Jüdische Rundschau · 1933-10-11 · Heft 81-82 (11.10.1933) · p. Seite 634

Seite 632 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 81/82, 11. X. 1933 Weltanschauliche Aussprache in der 6. Kommission Von unserem Berichterstatter. k־y. Genf, den 8. Oktober 1933. Die in der sechsten Kommission der Völkerbundversamm• lung und ihrem Unterausschuß fünf Tage lang währende Min• derheitendebatte ist weit über den Rahmen aller früheren derartigen Auseinandersetzungen hinausgegangen. Die Fragen des Minderheiten verfahren» und selbst der Verallgemeinerung des vertraglichen Minderheitenschutzes traten weit zurück gegenüber der tiefen weltanschaulichen Auseinandersetzung über das Wesen des Minderheitenproblems selbst. Den Anstoß CT dieser Auseinandersetzung gaben besonders jene grundsätzliehen Erklärungen des deutschen Vertreters, Freiherrn von Keller, die sich auf das Wesen des Volkstums im allgemeinen und auf die ״besondere Lagerung“ der Judenfrage in Deutschland bezogen. ln seinen Erklärungen unterstrich Freiherr von Keller den sich jetzt vollziehenden Wandel der Anschauungen, der bewirkt, ,,daß der Einzelmcnsch sich heutzutage viel stärker an sein Volkstum und die ihm eigene Kultur gebunden fühlt als früher“ Diese Erscheinung nannte Freiherr von Keller, der französisch sprach, ,,das Bekenntnis zur rassenmäßigen Nationalität“ (la firofession d'attarhernent ä La nationalite ethnique) oder ״das Bekenntnis zum Volkstum". Und er fugte folgende Erläuterung liinzu: ,,In diesem Bekenntnis drückt sich die Zusammengehörigkeit aller derjenigen aus, die durch das gemeinsame Blut, gejndns.ime Sprache sowie die gleiche Kultur und •Sitte verbunden sind. Die Angehörigen eines Volkes oder einer inmitten fremder Umgebung lcbcmku Volksgruppe sind und fühlen sich als Glieder einer organischen Gemein Schaft, nicht aber bloß als eine mechanisch(־ Summe von Einzelindividuen. ... Aus der Zugclinrigkeit zu einem Volke ergibt sich zugleich, daß dieses das natürliche und sittlich begründende Recht hat, sich mit allen seinen Gliedern, auch warn diese durch staatliche Grenzen vom .Muttervolk getrennt sind, als eine geistige und kulturelle Einheit zu betrachten“. Freiherr von Keller hob hervor, daß diese starke Betonung des ,,organischen Charakters“ eines Volkes mit einem allgemeinen Wandel der Weltanschauung zusammenhangt, der sieh auf allen Gebieten vollzieht. Von diesen (icdatikengiingcii schloß Freiherr von Keller jedoch die Juden frage ,:ms, indem er feststellte, dafl ״die Juden in Deutschland weder eine sprachliche noch eine nationale Minderheit sind" und daß andererseits die religiös« Frage keine Rolle bei der Auseinandersetzung des deutschen Volkes mit der Judenfrage spielt, ln den weiteren Teilen seiner Rede besprach Freiherr von Keller die verschiedenen Möglichkeiten der prak• tischen Fortschritte auf dem Wege einer befriedigenden Ent- Wicklung des Minderheitenschutzes und kam zu folgender Fest• Stellung, die die Auslösung der nachfolgenden Debatte bewirkte: ״Es erscheint mir notwendig, daß die zwei Fronten, die sich nun einmal bedauerlicherweise in der Frage der Aus• gestaltung des Minderheitenschutzes gebildet haben, sich zunächst über die grundsätzliche Seite des Volkstunuproblen 8 und der sich daraus ergebenden Rechte der nationalen Volksgruppen, einig werden,,Eine wirklich praktische Lösung scheint mir nicht möglich zu sein, solange die eine Seite den Volkstumgedanken bejaht, die andere ihn aber verneint ...