Jüdische Rundschau · 1938-06-14 · Heft 47 (14.6.1938) · page 1

11 B. 08 41 .׳ויי y JabgMg 43 Preis 23 Rpi. JÜDISCHE RUNDSCHAU R*d1kii«atV«rIa2 and Aas»lf•nvtrwalhuigt BerlinMflS, Metaekeitr. 10 Fernruf 1 919031, Telegramm-Adresse 1 Orghlp. — In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Erstattung etwa schon gezahlter Bezugsgebuhren. Bezugspreis einschließlich Bestellgeld je Monat KM 2,—, je Viertel• jahr RM 5,75; bei Abholung RM 1,88 bzw. RM 5,39 (einschließlich Postzeitungsgeböhr von 10,96 Rpf je Monat). — Postscheck * Konten der Vertriebs - Abteilung f8r Groß « Ber 1 וn; Berlin 71573, für das übrige Reich: Berlin 17392 Der Zionismus erstrebt tOr das (Ddische Volk die Die 34. Sitzung■ der Permanenten Mandatskommission wurde in Genf am 8. Juni von dem Vorsitzenden Pierre Orts eröffnet. Die Mandatskommission beschloß, den Kerieht über Palästina am Donnerstag und Freitag und die Petitionen zu dieser frage am Sonnabend zu behandeln. Im Hinblick auf die gegenwärtige l.age in Palästina hat die Kommission die politischen Petitionen nicht behandelt, sondern nur diejenigen Petitionen untersucht, die sich mit rein wirtschaftlichen oder administrativen Angelegenheiten beschattigen. Die Eröffnungssitzung der Kommission war öffentlieh, die weiteren Sitzungen geschlossen. Pierre Orts wurde einstimmig zum Präsidenten der Kommission für ihre gegenwärlige Sitzung gewählt; zum Vizepräsidenten wurde Prof. William Rappard (Schweiz) gewählt. Ziemliches Aufsehen wurde durch eine Erklärung des französischen Vertreters liervorgerufen. Dieser teilte mit, daß die französische Regierung infolge der gegenwiirtigen politischen Lage in Syrien und im Libanon nicht in der Lage sei, den Jahresbericht für diese Länder zur Zeit vorzulegen, und sie schlage daher vor, dal! die Besprechung über diese Länder bis zur nächsten Sitzung der Mandatskommission im Herbst verschoben werde. Die Mandatskommission wird in einer geschlossenen Sitzung diesen Vorschlag der französischen Regierung erwägen; der Vorsitzende und mehrere Mitglieder der Mandatskommission haben jedoch öffentlich ihrer Unzufriedenheit mit diesem Vorschlag Ausdruck gegeben. Erklärung des englischen Vertreters Die Prüfung des britischen Berichtes über Palästina begann am 9. Juni mit einer langen Erklärung von Sir John Shuckburgh, dem steilvertretenden Unterstaatssekretär für die Kolonien. Er führte aus, daß die Teilungskonimission jetzt ihre Nachforschungen in Palästina anstelle und die größeren politischen Fragen sub judice seien, so daß also eine Diskussion darüber “vielleicht jetzt nicht ganz am Platze sei. Er wünschte jedoch, auf zwei Hauptpunkte der Kritik einzugeilen, nämlich auf den Vorwurf einer unangemessenen Verzögerung seitens der Mandatarmacht und den Mangel an Entschiedenheit in der Politik der Regierung, was seiner Ansicht nach beides unberechtigt sei. Bezüglich des Vorwurfes einer Verzögerung erinnerte Sir John daran, daß der Völkerbundsrat selbst nicht vor Mitte September einen Beschluß faßte, und dal! die Mandatarmacht vor dieser Erklärung nicht mit der Prüfung der Teihmgsmöglichkeiten weitergehen konnte. Dann sei der Terror im Lande wieder ausgebrochen, gefolgt von scharfen Gegenmaßnahmen der Mandatarniacht, der! Terror zu unterdrücken. Im Frühjahr 1938 hatten die Unruhen zwar noch nicht vollkommen aufgehört, jedoch war die Lage genügend gefestigt, um die Ernennung