Jüdische Rundschau · 1933-07-11 · Heft 55 (11.7.1933) · p. Seite 325

'/ ■*(. kJ Die deutsche Judenfrage im Unterhaus Einzelnummer RM 0,25 JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag u. Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,— Reichsmark* vierteljährlich 5,75Reichsmark. Awlmduboa1)«1D«ot1 w«rd«a io der Wahrung der einzelnen Länder berechnet, Anzeigenpreis: 8 gespaltene MdnpareiHexeile 0,50 RML Stellengesuch* 0,25 RM Nummer 5^ | Berlin, lt. VII. 1933 Redaktion, Verlag und Anzeigen-Verwaltung: J üdische Rundschau G-m.b.H., Berlin W15, Meinekestr. 10. Telefon: J 1 Bismarck 7165-70. AnxeigenschJttü: Dienstag - Nummer: Freitag nachmittags 4 Uhr Freitag ״ Nummer: Dienstag nachmittags 4 Uhr. RedaktionsschluA Sonntag und Mittwoch nachmittag. P o 1• ch c c k . Koni tu Berlin 17392, Beeel V 9355, Belgrad 68031 Brüssel 394 33, Budape« 596 93. Demi* 1973, Haag 140 470, Prag 59410, Riga 4155, Strafibuag 164 30, Warschau 190708, Wien 156030 Bank •Konten: Dresdner Bank, Depositen - Kasse Berlin, KurHirstendntofn 52; Romanische Kreditbank, Oernauti (Rumänien); Anglo Paleatine Co. in Haifa, Jerusalem, Tel-Aviv. י״ז תמוז תרצ״ג | xxxvm. j*hrg. Der ZfouSqm» erstrebt tür das Jüdische Volk die Schaffung einer gflentllch ־ rechtlich gesicherten Heimstatt« In PalSetln«, ״Baseler Programm.»« T Weg zur Verständigung? Zur Beruhigung m Wirlsdiafl Die Rede, die der Reichskanzler am 6. Juli vor den Reichs- Statthaltern gehalten hat, hat im Inland und Ausland das lebhafteste Echo gefunden. Man kann wohl behaupten, daß dieser Rede in ihrer Art eine gleich große Bedeutung zukommt wie der Friedensrede vom 17. Mai. Handelte es sich dort um eine Darlegung der außenpolitischen Intentionen des neuen Deutschland, so ist diesmal die Rede richtunggebend für den inneren Aufbau der deutschen Wirtschaft und damit zur Ueber- Windung der schweren Krise, die durch die Arbeitslosigkeit bewirkt wurde. Der Reichskanzler hat mit großem Nachdruck erklärt, daß nunmehr, nachdem die gesamte Macht in der Hand der Nationalsozialisten ist, die Revolution als abgeschlossen zu betrachten ist und daß der Strom in das Bett der Evolution hinübergeleitet werden muß. Bei sachlichen Aufgaben dürfe man nicht Gesinnung für wichtiger halten als Können. Dies ist eine Gefahr, der jede gesinnungsmäßig entstandene politische Bewegung ausgesetzt ist, da es naheliegt, daß beim Uebergang von der Parteiarbeit zum Staatsaufbau nicht jeder den großen Unterschied in der Qualifikation für die eine oder die andere Aufgabe sieht. Der Reichskanzler hat die Weisung gegeben, daß man einen Wirtschaftler nicht absetzen dürfe, wenn er ein guter Wirtschaftler, aber kein Nationalsozialist ist; damit wurde der überhandnehmenden Sticht nach ״Gleichschaltung“ aller möglichen Betriebe, gegen die schon mehrmals führende Regieruugsmitglieder Einwändc erhoben haben, von maßgebender Stelle entgegengetreten. Es ist nicht zu verwundern, daß die Presse diese grundsätzüchen Ausführungen des Reichskanzlers als überaus wichtige Kundgebung würdigt. Für die deutschen J u - d en können die Erklärungen von besonders großer Bedeutung sein. Denn es ist bekannt, daß gerade bei Unternehmungen, die Juden gehören, vielfach unklare Verhältnisse entstanden sind, sei es durch Gleichschaltung in der vom Reichskanzler gerügten Art, sei