Jüdische Rundschau · 1938-01-11 · Heft 3 (11.1.1938) · page 7

JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 3, 11. JANUAR 1938 Aus der Stadtverwaltung von Tel Aviv Von unserem palästinensischen Korrespondenten Die Aufgaben der nächsten Zeit Von unserem palästinensischen Korrespondenten gl. Tel Aviv, 5. Januar 38 Kampf auf lange Sicht Der Brief des Kolouiahninisters in London an den Oberkoramissar in Jerusalem, der gestern abend per Radio als offizielles Kommunique veröffentlicht wurde und die politischen Absichten der Mandatsregierung zu unireißen sucht, ist im Lande mit großer Spannung aufgenommen worden, ln einer Beziehung — das kommt in allen Aeußerungen der hebräischen Presse zum Ausdruck — hat er enttäuscht. Noch immer nämlich enthielt er weder das Datum noch die Zusammensetzung der neuen Kommission, über deren Aufgaben und Machtvollkommenheit er sich so ausführlich äußert. Da man in der jüdischen Oeffentliclikeit immer von neuem auf eine Beschleunigung der politischen Untersuchungen und Entscheidungen gedrängt hat, wird die weitere Herausschiebung der Kornmissionsernennung negativ vermerkt. In einer Beziehung hat das Weißbuch keine Zweifel übrig gelassen: Wir haben uns sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet auf einen Kampf auf lange Sicht einzurichten, einen Kampf, der die Zusammenarbeit aller Kräfte der Juden in Palästina und im Galuth verlangen wird. Die jüdischen Institutionen beginnen sich bereits auf diesen Kampf auf lange Sicht einzustellen, und während die Bemühungen, die komplizierte politische Maschinerie in London und Jerusalem schneller arbeiten zu lassen, selbstverständlich weitergeführt werden, kristallisieren sich bereits die Aufgaben für die nächste Zukunft heraus. Um Wirtschaftshilfe und Einwanderung Von diesen Aufgaben sind zwei von zentraler Bedeutung: eine umfassende Wirtschaftshilfe und eine Aktion für Einwanderung. An beide geht die Exekutive jetzt heran, insbesondere sucht sie die Bestrebungen des Keren Hajessod, zusätzliche Mittel für Wirtschaltsankurbelung aufzubringen, tatkräftig zu unterstützen. Daneben wird der Kampf um die nächste Einwanderungsquote aufgenommen,!m März geht die Periode zu Ende, für die fürs erste das neue Einwanderungsgesetz gilt, das bei der Berechnung der ausgegebenen Einwanderungserlaubnisse politische Momente einsetzt. Die Exekutive hat es sich zum Ziel gesetzt, daß im März nicht wieder dieses Prinzip in Anwendung kommt, sondern die Regierung wieder zum Grundsatz der ״ w i r t - schaftlichen Aufnahmefähigkeit des Landes“, wie er im Mandat verankert ist, zurückkehrt. Hier handelt cs sich um eine prinzipielle Frage, die angesichts der langen Dauer der politischen Entscheidungen an Bedeutung gewinnt. Es kommt der zionistischen Leitung entscheidend darauf an, daß, solange wir keine andere — und womöglich bessere — Grundlage haben als das Mandat, dieses unverändert als Leitsatz der englischen Politik im Lande benutzt wird und daß die praktischen Maßnahmen, die getroffen werden, ihm gemäß sind. Sonst ergibt sich die Gefahr, daß dieses Dokument in bestimmten wichtigen Punkten neu interpretiert wird. Man hat die ״politische Höchstgrenze“ bei der Bestimmung der Einwanderung von jüdischer Seite absolut als eine temporäre Maßnahme betrachtet und will alles daran setzen, daß die nächste Quote wieder nach dem Prinzip der ökonomischen Fassungskraft angesetzt wird. Wie sehr es sich hier um eine Frage des Prinzips handelt, geht daraus hervor, daß gerade diese Norm der ökonomischen Fassungskraft uns in den nächsten Monaten nur eine geringe Einwanderung ermöglichen wird, weil ja eben