der T c i 1 u n g s k o m in i s s i o n und ihre Abreise nach Palästina zu rechtfertigen. In der Zwischenzeit wurden gewisse Untersuchungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Kommission in Gang gebracht. Aufrechterhalfung des Teilung* prinxips Bezüglich des Vorwurfes, daß der Politik der Regierung Bestimmtheit mangele, sagte Sir John, daß hierbei ein Mißverständnis der Lage vorläge. Natürlich bestände notwendigerweise Unsicherheit bezüglich der Gestalt und Form einer Teilung wie auch in bezug auf die praktische Annähme derselben als Lösung, bis man mit Bestimmtheit wisse, ob die Teiltingskommission es für möglich hält, einen Teilungsplan zu empfehlen, der als gerecht und praktisch durchführbar angesehen werden kann. Jedoch bestände nicht die geringste Unsicherheit oder Unbestimmtheit in bezug auf das Prinzip einer Teilung des Landes. Die Ansicht, daß in einer Teilung die beste und hoffnungsvoliste Lösung des Palästina-Problems liege, würde weiterhin definitiv von der Mandatarmacht vertreten; in dieser Hinsicht sei keine Aenderung in der Regierungspolitik eingetreten. Die Beschränkung jüdischer Einwanderung Sir John Shuckburgh sagte weiter, daß ein bedeutendes Gebiet der palästinensischen Administration während der Untersuchung der Möglichkeiten einer Teilung betroffen worden war, nämlich die E i 11 w a nder u n g. Das gegenwärtige Kontrollsvstem sei zugestandenermaßen willkürlich und vorübergehend, jedoch würde die Mandatarmacht es nicht als im Widerspruch rnit den Mandatsverpflichtungen stehend betrachten. Es sei eine v o 1־ ü h e r g e 11 e n d e Maßnah m e, und die Regierung beabsichtige, wenn einmal die Grenzen der verschiedenen Gebiete festgelegt sind und solange das Mandat in Kraft ist, die jüdische Einwanderung in die als nichtarabisch fcstgelegtcn Bezirke in Uebereinstimmung mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Aufnahmefähigk ei t zu regulieren. Der Kampf gegen den Terror In bezug auf allgemeine Verwaltungsfragen sagte Sir John, es sei die Hauptaufgabe der Palästina-Regierung, die öffentliche S i c 11 e r 11 e i t aufrecht zu erhalten, und es sei wohl kaum übertrieben zu sagen, daß die Regierung gezwungen sei, einen unaufhörlichen Krieg gegen Terror, Gesetzlosigkeit und Einschüchterung zu führen. Infolge der scharfen Rcgicrungsmaßnahmcn sei im ganzen in der öffentliehen Sicherheit in Jerusalem und in dem südlichen Bezirk BERLIN ט״ו ס יו ן תרצ״ח DIENSTAG, 14. JUNI 1938 Schaffung einer öffentlich rechtlich gesicherten eine bedeutende V c r b esse r 11 n g zu verzeichnen. 111 den Gebieten von Galiläa, Haifa und Samaria jedoch, wo die Landschaft zur Führung eines Guerillakrieges besonders günstig sei, dauern die Unruhen weiter an. Im allgemeinen werden die terroristischen Umtriebe in Form von einzelnen Gewaltakten und Angriffen von bewaffneten Gruppen ausgeführt. Große Bemühungen seien angestellt worden, um den Dörfern, die sich nicht an gegen die Regierung gerichteten Umtrieben beteiligen, Hilfe zu leisten und ihnen angemessenen Schutz zu gewähren. Ferner seien zusätzliche M a I! - nahmen ergriffen worden, um Walfensclimiiggel und den illegalen Eintritt unerwünschter Elemente aus den Nachbarländern zu verhindern. Die Nordgrenze werde ständig abpatrouilliert; weiter werde jetzt ein Drahtzaun zum besseren Schutz der Grenze errichtet. Die Regierung werde ferner die Bildung einer berittenen