Jüdische Rundschau · 1937-07-23 · Heft 58 (23.7.1937) · page 1

26 7.1337 58/7 .**א Jahrgang 42 Prai* 25 Rpt JÜDISCHE RUNDSCHAD iroan i 1 «aw 11] 8 ckrf*tlnltnng, Verlag n. Anielganvarwaltnng! BerlinW15, Melnekeatr.10 Farm-af 1 919031, Talegramm -Adro•■* 1 Orghip, — Btzugsprei» e!n«ch!ie81ich B*at»llgeld ja Monat RM 2,—, ja Vierteljahr RM 5,75, bei Abholung RM 1,88 btw. RM 5ß9. — Poatachedc - Konten der Vertriebe - Abteilung! Berlin 71573 (für Gnofi - Berlin}, Berlin 17392 (für des übrige Reich). 1* Fällen höherer Gewalt beateht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Erstattung etwa achon gerahlter Bezugsgebühren. — Erscheint jeden Dienstag and Freitag. BERLIN ט״ו אב תרצ״ז FREITAG, 23. JULI 1937 G&ltfgt AnzelgenprelalEste Nr• 5. Die 12 gespaltene mm * Zeile 20 Rpf״ für Familien Nachrichten 15 Rpf, Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Platzen wird keine Gewähr geleistet. Gelegenheiten *nzeigen nur gegen Vorauszahlung auf Postscheck - Konto Berlin 71618 oder bar Montag bis Freitag 9—18 Uhr. Annahmeschluß für di« Dienstag •> Ausgabe Montag 10 Uhr, für die Freitag « Ausgab« Mittwoch 13 Uhr. (Für Familien *Anzeigen am Tag vor Erscheinen 13 Uhr) Dar Zionismus erstrebt für das Jüdische Volk die Schäftung einer Öffentlich - rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. (Baseler Programm) Noch nicht endgültig! Keine vorbehaltlose Zustimmung des Parlaments Regierung akzeptiert Antrag Churchill, wonach im Herbst ein endgültiger Plan vorgelegt werden soll Paläsiina-Debaiien im Oberhaus und Unterhaus Das Ergebnis Die mit größter Spannung erwartete Palästina-Debatte Im Unterhaus am Mittwoch-Abend hat nicht zu der von der Regierung gewünschten eindeutigen Billigung des Teilungsplanes geführt. Es wurde vielmehr ein von Churchill und Lloyd George gestellter Zusatzantrag angenommen, durch den die endgültige Ent- Scheidung hinausgeschoben und dem Parlament freie Hand gelassen wird. Die Regierung wird nunmehr Ihre Vorschläge zunächst dem Völkerbund gleichzeitig mit den dazu gehörigen Ansichten vorlegen und später ihre endgültigen Pläne nach nochmaliger sorgfältiger Prüfung dem Parlament unterbreiten. Die von Churchill und Lloyd George beantragte Aei^detung des ursprüngliehen Regierungsantrages wurde auch von dem Kolonienminister akzeptiert. Dieses Ergebnis der Unterhaus-Debatte ist insofern überraschend, als noch vor einigen Tagen die Regierung betont hat, daß sie eine bedingungslose Zu- Stimmung des Parlaments zu ihrem Statement vom 8. Juli verlangt. Noch einen Tag vor der Unterhausdebatte hat der Vertreter der Regierung im Oberhaus mit großer Entschiedenheit diesen Standpunkt der Regierung dargelcgt. Wenn jetzt die Regierung einem Antrag zugestimmt hat, der zwar grundsätzlich ihre Haltung billigt, aber die Festlegung auf einen genau umrissenen Plan der Palästina-Politik vermeidet, kann man das wohl als Beweis w׳erten, daß die in den letzten zwei Wochen vorgebrachten Argumente der Gegner einer Teilung des Landes nicht ohne Eindruck geblieben sind. Die Unterhaus-Debatte ist insofern über den Rahmen üblicher Parlaments- Debatten herausgewachsen, als hier nicht eine starre Sclieidüng der Parteien in Regierungspartei und Opposition in Erscheinung trat, sondern durch die Haltung von Persönlichkeiten, die selbst der Regierungspartei angehören, ein