die Arbeitslage augenblicklich ungünstig wird. Das Prinzip der ökonomischen Fassungskraft öffnet uns jedoch die Tür zu einer größeren Einwanderung mit dem Moment, wo sich die Wirtschaftslage bessert, während bei Beibehaltung der politischen Höchstgrenze die Regierung die Immigration auch unter günstigen Wirtschaftsverhältnissen weiter beschneiden kann. Zwei Juden getötet Jakob Klieger, ein 33jäl1rigcr jüdischer Polizist, wurde, als er einen Omnibus der Egged-Gesellschaft auf der Fahrt von Jerusalem nach Tel Aviv eskortierte, durch Schüsse aus dem Hinterhalt schwer verwundet. Der Angriff wurde ungefähr einen Kilometer von der bergigen Wegstrecke ent- Sernt ausgeübt, und 25 Schüsse wurden abgefeuert, die auch einen Passagier des Omnibusses leicht verwundeten. Klieger wurde sofort in einem Taxi nach Tel Aviv geschafft und Truppen wurden benachrichtigt, die unverzüglich mit Maschinengewehren auf dem Schauplatz erschienen. Der Verwundete starb später infolge innerer Blutungen. Er hinterläßt Frau und zwei Kinder. Chaim Katz, ein 29jähriger Steinbrucharbeiter, wurde in den Steinbrüchen von Givath Shaul angeschossen und schwer verwundet. Später erlag er seinen Wunden. Katz stammte aus Polen und war Mitglied der Poale Agudah. Die Polizei nahm mit Hilfe von Spürhunden Verhaftungen im Zusammenhang mit der Beschießung des Egged-Omnibus aut der Jerusalem—Tel Aviver Landstraße, bei der ein jüdischer Polizist getötet wurde, vor. In dem Dorf Beit Nuba sind zwölf Araber festgenommen worden. Araber hingerichfet Jerusalem, 6. Januar. (Palcor.) Der Araber Mohammed Suleiman, der vom Militärgericht zum Tode verurteilt worden war, wurde in Akko hingerichtet. Insgesamt wurden bisher drei Todesurteile vollstreckt. Juden vor dem Militärgericht Am Montag, dem 10. Januar, standen zum ersten Male seit der Einführung der Militärgerichte Juden vor einem solchen Gericht. Zwei kurdische Juden haben sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu rechtfertigen. Wieder ein Todesurteil Ein Beduine aus Transjordanien wurde vom Militär- Bericht in Jerusalem wegen Besitzes von Gewehrkugeln zum ode verurteilt. Das Militärgericht in Jerusalem verurteilte einen Araber aus Lifta bei Jerusalem wegen Besitzes einer automatischen Pistole zu zehn Jahren Gefängnis, Ein arabischer Schafhirt wurde vom Militärgericht in Haifa wegen Tragens eines Gewehres zu lebenslanglicher Haft verurteilt. gl. T e 1 A v i v, 3. Januar 1938 Eine Verwaltungsschule ln den palästinensischen Städten waren Vcrwaltungs- Probleme seit jeher besonders dornig. Es gab eine Fülle von Schwierigkeiten, die ״normale“ Stadtverwaltungen nicht kennen. Sie lagen letzten Endes alle darin beschlossen, daß die Städte aus Juden und Arabern zusammengesetzt waren, die in der Regel nur unter Reibungen miteinander arbeiten konnten und nicht immer die gleichen Begriffe über die Aufgaben einer modernen Stadtverwaltung besaßen. Außerdem stellte in der städtischen Verwaltung die weitgreifende Kontrolle der Regierung, wie sie in den Distriktskommissariaten konzentriert war, einen starken Hemmschuh dar. Seit dem neuen Munizipalitätengesetz erhoffte sich die Regierung eine bessere Entwicklung in den Stadträten. Wie Zitrushans in Tel Aviv immer bei palästinensischen Gesetzen enthielt dieses Munizipalitätengesetz gemeinsame Bestimmungen für die sehr verschiedenen Gebilde, die unter diesen Begriff fallen. Eine Stadt mit so modernen Ambitionen vvie Tel Aviv wird darin ebenso behandelt (soweit sie nicht besonders erwähnt wird) wie ein entlegenes und wenig entwickeltes arabisches Land- Städtchen, wo überhaupt von Verwaltung wenig zu spüren ist. Tel