Jüdische Rundschau · 1938-01-04 · Heft 1 (4.1.1938) · page 1

Hr.i / Jahrgang 43 Preis 23 RpL JÜDISCHE RUNDSCHAD ■•daktlon, Vor lag mIAanItwnmaltuii BerUnWIS, Melnakaatr.10 Tarnrnf t 919031, T«l*2r&nvm -Idintt: Orghlp. — Bnujipnii «mAWtt Bwt.lljj.ld ja Monat RM 2.-. ja Vierteljahr RM 5,75. bei Abholung RM 1,88 biw. RM 539. - PortachaA - Konten der Vertrieb. - Abteilung; Berlin 71573 (für drob-Berlin), Berlin 17392 (für du übrige Reick,), ln Pillen höherer Gewalt beiteht kein Aupruch auf Nachlieferung oder Erstattung etwa ackion getahlter Bungageb&hren. — Er•eh•In t jaden Dienstag and Freitag. BERLIN rrsnn '2 DIENSTAG, 4. JANUAR 1938 GHltigi Anisljfsnprslaliit« Nr. 5. Dia 12 jrespaMene mm - Zeile 20 Rpf., fflr Familien - Nachrichten 15 Rpf, Kur die Aufnahme von Ameigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Flitzen wird keine Gewahr geleistet Gelegenheitsanzeigen nur gegen Vorauszahlung auf Postscheck - Konto Berlin 71618 oder bar Montag bis Freitag 9-18 Uhr. Annahtnesehlufl ffir die Dienstag - Ausgabe Montag 10 Uhr. für die F reitag - Ausgabe Mittwoch 13 Uhr. (Fßr Familien »Anzeigen am Tag vor E radieinen 13 Uhr) Der Zionismus erstrebt für das indische Volk die Schaltung einer Öffentlich - rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. (Baseler Programm) P _ _ h ’i»_«mm Abkehr vom Peel-Plan? F QffF flillllll Die Absichten Englands Protest der englischen Zionisten Die antijüdischen Maßnahmen in Rumänien „Rumänien den Rumänen“ Der neue rumänische Premierminister Goga sprach am 31. Dezember abends über die Hauptpunkte seiner Politik im rumänischen Rundfunk. Er kündigte u. a. an, daß das Parlament aufgelöst werden wird und daß dann das Land sowohl durch verfassungsmäßige Gesetzgebung als auch durch Dekrete regiert werden wird. Die Minderheiten würden geschützt werden, doch würden Maßnahmen gegen „das jüdische Element, das in das Land eingedrungen sei“, getroffen werden. Seine ganze Rede stand unter dem Motto „Rumänien den Rumänen“. Die neue Regierung bekennt sich zum Glauben an die geistige Wiedergeburt Rumäniens durch die christliche Kirche. Unter den Maßnahmen, die im einzelnen gegenüber den rumänischen Juden angewandt werden sollen, nannte Goga folgende: die (voii uns bereits gemeldete — Red.) Unterdrückung der liberalen Zeitungen „Dimineata“, „Adeverul“ und „Lupta“ (die Einstellung der beiden erstgenannten Zeitungen trifft 1000 Angestellte, von denen etwa 200 Juden sind); die Einziehung der Eisenbahnfreifahrkarten für über 120 jüdische Journalisten; die Entziehung der im Besitz von Juden befindlichen Lizenzen für den Vertrieb von Alkohol in den ländlichen Gemeinden, die an rumänische Veteranen vergeben werden sollen; die Nachprüfung der nach dem Kriege erfolgten Einbürgerungen von „jüdischen Elementen, die zu Hunderttausenden nach Rumänien eingedrungen seien“; die Schaffung von Regierungskommissaren in ausländischen Unternehmungen, um in ihnen die Anwendung der Gesetze zur Förderung der „rumänischen Arbeit“ zu überwachen. Ferner die Romanisierung aller rumänischen Unternehmungen, die Ausländer beschäftigen. „Nicht prinzipiell antisemitisch“ In einem Interview, das Goga der englischen Zeitung „Evening Standard“ gewährte, äußerte er sich gleichfalls u. a. über seine Judenpolitik. Das Schlagwort „Rumänien den Rumänen“ bedeutet — so erklärte Goga — „daß Rumänien wirklich das Land der Rumänen werden soll und nicht der Zehntausende polnischer und russischer Flüchtlinge, meistens Juden, die nach dem Kriege hereinströmten. Wir sind keineswegs prinzipiell antisemitisch. Wir haben keinen Haß gegen die Juden, aber wir sind entschlossen, die Industrie, den Handel und die freien Berufe von dem ausländischen Monopol zu befreien, das unsere eigenen Nationsgenossen beiseitegeschoben hat. Ausländische Juden kontrollieren heute fast alle die Schlüsselindustrien, z, B. Eisen, Kohle und Oel, und sie überfluten in ganz Rumänien die freien Berufe. In Rumänien sind 1500 000 Juden bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen. Jetzt ist es meine Absicht, sie auszuräumen und Rumänen an ihre Stelle zu setzen.