Jüdische Rundschau · 1933-05-23 · Heft 41 (23.5.1933) · p. Seite 213

FAnzclnummcr RM 0,25 Zum 60. Geburtstag von Leo Baeck JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag u. Frei tag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2, — Reichsmark, vierteljährlich 5,75Reichsmark. AusUndsahonnements werden in der Währung der einzelnen Länder berechnet, Anzeigenpreis: 8 gespaltene NcmparcilliM^ue 0,50 RM. Stellengesuche 0,25 RM Nummer 41 y\ Berlin, 23. V« 1933 Redaktion, Verlag und Anzeigen-Verwaltung: Jüdische Rundschau G. tn. b. H., Berlin W15, Meinekestr. 10. Telefon: J 1 Bismarck 716570־. Anzeigenschluß»: Dienstag und Freitag n«chmin»f» 4 Uhr Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. Poitacheck - Konten: Berlin 173 92, Bas«l V 9355, Belgrad 680 32, Brüssel 394 33, Budapest 596 93, Danzig 1973, Haag 140 470, Prag 59410. Riga 4155• Stra&burg 164 30, Warschau 190708, Wien 156030 Bank.Konten: Dresdener Bank, Depositen ־ Kawte Berlin, Kurfürstendamm 52; Rumänische Kreditbank, Cornau« (Rumänien); Anglo Palestinc Co. in Haifa. Jerusalem, Toi-Aviv. פז אייר תר8״נ | xxxvm. Jahrg. / Per Zlontsmu»»*erstreb« Iflr da» JOdlsche Volte die Schaffung etner öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.״ Zur Wirtschaftslage Völkerbund und Judenfrage Petitionen aus Okerschlesien Genf, 17. Mai. (J.T. A.) Der Präsident des Komitees der Jüdischen Delegationen Leo Motzkin, und der Vorsitzende der Jüdischen Partei der Tschechoslowakei Dr. Emil Margulies haben in Begleitung des Dozenten für Völkerrecht an der Genfer Universität Dr. N. Feinberg den Direktor der Minderheitenabteilung im Völkerbundsekretariat Azcarate Florez. besucht und ihm im Aufträge des Komitees der Jüdischen Delegationen, des American Jewish Congress, der Jüdischen Partei der Tschechoslowakei, des Konsistoriums der Juden Bulgariens, des Jüdischen Parlamentsklubs in Polen und einer großen Zahl anderer Organisationen in Litauen, Oesterreich, Rumänien, Belgien, Aegypten und anderen Ländern eine auf Artikel 72 des polnisch-deutschen Abkommens betreffend Oberschlesien sich stützende Petition überreicht, in der Beschwerde gegen die Zurücksetzung der Juden in Oberschlesien erhoben wird. Eine zweite Petition auf Grund von Artikel 147 des deutsch-polnischen Abkommens wurde dem Völkerbunds׳ Sekretariat durch einen jüdischen Einwohner Ober- Schlesiens unterbreitet. Beiden Petitionen ist die Bitte um dringliche Behandlung beigefügt. * Hierzu berichtet die ״Frankfurter Zeitung“ vom 22. d. M. aus Genf: Wie wir zur Judenfrage in Oberschlesien erfahren, hat Dr. C a 1 o n d e r, Präsident der Gemischten Kommission, schon vor mehreren Wochen gemäß Artikel 585 der deutsch-polnischen Konvention den deutschen Vertreter in der Gemischten Kommission darauf aufmerksam gemacht, daß die derzeitige deutsche Gesetzgebung gegen die Juden mit der ober schlesischen Konvention in Widerspruch stehe. Diese Mahnung des Präsidenten Calonder hat nach dem gleichen Konvcntionsartikel vom deutschen Vertreter der Reichsregicrung übermittelt werden sollen. Von den beiden Petitionen an den Völkcrbimdsrat, die wir vor einigen Tagen anzeigten, ist die eine, von einem kaufmännischen Angestellten Franz Bern heim (württembergischer Rciehsbürger), welcher in Gleiwitz in Deutsch-Ober- Schlesien beim deutschen Familienkaufhaus tätig war, bis alle jüdischen Angestellten des Geschäfts entlassen werden mußten, zur dringlichen Behandlung im Völkerbundsrat angenommen und bereits auf die Tagesordnung des Rates gesetzt worden, während die zweite Petition vom Komitee der jüdischen Delegationen und dem American Jewish Congress ebenfalls vom Generalsekretär zur dringliehen Behandlung angenommen sein soll, jedocli noch nicht au! der Tagesordnung figuriert. Beide Petitionen stützen sich, wie bereits erwähnt, auf die dcutsch-polnis c 11c Ko n v e 111 i o 11 von 1 9 2 2, nach welcher den Minderheiten sprachlicher, religiöser und vöibischer Art die gleichen uneingeschränkten politischen, wirfschädlichen und kulturellen Rechte zu gewähren