es durch Eingriffe von Instanzen, über deren Legitimation oft Zweifel bestanden. Durch solche Vorgänge wird jedoch das Wirtschaftsleben beunruhigt und der überaus empfindliehe Mechanismus der Wirtschaft gestört, wodurch natürlich nicht nur die Unternehmer selbst, sondern auch zahlreiche von ihnen abhängige Angestellte zu leiden haben. Auch Ent lassungen jüdischer Angestellter sind häufig vorgertommen worden, teilweise in irrtümlicher Auslegung der für den Boykott-Tag vom 1. April ursprünglich ergangenen An- Weisungen, teilweise auf Wunsch von verschiedenen Persanen oder Stellen, in mehreren größeren Betrieben ist die Frage der jüdischen Angestellten lange Zeit in der Schwebe gewesen, und man kann sich leicht vorstellen, in welcher seelischen Verfassung sich diese Menschen befinden, die ohne persönliche Verfehlung und auch ohne politische Betätigung plötzlich vor der Möglichkeit eines Verlustes ihrer Existenzgrundlage stehen. Wenn nach den Worten des Reichskanzlers die ״geistigen Bazillenträger“ aus der Wirtschaft ausgeschaltet werden sollen, wenn der Wirtschaft ihr Eigenbereich zurückgegeben werden soll, dann dürfen wir als Juden wohl die Erwartung aussprechen, daß auch ■den 500 000 Juden Deutschlands die wirtschaftliche Betätigung gemäß ihrer erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten offenstellen wird. Die deutschen Juden wollen sich produktiv dem neuen deutschen Wirtschaftsgefüge einordnen. Darum sollte der Anschein vermieden werden, daß Angestellte nur wegen ihres Judeseins in großen Betrieben, auch in solchen, die von Juden geschaffen wurden, gekündigt oder entlassen werden und damit vor dem materiellen Nichts stehen. Die Juden, denen man früher Reichtum und Madht in Deutschland zum Vorwurf machte, haben auch in der Wirtschaff längst jede Macht eingebüßt. Es handelt sich jetzt nicht darum, einzelnen jüdischen Magnaten ihren Reichtum zu sichern, sondern wofür wir einfreten, ist die Aufrechterhaltung der Lebens- und Arbeitsmöglichkeit für die Sdhar von A n g e - stellten, die in ihrer überwältigenden Mehrheit ein sehr bescheidenes Dasein fristen. Die Frage, was mit diesen Menschen geschehen soll, wenn sie ihre Arbeit verlieren, müßte in dieser oder jener Form auch wieder an den Staat herantreten. Wir glauben, daß es in der Linie der jetzt ausgegebenen Parole der Beruhigung in der Wirtschaft liegen würde, wenn die — teilweise durch Einzelaktionen unterstützte — Tendenz zur Aus- Schaltung jüdischer Angestellter gleichfalls mißbilligt würde. Die Stellung der jüdischen Aerzte Nor Juden sollen von ihnen behandelt werden Wegen der Frage der Ausschaltung nichtarischer Aerzte aus der Behandlung von Mitgliedern privater Kranken- Versicherungen haben zwischen Vertretern des Hartmann-Bundes und dem Verband privater Krankenvcrsicherungs- Unternehmungen Deutschlands Verhandlungen stattgefunden, die folgendes Ergebnis hatten: Es bestand Einigkeit darüber, daß in Zukunft nur noch arische Geseilschaftsärzte angestellt werden. Die privaten Krankenversicherungen werden in Zukunft Erstattung von Rechnungen nichtarischer Aerzte, soweit auf diese die Ausnahmebestimmungen der Ver- Ordnung des Reichsarbeitsministeriums nicht zutreffen, nur dann vornehmen, wenn es sich um die Behändlung n i c h t a r i s c h e r Mitglieder der Mittel- Standsversicherungen