“ Schließlich wird vom „Evening Standard“ folgende Bemerkung Gogas wiedergegeben: „Ich möchte dem Gerücht entgegentreten, daß alle jüdischen Staatsbeamten entlassen werden sollen, denn es gibt keine jüdischen Staatsbeamten in Rumänien.“ Die Erklärungen des rumänischen Ministerpräsidenten geben die erste offizielle Andeutung darüber, welche Maßnahmen die neue Regierung gegen die Juden plant. Bisher sind nur Aeußerungen der nationalistischen rumänischen Presse in die Oeffentlichkcit gedrungen, aus denen man auf die Absichten der Regierung schloß. Diese Pressemeldungen gehen teilweise weit über das hinaus, was Goga jetzt angekündigt hat. Aber wie immer es sei, auch der Ministerpräsident redet eine deutliche Sprache. Manches ist dabei auffallend, so z. B. die Formulierung die Regierung sei „nicht prinzipiell antisemitisch“, wo doch ein führendes Mitglied dieser Regierung Prof. C u z a ist, der seit Jahrzehnten einer der fanatischesten Antisemiten Europas ist. Besonders beachtenswert ist die Erklärung Gogas über die Frage der Staatsbürgerschaft. Diese Frage hat in Rumänien eine sehr lange Vorgeschichte. Im Jahre 1878 hat Rumänien auf dem Berliner Kongreß sich verpflichtet, den einheimischen Juden, die bis dahin als „Ausländer“ (obwohl ohne ausländische Staatsangehörigkeit) behandelt wurden, das Bürgerrecht zu geben. Diese Bestimmung des berühmten Artikels 44 des Berliner Vertrages hat Rumänien nicht erfüllt; trotzdem wurde die an diese Bedingung geknüpfte Unabhängigkeit Rumäniens anerkannt, aber 40 Jahre lang war diese Frage ein Gegenstand der europäischen Politik, obwohl keine der Großmächte mehr als gelegentliche Vorstellungen in dieser Sache unternommen hat. Die Stellung der Juden in Rumänien war damals völlig paradox, da sie weder Ausländer noch Staatsangehörige waren. Im Weltkrieg war die Lage der Juden in Rumänien besonders schwer, weil sie als deutschfreundlich verdächtigt wurden; damals hat man ihnen den Gebrauch der jiddischen Sprache (wegen ihrer Achnlichkeit mit dem Deutschen) verboten. Als dann Rumänien von den Mittelmächten besiegt wurde, haben die österreichische und die deutsche Regierung im Friedensvertrage von Bukarest u. a. die Naturalisation der rumänischen Juden gefordert. Bei dem endgültigen Friedensschluß in St. Germain hat sich Rumänien, das inzwischen zu einem Großrumänien gewachsen war. und mit den neuen Provinzen auch zahlreiche neue Juden übernahm, zur Gleichstellung der Juden sowie aller anderen Minderheiten verpflichtet. Wenn jetzt der Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Judenfrage immer wieder von „Ausländern“ spricht, so dürfte es sich dabei nur in wenigen Fällen um wirkliche Ausländer, d. h. Angehörige anderer Staaten, handeln; es scheint vielmehr, daß der Ministerpräsident dabei an die Terminologie der rumänischen Vorkriegszeit anknüpft und die Juden des eigenen Landes als Ausländer bezeichnet. Das Einströmen von Juden, über das der Ministerpräsident sich beschwert, hängt ja mit der Vergrößerung Rumäniens zusammen. Uebrigens behauptet der Vertreter des „Evening Standard“, der Ministerpräsident hätte die Zahl der Juden mit 1 500 000 angegeben, während die offizielle Volkszählungsstatistik in Rumänien nur etwa die Hälfte (800000) verzeichnet, eine Zahl, die, wie man annimmt, sich seitdem etwas erhöht hat. Wichtig ist, daß der Ministerpräsident zugibt, daß es Juden im Staatsdienst nicht gibt. Dies erklärt auch — neben anderen Umständen —, warum die jüdische Intelligenz sich den freien Berufen und dem Handel zuwenden mußte, was ihr nun andererseits wieder zum Vorwurf gemacht wird. Zweifellos wird die neue Praxis in Rumänien für eine gewaltige Anzahl von Juden, besonders für viele Angestellten der großen Betriebe, den Verlust ihrer materiellen Existenz zur Folge haben. Die Frage, was mit diesen Menschen geschehe» soll, ist völlig ungeklärt. Es ist anzunehmen, daß sich ein gewaltiges Bedürfnis nach Auswanderung geltend machen