“ In der dreitägigen Debatte haben nicht weniger als neunzehn Vertreter verschiedener europäischer und außereuropäiseher Staaten das Wort ergriffen. Sie beschäftigten sich in ihren Erklärungen sowohl mit der weltanschaulichen wie auch der rein politischen und technischen Seite des Minderheitenschutzproblems. Viele unter ihnen nahmen überdies auch Stellung zu der vorn Vertreter Deutschlands berührter. Judenfrage. In einer langen und ungewöhnlich lebhaften Rede wandte sich gegen die weltanschaulichen Darlegungen des deutschen Vertreters der Vertreter Großbritanniens Ormsby- Gore. Er erklärte kategorisch, daß die britische Regierung ,,der deutschen Orundauffassung über den Volkstumgedanken, die rassenmüßige Nationalität, den rassenmäßigen Einheitsstaat und die über die Grenzen hinaus reichenden organischen Bindüngen*‘ absolut abweisend gegeniibersteht und daß daher die vom deutschen Vertreter gewünschte Einigung in dieser Frage unmöglich ist, Nachdem er in längeren Darlegungen ־den deutsehen Auffassungen die liberale englische Weltanschauung gegenübergestellt hat, kam er auch auf die Judenfrage 7u sprechen. ״Der deutsche Vertreter", sagte er, ״hat in seiner Rede dein Zweifel Ausdruck gegeben, ob mail die Juden als eine Minderheit betrachten kann, Er bemerkte — und das ist auch ganz richtig —, daß die Juden in Deutschland weder eine sprachliche noch eine nationale Minderheit sind und daß sic in der Ausübung ihrer Religion niemals irgendeiner Ein- Schränkung unterzogen worden sind. Ich möchte gleich erklären, daß Deutschland eine lange Tradition religiöser Toleranz hinter sich hat und dort niemals staatliche Eingriffe die freie Ausübung der Religion behindert haben. Aber wir müssen die Juden'nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Ländern endgültig als eine rassen mäßige Minder heit betrachten, Der Vertreter Deutschlands hat, bezugnehmend auf die Deut.- sehen in der Tschechoslowakei und ln anderen benachbarten Ländern, auf die ethnische Grundlage und auf die bewußte rassenmäßige Homogenität hingewiesen• Nun geht es nicht an, zwei verschiedene Maßstäbe an dasselbe Problem anzulegen, Wenn der Vertreter Deutschlands den rassennuäßigen Charakter des arischen Deutschen ins Licht rückt, *0 muß er zugeben, daß auch der Jude überall eine rassenmäßige Homogenität aufweist und mit allen Juden der Welt durch das gemeinsame Blut, durch die gemeinsame Geschichte und durch Familien- Zusammenhang gebunden ist. ... Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei den Juden ein Oeföhl ihrer historischen Kontinuität besteht und daß sie eine rasienmäßige Minderheit darstellen, die überall die gleiche Behandlung verdient, wie alle anderen Minderheiten in allen Lindern. UeberaU, wo die Juden gut und liberal behandelt wurden, haben sie sich als die allerloyatsten und allernützlichsten Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft erwiesen.“ In einem ähnlichen Sinne sprachen auch der Vertreter Frankreichs, Senator Be rang er, der tschechische Außen* minister, Benesch, und der Vertreter Griechenlands, Politis. Der Vertreter Italien•, Baron AI oi s i, erklärte, daß der Begriff des Volkstums oder der ״rassenmäßigen Nationale tät“ von so weittragender Bedeutung ist, daß eine improvisierte Diskussion zu diesem Thema ihm kaum angängig erscheint. ״Unter diesem Vorbehalt“, fuhr er weiter fort, ״muß ich in allerloyalster, aber auch allerentschiedenster Weise erklären, daß die italienische Delegation n i c h i in der Lage ist, gewisse Grundsätze anzunehmen, die uns hier von einer Delegation mit großem Nachdruck dargelegt worden sind.“ Auch der Verfreier der Schweiz, Professor Rappard, setzte sich in längeren Ausführungen mit der Voikstumsidee auseinander und sagte u. a.: ״Wir begreifen die nationale Idee als «ine geistige. Das Blut ist Materie, die Sprache ist auch noch «ine Instinkterscheinung, aber die gemeinsame Bindung an gewisse histo* rische Erinnerungen, die treue Einhaltung gewisser Grundsätze, das sind Dinge moralischer Ordnung. Und unter diesen Grundsiitzen ist einer, der ohne Zweifel die stärkste Bindung der tiefgründigen Einheit meines durch Verschiedenheit der Spraeben geteilten Landes ausmacht: die politische Freiheit und die soziale Brüderlichkeit“. Diese Debatte sowie der noch weitergeführfe Kampf um die endgültige Form und den Inhalt der Entschließungen haben also einen sehr ernsten weltanschaulichen Konflikt im Schoße des Völkerbundes hervorgerufen. Minderheitenfrage im Unterausschuß Die ״Voss. Z t g.