bzw. solcher Mitglieder handelt, die sich selbst als nichtarisch bezeichnen. Im Laufe des Juli sollen entsprechende Listen der arischen und nichtarischcn Aerzte aufgestellt werden. ^en Pr'־ vaten Krankenversicherungen ist vom Hartmann-Bund zugesichert worden, daß sie die Listen bis zum 1. August erhalten. Diese neue Einschränkung trifft die jüdischen Aerzte sehr schwer, da der größte Teil der Privatpatie n t e n in derartigen ״Mittelstandsversicherungen“ ist. Nach der Kassenpraxis wird also auch die Privatpraxis der Aerzte in Mitleidenschaft gezogen. Nur Juden haben das Recht, Rechnungen jüdischer Aerzte zu präsentieren. Daraus folgt freilich auch die Pflicht, daß jüdische Patienten diese Aerzte, die sonst wirtschaftlich nicht existieren können, bcsonders berücksichtigen. Eine Rede Minister Dr. Franks Der Reichskommissar und bayerische Justizminister Dr. Frank hielt auf einer Kundgebung des Bundes nationalsozialistischer deutscher Juristen in der Berliner Philharmonie einen Vortrag über ״Das Recht der Revolution“, in dem er u. a. auch die antijüdischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Justiz streifte. Hierzu erklärte Staatsminister Dr. Frank: ״Unser Recht soll den rassischen Kern des dcutsehen Volkes gegen jeden fremden Eindringling schützen. Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn man uns bei dieser Arbeit Brutalität und Rücksichtslosigkeit der jüdischen Rasse egenüber vorwirft. Als tausende bester deutscher Existenzen er jüdischen Zinsgier zum Opfer fielen, als eine Million Russen durch den Wahnsinn der jüdischen Internationale vernichtet wurden, da regte sich keine Stimme des Mitgefühls in der Welt; wenn aber heute bei uns einem jüdischen Rechtsanwalt das Betreten der Gerichte untersagt wird, dann schreit die Judenheit aller Länder von Greuel in Deutschland. Wer eigentlich hinderte uns, das zu tun. was man uns in so gehässiger und falscher Weise * seit Monaten im Ausland nachsagt? Wenn wir zu solchen Mitteln zur Vernichtung unserer Gegner nicht gegriffen haben, so nur aus dem Gefühl der Verantwortung unserem Volke gegenüber.“ Arbeitsfront und Niditarier Die ״Frankfurter Zeitung“ schreibt: Der Ausschluß der Nichtarier aus allen Organisationen der Deutschen Arbeitsfront ist nach den letzten Verlautbarungen eine vollzogene Tatsache, obgleich die Art der Durchführung im einzelnen noch nicht bestimmt zu sein scheint. Jedenfalls aber muß es nach den bisher bekauntgewordenen Erklärungen und Anordnungen wohl als sicher gelten, daß man hier, anders als beim Berufsbeamtengesetz, irgendwelche Ausnahmen zugunsten etwa der Kriegsteilnehmer oder der schon seit dem 1. August 1914 Organisierten nicht treffen will. Einzelheiten werden naturgemäß noch einer genauen Regelung bedürfen. In dieser Hinsicht besteht besonders in einem Punkte große Sorge bei den Betroffenen. Viele von ihnen haben nicht nur seit Jahren, sondern auch schon seit Jahrzehnten regelmäßig die Beiträge an ihren Gewerkschaftsverband entrichtet und dadurch besondere Ansprüche auf Versieh erungs- und Unterslützungsleis t u n g e n erworben. Die Gewerkschaftsverbände gewährten in der Regel ihren Mitgliedern z. B. Altershilfe, Krankenunter- Stützung, Sterbegeld, Erwerbslosenunterstützung und ähnliches. Nun sind zwar fast ■durchweg die Versicherungsansprüche