Aviv stand somit — und steht heute zu einem bedeutenden Teil — unter einer strikten Regieruiigskontrolle. Andererseits ist es in Palästina die einzige Stadt, wo Juden ״unter sich“ sind, wo die schwierigen Probleme einer Zusammenarheit mit den Arabern nicht bestehen und wo für eine relativ einheitliche Bevölkerung zu sorgen ist. Wir sagen relativ einheitliche, denn die Auffassungen, Traditionen und Ansprüche eines eben aus dem Jemen oder aus Bagdad eingewanderten Lastträgers und eines aus England oder Deutschland kommenden Akademikers sind unendlich weit voneinander entfernt. Immerhin kann man die große Masse der Tel Aviver als einheitlich in ihren Ansprüchen, als europäisch eingestellt, als an einer modernen Verwaltung interessiert ansprechen. Da die Aufgaben der Stad{- Verwaltung sehr umfangreich sind und mit der Einwanderung sprunghaft wuchsen, da die Stadt ein recht erhebliches Budget aufbringt, ist sie eine der wichtigsten administrativen jüdischen Positionen im Lande. Sie stellt eine hülle praktischer Aufgaben, die aus eigenen Kräften gelöst werden müssen, und sie dient für die Juden, die wenig Erfahrung auf diesen Gebieten haben, als eine große und wichtige lebendige Venvaltungsschule. Der Stadtrat ln dieser Verwaltungsschule hat man in den letzten Jahren kaum zu einem ruhigen Studium der bestehenden und neu entstehenden Fragen Zeit gehabt. Die Einwanderung stellte an die Stadt ungeheure Anforderungen. Sie vergrö- Berte sie und bereicherte sie, aber gerade diese Vergrößerung und Bereicherung verlangte die größten Anstrengungen, denn kaum eine der vorhandenen Institute kam mit den wachsenden Ansprüchen mit. Schulen, Straßen, Beleuchtung, sanitäre Ueberwachung, alles mußte plötzlich in um vielfaches vergrößerten Maßstäben angepackt werden. Bei manchen Zweigen der Verwaltung ist man bis heute nicht diesen neuen Maßstäben gerecht geworden. Die armen Schichten wissen viel darüber zu berichten, wie wenig Plätze es in den Krankenhäusern gibt, wie ungenügend die soziale Fürsorge ist usw. Und kaum war der große Lauf der Prosperity vorbei, der den Stadtrat zu den größten Anspannungen verpflichtete, als sich das Bild änderte und die Depression die Stadtverwaltung vor neue Aufgaben stellte. Jetzt macht die Ausbreitung der Stadt keine Schwierigkeiten _ mehr, denn sie hat aufgehört, dafür aber klopfen die Arbeitslosen an die Türen des Stadtrats und verlangen Arbeit, die Hausbesitzer verlangen Steuererlaß; zu einer Zeit, in der die Ausgabe öffentlicher Mitte! dringender ist als e, sieht die Stadt sie zusammenschrunipfcn. Der Segen einer angsamen gedeihlichen Entwicklung, ohne große Fortschritte und große Schwierigkeiten, ist in Tel Aviv unbekannt. Es geht entweder in Sprüngen vorwärts oder es steht still. Das ist das notwendige Los einer Einwandererstadt. Diese mannigfaltigen Sorgen konzentrieren sich im S t a d t r a t, einer Körperschaft von fünfzehn gewählten Stadträten unter dem Vorsitz eines von der Regierung ein- «setzten Bürgermeisters. Diese Ehrenämter in der eitung der Stadt sind keineswegs reine Ehrenposten. Wer heute im Stadtrat von Tel Aviv sitzt, muß sich entweder, wenn er eine der zahlreichen Abteilungen übernimmt, ganz dieser Arbeit widmen oder er muß, wenn er auch einen Beruf hat, seine gesamte Freizeit für die Sache hergehen. Denn die Arbeit, die geleistet werden muß, ist sehr mannigfach, die Zahl der Stadträtc beschränkt — viele meinen zu beschränkt —, die Verwaltung kann nicht einfach ausgetretene Pfade gehen, sondern muß sich immer neuen Bedingungen anpassen, vielfach sich auf Experimente einlassen. Daß politische .Meinungsverschiedenheiten