sind, wie sie für das Mehrheitsvolk bestehen, und schließen mit dem Begehren, daß der Völkerbundsrat die ihm gut scheinenden Maßnahmen ergreifen möge, um das verletzte Recht wiederherzustellcn, um die geschaffenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sowie daß die genannten Gesetze und Erlasse für Oberschlesien als null und nichtig und die Geschädigten entschädigt werden. Obwohl diese beiden Petitionen sich ausdrücklich aul den Wirkungsbereich der deutsch-polnischen Konvention stellen und ihre Begehren nur für das Gebiet von Ober- Schlesien formulieren, ist kaum daran zu zweifeln, daß bei ihrer Behandlung im Völkerbundsrat die gesamte derzeitige Judenfraga in Deutschland zur Diskussion gelangen wird. Das kann man auch daraus schließen,' daß in einer dritteil bekannt gewordenen Petition, die von dem palnischcn Klub jüdischer Abgeordneter herstammt, z.ur Begründung der antijüilischen deutschen Gesetzgebung auf eine Note der deutschen Reichsregierung vom 29. Mai 1919 an die Friedenskonferenz hingewiesen wird, in der ausdrücklich erklärt wiru, uaß Deutschland entschlossen sei, die Minderheiten auf seinem Gebiet nach den gleichen Grundsätzen zu behandein, welche es für die deutschen Minderheiten in'anderen , Staaten verlangt habe. Da die Tagesordnung der morgen beginnenden 72. Rats- Session neben den laufenden Geschäften der Völkerbundstätigkeit nichts aufweist, was ein größeres öffentliches Interesse beansprucht, dürfte die so angeschnittene Judenfrage zu einem Zentrum dieser Beratungen oder zum mindesten der Ktilissenbesprechungen werden, wobei der britische Außenminister Sir John Simon schon im Hinblick auf die scharfen Debatten, welche hierüber bereits im englischen Parlament stattgefunden haben, kaum im Hintergrund wird bleiben können und der französische Außenminister Paul ßonecur ihm kräftig z,u sekundieren gesonnen sein wird. Trotzdem ist mit einiger Bestimmtheit zu erwarten, daß die verantwortlichen Leiter der englischen und französischen Außenpolitik in der Behandlung der Judenfrage in Deutschfand jetzt angesichts der bevorstehenden grundlegenden Ent- Scheidungen auf der Abrüstungskonferenz, und knapp vor der Eröffnung der Weltwirtschaftskonferenz, doch ein Verfahren suchen werden, nach welchem die Austragung der Angelegenheit auf den Herbst hinausgeschoben werden dürfte, * Zu dem Beschwerdcfall Bernheim wird aus Genf f erner gemeldet: Berichterstatter für derartige Petitionen war bisher der Vertreter Japans im Völkerbund An seine Stelle ist nach dem Ausscheiden Japans aus dem Völkerbund der Vertreter Irlands getreten. Es ist damit zu rechnen, daß die Petition Bernheims gegen Mitte der laufenden Woche zur Erörterung durch den Volkerbund kommen wird. Die Petition enthält die genaue Aufzählung der gegen die Juden in Deutschland getroffenen gesetzlichen Maßnahmen. Es werden die entsprechenden Stellen des ״Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, des Hochschulgesetzes und aller jener Gesetze und Verordnungen zitiert, die einschränkende Besiimmungen für jüdische Anwälte, Aerzte, Professoren usw. enthalten. Ferner werden alle jene Bestimmungen des deutsch-polirischen Abkommens betreffend Oberschlesien zitiert, zu denen die angeführten rechtsbeschränkenden Maßnahmen im Wider- Spruch stehen. _ Benesch lür Völkerbundsanleihe Zur Problematik der Minderhefienpolltik Von unserem Korrespondenten h. I. Prag, 18. Mai 1933 Wir haben kürzlich in der ״J. R.