Jüdische Rundschau · 1931-11-10 · Heft 87 (10.11.1931) · page 1

Der Isdicschischc Tusiizminisfer zum Fall Horäk Einzelnummer 0£5 Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag!!.Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,— Goldmark, vierteljährlich 5,75 Goldmark. Auslandsabonnetnents werden in dm Währung dar einwslnen Linder berechnet Anzeigenpreis: H emp. Nonparedlezede 0,50 G.-M. Stellengesuch*« 0,25 G ־M. Redaktion, Verlag und Anzeigen -Verwaltung: Jüdische Rundschau G.m.b.H., Berlin W15, Meinekestr.lO, Telephon: J 1 Bismarck 7165-70. Postscheck -Koni««: Berlin 17392, Bawal V 9355. Belgrad 68032. Brüssel 39433, Budapest 596 93, Danrig 1973, Haag 140470, Prag 59410. Riga 4155, Strasshurg 16430, Warschau 190708, Wien 156030. Bank Konten: DartnstädUer - und NationaJbank, Depositen - Kasse Berlin, Kurfürstendamm 52: Rumänische Kreditbank, Ceraauti (Rumänien); Angln Paleatine Co. in Haifa, leruaalera, Tel -Aviv. Nummer 87 | Berlin, 10. XI. 1931 Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. ל׳ חשון חרצ״ב | xxxvi. Jahrg. Der Zionismus erstrebt für das fttdlsch« Volk die Schaffung einer öffentlich ■ rechtlich gesicherten Heimstätte in PalBstlna. ״Baseler Programm.** Da> unall m Heiklen ■ prozell ■ Nach stundenlangen Plädoyers der Staatsanwälte und \ erteidiger und nach langwieriger Beratung des Gerichtes verkündete am 7. d. M. der Vorsitzende des Schöffengerichtes Charlotten bürg, Landgerichtsdirektor Br. Brennhausen, das Urteil im Kurfürstendamm-Prozeß. Es wurden verurteilt: Ing. Brandt we-'en einfachen Landfriedenshruches zu 6 Monaten, der Slurm-Flhrer Schulz ■wegen einfachen Landfriedensbruches zu 4 Monaten, der Motorradfahrer Damerow zu 3 Monaten, Graf Helldoif und der Stabsleiter Ernst wegen einfachen Landfriedensbraches zu je 6 Monaten Gefängnis und zu je 100 M. Geldstrafe wegen Beleidigung. Die Angeklagten Hagemeister, Hell und Samersky wurden freiocsprochen. Den beleidigten Deterding und Simons, die von Helldorf und Ernst als ״ver* fluchte Bankjuden“ apostrophiert wurden, steht die Befugnis zu, das Urteil auf Kosten der Angeklagten in zwei Berliner Zeitungen zu publizieren. Dieses Urteil unterscheidet sich von dem ersten Urteil, welches von Landgerichtsdirektor Schmitz über die am 12. September festgenommenen Exzedenten verhängt wurde, durch eine außerordentliche Milde. Der Chauffeur des Helldorfschen Autos, der im ersten Prozeß abgeurteilt wurde, ist viel härter bestraft worden, als die Herren, welche im Fond des Wagens saßen. Das Urteil gegen Helldorf und Genossen ist ein Kompromiß. Und es bleibt dem Beurteiler überlassen, darin eine besondere richterliche Weisheit oder auch eine unbegreifliche Unentschlossenheit zu erblicken. Unseres Erachtens gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist das Gericht zu der Ueberzeugung gelangt, daß Helldorf die Rädelsführerschaft nicht nachgewiesen wurde, dann war er freizusprechen. Oder aber die Teilnehmerschait von Helldorf und Genossen ist unzweifelhaft bewiesen, dann hätte er als Anführer weit härter bestraft werden müssen. Das erflossene Urteil bringt einerseits zum Ausdruck, daß Helldorf Teilnehmer der Exzesse war, andererseits daß er keine Führerrolle in diesen Exzessen gespielt hat. Nun kann man nicht gut das eine bejähen und das andere verneinen. Hat Helldorf, der oberste Sturmabteil ungsführer, an den Exzessen teilgenommen, so konnte seine Rolle keine andere als die eines Führers sein. Dieser innere Widerspruch in» Urteil und night mir die verhältnismäßige Milde veranlaßt© die Staatsanwaltschaft sofort, gegen den Spruch Berufung einzulegen. Wir werden somit eine;» neuen Kurfürstendamm-Prozeß erleben, der diesmal alle bisher Verurteilten, die Führer und Geführten, gemeinsam vor den Gerichtshof stellen wird. In der kommenden Verhandlung dürften wahrscheinlich die krassen Differenzierungen in der Beurteilung der Straftaten, sowohl der im ersten Prozeß wie auch der im zweiten Prozeß Verurteilten, ausgeglichen werden. Aus dem Helldorf-Prozeß verdienen die Reden der nationalsozialistischen Verteidiger eine besondere Erwähnung. Der Justitiar der Nazis, Reichstagsabgeordneter Frank, München, betonte die Legalität