechen, so sind es immerhin nur Annahmen und der bloße Oedanke, daß es auch anders kommen könnte, erzeugt schon mancherlei Nervosität. Als eines der letzten Gesetze soll vom Parlamente noch eine Reform des Wahlrechtes angenommen werden. In der Diskussion um diesen Reformvorschlag wurde das Interesse der Öffentlichkeit einige Tage hindurch auf die j ü d i - sehe Minderheit gelenkt. Das tschechoslowakische Wahlrecht weist im großen und ganzen recht demokratische Züge au!. Es ist jedoch von dem Bestreben geleitet, die Zersplitterung der um die Macht im Staate ringenden Parteien soweit als möglich hintanzuhalten und das Aufkommen kleiner Parteien zu verhindern. Das Staatsgebiet ist zu diesem Zwecke in ca. 20 Wahlkreise gefeilt, auf die die zu wählenden Mandate aufgeteilt sind. Und es werden bei der endgültigen Verteilung der Mandate nur solche Parteien berücksichtigt, die in mindestens einem Wahlkreise ein Mandat errungen, d.h. ca. 30 000 Stimmen aufgebracht haben. Die Juden sind nun so über das ganze Gebiet der Tschechoslowakei verstreut, daß sie zwar insgesamt weit über 100 000 Stimmen aufbringen, aber in höchstens einem Wahlkreis, in Karp'athorußland, wo sie dichter siedeln, das Grundmandat erreichen könnten. Aber gerade hier ist die innerjüdische Zersplitterung am größten, hier konzentrieren auch die nichtjüdischen Parteien ihre Kräfte auf Stimmenfang unter den Juden, so daß es fast aussichtslos erscheint, in diesem einzigen für uns günstigen Wahlkreise ein jüdisches Mandat zu erzielen. So ist es auch zu verstehen, daß die Jüdische Partei im Jahre 1020 97 601 Stimmen und im Jahre 1025 89 S39 Stimmen im gesamten Staatsgebiete erreichte, und dennoch bei der Maudatsverteilung leer ausging. Hei den letzten Wahlen im Jahre 1929 vereinigte sich die Jüdische Partei mit der polnischen Minorität und erzielte im Östrauer Wahlkreis, wo die Polen dicht siedeln, das Grundinaiidat. Insgesamt erhielten damals beide Parteien 101461 Stimmen und vier Mandate, davon zwei jüdische. Die Verbindungmit den Polen ist diesmal unmöglich, da die polnischen Parteien selbst gespalten sind und mit den tschechischen Parteien zusammengehen werden. Aus diesem Grunde hat die Jüdische Partei anläßlich der Beratungen über die Wahlreform alle Anstrengungen unternommen, um für die jüdische Minderheit Bedingungen zu schaffen, die ihr eine selbständige Kandidatur auch für die kommenden Wahlen ermöglicht hätten, Einige tschechische Parteien zeigten für diese Forderungen Verständnis; auf der anderen Seite brachten diese Versuche auch die antisemitischen Parteien auf den Plan, die eine große Kampagne ..gegen Privilegien für die Juden" inszenierten. Selbstverständlich hat ts sich hier nicht um die Erringung von Privilegien für die Juden gehandelt, sondern bloß um den Versuch einer Korrektur der ungünstigen geographischen Verteilung der kleinen Nationalen Minoritäten. Es entbehrt gewiß nicht der Pikan- Das Programm der Antisemiten inPolen Warschau, 9. April. (JTA.) Das Hauptorgan der ''insemitischen NationaWemokratischen Partei, die „Ciazeta ^arszawska", gibt jetzt unter dem Titel „Tygodnik joliticzny" eine besondere politische Wochenausgabe heraus. 