Jüdische Rundschau · 1935-01-11 · Heft 4 (11.1.1935) · page 1

*) /"^ . -~—■ | '•; '" /— s ' / '"Nj ss Hr. 4 / Jahrgang 46 Preis RM-.25 JODISCHE RUNDSCHAU flchrl'tUltnng .Verlag a. Amolgen Verwaltung: Berlin W15, McInaltesfar.lO Fernruf: Sammel-Nr.Jl Bismarck 3181/82,716S/70,7240/4Z - fWup>proia je Monat UM 2,-, i« Vierteljahr HM 5,75. - Postsclicck-Konlen der Vertrieb* - Abteilung; Berlin 71573 (für GroB - Berlin), Berlin 17392 (für das übrige Reich). Auslands bezog in jeweiliger Landeswährung. - Erscheint jeden Dienstag und Freitag. BERLIN mnn Dntp 't FREITAG, 11. JANUAR 1935 AnzcIgenpreUlUte Nr. 2 gültig. Dio I2ßpsp. mm-Zcilc 20 Rpf, für Stellenge«, 10 Rpf, für Familienn ach richten 15 Rpf. Kin*eIame.R€*r. nur Regen Vorauswahl mir um Schalt« oder auf Postscheck-Konto Berlin 71618 Montag bis Donnerxiag 9 - IS t Jhr, Freitag 9-15 Uhr. Annahmeschluß für Hie Dienstaß-Ausßabe Montag 10 Uhr, für Hie Freitan-Ausgabo Mittwoch O Uhr (Familienan/eigrn Iiis Donnerstag 10 Uhr) Der Zionismus erstrebt fOr das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich »rechtlich gesicherten Helmstatte In Palästina. „Baseler Programm'1 QeeelU 4 Sind Juden Staatsbürger? iweriii Zu einer Äußerung Dr. Fricks Die praktischen Maßnahmen des Umbaus des Deutschen Reiches auf ganz neuen Grundlagen, die in der Geschichte keinen Präzedenzfall haben, haben den Theoretikern des Staatsrechts schon viel Kopfzerbrechen gemacht. Es ist schwierig, ein im Werden begriffenes Gebilde in eines der vorhandenen Schemata einzuordnen. Es gibt heute noch keine geschriebene neue deutsche Verfassung, sondern der Staatsaufbau wird nach bestimmten Grundsätzen durchgeführt, und die Gelehrtenarbeit der Kodifikation mag später kommen. Als deutsche Staatsbürger nehmen auch wir Juden an dieser Entwicklung lebhaften Anteil. Und außer den Problemen, die alle Staatsbürger berühren, interessiert uns natürlicherweise vor allem die Frage unserer eigenen Stellung. Die Arier-Gesetzgebung hat auf bestimmten Gebieten unsere Rechte und unsere Betätigung im deutschen Leben eingeschränkt. Grundsätzlich aber ist unsere Position zwar durch die herrschende Weltanschauung, die das Rassenprinzip bejaht, nicht aber durch zusammenfassende Rechtssätze geregelt. Schon aus diesem Grunde finden die Ausführungen, die Reichsinnenminister Dr. Frick gegenüber einem Mitarbeiter der amerikanischen Hearst Press gemacht hat, unsere größte Aufmerksamkeit. Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht am 10. Januar an leitender Stelle diese Ausführungen Dr. Fricks, worin auf eine Frage des Journalisten zunächst die künftigen Funktionen des detitschen Reichstags umschrieben werden, worauf der Amerikaner u.a. auch die Frage der, Stellung der nichtarischen Staatsbürger aufwarf. Die betreffende Stelle des Interviews lautet: Frage: Bleibt das bisherige allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht weiter in Geltung? Und zwar für beide Geschlechter? Darf künftig auch die nichtarische deutsche Bevölkerung das aktive Wahlrecht ausüben? Reichsminister Dr. Fr Ick: Das allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht zum Reichtag wird für beide Geschlechter aller deutschen Staatsbürger weiterhin in Geltung bleiben. Die Frage, ob die nichtarische Bevölkerung des Dritten Reiches das aktive Wahlrecht erhält oder nicht, hängt von der weiteren Gestaltung des Staatsbürgerrechts im Deutschen