auch innerhalb der administrativen Aufgaben eine große Rolle spielen, braucht kaum erwähnt zu werden. Sie tragen ebenfalls dazu hei, die Zeit der Stadträte noch weiter in Anspruch zu nehmen und verwandeln die Stadtrat-Tribüne nicht selten in eine politische Arena. Schon äußerlich drängt sich jedem Besucher einer Ratssitzung die politische Nuance auf. Die Mitglieder, im Zimmer des Bürgermeisters versammelt, sitzen geradezu klassisch nach ihren politischen Färbungen geordnet. Auf der ganz rechten Ecke der einzige Revisionist der Ver- Sammlung, weiter die religiösen und bürgerlichen Kreise der Mifte, an die sich ein auch von außen recht kompakt ausseilender Arbeiterblock schließt. Bei Beratungen und Ab- Stimmungen spielen Fraktionsteilungen eine wichtige Rolle. Anleihen und Baupläne Tel Aviv ist eine Stadt mit einem jedem Besucher auffallenden Mangel öffentlicher Bauten, Her einfach mit der Jugend der Stadt und ihrer überstürzten Entwicklung zu erklären ist. Die Stadtverwaltung seihst haust immer noch in einem gemieteten Gebäude, verschiedene ihrer Büros mußten außerhalb untcrgebracht werden, seit langem werden Pläne für den Bau eines Rathauses gemacht. Jetzt nehmen sie festere Gestalt an und erregen nicht nur als solche Interesse, sondern auch als eines der Mittel, neue Arbertsqucllen zu eröffnen. Tel Aviv hatte in den letzten Jahren ehrgeizige Pläne, die mit seiner aufsehiielleiiden Entwicklung übereinstimmten. Um sich rühren zu können, verhandelte man über eine große Anleihe. Nach langem Hin und Her erlangte man die notwendige Zustimmung der Regierung, man verhandelte in London, die Prudential Assurance Company entschloß sich zu einer Anleihe von einer Million Pfund. Es sollte die Kanalisation der Stadt in Angriff genommen, ein neues großes Wasserwerk errichtet, ein umfassendes Bau program!11 nu*eführt werden. Dann kam die Depression und, was noch bestimmender war, die D'ndurehsichtigkeit der politischen Lage, die alle mit Palästina ver״ blinden cn Faktoren Übermaß!״ zurückhaltend machte. Aus der Anleihe wurde fürs erste nichts. Dagegen gelang es von der Barclays Bank in Palästina eine Anleihe von £ 10n(KD zu erhalten, und man ging zuerst einmal an die dringendste Autgäbe: die Errichtung eines Minimums an Schulbauten. Ucherall in der Stadt brauchte man für den Unterricht neue und passende Gebäude. Die Zahl der Schulkinder liaftcg sich füllten, 'engen, gemieteten, für Er/ielumgs/wccke tmgeeigneten Räumen lieransnchmen. Diese Batitcn'sind jetzt in Arbeit. Noch eine weitere Anleihe gelang es in letzter Zeit von der Rarclavs Bank aufztinelimeri und von der Regierung bestätigen zu lassen, dieses Mal in der Höhe von £ 175 000. Hiervon soll das S t a d t h a 11 s gebaut werden, eine neue große Markthalle, von der man sich für den Großhandel viel verspricht, ist projektiert, die Pläne für die Kanalisation sollen noch einmal von Experten überprüft werden und ähnliches mehr. Auf die greife Anleihe wird vermutlich erst wieder zu rechnen sein, wenn wir politisch — und damit auch wirtschaftlich -. wieder klarer sehen, immerbin sind die jetzt erhaltenen kleineren Beträge auch von Wichtigkeit und erlauben die Ausführung einiger wichtiger Projekte und die Schaffung einiger Arbeitsinöglichkeiten. Verpflichtung in Notzeiten Tel Aviv ist die größte Position der palästinensischen Judenheit; gut ein Drittel der jüdischen Bevölkerung im Lande ist hier konzentriert. Die Leitung der Stadt hat damit eine besondere große Verantwortung. Sie muß -alles tun, um in Zeiten der Not helfend cinzugreifcn, so wie sie in den Zeiten der Konjunktur die Verpflichtung hatte, mit