'c erste Nummer ist fast vollständig a n t i j üd i s c h e r '/[»paganda gewidmet. Die beiden für Polen zur Zeit nichtigsten Dinge, so heißt es in dem Leitartikel, sind: r|.c_ J u den und die Wirtschaftskrise los zu werden, i'uigsten Forschungen haben erwiesen, daß es niemals tiiie tjjc jucien UIK| j|)re Gehehnorganisationen zur Teilung oietis gekommen wäre. (!!) Wenn wir eine große unab- ■aiigi(,e t\jation sejn Wollen, dann müssen wir uns von den Juden befreien. Das ist unsere erste Aufgabe. Hinaus v"' den Juden! Wir müssen diese beiden Aufgaben, die Juden und die Wirtschaftskrise loszuwerden, ohne Verzug '>en, denn der Tag ist nicht fern, an dem wir uns für |!KCr*n nächsten Kampf vorbereiten müssen, für die große Morische Abrechnung mit Deutschland. terie, daß die kleine Gruppe der tschechisch-jüdischen Assimilanten auch gegen eine Verbesserung der Wahlordnung zugunsten der Juden Sturm lief und in einer Reihe mit den Antisemiten stand. Unter dem Eindrucke dieser Kampagne konnten die Vorschläge der jüdischen Partei nicht durchdringen. Die Wahlreform, die nun angenommen worden ist, enthält sogar eine Verschärfung: nur jene Parteien erhalten eine parlamentarische Vertretung, die insgesamt mindestens 120 000 Stimmen erzielten. Als eine Erleichterung wiederum kann man die Bestimmung ansehen, daß nicht mehr das Grundmandat, sondern bloß die Erreichung von 20 (XX) Stimmen in mindestens einem Wahlkreis als weitere Voraussetzung statuiert wird. Bei der Abstimmung über das neue Wahlgesetz hielt der judischnationale Abgeordnete Dr. Gold st ein vor dichtbesetztem Haus eine große Rede, in der er den Standpunkt der Juden vertrat. Die Rede ist auch in der Presse stark kommentiert worden. Die Aussichten der Jüdischen Partei sind unter diesen Umständen nicht sehr günstig. Theoretisch ist es vielleicht möglich, mit 120 000 jüdischen Stimmen zu rechnen, obgleich diese Zahl, wie oben ersichtlich ist, noch bei keinen Wahlen erreicht wurde. Viel schwieriger ist schon die Erfüllung der zweiten Bedingung, in mindestens einem Wahlkreis 20 000 Stimmen aufzubringen. Auch das hat die Jüdische Partei bisher noch nie erzielt. Und schon heute läßt sich feststellen, dal! in Karpathorußlaiid einige einflußreiche tschechische' Parteien mit verschiedenen jüdischen Faktoren verhandeln, um sich ihrer bei der Gewinnung jüdischer Stimmen zu versichern. So haben die tschechischen Agrarier den berüchtigten „Wunderrabbi'' Spira und die tschechische Gewerbepartei den Revisionisten Dr. Spiegel für sich gewonnen. Beide Parteien kann man in den Zeiten, da es keine Wahlen gibt, als Zumindest asemitisch bezeichnen. Ueber das Vorgehen der Jüdischen Partei wird ihr Zentralausschuß entscheiden, der am 13. und 11. April in Mährisch-Ostrau, zugleich mit der zionistischen Reichskonimission, zusammentreten wird. Es ist eine Strömung vorhanden, trotz der ungünstigen Auspi den selbständig in die Wahlen zu gehen, also auch mit dem Risiko durchzufallen, in welchem Falle dann die jüdische Minderheit wiederum ohne parlamentarische Vertretung wäre. Dagegen werden gewichtige Stimmen laut, die anführen, daß in so ernsten Zeiten alles darangesetzt werden müsse, um der jüdischen Minorität auf alle Fälle die Anw e s e n h e i t i n den g c s e t z g e b enden Körperschaften zu sichern. Das heißt, daß man auch eventuell auf eine selbständige Kandidatur verzichten und durch Vorb i n d miß mit einer anderen Partei eine parlamentarische Vertretung erreichen