Kornpromiß angebahnt wurde. Schon diese Tatsache beweist, wie sehr die Palästina-Frage die Gemüter bewegt und als politische Frage ersten Ranges, unvergleichbar mit allen sqnst üblichen politischen Materien, betrachtet wird. Die Ablehnung des Labour-Antrages gibt überdies die Handhabe, von einem Sieg der Regierung zu sprechen, aber sachlich hat die Regierung ihr Ziel zunächst nicht voll erreicht. Für die endgültige Entscheidung ist nun Zeit ge- Wonnen. Zeit aber bedeutet in dieser Sache sehr viel, denn man kann annehmen, daß unter dem Druck der über Palästina liegenden Drohung alle beteiligten Faktoren ihr Aeußerstes tun werden, um eine den realen Verhältnissen entsprechende Lösung in letzter Stunde zu finden. Während diese Zeilen in Druck gehen, liegt uns der volle Text der im Unterhaus gehaltenen Reden noch nicht vor. Wir veröffentlichen aber schon heute einen Auszug. Die Debatte scheint nicht reich an dramatischen Höhepunkten gewesen zu sein. Nach der Rede des Ministers leerte sich das Haus, und im weiteren Verlauf wurde mehr über die Prozedur und Formel gesprochen als über die Sache selbst, zu der neue Gesichtspunkte anscheinend von keinem Redner beigetragen wurden. Die Oberhaus-Debatte, die der Aussprache im Unterhaus um einen Tag vorausging, hat nach der englischen Verfassung nicht die Rolle, direkte Entscheidungen herbeizufiihren, ist aber sehr wesentlich als moralische Ein- Wirkung auf effe öffentliche Meinung. In diesem Spezialfall erhält die Oberhaus-Debatte eine besondere Bedeutung dadurch, daß in diesem Hause eine Reihe von Persönlichkeiten zu Worte kommen, die mit dem Palästina-Problem besonders verknüpft sind. Unter ihnen ist Lord Peel, der Vorsitzende der Kommission, um deren Bericht es geht; ferner Lord Samuel, der erste High Commissioner Palästinas und überdies die repräsentativste Figur des englischen Judentums. Als beste Rede der Oberhaus - Debatte bezeichnet die ״Times“ die von Lord Meichett, von dem das Blatt rühmt, daß er mit großer Würde und Beherrschtheit und doch mit tiefster innerer Bewegung die Lage der Juden der Welt geschildert und ihre Enttäuschung über die Palästina-Politik der Regierung dargelegt habe. Besonders bemerkenswert war zweifellos auch die Tatsache, daß der Erzbischof von Canterbury sich dafür einsetzte, dem Judenstaat wenigstens einen Teil Jerusalems zuzuweisen; es sei schwer zu rechtfertigen, bei der Erfüllung der Ideale des Zionismus die Juden von jedem Platze Zions auszuschließen. Eine Mahnung von so hoher kirchlicher Autorität sollte um so mehr beherzigt werden, als man ja die Sonderstellung Jerusa- Iems vielfach mit religiösen Motiven begründet. Die wichtigste Aeulierung der Oberhaus-Debatte war die Rede von Lord Samu e 1, der als einziger einen detaillierten Gegen- Vorschlag machte. Die ״Times“, die betont, jeder Kritiker der Regierungspolitik müßte einen besseren Plan vorzuschlagen haben, spricht die Ansicht aus, daß Samuels Vorschlüge ״keineswegs Begeisterung hervor■ rufen" werden. Lord Samuel hat zwölf Jahre geschwiegen, weil er es für richtig hielt, als ehemaliger High Commissioner nicht an der Palästina ־ Verwaltung, d. h. an seinen Amtsnachfolgern, Kritik zu üben. Jetzt aber hat er manches scharfe Wort gegen die Verwaltung gesagt. Im Zusammenhang mit Lord Samuels Ideen, die auf eine arabisch-jüdische Verständigung zur