“ berichtet aus Genf vom 7. d. M.: Der Unterausschuß der politischen Kommission des Völkerbundes hat heute vormittag die Prüfung der verschiedenen Resolutionsentwürfe über die Minderheitenfrage abgeschlossen. Bei den Verhandlungen zeigte sich, daß keines der maßgebender. Länder mit den theoretisch so stark begrüßten Anträgen auf Verbesserung und Verallgemeinerung des Minderheitenschutzes Ernst machen will. Der englisch 0 Antrag, der das Bes«hwerdevcrfahr*en verbessern sollte, stieß — wie zu erwarten war — auf den Widerstand der Kleinen Entente und wurde mit Zustimmung Englands in die Form einer Empfehlung für den Völkerbundsrat gekleidet. Andererseits ■widersetzte sich England dem polninisclien Antrag, der für alle Staatsbürger aller Lündcr die Gleichberechtigung ohne Unterschied der Hasse, Sprache und Religion forcierte. Der englische Vertreter erklärte, dieser Antrag sei für England mit Rtlcksicht auf seine Dominions und Kolonien nicht annehmbar. Die polnische Rcsolution wurde schließlich von ihren Urhebern zurückgezogen, nachdem auch die französischen und italienischen Vertreter sich dagegen ausgesprochen liattcn. So stand nur noch der französische Antrag zur Diskussion, der bekanntlich in Absatz 1 eine W i cd erlt 0 I u n g der Vii Ikcrlitmds- Entschließung vom September 1052 enthiilt und in seinem zweiten Absatz in unverkennbarer Tendenz, gegen Deutschland die Zurücksetzung von einzelnen Staatsbürgorkategorien verbieten will. Der erste Absatz wurde von dem deutschen Vertreter angenommen mit der Maßgabe, daß er auf die eigentlichen Minderheiten Anweadüng finden müsse. Bei der Diskussion über Absatz, 2 wurde die französische Absicht deutlich, Deutschland zu isolieren. Der französische Delegierte, Senator Börenger, sprach von der Notwendigkeit einer Protesterklärung gewisser Regierungen und von den heiligen Pflichten des Völkerbundes auf diesem Gebiet. Der deutsche Vertreter wies, zum Teil unter dem Beifall der Ausschuftmitglieder, auf die zwiespältige Haifcung des französischen Vertreters bin, der die Vcrallgemoi- .Derung des Minderheitenschutzes erst heute wieder ahgc’ehnt habe, und trotzdem diese Verallgemeinerung in, einer auf die deutschen Verhältnisse zugespitzten Form befürwortete. Ohne auf die deutschen Argumente einzugehen, verlangte der franeösische Vertreter die Abstimmung, bei der «amtliche Mitglieder des Ausschusses für den Absatz 2 stimmten. Itulien und Ungarn hatten ihre Zustimmung mit dem Vorbehalt versehen, daß sie nicht den Willen zur Einmischung in die inneren Verhältnisse eines Landes bedeute. Der deutsche Vertreter wird sowohl itn Politischon Ausschuß, als auch in der Voll Versammlung selbst gegen diese Entschließung stimmen, so daß die nach der Geschäftsordnung zur Annahme erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt werden wird. Der Emigrantenkommissar In der Frage der Bestellung eines Völkerbundskotnmissnrs zur Dehafidlung der Flüclitlingsfrage wurden mehrere Tage lang Diskussionen in der zweiten Kommission der Vdlkerbundsversainmlung geführt. Bekanntlieh bnt der holländische Minister G r a c f f, der den Antrag bezüglich einer Aktion für die Emigranten einbrachte, betont, daß es 8äc!1 um ein rein wirtschaftliches Problem handelt, wobei politische Gesichtspunkte ausgeschaltet werden sollen. Der Antragsteller erklärte auch ausdrücklich, daß innerdeutsche Fragen nicht berührt werden sollen. Der Vorschlag, einen Völkerbundkommissar zu ernennen, stieß auf den Widerstand der deutschen Delegation. Nunmehr scheint ein Ausweg gefunden worden zu sein. Die ״Voss. 7.tg.