könne. Ein selbständiges Vorgehen bei den Wahlen würde auch überaus große finanzielle Mittel verschlingen, über deren Beschaffung sich eigentlich niemand im klaren ist. Eins ist jedoch klar: die jüdischnationale Landespolitik, wie man sie in früheren Jahren verstand, hat fast in allen europäischen Ländern durch die großen Wandlungen der letzten Jahre ihre Basis verloren. Dies gilt nicht nur für jene Staaten, in denen der demokratische Parlamentarismus, von dem jede jüdisclmationalc Landespolitik ausging und auf den sie letzten Endes abzielte, ausgeschaltet wurde. Auch in den demokratisch regierten Ländern geht eine Entwicklung vor sich, die durchaus die Voraussetzungen abbaut, von denen die jüdischnationale Landespolitik von anno dazumal ausging. Das zeigt auch das tschechoslowakische Beispiel. Und wer mit offenen Augen die Situation betrachtet, wird bald einsehen, daß manch eine Doktrin ihren Sinn verloren hat, die noch vor Jahren zu Recht bestand. ■lllllllllllllllllllllllillllllllllllllllllllllllllM Die aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der „Jüdischen Rundschau" erscheinende JUBILÄUMS-AUSGABE wird als Doppelnummer von mindestens 48 Seiten Umlang MITTWOCH, DEN 17. APRIL ausgegeben. Die nächste Ausgabe erscheint wegen der Feiertage am Freitag, den 26. April ebenfalls als Doppelnummer JÜDISCHE RUNDSCHAU Mlllllllllllillllllllllllllllllllllllllllll Nach der Tagung* des Actions - Comites Der Aufbau des Jüdischen Nationalheims in Palästina, die Umwandlung eines jahrelang selbständiger Gemeinschaftsarbeit entwöhnten Volkes in einen normal gegliederten sozialen Organismus, die Bezwingung der natürlichen Widerstände eines lange vernachlässigten Bodens, der wieder in Fruchtland verwandelt werden soll — dies alles erfordert große Anstrengung und planmäßige Arbeit. Die Zionistische Organisation hat sich vor Jahrzehnten das Ziel dieses Aufbau«; gesetzt, weil der Zionismus erkannt hatte, daß die Judenfrage in der Diaspora sich immer mehr zuspitzt und einer wenigstens teilweisen territorialen i ösung bedarf. Meute stehen w ir mitten im Aufbau drin. Aber da zeigt sich, daß manchen Teilen des jüdischen Volkes das Verständnis für die Notwendigkeit einer einheitlichen, aktionsfähigen < Irganisatioti fehlt. Diese Erfahrung ist der Hintergrund der Auseinandersetzungen, die sich im zionistischen A.-C, das seine Jeru-alemer Tagung eben geschlossen hat, abgespielt haben. Es ging dort um die Frage der „Disziplin", das heißt, um die t rage, ob es einer Gruppe, in diesem Falle den Revisionisten, erlaubt .sein soll, ihre eigene Pakistinapolitik zu treiben und z. B. ohne Zustimmung der im Palästinamandat anerkannten Jewish Ageney Petitionen au den Völkerbund zu richten usw. Diesen Sachverhalt muß der außerhalb des Zionismus stehende Betrachter, der die Berichte über die Jentsalcmcr Sitzung verstehen will, kennen. Die Sitzung hat bewiesen, daß alle Gruppen mit Ausnahme der Revisionisten für die „Disziplin", das heißt gegen die Sonderaktionen der Revisionisten votierten. Wenn jetzt daran gegangen wird, das äußere Symbol der Zugehörigkeit zum Zionismus, den (im Anschluß an eine alte biblische Einrichtung sogenannten) Seh ekel zu vertreiben, so kann dies in voller Klarheit erfolgen, jeder Besitzer des Schekels bekennt sich zu einem einheitlichen planvollen Aufbau des Nationalheims in Palästina und zu einer disziplinierten und dadurch arbeitsfähigen Zionistischen Organisation. In diesem Sinne hoffen wir, daß auch möglichst viele deutsche Juden den Schckel erwerben werden, wozu gerade jetzt, in der eben beginnenden Schekel-Aktion der ZVfD., Gelegenheit ist. Wir geben nachstehend die vorliegenden Berichte über die Sitzung wieder. Der Schluß der Sitzung Wir haben über den Schluß der A.