Reich ab. Nach den Grundsätzen der NSDAP, vom Jahre 1920 sollen Staatsbürger des Deutschen Reiches nur Deutsche sein. Deutsch ist aber nur der, der deutschen Blutes ist. Aus der Darlegung des zuständigen Verfassungsministers scheint hervorzugehen, daß in der Frage des Staatsbürgerrechtes noch keine endgültige Entscheidung getroffen ist. An einer anderen Stelle des Interviews ist die Rede davon, daß die Verfassung organisch wachsen müsse und am Schluß der Vierjahres- Frist „im Rohbau vollendet dastehen" werde. Der seinerzeit als Verfassungsreferent berufene Regierungspräsident Dr. Heinruth Nicolai hat in verschiedenen Publikationen die Anschauung vertreten, daß in der künftigen Verfassung ein Unterschied zwischen „reiebsangehörigen Volksgenossen" und „volksfrcmden Reichsangehörigen" gemacht werden würde. Die letzteren würden zwar Staatsangehörige bleiben, aber das Staatsbürgerrecht könne ihnen nicht verliehen werden. Nicht geklärt ist die Frage nach dem Inhalt des Staatsbürgerrechts zum Unterschied von der bloßen Staatsangehörigkeit; man kann aber vermuten, daß gerade das Wahlrecht, nach dem ja der amerikanische Journalist gefragt hat, ein Reservat der Staatsbürger sein wird. Ob ein Staats- * bürgcrschafts-Gesetz gegenwärtig in Vorbereitung ist, [ ist uns nicht bekannt, aber aus der Acußerung des Ministers, der „von der weiteren Gestaltung des Staatsbürgerrechts" als einem noch unbestimmten Faktor spricht, scheint hervorzugehen, daß diese Materie noch keineswegs abgeschlossen ist. Führende Persönlichkeiten des Dritten Reiches haben bei früheren Gelegenheiten t erklärt, daß in bezug auf Einzelfragen das Prinzip der , Entwicklung anerkannt werde. Wenn also Dr. Frick I lediglich darauf hinweist, daß nach den Grundsätzen der ■■ NSDAP, von 1920 mir der Staatsbürger sein könne, der deutschen Blutes ist, so ist damit unseres Erachtens noch nichts über die künftige Gestalt der Verfassung ausgesagt. 1 Gewiß ist es, wie jeder leicht verstehen kann, für die deutschen Juden von größter grundsätzlicher Wichtigkeit, daß sie das Staatsbürger recht, das sie im Verlaufe der Emanzipation errungen haben, behalten. Und zwar nicht nur etwa aus praktischen Erwägungen oder wegen irgendwelcher damit verbundenen Vorteile, sondern weil sie sich auch als volle Staatsbürger dieses Reiches fühlen und das Odium eines formell geminderten Status nicht tragen wollen. Wir sind uns aber klar darüber, daß die Entscheidung hierüber nicht von uns abhängig ist. Es ist daher übereilt, wenn immer wieder da und dort Vermutungen im jüdischen Lager auftauchen, die das oder jenes über die künftige Gestaltung der jüdischen Position erfahren haben wollen. Besonders die letzte Zeit ist fruchtbar an solchen Gerüchten. Da oder dort will einer etwas gehört oder gelesen haben. Auch mancher auswärtige Korrespondent sehen Juden — das haben wir im Laufe dieser 2 Jahre wiederholt zum Ausdruck gebracht •-■ glauben, mit ihren spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten auf vielen Gebieten, dem Wiederaufbau Deutschlands dienen zu können, insbesondere auf so manchem wirtschaftlichen Gebiet. Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, die heute mit diesem Problem verbunden sind, aber wir können die Hoffnung nicht aufgeben, daß sieh auch innerhalb der neuen, noch in Entwicklung begriffenen Formen des Staatslebens eine produktive Eingliederung des judischen Elements wird finden lassen. Wenn wir dies erstreben, so werden wir doch das Bewußtsein, daß j ü d i s c h e s Schicksal in j e d c m Fall aufrecht und stolz getragen sein muß, niemals verlieren. Denn was Roosevelt für die russischen Juden American Jewish Comittee gegen jüdischen Weltkongreß New York, 7. Januar. (JTA.) Im Astor-Hotel in New York wurde am 6. Januar in Anwesenheit von etwa 500 Delegierten die 28. Jahreskonferenz des American Jewish Committee abgehalten. Anwesend war auch der Präsident des Londoner Jewish Board of Deputies, Neville Laski. Der Präsident des Committee, Dr. Cyrus Adler, gab in einer Eröffnungsansprache einen Ueberblick über die Lage der Juden in den verschiedenen Ländern. Er erklärte, das American Jewish Committee sei glindig bemüht, die Freiheit jQdisch-religifiser Betätigung und zionistischer Arbeit in S o w je t r u B la n d durchzusetzen, und machte in diesem Zusammenhang die /Mitteilung, daß Präsident Roosevelt sich persönlich tür die Verwirklichung dieser Ziele einsetzt. Die Frage bilde zurzeit den Gegenstand eines Briefwechsels zwischen Präsident Roosevelt und dem sowjetrussischen Außenkommissar L i t w i n o f f. Einen umfangreichen Bericht über die Tätigkeit des American Jewish Committee im letzten Jahr erstattete der Generalsekretär Morris W a 1 d m a n n. Die soziale Hilfsarbeit zugunsten der Juden in Mittel- und Osteuropa nahm in dem Bericht einen breiten Raum ein. Bei der Besprechung der jüdisch-politischen Fragen wurde die ablehnende Haltung des Committee zur Frage der Einberufung eines jüdischen Weltkongresses ausführlich begründet. In der Abstimmung wurde zum Ausdruck gebracht, daß das Committee an diesem Standpunkt weiterhin festhält. Zu dieser Frage ergriff auch Neville Laski das Wort, der der Ablehnung des" Weltkongersses durch das Committee zustimmte. Dr. Cyrus Adler und die übrigen Mitglieder der Leitung wurden einstimmig wiedergewählt. „Vierzehn Punkte" Ben Gurions Ein KoaUtionsprogramm für den 19. Kongreß Der Leiter des politischen Departements der Exekutive der Jewish Agency, David Ben Gurion, erklärte in Jerusalem Pressevertretern gegenüber, das Friedensabkoinmen mit den Revisionisten löse noch nicht alle Probleme, die den inneren Frieden der Bewegung stören; die entscheidende Frage bilde die endgültige Beziehung der Revisionisten zur Zionistischen Organisation. Die Einheit der Organisation sei eine Lebensnotwendigkeit, der bedingungslose Anschluß der Revisionisten an die Zionistische Organisation sei die einzige Grundlage, auf der die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller zionistischen Gruppierungen hergestellt werden könne. Ben Gurion kündigte den baldigen Beginn von Verhandlungen zwischen der Zionistischen Exekutive und der Weltleitung des Misrachi in Jerusalem an. Nach Beendigung der zwischenparteilichen Verhandlungen werde wahrscheinlich eine Session des Aktions-Comites einberufen werden, in der die Exekutive einen maximalen Zusammenschluß der konstruktiven Kräfte im Zionismus auf der Plattform einer gemeinsamen Aktion zu erreichen hofft. Diese Aktion soll folgende Gebiete umfassen: 1. Erneute Bemühungen für Erhöhung d«r Einwanderung und Inaugurierung einer die jüdische Kolonisation begünstigenden Gesetzgebung. 2. Eine besondere Aktion für den Gedanken der jüdischen Arbeit. 3. Größere Boden kaufe mit Hilfe des nationalen Kapitals, dabei Kampf gegen die Bodenspekulation. 