“ berichtet darüber aus Genf vom 0. d. M.: ״Zu der in den letzten Tagen viel erörterten Frage der Einsetzung eines Völkerbundkommissars für die deutschen Flüchtlinge ist jetzt nach der grundsätzlichen deutschen Ablehnung von einem engeren Redaktionsnusschuß ein Kompro* mißvorschlag ansgearbeitet worden. Nach diesem neuesten Vorschlag soll ein Flüch (lingskommissar eingesetzt werden, der nicht dem Völkerbundsrat, sondern einem eigens hierfür gebildeten Verwaltung«• rat unterstellt werden soll. Der Fltlclitlingskommissar und der Verwaltungsrat sollen als autonome, vom Völkerhundsrat völlig unabhängige Organe gebildet werden. Der deutsche Vertreter erklärt, die deutsche Regierung werde die Einsetzung eines vom Völkerbund unabhängigen Kommissars nicht verhindern, Dieser neue Kompromißvorschlag wird am Dienstag im Wirt- Schaftsausschuß der Völkerbundversammlung zur Verbandlung gelangen.“ Die heutige Nummer der ״Jüdischen Rundschau" ist eine Doppelnummer.. Die nächste Nummer erscheint Dienstag, den 17. d. Mts. Inserate für diese Nummer können nicht mehr angenommen werden. Für die Nummer vom 20. d. Mts. Schluß der Inseraten-Annahme: Dienstag, den 17. d. Mts, Letzte Nachrichten (Nach Redaktionsschluß.) Genf, 10. Oktober (teleph.). Der Völkerbundsrat wird gemäß der heute in Fragen der Emigranten aus Deutschland einstimmig, bei Stimmenthaltung des deutschen Vertreters, angenommenen Entschließung einen Hochkommissar und einen Verwaltungsrat *11 ernennen haben. Wie wir hören, wird der Völkerbunasrat die Vollmachten zur Ernennung des Hochkommiäsars auf den Vorsitzenden des Rates (Vertreter von Panama), den Berichterstatter des Rates (Vertreter von Portugall und den Generalsekretär des Völkerbundes übertragen. Die Wahl und die endgültige Ernennung des Hochkommissars wird voraussichtlich ersttn einigen Wochen erfolgen. Der vom Völkerbundsrat einzusetzende V e r w a 1 - lungsrat soll, wie verlautet, aus denVertretern aller Nachbarstaaten Deutschlands, den Vertretern Großbritanniens und Italiens, den Vertretern dreier siidamerikanischen Staaten und wahrscheinlich — falls die amerikanische Regierung einverstanden ist — einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Nordamerika zusammengesetzt sein. , Der Völkerbundsrat wird außerdem zu entscheiden haben, ob und welche privaten Hilfsorganisationen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen. Der Unterausschuß für Minderheitenfragen hat beute der Sechsten Kommission den Bericht vorelegt. Die von der französischen Delegation vorgcschlagene ntsehließuns? enthält in ihrem ersten Teil eine Wiederholung der Entschließung der Völkcrbundsversammlung vom Jahre 1922, worin der Hoffnung Ausdruck gegeben ist, daß die durch Minderheitenverträge nicht gebundenen Staaten ihren Minderheiten der Rasse, der Religion, der Sprache zumindest das gleiche Ausmaß an Gerechtigkeit und Toleranz, werden angedeihen lassen, welches In den Minderheitenverträgen von deren Unterzeichnern verlangt wird. Dieser Teil der Entschließung wurde einmütig angenommen. Der zweite, auslegende Teil des französischen Ent- Schließungs-Entwurfes erhielt nach längerer Debatte im Unterausschuß den folgenden Wortlaut: ״Die Versammlung ist der Ansicht, daß die im ersten Teil dargelegten Grundsätze sich ohne Ausnahme auf alle Kategorien der Staatsangehörigen beziehen, die sich von der Mehrheitsbevölkerung durch ihre Rasse, Sprache oder Religion unterscheiden." Dieser Nachsatz wurde sowohl vom Unterausschuß, wie auch von der Sechsten Kommission