-C.-Sitzung in Jerusalem bereits kurz in Nr. 29 berichtet. Hierüber liegen noch folgende telegraphische Meldungen vor: Nach einer gemeinsamen Sitzung der Exekutive und der Allgemeinen Zioiiisfcn verzichtete die Exekutive mit Zustimmung der Koalitionsparteien auf die Forderung, daß die Kandidaten und Delegierten für den nächsten Kongreß eine schriftliche Disziplinerkläniug abgehen sollen. Durch dieses Entgegenkommen wurde eine Vereinbarung über den Schckeltext erzielt. Die Resolution über den Schckcl-Aufdrin k wurde gegen den Widerspruch der Revisionisten mit ff) Stimmen der Arbeiter und Allgemeinen Ziouisteu gegen 13 Revisionisten und einen Teil des Misrachi angenommen, nachdem U s s i s c h - k i n und Be n G uri on e n e r g i s c h s ic h für die A n 11 a Ii in e e i n g e s e t z t h a t t e n. I )ie 1 Jisziplinresolution wurde mit l=> Stimmen angenommen; die Revisionisten und ein Teil des Misrachi enthielten sieh der Stimme. Die Resolution, die die Petition der Revisionisten an d e n V ö 1 k e r b u n d v e r urteil t, wurde von allen Parteien einschließlich des Misrachi gegen die Revisionisten angenommen. Ussischkin wies darauf hin, daß ein Kompromiß durch Konzessionen aller Parteien zustande gekommen sei, wodurch eine Basis zur Vereinigung aller Teile der Bewegung, die die Autorität des Kongresses wahren wollen, geschaffen sei. Kompromisse seien möglich, nur in bezug atif Formulierungen, nicht in bezug auf Prinzipien. Die Annahme der vereinbarten Resolution sei der Anfang neuer Bemühungen um die Konsolidierung der zionistischen Bewegung. Ben Gurion erklärte, die größte Errungenschaft des Zionismus, die Autorität einer einheitlichen Vertretung des jüdischen Volkes, dürfe auch unter dem Druck von Drohungen nicht preisgegeben werden. Er fügte jedoch hinzu: Wir erstreben nicht den Ausschluß irgendeines Teils der Bewegung wegen alter Sünden, obgleich diese Sünden unvergessen sind; sondern im Falle, daß die Revisionisten ihre Zerstörungsaktion aufgeben, durch Taten ihre Loyalität gegenüber der Einheit der Zionistischen Organisation beweisen und deren konstruktive Tätigkeit unterstützen, wird niemand ihre Teilnahme nicht nur in der Organisation, sondern sogar in der Exekutivverantwortung verhindern. Die Beschlüsse Die Schekelresohitiou weist darauf hin, daß, während es früher eine selbstverständliche Pflicht zionistischer Disziplin gewesen sei, neuerdings Disziplinhrüchc seit dem letzten Kongreß dazu zwingen, die Mitgliedschaft in der Zionistischen Organisation von der Unterordnung unter ihre Gesetze und Entscheidungen abhängig zu machen; so hat die Exekutive den Kongreßbeschluß in den Schckeltext aufgenommen. Der Disziplinheschltiß verpflichtet die Exekutive, dem XIX. Kongreß Vorschläge zu unterbreiten zu einer wirksamen Stärkung der Einheitlichkeit und Autorität der Zionistischen Organisation. Gegen Disziplinverstöße, iitsbesoa-