4. Stärkung der nationalen F o n cl s zwecks Wiederbeginns einer großzügigen kolonisatorischen Tätigkeit. 5. Der Einwanderungsstroiu soll hauptsächlich auf das Land geleitet werden. 6. Private Initial i v e, die dem Gedanken der jüdischen Arbeit nützt, wird gefordert. 7. Die Arbeitsverhältnisse werden auf Grund kollektiver Abkommen geregelt. 8. Die Einheit der Organisation der palästinensischen Judenheit „Knesseth Jisrael" und die nationale Disziplin des Jischuw werden gekräftigt. '). Einheit und Ganzheit der 11 i s t a d r u t Ii Haowdim werden anerkannt. 10. Die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Mitglieder der Z.O, wird festgesetzt. 11. Souveränität des Zionistenkongresses in allen zionistischen Entscheidungen, 12. Massenorganisieruiig des Judentums im Rahmen der Z.O. 13. Fuge Zusammenarbeit mit der englischen Mandatarmacht zwecks permanenter Verteidigung der jüdischen Rechte. 14. Bemühungen für Verständigung und weitestmögliche Kooperation mit den Araber n. will diese oder jene Informationen erhalten haben. Es ist begreiflich, daß sich an den Beginn der nächsten Woche Erwartungen knüpfen. Der 13. Januar ist ein einschneidendes Datum der europäischen Politik. Durch die Rückgliederung der Saar an Deutschland wird ein leidiger Konfliktstoff ausgeschaltet, der vor einigen Monaten sogar ernste akute Gefahren heraufzuführen schien. An der Rückkehr der Saar zu Deutschland zweifelt heute niemand mehr in Europa. Wer die Macht des nationalen Gedankens kennt, weiß, daß ein Volk in einer solchen Schicksalsstunde das nationale Motiv über alle anderen Erwägungen stellt. Mit dieser Entscheidung wird ein abnormaler Zustand beendet sein, und die folgende Zeit der Entspannung mag ruhigen Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten günstiger sein als die abgelaufene Zeit, in der alle Energien auf den Saarkampf konzentriert waren. So kommt es, daß auch in der J u d e n f r a g e manche meinen, es werde ein neuer Abschnitt der Entwicklung beginnen. Hier ist häufig die Hoffnung die Mutter des Gedankens. Denn wir Juden wünschen eine allmähliche Veränderung unseres Status und eine Wiederausweitung unserer Betätigungsmöglichkeit. Die deutunsere innere Stellung als Juden betrifft, so sollen wir uns hüten, den schweren Fehler des vorigen Jahrhunderts zu wiederholen und von äußeren Faktoren oder Umständen unsere Beziehung zum Judentum abhängig zu machen. Daß das Judentum die bewegende Macht unseres Schicksals ist, haben wir erfahren. Auch das neue Deutschland hat uns in unzweideutiger Weise unser Judesein bewußt gemacht. Wie innner sich die Verhältnisse entwickeln, nach dem Geschehenen kann kein Deutscher mehr meinen, daß ein Jude, der sein Judentum verleugnet, ein besserer Staatsbürger oder besserer Deutscher ist als ein Jude, der sich aufrecht zum Judesein bekennt und in voller Offenheit alle seine jüdischen Pflichten erfüllt. Der merkliche Wunsch vieler Juden, die „Belastung" des Judeseins wieder los zu sein, wird und kann nicht in Erfüllung gehen. Das Judentum ist uns mehr als Konjunktur oder äußerer Zwang. Es ist die Basis unserer Existenz. Ohne Einstellung in die jüdische Gemeinschaft werden wir bodenlos. Wenn wir unsere eigenen Sachen richtig besorgen, wird allmählich auch eine Basis vorhanden sein, von der aus wir an der Gestaltung unserer Situation in Deutschland mitwirken können.