mit allen Stimmen ge - gen die Stimme Deutschlands angenommen. Der Vertreter Deutschlands gab hierzu in der Sechsten Kornmission die folgende Erklärung: ״Der im Nachsatz der Resolution gegebenen Auslegung muß die deutsche Delegation ihre Zustimmung versagen. Sie ist der Ansicht, daß der Anwendungsbereich der Resolution sich auf die eigentlichen Minderheiten zu beschränken hat. Aus den einschlägigen Verhandlungen in der Sechsten Kommission und in ihrem Unterausschuß hat sich jedoch ergeben, daß mit der Resolution in der Hauptsache bezweckt wird, die Behandlung der Juden in Deutschland in den Anwendungsbereich des ersten Teiles der Resolution einzubeziehen. Dies widerspricht der grundsätz I i eben Auffassung der deutschen Delegation, die ich in meinen Erklärungen im Laufe der Debatte dieser Kommission dargelegt habe. Hiernach fällt die betreffende Frage in den Bereich der inneren Gesetzgebung Deutschlands.“ Die Sechste Kommission nahm den ganzen Bericht des Unterausschusses ohne Debatte an. Dieser Bericht wird morgen der Vollversammlung vorgelegt werden. Proteststreik gegen jüdische Einwanderung Jerusalem, 9. Oktober. (J. T. A.) Die palästinensischarabische Exekutive hat am 9. Oktober eine Vollsitzung abgehalten, in der beschlossen wurde, am Freitag, dem 13. Oktober, einen eintägigen arabischen Generalstreik zum Protest gegen die fortdauernde jüdische Einwanderung nach Palästina und gegen den Verkauf von Boden an Juden durchzuführen. In Jerusalem und in den bedeutenderen Provinzorten sollen roße Demonstrationen veranstaltet werden. Bezüglich er Einberufung des achten arabischen Kongresses, die gleichfalls auf dieser Sitzung beschlossen wurde, kam ein endgültiger Beschluß nicht zustande. Dem stellvertretenden High Commissioner John Hathor״ Hali wurde anläßlich eines Besuches in Nablus ein von zehn N'otabcln Unterzeichnete! Memorandum überreicht, in dem gegen die übermäßige jüdische Einwanderung Beschwerde geführt und behauptet wird, sie schädige die ara• bischen Interessen. In dem Memorandum heißt es u. a.: ״Wenn die Araber Maßnahmen ergreifen, uin die Ein- Wanderung von Juden zu verhindern, so betrachten sie dies als einen Akt der Selbstverteidigung; jeder Versuch, sie von solchen Maßnahmen abzuhalten, wird von ihnen als Unterdrückungsversuch empfunden werden. Dies ist die gegenwärtige Stimmung der Araber Palästinas; wir haben versucht, sie klar darzustellen. Es wäre unzweckmäßig, der Regierung nicht auseinanderzusctz.cn, welch tiefe Besorgnis unter d?n Arabern infolge der Förderung jüdischer Einwanderung entstanden ist; diese Förderung hat die Araber veranlaßt, der Frage einer Gegenaktion ernste Aufmerksamkeit zuzuwenden." Der Sekretär des ״Kongresses der mohammedanischpalästinensischen Nation“ (Mohammedanische Oppositionspartei), Hassan Sudky Dajanv, hat sein Amt niedergelegt. Er erklärte, er wolle durch diesen Schritt gegen das dauernde Einströmen jüdischer Einwanderer und die fortgesetzten Bodenverkäufe an Juden in einer Zeit, in der, wie er behauptet, die wirtschaftliche Lage der Mohammedaner sich von Tag zu Tag verschlechtert, protestieren. Die Untätigkeit, die seine Partei angesichts dieser Sachlage an den Tag lege, mache es ihm unmöglich, weiter die Verantwortung für da* Parteibüro zu tragen. Amman, 8. Oktober. (J. T. A.) Elf der Volkspartei an- ... ' ' ' ’ ’ * her beginnenden neuen Tagung der Versammlung eine Politik der Non-Cooperation gegenüber der Regierung Emir Abdullahs, die sich als schwach und unfähig, der Wirtschaftliehen Nöte Herr zu werden, erwiesen habe, feierlich zu verkünden. Die Volkspartei, der Scheichs und Führer von Beduinenstämmen angehören, will auf ihrer nächsten Sitzung eine Resolution annehmen, in der die jüdische Ein Wanderung nach Palästina verurteilt wird.