der großen Ent- Wicklung der Stadt Schritt zu halten. Ob sie imstande ist, diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, hängt davon ab, ob sie von der Bevölkerung die entsprechende Unterstützung erhält, ob die Regierung ihr genügende Aktionsmöglichkeit läßt und ob sic selbst sieh der Lage gewachsen ■zeigt. Was die R e g i e r ti!1 g anbetrifft, so sind siel! so ziemlich alle einig darüber, daß die Zusammenarbeit mit dem Distriktskommissariat, über die früher endlos geklagt wurde, sich seit dem Bericht der Königlichen Untcrs'udumgskominission gebessert hat. Die Kontrolle des Distriktskommissariats wurde früher in engster Weise ausgeübt, Verhandlungen zogen sich lange hin, Budgetkürzungen wurden in oft kurzsichtiger Weise vorgenommen, die davon zeugte, daß man mechanisch vorging, ohne eine rechte Vorstellung von der Entwicklung und den Bedürfnissen der Stadt. Die' Peel-Kommission hat dann bekanntlich mit ihrer Kritik an diesen Arbeitsmethoden und mit Vorschlägen. Tel Aviv eine freiere a d m i n i s t r a 1 i vc Entwicklung zu gehen, nicht zuruckgehalten. Und wenn auch heute noch nicht alles so ist, so spürt man doch einen anderen Wind im Distriktskommissariat. Was die Unterstützung der Bevölkerung anbetrifft, so liegen_ die Dinge nicht einfach. Jede Wirtschaftsgruppe nur selten imstande, darüber hinauszusehen und sieh auf die pisches Beispiel dafür lieferten kürzlich die Hausbesitzer, die natürlich unter der gerinnen Einwanderung und dem ,Mangel an Kapitalien leiden und nicht so wie früher alle Wohnungen leicht vermieten können. Sie verlangten die Befreiung jeder leerstehenden Wohnung von Steuern. Und die Munizipalität kam ihnen (gegen die Stimmen der Arbeiter) so weit entgegen, daß sie die Stenern von 6! Wo auf 2°0 heruntersetzte. Nun weiß in der Stadt jedes Kind, daß es eine Reihe von Hausbesitzern gibt, die durch das Leerstehen ihrer Wohnungen in Schwierigkeiten geraten sind. Es ist aber ebenso klar, daß dies für viele noch keine entscheidende Herab- Setzung ihrer Einnahmen bedeutet, daß gerade in Tel Aviv sich die Hausbesitzer aus den verschiedensten Schichten rekrutieren, daß eine grobe Verallgemeinerung wie in diesem Steuernachlaß der Lage nicht gerecht wird. Und es ist ebenso klar, daß gerade in der heutigen Notzeit die Stadt nicht leicht auf Einnahmen verzichten kann, daß die Anforderungen an sie wachsen, daß man immer dringender von iiir Arbeitsbeschaffung und soziale Hilfe verlangt, daß ein paar tausend Pfund mehr oder weniger in ihren Eingängen sidi stark fühlhar machen. Ohnedies sind durch ein veraltetes, zum Teil aus türkischer Zeit stammendes Steuersystem die Lasten in der Stadt nicht gerecht verteilt. In Notzeiten darf es jedoch mir ein Prinzip geben, nämlich die wirtschaftlich stärkeren Gruppen zugunsten der schwächeren zu belasten. Die wirtschaftlich stärkeren Gruppen jedoch üben einen Druck auf den Stadtrat aus, was bei den Debatten über diesen Punkt deutlich zum Ausdruck kam, und die Majorität des Stadtrats weicht diesem Drucke. Je länger die Depression jedoch anhält, wird sich auch der!)ruck der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter, ebenso wie der der sozialen Hilfe Bedürftigen verstärken. Der Stadtrat wird mit ihm zu rechnen haben, und in den jetzt bald beginnenden Budgetdebatten für das neue Jahr wird unweigerlich die Frage auftauchen, wie die größeren benötigten Beträge hereingebracht werden können. Bei richtigem Verständnis der Sachlage wird die Bevölkerung und der Stadtrat gleicherweise die Mittel finden müssen, um den heute am stärksten von der Depression berührten Elementen zu Hilfe zu kommen.