wird, aber schon sperren die Nachbarländer ihre Tore. Auch von bevorstehenden Ausweisungen der Ausgebürgerten ist die Rede. Die Frage, wohin die heimatlos oder brotlos werdenden jüdischen Massen sich wenden sollen, ist eine Frage an das europäische Gewissen. Grenzen gesperrt Wie Reuter meldet, hat die bulgarische Regierung Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß jüdische oder andere Flüchtlinge aus Rumänien die bulgarischen Grenzen überschreiten. Eine ähnliche Verordnung zur Verhinderung des Uebertritts von Juden aus Rumänien auf jugoslawisches Gebiet soll auch die jugoslawische Regierung erlassen haben. Auch aus der Türkei und Ungarn kommen gleichartige Meldungen über Grenzsperre. Ferner meldet Reuter aus Genf, daß Vertreter des jüdischen Weltkongresses an die britische, französische und USA.-Regierung und an das Generalsekretariat des Völkerbundes Proteste wegen der antijüdischen Maßnahmen in Rumänien gerichtet haben, da diese einen Bruch des Minoritätenvertrages darstellten. Widerhall in Oesterreich J. R., Wien, 2. Januar 1938 Die Ereignisse in Rumänien haben in der Wiener Oeffentlichkeit ein starkes Echo gefunden. Die dort an gekündigten Maßnahmen gegen die Juden spiegeln sich auch in einer verschärften Pressekampagne wider, die einen Riegel vor eine aus Rumänien etwa zu erwartende Judeneinwanderung nach Oesterreich verlangt. Wir haben erst jüngst an dieser Stelle berichtet, daß sich die „Wiener Neuesten Nachrichten“ in zwei Leitartikeln mit der Frage einer Zuwanderung von Ostjuden nach Wien befaßten und die Forderung nach einer Neuregelung der Fremdengesetzgebung erhoben. Der Rut nach „Schutz vor den Ostjuden!“ hallt jetzt durch zwei katholische Blätter, die offiziöse „Reichspost“ und das christlichsoziale „N e u i g k e i t s - W e 11 b 1 a 11“. Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt In der Tat die Schaffung eines neuen Fremdengesetzes zwecks Regelung des Aufenthaltes von ausländischen Staatsbürgern in Oesterreich. Hierbei ist, wie nunmehr verlautet, eine Bestimmung vorgesehen, nach der die Ausländer verpflichtet werden, sich nach einer bestimmten Zeit nach ihrer Einreise nach Oesterreich bei den Behörden zu melden. Es steht noch nicht fest, ob der Aufenthalt für Ausländer ohne besondere Meldung auf drei oder sechs Monate erlaubt sein wird. Es verlautet jedoch, daß dieser mit drei Monaten befristet werden dürfte. Nach diesem Termin muß jeder Ausländer um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchen. Noch nicht entschieden ist aber, ob für die Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung die Polizei oder die Gemeindebehörde zuständig sein soll. Als Zentralstelle für die Ueberwachung der Fremden wird das Wanderungsamt des Bundeskanzleramtes fungieren. Das neue Gesetz soll, wie es heißt, deshalb erlassen werden, weil auch in den meisten Nachbarstaaten ähnliche Gesetze bereits bestehen. Daß dieses Fremdengesetz, das nach einem Bericht der „Reiehspost“ vom 1. Januar demnächst den zuständigen wirtschaftlichen Körperschaften zur Stellungnahme zugehen und im Frühjahr in Kraft treten dürfte, auch im Zusammenhänge mit der Pressekampagne gegen die Zuwanderung von Ostjuden steht, wird im gleichen Bericht der „Reichspost“ bestätigt. Schon seit einiger Zeit sickern Nachrichten durch, wonach in der englischen Regierung starke Strömungen vorhanden sind, die auf eine Abänderung der bisherigen Palästina-Politik hinarbeiten. Der gegenwärtige Kurs dieser Politik ist festgelegt durch die Erklärung (Statement of Policy) der Britischen Regierung vom 8. Juli 1937, wonach die Empfehlungen der Peel-Kommission in ihren allgemeinen Richtlinien als Regierungspolitik anerkannt werden. Die Regierung hat durch den Mund des Kolonialministers Ormsby-üore das Prinzip der Teilung des Landes und der Errichtung von zwei Staaten, eines jüdischen und eines arabischen, angenommen, während die Details noch offen blieben. Schon in der Unterhausdebatte, die unmittelbar auf den Peel-Bericht folgte, hat sich gezeigt, daß das