Vermeidung der Teilung abzielen, ist auf die von den englischen Zeitungen veröffentlichten Berichte hinzuweisen, wonach in Palästina in beiden Lagern eine Verständigungsbereitschaft zu beobachten sei. Von größtem Interesse ist unter diesem Gesichtspunkte die (an anderer Stelle veröffentlichte) Mitteilung von Dr. Magnes, wo nach sogar während der Unruhen 1936 jüdische und Die Debatte im Unterhaus am Mittwoch wurde unter außerordentlicher Spannung eröffnet. Der gesamte Minist errat war vollzählig, mit Ministerpräsidenten Neville Chamberlain an der Spitze, erschienen. Die Galerien waren überfüllt. Alle Mitglieder des Hauses waren anwesend, die Journalisten-Loge war dicht besetzt. Die Minister hatten auf den zum Thron führenden Stufen Platz genommen. Neben dem Kolonienminister saß Lord Winterton, der die Aufgabe hatte, am Schluß der Debatte den Rednern zu antworten. Nach dem ausführlichen Expose des Kolonienministers Ormsby-Gore, in dem er eine Uebersicht über die von der Kgl. Kommission geleistete Arbeit gab, und die Bedeutung der von der Kommission gemachten Vorschläge würdigte, begründete Abgeordneter Morgan Jones einen Abänderungsantrag, der im Namen der Labour-Party von dem Oppositionsführer Major Attlee (gemeinsam mit den Abgeordneten Greenwood, Jones und Williams) eingebracht worden war und folgenden Wortlaut hat: ״Das Unterhaus beschließt, daß die Vorschläge der Kgl. Kommission mit ihrem weitgehenden Einfluß auf das arabische und jüdische Volk in Palästina, von einer gemeinsamen Kommission beider Häuser zu prüfen sind, bevor das Parlament sich festlegt.“ Die Labour-Abgeordneten unterstrichen die Not- Wendigkeit einer eingehenden Prüfung der Vorschläge durch die von ihnen geforderte gemeinsame Kommission. Sie erklärten, daß die Teilung sich in der Praxis nicht bewähren könne und zu ernsten Unruhen nicht nur zwischen Juden und Arabern, sondern auch zwischen Orient und Okzident führen könne. Der Zusatzantrag der Labour-Party wurde vom Hause jedoch schließlich abgelehnt. Im weiteren Verlauf der Debatte brachte jedoch Winston Churchill einen Abänderungsantrag ein, in dem es heißt, daß ״die Regierung ermächtigt wird, Ihre Vorschläge dem Völkerbund zu unterbreiten, um nach angemessener Prüfung dem Parlament einen en dgtiltigen Plan vorlegen zu können, im Einklang ml( den VorschIMgen des Cmd. Paper 5513 der Regierungserklärung vom 8. Juli).“ Churchill erklärte in der Begründung seines Antrages, es solle über die Teilung Palästinas nicht abgestimmt werden, weil es verfrüht wäre, wenn die Regierung von dem Hause verlangte, es solle sich schon jetzt endgültig festlegen. Nachdem noch einige Redner, darunter Lord Winterton für die Regierung, gesprochen hatten, wurde der Antrag der Opposition ohne Abstimmung abgelehnt, worauf Lloyd arabische Persönlichkeiten sich über eine Regelung verstän« digt haben, bei der u. a. die Fortsetzung der jüdische« Einwanderung, wenn auch mit Beschränkungen, gesichert werden sollte. Diese Andeutungen lassen erkennen, daß die oft gehörte Behauptung, cs gäbe auf arabischer Seite keine Verhandlungspartner, nicht unbedingt nrtrifft; freilich muß man auch bedenken, daß im Zeitalter des Nationalismus die gemäßigten Elemente häufig das Volk nicht hinter sich zu bringen vermögen. Ob Lord Samuels Oberhausredc in maßgebenden zionistischen Kreisen Zustimmung