Jüdische Rundschau · 1933-07-07 · Heft 54 (7.7.1933) · p. Seite 309

Die heutige Nummer ist 16 Seiten stark Einzelnummer RM 0,40 JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jedenDienstagu. Freitag. Bezugspreisbei der Expedition monatlich 2,—Reichsmark, vierteljährlich 5,75Reichsmark. Auslnndsabonnementa werden in der Wahrung der einzelnen Länder berechnet- Anzeigenpreis: 8 gespaltene Nanpereillezeile 0,50 HM. Stellengesuch# 0,25 RM Redaktion, Verlag und Anzeigen -Verwaltung: Jüdische Rundschau G.m.b.H., Berlin W15,Meinekestr-10. Telefon: J 1 Bismarck 716570־. Anzeigenschluß: Dienstag and Freitag nachmittags 4Ubr Brüssel 394 33, Budapest 596 93, Danzig 1973, Haag 140 470, Prag 59410, Riga 4155, Straßburg 164 30, Warschau 190708, Wien 156030. Bank Konten: Dresdner Bank, Depositen-Kesse Berlin, Kurfürst endstnm 52; Rumänische Kreditbank. Cernauti (Rumänien); Anglo Palesti&e Co. in Haifa, Jerusalem, Tel-Aviv. Nummer 54 | Berlin, 7. VII. 1933 Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. י״ג תמוז תרצ״ג | xxxviil Jahrg. Der Zionismus erstrebt für das Jüdische Volk die Schaffung einer Sffentllch - rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.** Die neue deutsche Staatslehre und die Juden Nachdem in der zweiten Phase der nationalsozialistischen Revolution die nach dein 30. Januar zunächst noch verbliebenen Parteien und Gruppen des deutschen politischen Lebens ihr Ende gefunden haben und der Nationalsozialismus im unbeschränkten Besitz der gesamten Macht in Deutschland ist, gehen die Führer nunmehr daran, das nationalsozialistische Programm des Staatsaufbaues in allen Einzelheiten in die Wirklichkeit umzusetzen. Diese Entwicklung kommt vielen Juden überraschend. Denn mit der politischen Blindheit, die das offizielle deutsche Judentum nicht nur in den letzten fünf Jahren, sondern auch in den letzten fünf Monaten kennzeichnete, haben sich maßgebende Kreise der deutsehen Juden dem Gedanken hingegeben, daß eine wirkliehe Durchführung des Staatsprogramms der NSDAP, nicht zu erwarten sei. Es ist ein charakteristisches Zeugnis für die Isolierung der Juden vom wirklichen deutsehen Leben, daß sie von der Dynamik der nationalsozialistischen Bewegung, die insbesondere die Jugend erfaßt hatte, keine Vorstellung hatten und nicht abzuschätzen vermochten, wie ernst es den Nationalsozialisten um ihre Sache ist. Am 30. Januar glaubten manche, die Nationalsozialisten seien eine Minorität in der neuen Regierung; die Deutschnationalen, die zwar auch judenrein, aber doch Anhänger des konservativen Verfassungsstaates waren, würden eine unterschiedliche Behandlung von Staatsbürger^ oder eine Beeinträch- 1'gung der jüdischen Bürgerrechte verhindern. In der Tat besteht in der Auffassung der Judenfrage ein entscheidender Unterschied zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten. Die meisten Deutschnationalen sind Anhänger des Assimilationsgedankens; aus ihren Kreisen konnte man hören, die Judenfrage müsse ״durch Aufsaugen“ der Juden (nebst Verhinderung neuer Juden- Zuwanderung) gelöst werden; in der Deutschnationalen Partei war freilich die Auffassung nicht einheitlich, es gab dort auch völkisch und rassenmäßig Denkende. Alle Hoffnungen, die von jüdischer Seite auf den mäßigenden Einfluß der Deutschnationalen gesetzt wurden, sind aber heute völlig illusorisch, nachdem Hugenberg aus der Regierung ausgeschieden ist und die Reste seiner Partei sich aufgelöst haben. Aber auch jene, die meinten, der Nationalsozialismus, einmal