seiner Partei und behauptete mit Stolz, daß die Nationalsozialisten 12 Millionen Anhänger in Deutschland haben und darum darauf verzichten könnten, im Wege von gesetzwidrigen Krawallen die Macht anzustreben. Man kann dieser Feststellung, wenigstens für den Augenblick, die Berechtigung nicht absprechen. Die Nationalsozialisten haben die subjektive Ueberzeugung, daß sie angesichts der herrschenden Verhältnisse in Deutschland und in Anbetracht ihrer ungeheuren Abstimmungserfolge in der letzten Zeit auf legalem Wege zur Macht gelangen werden. Ob sie nach Erreichung der Macht die bestehend© Ordnung zu respektieren bereit sein werden, ist eine andere Frage. Wenn auch nicht behauptet werden kann, daß außerhalb rein rechtlicher Argumente liegende Ueberlegungen das milde Urteil gegen Helldorf zur Folge gehabt haben, so läßt sich doch nicht übersehen, daß in der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Kurfürstendamm-Prozeß verschiedene Ereignisse liegen, die die Atmosphäre, in der ein Prozeß gegen die Nazis geführt wird, geändert haben. Man erinnere sich an Hitlers Besuch beim Reichspräsidenten, an seine Frühstücke beim General Schleicher, an die zuvorkommende Antwort Brünings auf Hitlers offenen Brief, an die Gerüchte von einer Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten, die allerdings dann in der Tagung der Zentrumsleitung als grundlos bezeichnet wurden, und man wird verstehen, daß sich eine Stimmung entwickeln konnte, in der man in den Nazi-Exzessen am Kurfürstendamm nicht mehr eine Aktion der Parteileitung, sondern Ausschreitungen einzelner Nazi-Mitglieder zu erblicken geneigt war- Man kann nicht gut einer Partei die möglicherweise in absehbarer Zeit Regierungspartei werden kann, ohne weiteres nachsagen, daß sie derartige Aktionen organisiert und durchgeftthrt hat. Darin mag eine Erklärung liegen, warum der Helldorf-Prozeß in seiner Durchführung und i» seinem Abschluß so ganz anders geführt wurde als die erste . Verhandlung unter Leitung des Landgerichtsdirektors Schmitz. Das neue Kabinett Von unserem Londoner Mitarbeiter. S., London, 8. November 1*131. MacDonalds neues Kabinett, bestehend aus 20 Mitgliedern, hat in der englischen Oeffentlichkeit im allgemeinen eine günstige Aufnahme gefunden. Der Charakter der Nationalen Regierung ist gewahrt worden, trotz des Uebcrgewichtes, das die Konservativen im Unterhaus besitzen- Dem entsprechend ist die liberale und die (regierungstreue) Arbeiterpartei stärket vertreten als ihrem Zahl Verhältnis entsprechen würde. Unsere Aufmerksamkeit wendet sich dabei in erster Linie natürlich wieder demjenigen Amte zu, dem ressortmäßig Palästina untersteht. Während die nur kurze Zeit amtierende erste Nationale Regierung, deren Kabinett nur aus 10 Mitgliedern bestand, die Teilung des Kolonialamtes in ein Ministerium für Dominions und eines für Kolonien vorübergehend wieder rück, gängig machte, indem Thomas (so wie im Jahre 1924) die beiden Aemter vereinigte, ist in der neuen Regierung die Trennung wieder durchgeführt worden. Thomas bleibt nur im Dominion-Amt, das er bereits in der Arbeiterregierung verwaltete, und zum Kolonialminister wurde der Konservative Sir Philipp Cunliffe-L'ister ernannt. Der neue Kolonialminister hatte wohl noch kaum Gelegenheit, rieh mit den Einzelfragen des Palästinaproblems zu beschäftigen, und es wäre daher verfrüht, wollte man heute Voraussagen, in welcher Richtung sich seine Politik im allgemeinen und seine Palästinapolitik im besonderen bewegen wird. Man darf aber wohl annehmen, daß bei aller Kontinuität der großen Linie die Kolonialpolitik der neuen stark konservativ beeinflußten Regierung etwas straffer sein wird als die Lord Passfields. Es ist charakteristisch, daß die ״T i m e s“ bei Besprechung der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gerade den Kolonialminister als einen der vier Männer bezeichnet, denen am unmittelbarsten die Aufgabe der Herstellung einer günstigeren Handelsbilanz obliegt. (Die anderen drei Männer sind der Schatzkanzler Chamberlain, der Dominien- Minister Thomas und der liberale Handelsminister Runciman.) Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung scheint also in erster Linie auf einen engeren Zusammenschluß mit den Kolonie« hinzuarbeiten. Ob auch sonst eine Revision der kolonialpolitischen Richtlinien bevorsteht, ist schwer zu ermessen. Man darf nicht vergessen, daß Englands Ansehen im Orient durch die Ereignisse der letzten Monate nicht gestärkt wurde. Vielleicht gerade darum hat schon der Aufstand in C y p e r n in England Stimmen laut werden lassen, die einer Politik der stärkeren Hand das Wort reden, ln diesem Zusammenhang wäre noch zu erwähnen, daß Col. Wedgwood, der bekannte Zionistenfreund in der Arbeiterpartei, sich in einem Brief an die ״Times“ sehr scharf über den cyprischen Aufstand äußert und anregt, von der orthodoxen Kirche, die den Aufstand organisiert hat, finanzielle Kompensationen und Personalveränderangen zu fordern. Man sollte die Bischöfe von Cypern mit Rhodos austauschen, damit die Herren Gelegenheit haben, die Verwaltung anderer Kolonialmächte (Italiens) kennenzulernen. Wedgwood schreibt weiter: ״Ich kann diesen Brief nicht schließen, ohne die schnelle und erfolgreiche Aktion des Gouverneurs von Cypern in Kontrast zu setzen mit der kläglichen Art und Weise, wie man ähnlichen Vorgängen in Pa- [ästin a vor zwei Jahren entgegengetreten ist. Es ist nicht zu bezweifeln, daß der damals erzeugte Eindruck britischer Ohnmacht und Nervenschwäche sich bei den sehr beeindruckbaren Levantinern festgesetzt hat Ich hoffe, daß Sir Ronald Storrs die Vorstellungen über diese Sache sowohl bei Bischöfen als auch bei Großmuftis um wandeln wird.״ Zur Beurteilung des Dilemmas der englischen Kolonialpolitik trägt auch der gerade dieser Tage erschienene Bericht des noch von der Arbeiterregierung eingesetzten pariamentarischen Komitees über Ostafrika bei. In der ״Jüdisehen Rundschau“ wurde bei verschiedenen Gelegenheiten auf den — freilich etwas unvollständigen — Parallelismus zwischen Palästina und Ostafrika hingewiesen, der sich daraus ergibt, daß in beiden Gebieten eine sogenannte Duplizität der Aufgabe besteht. Ist diese Zweiheit im Falle Palästinas die Landesverwaltung und die Errichtung des Jüdischen Nationalheims, so handelt es sich im Falle Kenya um die Zweiheit von Eingeborenen-Interessen und den Selbstverwaltungsansprüchen der weißen Kolonisten. Bereits der konservative Herzog von Devonshire hat als Kolonialminister der Regierung Baldvvin das Wort von dem Vorrang (״Paramountcv“) der Eingeborenen- Interessen geprägt, das in der Folge von den Kolonisten lebhaft angegriffen, aber von Lord Passfield in seinem - gleichzeitig mit dem Palästina-Weißbuch erschienenen - - Ostafrika-Weißbuch neuerlieh sehr entschieden bekräftigt wurde. Der jetzt erschienene Bericht der parlamentarischen Kommission versucht hier zu vermitteln. Er spielt eine ähnliche Rolle wie der MacDonald-Brief als Abschwächung des Palästina-Weißbuches. Der Begriff der ״Paramountcy“ wird interpretiert. Die Kommission schreibt: ״Das Zeugenverhör der Siedler macht klar, daß sie im Prinzip bereit sind zuzugeben, daß auf der Regierung von Kenya eine wichtige spezielle Verpflichtung־ liegt, die Interessen der Eingeborenen zu sichern und zu fördern. Es ist mehr ein Streit um Worte, ob man dies als eine ,den Vorrang besitzende Pflicht1, als ein ,Vör-Recht der Eingeborenen-Bcvölkerung‘, oder aber einfach als ,eine Verpflichtung, die unter keinen Umständen vernachlässigt werden soll‘, bezeichnet. Die Kommission ist der Meinung, daß man die Sache dahin zusammenfassen kann, daß die Paramountcy-Doktrin nicht mehr bedeutet als daß Die SiudenienkrawaUe in Warschau I ... und in Halle schreit man ,Juda verrecke" Die antisemitischen Ausschreitungen der nationaldem> kratischen Studenten gegen ihre jüdischen Kollegen an der Warschauer Universität blieben nicht auf den akademischen Boden beschränkt. Die nationaldemokratischen Studenten veranstalteten Demonstrationszügedurchdas Judenviertel und überfielen dort friedliche jüdische Passanten, von denen ein großer Teil verletzt wurde. Es kam zu Straßen schlachten zwischen den Studenten und jüdisehen Handwerkern und Lastträgern, in deren Verlauf auch einige Studenten Verletzungen davontrugen. Die Polizei griff wie in allen ähnlichen Fällen mit Verspätung ein und nahm einige