findet, muß nach unseren Londoner Informationen bezweifelt werden« Der Ausgang der Unterhaus-Debatte eröffnet neue Möglichkeiten. Daß eine voreilige Festlegung vorhindert wurde und daß auch der jüdische Standpunkt mit Sympathie zur Geltung kam, ist sicherlich nicht ohne Betnühungen von jüdischer Seite geschehen. Man kann in diesen Tagen nur mit großer Anteilnahme und Bewunderung der fast übermenschlichen Arbeit gedenken, die Dr. W ei zm ann auf seinen Schultern tragen muß. Abseits all der wortreichen Ergüsse, die — ohne Widerstand — leicht niedep. plätschern mögen, steht er auf dem Posten, wo es der barten Wirklichkeit mit Würde und Klugheit zu begegnen gilt. Zum zweiten Male in 20 Jahren ist er berufen, eine unvergleichbare und denkwürdige Rolle in der jüdischen Geschichte zu spielen, George vorschlug, in dem Antrag Churchill die Worte ״im Einklang mit den Vorschlägen der Regierungserklä* rung“ abzuändern in ״unter voller B e r ii c k s i c h t i• gung aller Empfehlungen der Regierungserklärung“. Sowohl Churchill als auch der Kolonien« minister stimmten dieser geänderten Fassung zu. Auch der Oppositionsführer Attlee erklärte, daß Lloyd Georges Aenderungsvorschlag den Einwendungen der Opposition entgegenkomme. Darauf wurde der Antrag Churchill— Lloyd George angenommen. Gegen ihn stimmten nur drei Abgeordnete des linken Labour-FIügels (Maxton, Stephen und Buchanan), Es folgt der ausführliche Bericht. Die Rede des Ministers Die Debatte wurde von dem Minister für die Kolonien, Ormsby-Gore, eröffnet. Er forderte das Haus auf, die in der Regierungserklärung niedergelegte Politik zu billigen. Es ist jetzt fast genau ein Jahr her, so führte der Kolonicnministcr aus, seitdem ich dem Hause die Auf« aben und die Zusammensetzung der Kgl. Kommission be« anntgegeben habe. Zu allererst möchte ich sagen, daß nie und über keinen Gegenstand von keiner Kgl. Kommission ein Dokument vorgelegt worden ist, das zwingender, tiefschürfender und bemerkenswerter wäre; ich glaube der einmütigen Zustimmung des Hauses sicher zu sein, wenn ich sage, daß die von der Kommission durchgeführte Analyse der Situation, wie sie sich seit dem Kriege von Jahr zu Jahr in Palästina entwickelt hat, unangefochten bleiben muß. Der Bericht ist nicht nur ein großes literarisches Kunstwerk, sondern wird auch für alle Zeit bestehen bleiben als die endgültige Feststellung der histori« »eben Wahrheit. Die Regierung hat sieh bei der ganzen Argumentation der ersten Kapitel des Berichtes von den dort angeführten Gründen und gezogenen Folge« rungen überzeugen lassen. Ich möchte, sagte Ormsby-Gore, an das IHus den Appell richten, dessen eingedenk zu sein, daß fak* tisch jedes in der Debatte gesprochene Wort von Juden und Arabern nicht nur in Palästina, sondern in der ganzen Welt, aufs genaueste geprüft werden wird; bei diesem Palästina-Problem handelt es sich um eine Frage, die nicht auf Palästina begrenzt ist, sondern die ganze Judenheit in der Weit und ebenso die ganze mohammedanische Welt betrifft. Es ziemt uns daher, im Interesse nicht nur der künftigen Beziehungen zu Islam und Judenheit, sondern auch der künftigen Beziehungen zwischen Morgenland und Abendland, unsere Worte zu wägen, wenn wir uns mit diesem gigantischen Problem befassen, das in einein kleinen Lande entstanden ist Der Verlauf der Unterhaus-Debatte 4