“ über die Debatte im Prager Parlament anläßlich eines Exposes des Außenministers Benesch und die Rede des jüdischen Abg. Dr. Angelo Goldstein z.ur Frage der Erweiterung des Minderheitenschutzes berichtet. Minister Dr. Benesch hat in dieser Woche einem amerikanischen Journalisten folgende Erklärungen abgegeben: ״Das Problem, die bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber den nationalen, konfessionellen und Rassennrinderheiten wenigstens auf alle europäischen Staaten auszudehnen, ist regelmäßig von jenen Staaten aufgeworfen worden, denen Mimlerheitsverpflichtungen auferlegt worden sind und welche es als ein gewisses Unrecht und als Versündigung gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Staaten empfunden haben, daß diese Verbindlichkeiten nicht allgemein sind und daß die großen europäischen Staaten, trotzdem sie selbst ihre eigenen, z.iffermäßig ziemlich starken Minoritäten besitzen, hiervon befreit sind. Die Ereignisse der letzten Monate in Deutschland haben die anderen Minderheiten um die n e n g e s c h a f f e n e jüdische Minderheit vermehrt und unterstreichen dieses Problem vom Gesichtspunkte der ,Minderheilen. Mit aiulereu Worten: sie zeigen neuerlich auf, daß der bisherige Stand des internationalen Schutzes der Minderheiten nicht nur eine Ungleichheit der Staaten, sondern namentlich auch e i 11 e U n g I c i c h 11 e i t der Minderheiten darstellt, daß er der Sicherheit, der bürgerlichen Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit für Hunderttausende und Millionen Menschen zum Schaden gereicht und daß die Korrektur dieses Zustandes im Sinne der Verallgemeinerung des Minderheitsschutzes ein wichtiges Erfordernis der Gerechtigkeit, der internationalen Humanität, der Ordnung und des Friedens bildet. Ich glaube, daß dieses Problem schon zufolge seiner Existenz, überhaupt sich unausweichlich den Weg zum Völkerb 11 n d c bahnen wird. Bisher ist es auf Grund der I 11 i - tiative Deutschlands in Genf im Verlaufe der Sitzungen der Völkerbimdsversammlungen stets zu einer sich alljährlieh wiederholenden Diskussion über diese Frage gekommen. Cs besteht kein Zweifel, daß auch in diesem Jahr diese Tradition tortgesetz.t werden wird und daß die Diskussionen, welche sieh in dieser Richtung entwickeln werden, mehr als sonst je vorher der Situation gewidmet sein werden, in weleher die Begrenztheit der bisherigen Minderheitsverträge die Minderheitsfrage i 111 Lichte der letzten Ereignisse aufgezeigt hat, und es besteht kein Zweifel darüber, daß die Fragen, wie diesem Mangel abgeholfen werden kann, neuerlieh ventiliert werden.“ Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde die Frage der Hilfsmaßnahmen für die große Zahl der j ü d i - sehen E m i g ׳ nriücrt. Minister B e 11 e,s c h führte hierzu aus: ״Die charitative Fürsorge, durch welche die Frage der jüdischen Flüchtlinge bisher gelöst ist und welche namentlich durch die jüdischen Glaubensgenossen der Flüchtlinge in einem gewiß Achtung verdienenden Umfange getragen wird, stellt gewiß nur eine vorübergehende Lösung ihrer Situation dar. Eine dauernde Lösung ist dies nicht. Ich glaube, daß der Völkerbund, welcher bereits ein sehr umfangreiches und nützliches Werk zur Lösung der Frage der griechischen, russischen und armeni sehen Flüchtlinge vollbracht hat und welcher in dieser Beziehung sehr reiche Erfahrungen besitzt, das geeignetste Forum auch für die Lösung der Frage der jüdischeu Flüchtlinge sein würde. Der Völkerbund würde auch das geeignetste Forum für das Studium und die praktische Durchführung der Anregung sein, eine eventuelle Anleihe aufzulegen und zur Erleichterung der Situation von Tausenden unu Zehntausenden dieser Flüchtlinge internationale Hilfe zu gewähren.“ Zur gefl. Beachtung! Am Montag und Donnerstag hat die Redaktion der ״Jüdischen Rundschau“ keine Sprechstunde, da an diesen Tagen Redaktionsschluß ist. Auch telephonische Auskünfte können an diesen Tagen nicht erteilt werden. Wegen des Himmelfahrtstages muß die nächste Nummer der ., Ju!'sehen Rundschau“ bereits am Mittwoch, dem 2A. ds.. U Uhr vorm., abgeschlossen werden. Aus dem gleieben Grande kann am Mittwoch auch keine Sprechstunde der Redaktion stattfinden. Die Umwandlung׳ Deutschlands in einen berufs-ständisch organisierten Staat vollzieht sich im Gefolge der nationalsozialistischen Revolution mit großer Schnelligkeit auf allen Gebieten. Eine ganze Reihe von Fachverbänden wurde bereits gegründet, bzw. umgestaltet, die großen Berufsgruppen wurden in ״Reichsständen“ zusammengefaßt, die wirtschaftlichen Verbände werden vereinheitlicht, so daß von einer Freiheit der wirtschaftlichen Betätigimg