Landpolizei-Abteilung in Betracht ziehen. Sir John erklärte, die britischen Streitkräfte, die mit der schwierigen Aufgabe der Bekämpfung des Terrors beschäftigt seien, wären dauernden Schmähungen und Beschimpfungen ausesetzt. Er zitierte Beispiele solcher Beschimpfungen und Jnwahrheiten wie zum Beispiel ״Die Briten zerreißen den Koran“, eine Beschuldigung, die, wie er ausfiihrte, regelmäßig aufgeführt werde, und weitere Geschichten, die dazu dienten, die religiösen Gefühle der Araber aufzureizen. Er versicherte der Ständigen Mandatskommission, alle Untersuchungen hätten bestätigt, daß die britischen Truppen und Polizisten^ trotz größter Provozierung immer große Toleranz und Geduld gezeigt hätten. Die Kosten des Terrors Zum Schluß sagte Sir John Shuckburgh, die Unruhen im Lande hätten einen bedeutenden W i r t s c n a f t s r ü c k g a n g zur Folge gehabt, von dem die Staatseinkünfte ebenfalls schwer betroffen worden seien. Die großen LJeberscliiisse der letzten Jahre hätten sich in Defizite verwandelt. Der Ueberschtiß, der im April 1936 £ 6 200 000 betrug, sei jetzt auf € 2 300 000 gefallen. Die finanzielle Lage sei sehr ernst, da die angesammelten Reserven in Begriff seien, in rapider Weise dahinzuschwinden. Die Lage werde von der Mandatarmacht mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt. Schließlich dankte Sir John der Ständigen Mandatskommission für die Anerkennung, die diese der Mandatarmächt in ihrem Bericht im vergangenen Sommer zollte. Die Diskussion Am nächsten Tag wurde die Diskussion über den Bericht der Mandatarmacht eröffnet. Die Mitglieder der Kornmission stellten zunächst eine Reihe von Anfragen. Die Vertreter der englischen Regierung, Sir John Shuckburgh und Mr. Mcoii y, gaben ergänzende Informationen über allgemeine Fragen, über Bekämpfung des Terrors, das System des Bodenbcsitzes, über die Einwanderung und Gericlitsverwaltimg. In beztig auf die Einwanderungsfrage äußerte die Mandatskommiission erneut ihre Ansicht, wie sie es Fiereits in der außerordentlichen Sitzung im Jahre 1937 tat, daß die willk ü r I i c 11 e n Beschränk u 11 gen der Ei 11 w a n d e - rung eine Abweichung von dem Grundprinzip des Mandates und allen Interpretationen des Mandates bezüglich der Erleiclitertwig jüdischer Einwanderung in Uehereinstimmung mit der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit des Landes darstellen. Sir John Shuckburgh versuchte zu erklären, daß das Mandat seihst vorübergehende oder sogar willkürliche Eimvandenmgsbeschränkuiigen nicht verbietet. Weiter vurden lieben der Frage der Heiligen Stätten Fragen der Arbcitsbedingungen, des Erziehungswesens und finanzielle und wirtschaff liehe Probleme erörtert. Ferner interessierten sich die Mitglieder der Mandatskommission auch für die Unter- Stützung, die die palästinensischen Terroristen ans dem Ausland erhalten, besonders aus Syrien und Libanon. Weiter stellten sie Fragen über die Tätigkeit des ehemaligen Mufti von Jerusalem. Die Vertreter der britischen Regierung berichteten darauf über Verhandlungen, die hierüber von der britischen Regierung mit Frankreich geführt werden. Die Ständige Mandatskommission wird Ende nächster Woche mit der Vorbereitung ihres Berichtes über Palästina beginnt!!, der dann dem Völkeibundsrat vorgelegt werden wird. Dieser Bericht wird zusammen mit den Sitzuingsprotokollen nicht vor Ende August im Druck