an der Macht, werde sein Programm nicht wörtlich durchführen, haben geirrt. Wir stehen bereits mitten drin in der Phase der Ausbildung des neuen nationalsozialistischen Staatsrechts. Wenn wir nicht weiter hinter der Zeit herhinken wollen, wenn wir pflichtgemäß die Interessen der Juden in diesem neuen Staate wahrnehmen wollen, dann dürfen wir nicht vor den Tatsachen die Augen verschließen. Wir müssen erkennen, was um uns und mit uns vorgeht, damit wir auf der Basis der Wirklichkeit unsere Sache führen und unser Leben aufbauen können. Denn — darüber sollte kein Zweifel mehr sein — ebenso wie im Deutschen Staate gilt es auch für die jüdische Gemeinschaft neu aufzubauen, von Grund auf. Die Entwicklung der Dinge hat dazu geführt, daß die Sache der Juden nur noch unter jüdischem Namen vertreten werden kann. Die liberale Presse, die von der Außenwelt als ״Judenpresse“ betrachtet wurde und in der auch viele Juden eine Vertretung ihrer Interessen sahen, existiert nicht mehr. Um so größere Verantwortung empfinden wir, die wir stets nur unter jüdischer Flagge und für die jüdische Ehre fochten, wenn auch ein großer Teil der Juden, die sich nicht gern als jüdisch deklarierten, uns darob verwarf und in der Tarnung besser aufgehoben zu sein wähnte. Die politischen Entwicklungen vollziehen sich heute ohne jeden Einfluß der Juden, ja ohne jeden ernsthaften Kontakt mit ihnen. Das enthebt uns nicht der Notwendigkeit, als Juden unsere Anschauung zu sagen. Wir haben die Macht und Bedeutung der nationalsozialistischen Bewegung auch damals nicht unterschätzt, als Hitler vom Reichspräsidenten abgewiesen wurde; und wir haben gewußt, daß wir am 30. Januar in eine revolutionäre Epoche eingetreten sind, die etwas Neues in Deutschland schafft. Wir haben empfunden, daß diese Zeit außerordentliche Anforderungen an die jüdische Moral, an die jüdische Energie und konstruklive Fähigkeit stellt. Ein rasches Erfassen der Situation hätte die Judenschaft zu geschlossenem Auftreten bringen müssen, um innerhalb der neuen .Welt die jüdische Gemeinschaft einzugliedern und ihr ein mit dem neuen Staat, aber auch mit dem Geiste des Judentums vereinbares Dasein zu sichern. Statt dessen konnten wir bcobachten, daß die meisten Juden sich überhaupt nicht vorstellen konnten, daß ein anderer als der liberal-demokratische Staatsaufbau möglich ist. Wir erheben hier keine Vorwürfe, denn wir stehen vor einer wahrhaft tragischen Situation, wir begreifen auch, daß Menschen, die in gewissen Gedankengängen groß geworden sind und die trotz allen Vorzeichen und Warnungen ein Umschwung geistig unvorbereitet trifft, sich nicht plötzlieh umzustellen vermögen. Wir erheben keine Vorwürfe, aber wir sind verpflichtet, zu sagen, daß nun des Zögerns genug ist und daß nunmehr die Wirklichkeit ihr Recht verlangt. Es geht nicht an, daß die deutsche Judenheit gewissermaßen im Schmollwinkel steht und untätig ist, während das jüdische Schicksal sich entscheidend wandelt. Mehrere Kundgebungen der letzten Tage weisen darauf hin, daß der Nationalsozialismus seinem Programm gemäß den völkischen Rassenstaat aufbaut. Die Idee der Rasse, der Blutsverbundenheit, ist nicht etwa, wie manche gemeint hatten, eine unwesentliehe Zutat der nationalsozialistischen Ideologie, deren praktische Hauptstücke eine bestimmte politische und soziale Ordnung sei; vielmehr steht diese Idee im Zentrum der ganzen Lehre. Reichskanzler Hitler hat auf der Führertagung in Bad Reichenhall dafür folgende aufschlußreiche Darlegung gegeben: ״Zwei Arten von Revolutionen kenne die Geschichte: solche der Ideen und solche der bloßen Gewalt. Seit zweieinhalbtausend Jahren seien mit ganz wenigen Ausnahmen nahezu sämtliche Revolutionen gescheitert, weil ihre Führer nicht erkannt hatten, daß das Wesentliche einer Revolution nicht die Machtübernahme, sondern die Erziehung der Menschen ist. Die Revolution der nationalsozialistischen Bewegung habe die Bedeutung des Rasseproblems erkannt. Die Fragen des Fünrertums, des Sozialismus, der Autorität usw. gingen alle auf die gleiche Wurzel des Blutes und des Volkstums zurück. Ihren letzten Sinn könne die Revolution nur darin haben, diese Erkenntnisse zu verwirklichen und nach Ihnen das Leben des deutschen Volkes zu gestalten. An Stelle der aus rein ökonomischen Gesichtspunkten heraus gebildeten bürgerlichen politischen Führungsschicht müsse wieder eine art - und blutmäßig bedingte politische Führerauslese aufgebaut werden. Gelinge es, eine politische Führerschicht herauszubilden, die aus Blut und Herkunft, aus Fähigkeit und Veranlagung den Anspruch hat, zu führen, dann werde die deutsche Revolution für Jahrhunderte das Gesicht der deutschen Zukunft prägen.“ Wie sich diese Metaphysik des Blutes im konkreten künftigen deutschen Staatsrecht ausprägen wird, dafür haben wir Andeutungen in der Rede, die der Staats- Sekretär im Reichsministeriuin des Innern, Dr. Pfundtner, am Dienstagabend in der Verwaltungsakademie hielt. In dieser Rede, die die von der Regierung geplante Gesetzgebung auf dem Gebiete des Verfassungs- Wesens umriß, hat Dr. Pfundtner nach dem Bericht der ״D. A. Z.“ vom 5. Juli gesagt: ״Die künftige Gesetzgebung des Reiches wird die völlige Erneuerung des deutschen Menschen, seine Erziehung und Umstellung auf das neue Deutschland zum Ziel haben müssen. Die Rassenlehre wird nicht nur bei der Bildung der deutschen Jugend eine erste Rolle spielen, sondern auch in der kommenden Gesetzgebung. Ein neues Reichsangehörigkeitsgesetz wird nicht nur an Stelle der deutschen Staatsangehörigkeit treten, es wird vielmehr Unterscheidungen innerhalb der Reichsangehörigkeit zu treffen haben, je nachdem der Reichsangehörige deutschen oder fremden Blut e s ist. Das Reichsvolk des neuen Staates werden nur die Der dritte Beitrag von Martin Bub er: ״Unser Bildungsziel“ erscheint in der heutigen Nummer auf der dritten Seite. Ein weiterer Aufsatz wird Folgerungen für das Programm der jüdischen Schule ziehen. Die vorausgehenden Beiträge in der Serie von Martin Buber ״Das Erste“ und ״DieKinder" erschienen in Nr.32bzw. Nr. 43j44 Reichsdeutschen bilden können. Dazu wird ein besonderes Reichsbürgerrecht treten müssen, dar■ dem Deutsehen die Reichsangchörigkeit nicht ohne weiteres in die Wiege legt, sondern das ihm feierlich verliehen wird, nachdem er sich durch besondere Leistungen und treue Dienste am Staate seiner würdig gezeigt hat. Erst der so ausgestattete Reichsbürger wird künftig im und am Staat mitarbeiten dürfen.“ Aus dieser Ankündigunggeht hervor, daß zwischen Reichsangchörigkeit und Reichsbürgerrecht in Zukunft ein Unterschied gemacht werden soll. Die Vorenthaitung des vollen Bürgerrechtes wäre nicht eine nur die Juden treffende Sclilechterstellung; die Juden werden ebenso wie alle Deutschen nicht als Bürger, sondern als ״Reichsangehörige“ geboren. Vielmehr ist das volle Bürgerrecht das Privilegium einer bestimmten von! neuen Staat für würdig befundenen Schicht. Immerhin besteht zwisehen deutschen und jüdischen Staatsangehörigen der wesentliche