nur noch in geringen! Maße die Rede sein kann. Die Möglichkeit, durch ehrliche Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu gcwinnen, ist in den meisten Fällen von der Zugehörigkeit zu Zwangsverbänden, Innungen und ähnlichen Organisationen abhängig. Alle diese ()rganisationen stehen jedoch unter nationalsozialistischer F ii hru n g oder sind bereits in ihrer Gänze in die nationalsozialistische Partei eingereiht worden!. Die neu konstituierteil Verbände revidieren ihren Mitglicclsstand und vorsenden an die Angehörigen des betreffenden Gewerbes Fragebogen, worin auch die Frage, ob der Betreffende arischer A b s t a m m u n g sei, einen prominenten Platz, einnimmt, ln zahlreichen Verbänden wurde ausdrücklich die Mitgliedschaft v o 11 a r i s c h e r Abst a m - m u n g abhängig gemacht. Dazu kommt noch, daß in wichtigen Berufskategorien die Teilnahme von Juden durch Gesetz, ausgeschlossen ist; es sei nur an das Bauerngesetz erinnert. So verringert sich von Tag zu Tag der Lebensraum der Juden in Deutschland. Aber über diese Maßnahmen hinaus haben jüdische Geschäftsleute mit Schwierigkeiten zu kämpfen. In den verschiedenen Fachorganen, die jetzt alle unter nationalsozialistische Redaktion gestellt wurden, werden dauernd Artikel veröffentlicht, die den jüdischen Geschäftsmann diffamieren, ihm die Moral im Geschäftsleben absprechen; und durch Entziehung der Lieferung von gewissen zentral bewirtschafteten Materialien, die für die Produktion bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden Produktionsstätten, die Juden gehören, praktisch stillgelegt. Durch die Beschlüsse des An ge st eilten-Kongresses, die eine einheitliche Organisation aller Angestellten vorsehen, Juden jedoch von der Mitgliedschaft ausschließen, wird es Juden auch unmöglieh gemacht, als Angestellte irgendeines Betriebes oder Unternehmens in noch so bescheidener Weise ihr Leben zu fristen. Die immer stärkere Uineinzichung von Angestellten und Arbeiten: in nationalsozialistische Verbände und das für die Mitglieder solcher Verbände in verschiedenen Formen bestehende V e r b o t, in Jude n geh ö r e n d e n G e s c 11 ä f t e n z. 11 k a 1! f e 11, bildet eine weitere wirtschaftliche Gclährclung der jüdischen Geschäftsleute. Wir sehen ganz davon ab, daß an cinzclnen Orten immer wieder unzweideutige B o v k o 11 - A k - tionen gegen Juden inszeniert werden; derartige Handlungen untergeordneter Stellen werden häufig von amtlicher Seite desavouiert, wie es z. B. soeben in Würzbürg geschehen ist. Wenn aber in der dortigen Erklärung der Kreisleitung der NSDAP, gesagt wird, ״wir beabsichtigen nicht eine Vernichtung des in jüdischen Händen befindlichen Einzelhandels mit Rücksicht auf seine volkswirtschaftliche Bedeutung und auf die christlichen Angestellten“, so müßte auch erkannt werden, daß verschiedene Maß׳ nahmen der letzten Zeit in ihrer praktischen Wirkung doch auf eine solche Vernichtung hinauslaufen. Dazu kommt noch, daß man durch die für den Einzelhandel verfügte Sperre, die eine Eröffnung neuer Geschäfte für die nächsten sechs Monate verbic״ tet, den Juden, die aus ihren bisherigen Positionen verdrängt wurden, die Möglichkeit nimmt, sich eine neue Existenz als selbständiger Kaufmann zu verschaffe״, nachdem ihnen die Möglichkeit, als Angestellte unterzukommen, oder sich anderweitig zu betätigen, genommen ist. Auf der anderen Seite wurde bei Börsen maklern von dem .Arierparagrap!1en abgesehen. Nun ist ein Börsenmakler in der kapitalistischen Welt, die ohne Börse nicht funktionieren kann, ein ehrenwerter Beruf. Aber man darf nicht übersehen, daß mit dem Aufbau des ständischen Staates auch eine neue Bewertung der Berufskategorien platzgreift. Entsprechend der ״organischeii“ Auffassung des Volkes wird eine besondere Gefühlsbetonung auf Boden und Arbeit gelegt. Eine weit verbreitete Propaganda bemüht sich seit Jahren, eine enge Gedankenverbindung zwischen Börse und Judentum herzustellen; mit geringschätzigem Unterton spricht man von ״Börsenjuden“, als ob darin eine Disqualifizierung