erscheinen. (Bericht der Regierung an den Völkerbund siehe Seite 2) Auszeichnungen anläßlich des englischen Königsgeburtstages Anläßlich des Geburtstages des englischen Königs wurden folgende Juden ausgezeichnet: Bürgermeister Israel Rokach (Tel Awiw) wurde zum Ehrenoffizier des Ordens des Britischen Empire ernannt. Mr. Solomon Noah Soffer, Inspektor bei der Palästinapolizei, erhielt die Medaille des Ordens des Britischen Empire. Aldennan Frnest Samuel Marks (Sydney) wurde zuin Kommandeur des Ordens des Britischen Empire ernannt. Er war Bürgermeister von Sydney im Jahre 1930 und Parlamentsmitglied von Nord-Sydney von 1927—1930. Col. Frcderick Dudley Samuel erhielt den Orden des Britischen Empire. Col. Samuel ist Schatzmeister des Jewish Boards of Guardians. Erscheint jeden Dienstag und Freitag. Gültig ist die Anrelgenprelsllsta Nr. S vom 1, April 1936. Die zwölfjrespaKene mm-Zeile 20 Rpf, für Familie!!״ Nachrichten 15 Rpf. Keine Gewähr für Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder aß bestimmten Plätzen. Einzdanzeijjen nur gegen Vorauszahlung־ auf Postscheck ♦ Konto Berlin 71618 oder bar Montag bis Freitag 9—18 Ultrt Annahmeschluü für die Dienstag Ausgabe: Montag 10 Uhr, für die Freitag - Ausgabe. Mittwoch 15 Uhr. Familien •Anzeigen am Tag vor Erscheinen 16 Uhr Heimstätte in Palästina. (Baseler Programm) Widersprüche Die Erklärungen, die der Vertreter der Mandatarmacht vor der Mandatskommission in Genf abgegeben hat, haben, wie zu erwarten war, kein neues L. i e 111 auf Englands Absichten in Palästina geworfen. Sie beginnen mit der in England in solchen Füllen üblichen F'onnel, daß die Sache ״sub judice", ״unter dem Richter" stellt, dessen Spruch man ah״ warten muß, ohne ihn durch vorgefaßte Meinungen zu heein« flussen. Gern wird dieses aus der Rechtswissenschaft genommenc Bild i!1 politische Angelegenheiten hineingefragen, wenn die Verantwortlichen, von deren Will e n im Grunde die Gestaltung der Verhältnisse abliangt, Zeit gewinnen und außerdem die Diskussion mit Außenstehenden vermeiden wollen. (Man dar! vielleicht vorausschen, daß ähnlich auch die Haltung in der Kolouialdebatte in der heutigen Unterhaus- Sitzung sein wird.) Was Sir Jolm Shuckburgh als britische Politik in Palästina formulierte, bietet sich dem l.eser des offiziellen Genfer (onmn111i1|t!cs denn die Sitzungen der Mandats-Kommission sind vertraulich und nur diese (Ämuiut• nifpies dringen an die ()effenlliclikeit - - als eine sehr elastische Formel dar, die an einem inneren Widersprach leidet. Sir John erklärte mit großem Nachdruck, der Vorwurf einer schwankenden oder ungewissen Politik, der gegen F.ngland oft erhoben wird, sei unberechtigt, denn in bezug auf das ״I* r i n / i p" gäbe es kein Schwanken und keine Unsicherheit. F.s sei und bleibe die definitive Ansicht der Regierung, daß die 3 e 1 I 11 11 g prinzipiell die beste und hoffnungsvoliste 1ösung ries palästinensischen Problems darstelle, und in dieser Beziehung sei von keiner Armierung der Politik die Rede. Aus dieser emphatischen Beteuerung aber lassen sich keine Schlüsse ziehen, denn unmittelbar vorher sagte Shttckburgh, solange das Ergebnis der Kommissions-Beratungen in Palästina nicht bekannt ist, k ö 11 n e in a 11 nicht w i s s e 11, ob sie es für möglich halten wird, einen Teilungsplai! zu empfehlen, der als gerecht und durchführbar betrachtet werden kann; daher müsse notwendigerweise