dieser Art in den Satzungen nur in der Form von ״Kann-Vor- Schriften“ geregelt, häufig sogar so, daß ausdrücklich jeder Rechtsanspruch formaler Natur ausgeschlossen wurde. Jedoch der Zusammenhang zwischen der Beitragsleistung und der Ver- Sicherungsleistung ist der Sache nach derart, daß der pünkfliehe Beitragszahler erwarten müßte, mit seinen Anträgen nach Billigkeitsgriinden beurteilt zu werden, also ohne Rücksicht darauf, welcher Abstammung er war. Es liegen hieT mithin Verhältnisse vor, die einen mindestens versicherungsähnlichen Charakter tragen und bei der die Leistung in der Vergangenheit unzweifelhaft gewisse moralische Ansprüche für die Zukunft rechtfertigt. Die Beitragszahlung ist ja den Mitgliedern der Gewerkschaften gegenüber auch besonders mit dem Hinweis aut diese Unterstützungen begründet worden. Es ist auch wohl zu hoffen und anzunehmen, daß man einen Weg finde, um den Betroffenen die so erworbenen Ver- Sicherungsbezüge nicht zu nehmen. Wenigstens liegt dies durchaus in der Linie der bisherigen Gesetzgebung. So wird z, B. durch preußische Ausführungsvorschriften zum Berufsbeamtengesetz bestimmt, daß denjenigen, die nach dein Beamtengesetz zur Entlassung kommen, alle Bezüge zu belassen seien, welche auf einem unter Beteiligung des Angestellten oder Arbeiters an der Beitragsaufbringung unterhaltenen Ver- Sicherungsverhältnis oder versicherungsähnlichen Verhältnis beruhen. Jerusalem, 5. Juli. (J.T.A.) Der Stadtrat von Tel-Awiw hat das Budget der Stadtverwaltung für 1933/34, das Ausgaben in der Höhe von 175 000 Pfund gegenüber einer voraussichtlichen Einnahme von 150 000 Pfund Vorsicht, angenommen. Die Stadtverwaltung erwartet, daß das Defizit von 25 000 Pfund durch Regierungs- Zuschuß gedeckt werden wird. Die hauptsächlichen Ausgabenposten betreffen: Unterrichtswesen 32 000, Verwaltung 12 862, Anleihen-Zinsendienst tmd -Rückzahlung 27 128. Einer der geistig führenden Männer des National- Sozialismus, Prof. Ernst Krieck, gibt seit kurzer Zeit eine Zweimonatsschrift ״Volk im Werden“ (Armanen- Verlag, Leipzig), heraus, von der bisher zwei Hefte vorliegen. Ernst Krieek, gegenwärtig Rektor der Frankfurter Universität, ist uns kein neuer Name. Es mag wohl 15 oder mehr Jahre her sein, daß auch jüdische junge Menschen in Deutschland aus seinen Schriften Anregungen für das Verständnis eines innerlichen, wnrzdhaften Nationalgefühls schöpften und ihr Bewußtsein um volksmäßigen Zusammenhang daran vertieften. Wenn eine solche Persönlichkeit durch den politischen Umschwung in Deutschland an eine führende Stelle gestellt wird, so erfüllt uns dies mit Hoffnungen. Denn wir halten Ausschau nach Männern, die, ganz und unbezweifelbar im Lager des einen neuen Staat aufbauenden nationalen Deutschlands stehend, zugleich in ihrer geistigen Arbeit die allgemeine Gesetzlichkeit volksmäßigen Werdens und idealistischen Erneuerungsstrebens erfaßt haben und dadurch auch den jüdischen Bemühungen um Erneuerung Verständnis entgegenbringen können. Wir fragen uns: Ist Krieck ein Mann, der — bei aller Gegensätzlichkeit — unser Wollen würdigen und unsere Sehnsucht verstellen kann? Die neue Zeitschrift hat die Behandlung der Judenfrage aufgenommen. Im ersten Heft veröffentlicht Krieck selbst einen Aufsatz darüber, im zweiten Heft findet sich eine (vielleicht