Unterschied, daß jedem Deutschen das Bürgcrrecht verliehen werden kann, während es, da es an die Voraussetzung der Deutschstämmigkeit geknüpft ist, keinem Juden, auch bei verdienstvollsten Leistungen, zuteil werden kann. Dies ist keineswegs so völlig neuartig, wie es manchen erscheint. Die großen Umwäl- Zungen der Nachkriegszeit haben bereits in manchen Ländern zu staatsrechtlichen Konstruktionen ähnlicher Art geführt. So genießen z. B. in Sowjetnißland keineswegs alle Staatsangehörigen die politischen Bürgerrechte. Und im übrigen liegt es im Wesen von Revolutionen, daß sie Neues schaffen, dem man durch die Einwendung, es sei neu, nicht den Weg versperren kann. Angesichts dieser Ankündigung des zuständigen Staatssekretärs gewinnt eine kürzlich erschienene Schrift über die Grundlagen der kommenden Verfassung erhöhte Bedeutung, deren Verfasser, Dr. Helmuth Nicolai, gegenwärtig Regierungspräsident und Mitglied des Preußischen Landtags, als Leiter der innenpolitischen Abteilung der Reichsleitung der NSDAP, im Jahre 1931 das Programm für den staatsrechtlichen Aufbau des Dritten Reiches entworfen hat. Diese Denkschrift, die soeben veröffentlicht wird (Verlag Reimar Hobbing, Berlin 1933), hat keinen amtlichen Charakter, der Verfasser bezeichnet sie als ״wissenschaftliche Vorarbeit“. Trotzdem läßt die Aehnlichkeit der Gedanken Nicolais mit den Erklärungen des Staatssekretärs Pfundtner die Vermutung zu, daß das Werk Nicolais als eine Art authentischer Interpretation der Absichten der Regierung orientierungshalber herangezogen werden kann. Nicolai führt aus. der Begriff ,,Deutscher“ sei in der Verfassung wie folgt zu definieren: ״Deutscher ist, wer (Kutscher Abstammung ist“, wobei, um jeden Zweifei zu zerstreuen, hinzugefügt werden kann: ״wobei das Blut (die Rasse) entscheidet.“ Nachdem er dann darauf hingewiesen hat, daß zahlreiche Deutsche nicht die deutsche, sondern eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, gelangt er zu der Fest- Stellung, daß Rechtsschranken innerhalb des Staates die völkische Trennung zwischen ״Deutsehe n“ und ״Nichtdeutsche n“ hersteilen müsse. Er fährt fort: ״Es gibt also Deutsche, die die Staatsangehörigkeit besitzen, und Deutsche, die sie nicht besitzen, und sodann Fremde (Nichtdeutsche) deutscher Staatsangehör igkeit, und Fremde, die auch nicht deutsche Staatsangehörige sind. Mit diesen Gruppen muß das Recht der Zukunft rechnen. In der Verfassung wäre über die Fremden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nichts zu sagen. Sie gehen uns, rechtlich gesehen, nichts an. Hingegen werden die Fremden, die zurzeit die Staatsangehörigkeit besitzen, diese behalten. Sie bleiben gegenständlich der Staatsgewalt unterworfen, haben aber keinen Anteil am deutschen Rechte, d. h. sie üben keine Staatsbürgerrechte aus, und die Staatsgewalt ist nicht für sie in ihrem Dienste zu handhaben, soweit die deutschen Interessen dem entgegenstehen. Sic sind eben Fremde, Schutzverwandte oder wie man sie nennen will, die hei uns und in den Grenzen unseres Staates wohnen, auch den Schutz des Staates genießen, aber sich den Anordnungen der Staatsgewalt zu fügen haben. Demnach könnte eine Verfassungs• Vorschrift bestimmen: ״Reichsangehörige nichtdeutscher Abkunft dürfen sich nicht als Deutsche bczeichne n.“ Die fremdstämmigen Reich sangchö eigen stehen nach näherer Bestimmung der Gesetze unter dein Schutze des Reichs. Die Deutschen selbst sollen, das wäre das Ideal, alle io und am deutschen Staate berechtigt sein,