noch Unsicherheit bestehen in bezug auf die Form der Teilung und sogar auf ihre praktische Anwendung als Lösung. Der Widerspruch zwischen der Formulierung der ״prinzipiellen“ und der ״praktischen“ Politik Englands ist in der Tat auch der englischen Kritik nicht entgangen. So schreibt die ״Times“ i!1 einem Leitartikel, daß ״unglücklicherweise die Wirkung von Shuckburghs Erklärung in bezug auf Englands Festhalten ander Teilungs-Politik nur a b g e s c 11 w ä c 111 werden kann durch seine Erklärung über die Ungewißheit der Einzelheiten“ tisw. Die ״Tintes" begleitet Shuckhurghs Hinweis auf die in Palästina arbeitende Technische Kommission wie folgt: ״Eine Finschränkung dieser Art konnte den Eindruck erwecken, daß die Technische Kommission vielleicht außerstande sein wird, der Kgl. Kommission hei der Empfehlung der Teilung als einzigem Ausweg aus der heutigen Sackgasse zu folgen. Ein solcher I indruck aber würde gewiß nicht zur Pazifizierung Palästinas beitragen, welche an sieb schon eine Bedingung der politischen Veränderungen ist. an denen die Regierung ,im Prinzip' t'esthält.״ In diesen Bemerkungen der ״Times“ kommt ziemlich klar die Meinung zum Ausdruck, daß sich die englische Regierung in enter Art cimiltis vitiosus, in einem Zauberkreis bewegt, wobei eben doch immer dir• als Uucntschlossenheit gedeuteten Erklärungen T a t s a c h e n hervorrufen, die dann ihrerseits wieder dazu beitragen, die I.ösung hinausziischirben. So ist die ,.Times" auch sehr kritisch in bezug auf Sir John Shuckbur״l1s Zurückweisung des Vor- Wurfes der Verschleppung. Wenn Sir John, so meint das Blatt, sieh darauf beruft, die Intensivierung des Terrors habe die Ernennung der Tcchni.'ifien Kommi-sion verzögert, und erst im April habe sieh die Situation so \erbessert, daß diese Körperschaft entsandt werden konnte, so meint die ״Times“ dazu, einem unvoreingenommenen Beobachter könne es nicht cinleuchleu, daß zwischen dem Zustand Palästinas etwa irrt Februar und im April ein merkbarer Unterschied bestünde. Ans dem weiteren Inhalt der Rede Sir John Shuckhurghs, die in der Mandats-Kommission einer ausführlichen Debatte unterzogen wurde, sind vor allem zwei Punkte von größter Bedeutung hervorzuhehen. Der eine ist seine Aeußerung zur Frage der Einwanderung, Die Regierung, so sagte er, gibt zu, daß das gegenwärtige System der Etnwandcrungs* kontroile w i 11 k ii r 1 i c h ist, aber es ist nur eine vor ii ber״ gehende Maßnahme, und darum betrachtet die Regierung dies nicht als einen Widerspruch zum Mandat. Sobald die Grenzen der verschiedenen Gebiete neu ahgesteckt sind, würde die jüdische Einwanderung wieder nach dem Prinzip der ökonomischen Fassungskraft geregelt werden. Natürlich würde sich das nur auf die jüdischen Gebiete (Sir John sagte nach dem Bericht ״die nichtarabisciien Gebiete“) beziehen. Diese Frage der Einwanderung stand, wie es scheint, UeMttick Die T cilungsk o m m i s s i o n hat nach ihrem Besuch Transjordaniens ihre Arbeit in Jerusalem wieder auf•׳ genommen. Ein jüdischer Wächter wurde hei Tiber ias in einem Kampf mit Terroristen erschossen. Ferner wurde ein Jude hei C hedera und ein weiterer hei Ii 0 sch P i n a gelötet. Bei einer Dynamit-Explosion in C h a n n i I a wurden zwei Juden gelötet. Es bleibt bei der Teilung Palästina vor der Mandatskommission — Die Erklärungen des englischen Vertreters — Um die Frage der Einwanderung־