Parlament nicht unbedingt hinter dieser Politik steht. Damals waren es besonders die pro-zionistischen Kreise des Parlaments (geführt von Lloyd George, Churchill und Amery), die eine Abschwächung der Resolutionen im Sinne einer elastischeren Politik durchsetzten. Die nach Abschluß der Völkerbundtagung im September in Aussicht genommene Ahsendung einer neuen Kommission hat sich aber immer wieder lierausgezögert. Schließlich war eine rätselhafte Stille eingetreten. Was geht da vor? so fragte man sich. Der Kolonialminister Ormsby- Gore wurde mehrmals im Unterhaus angezapft, er hat stets gesagt, daß die Regierung im Prinzip an ihrer Politik festhält, aber die Kommission wurde nicht ernannt. England hat schwere Sorgen in der ganzen Welt, und manche waren der Ansicht, daß man in Palästina die Dinge laufen ließ, um nicht auch diesen Konflikt zum Brande zu schüren. Die Fortdauer des Terrors bot einen Vorwand, die Absendung der neuen Kommission zu verschieben; auch mag der bevorstehende Regierungswechsel in Palästina dafür maßgebend gewesen sein. Denn im Februar1 tritt der neue High Commission er Sir Harold MacMichael sein Amt an, und es ist begreiflich, daß man es für unzweckmäßig hält, die Kommission erst mit dem einen und dann mit dem anderen Regierungschef arbeiten zu lassen, wobei freilich sich auch <fle Ueberlegung aufdrängt, daß ein eben erst ernannter Regierungschef ohne Erfahrung im Lande eine so vitale Frage wie die Teilung des bisherigen einheitlichen Mandatsgebiete gewiß nicht leicht beurteilen kann. Neue Enthüllungen In den Zustand der Ungewißheit platzen nun die neuen Enthüllungen hinein, die die englische Presse in den letzten Tagen gemacht hat. Wenn man auch nicht alle Details dieser Artikel glauben muß, so hat sich doch bisher (so z. B. auch vor dem Erscheinen des Peel-Berichtes) gewöhnlich gezeigt, daß die Informationen der Londoner Zeitungen nicht gänzlich ans der Luft gegriffen sind. Ormsby- Gore hält an der bisherigen Politik fest; aber nun heißt es, daß seine eigene Stellung erschüttert ist, weil im Kabinett einflußreiche Persönlichkeiten auf einen Wechsel der Politik hinarbeiten. Diese Kabinettsmitglieder interessieren sich — mit einer Ausnahme — wahrscheinlich nicht allzu sehr für Palästina, aber sie sind der Meinung, daß alles vermieden werden soll, was England neue Schwierigkeiten machen kann, lind sie glauben, mit Recht oder Unrecht, daß die Durchführung des Teilungsplanes den Engländern die offene Feindschaft des A r a b e r t u m s, vielleicht sogar des ganzen Islams einbringen könnte, und in dieser Zeit, wo andere Mächte den Islam und das Arabertum umwerben, scheint diesen Kabinettsmitgliedern ein derartiger Bruch angesichts der allgemeinen Weltkonstellation denkbar unerwünscht. Man darf annehmen, daß der treibende Geist in dieser Kabinettsgruppe Lord Winter ton ist, der seit vielen Jahren unentwegt für eine proarabische Politik in Palästina eintritt und dessen Einschluß in Chamberlains neues Kabinett nach Baldwins Rücktritt von uns sofort als ein beachtenswertes Faktum bezeichnet wurde. Auch der Außenminister Eden, der im September in Genf die Politik des Peel-Planes verteidigt hat, scheint von der oben erwähnten Argumentation beeindruckt zu sein, doch ist seine Stellung nicht so prononciert. Welche Gruppe stärker ist, ob die hinter Orrnsby-Gore oder die hinter Lord Winterton stehende, ist vorläufig nicht festzustellen. Nach den letzten Stsiei Ue&e\UUk Bei einem Ueberfall auf einen Aulobus auf der Strecke Jerusalem—Tel Aviv wurde ein Jude tödlich ver* letzt. Das Militärgericht in Nahlus verurteilte einen Araher zum Tode. Ein weiteres Todesurteil wurde von General Wavell bestätigt. Die Landung von Passagieren im Tel Aviv er Hafen soll noch vor Peßach aufgenommen werden. Die Zionistische Organisation von Amerika wendet sich gegen die von jüdischen Kreisen ausgehende Aktion gegen die Schaffung eines Judenstaates. Lord Meiche 11 ist schwer erkrankt. Bel den englischen Neujahrs-Auszeichnungen wurden mehrere Juden dekoriert.