auch von dem Herausgeber stammende) kleinere Anmerkung zur Judenfrage. Krieck geht davon aus, das jüdische Volk glaube, es sei ihm die Weltherrschaft verheißen; in moderner Form äußere sich dies in dem Glauben an den eigenen Vorrang. Die Juden, so meint er, halten sich für die Gescheiteren und Tuchtigeren, und sie hätten auch die Emanzipation zur Erringung von Macht mißbraucht. Ihr Eindringen in das deutsche Leben habe zu einer jüdischen Vorherrschaft geführt, die sie u. a. instand setzte, einen ״zersetzenden Antigermanismus“ zu verbreiten. Die Lösung sieht Krieck in einer ״Ausschaltung des Judentums aus den deutschen Herrschaftslagen und seine Zurückweisung auf die Stellung einer nationalen Minderheit, die eins vom Hundert der in peutschland lebenden Gesamteinwohnerschaft darstellt... Die Juden haben eine andere Art, eine andere Weltanschauung, eine andere Rasse und vor allem eine andere Ehre als wir: sie sollen ihre eigenen Lebensordnungen und ihre eigene Kultur durchbilden — bei uns im Rahmen einer nationalen Minderheit. Aber aus unseren Angelegenheiten sollen sie die Finger weglassen.“ Im zweiten Heft wird auf die außenpolitischen Wirkungen der deutschen Judenpolitik hingewiesen, die gezeigt hätten, wie sehr der Westen ״dem jüdischen Bann schon hoffnungslos verfallen“ sei. Weiter wird beklagt, daß man es dem Juden überlassen habe, die Geschichte der Judenverfolgungen zu schreiben und sich dabei als ״verfolgte Unschuld“ darzustellen. Auf Grund der letzten Erfahrungen müßte jetzt die deutsche Wissenschaft diese Geschichtsschreibung übernehmen, um die Ursachen dieser Bewegungen ins rechte Licht zu setzen. Zum Schluß des Artikels heißt es: ״Es wird mit alledem kein Judenhaß gepredigt. In der Kunst des Hassens kommen wir zuletzt den Juden doch nicht gleich: wir überlassen ihnen den Vorsprung. Es sollen nur einige Notwendigkeiten und Folgen der Lage bloßgelegt werden, und wir sind dabei in der Abwehr. Wir werden und wir wollen mit den Juden zu einer Verständigung kommen, aber nicht auf dem im 19. Jahrhundert versuchten Weg der Judenema117.1pation, sondern mit Konstitution der Juden als Volk im Sinne des Zionismus, bei uns selbst also als einer nationalen Minderheit. Wir sprechen hier von Volk zu Volk und werden auf dieser neuen Grundlage das jüdrsche Problem zu lösen haben.“ Die beiden Artikel enthalten für uns Juden viel Kränkendes, aber in so umstürzenden Zeiten darf man nicht wehleidig sein. Wir halten uns an das Wort ״Wir werden und wir wollen mit den Juden zu einer Verstaudigung kommen“. Es ist unseres Wissens das erste Mal, daß von maßgebender nationalsozialistischer Seite ein solcher Satz ausgesprochen wird. Der Verfasser bemerkt dazu: ״Vor der außenpolitischen Rede des Führers in Druck gegeben“; in dieser Rede wurde bekanntlich die Judenfrage nicht berührt, trotzdem soll wohl ein geistiger Zusammenhang angedeutet werden. Wir haben wiederholt betont, daß der Teil der deutsehen Judenschaft, für den wir zu sprechen haben, an einer konstruktiven Lösung der entstandenen Schwierigkeiten mithelfen will. Wir betrachten die Beseitigung der jüdischen Nöte vor allem als eine große Aufgabe für die Juden. Die Selbstbesinnung der Juden ist die Voraussetzung zu einer fruchtbaren Auseinandersetzung auch mit der nichtjüdischen Welt Die Schwierig- M f t