Studenten fest, die jedoch nach einem kurzen Verhör entlassen wurden. Es stellt sich immer stärker heraus, daß die Aktion der nationaldemokratischen Studenten der Anfang einer von der nationalistischen Rechten in Polen gegen die Pilsudski-Regierung eingeleiteten Bewegung ist. Tragisch bleibt, daß derartige allgemein politische Kämpfe fast automatisch auf dem Rücken der Juden ausgetragen werden. Aus dieser Sachlage ist zu erklären, daß sich die Regierungspresse und die Regierung in entschiedenster Weise gegen die antisemitischen Studeutenkrawalle aussprechen. Man bekommt aus dem Munde der Regierangsvertreter Aussprüche über den Charakter der antisemitischen Ueberfälle zu hören, an die man sonst in Polen nicht gewöhnt war. Die Regierungsblätter schreiben von Kulturlosigkeit, von der Schändung des polnischen Namens, von dem Rechte der jüdischen Minderheit, von der Loyalität der jüdischen Mitbürger usw. Alles löbliche Erklärungen, die gewiß dazu geeignet sind, auf die jüdische Bevölkerung beruhigend zu wirken, wenn sie auch vielleicht vor allem als Mittel zur Bekämpfung der politischen Gegner gebraucht werden. Zunächst sind in Warschau die Universität, und da die Krawalle auf die anderen Hochschulen übergegriffen haben, auch technische und Handelshochschule bis auf weiteres geschlossen worden. Nur im anatomischen Institut wird der Lehrbetrieb fortgeführt. Der Dekan teilte nämlich mit, daß in diesem Jahre bereits 15 jÄdische Leichen zu Studienzwecken eingeliefert wurden, obwohl sich die Juden verpflichtet hatten, jährlich nur 12 Leichen zu liefern. Daraus ist ersichtlich, daß die Behauptung, die Exzesse wären wegen der Weigerung, jüdische Leichen zu Sezierungszwecken bereifzustellen, ausgebrochen, aus der Luft gegriffen war. Aber in Wirklichkeit ging es ja auch gar nicht bei dieser Bewegung um einen Anlaß, sondern um Betätigung einer konstanten antisemitischen und reaktionären Gesinnung, wie es übrigens auch an anderen Hochschulen in Europa, z. B. in den letzten Tagen in Halle, der Fall war, wo nationalistisch verhetzte Studenten sogar Im Kampf gegen einen ihnen nicht genehmen evangelischen Theologie-Professor sich des schönen Schlachtrufes ״Juda verrecke“ bedient haben. So sind die Juden allerorten die Prügelknaben bei den verschiedensten Auseinandersetzungen. Gemelndeverfrefer ־ Tagung Die aus ganz Deutschland, insbesondere aus Preußen, am 8d. Min Berlin versammelten zionistischen Gemeindevertreter (Vorstandsmitglieder und Repräsentanten), die Mitglieder der Fraktion der Jüdischen Volkspartei im Preußischen Landesverband, sowie die Mitglieder der Gemeindekommission der Z. V. f. D. nahmen u. a. folgende Beschlüsse an: Der uns vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes über die preußischen Synagogerigemeinden Ist In allen Tellen ein unerträglicher Rückschritt gegenüber der bestehenden Rechtslage. Er Ist unter völliger Mißachtung des einhelligen Votums der berufenen Vertretung der preußischen Juden zustande gekommen. Die Einheit der Judenheit wird zerschlagen, indem noch stärker als bisher die Bildung von Sondergetneinden zugelassen wird. Die Erleichterung des Austritts bedroht den Bestand, die äußere Sicherheit und die innere Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinden. Die Gleichberechtigung aller Gemeindemitglieder, diese für uns niemals aufzugebende Grundlage einer jüdischen Gemeinde, wird durch den Entwurf aufs schwerste gefährdet. Der Entwurf macht es Gemeinden möglich, Juden nichtdeutscher Staatsangehörigkeit als Gemeindemitglieder zu entrechten. Wir erblicken In diesem Entwurf eine gegen den Bestand und die Entwicklung des Judentums gerichtete Vorlage und werden ihn entschieden bekämpfen. Wir stellen fest, daß der Wille der preußischen Juden in den Beschlüssen des Landesverbandes vom Jahre 1928 niedergelegt ist. In aller Kurze Der Autostreik in Palästina ist allgemein und dauert ungeschwächt fort. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Die Jüdische Gemeinde von Haifa und die jüdischeHandelskammer in Jaffa haben beschlossen, die Regierung aufzufordern, die Empfehlungen des von ihr eingesetzten Untersuchungsausschusses, mit denen sich die Streikenden zufrieden geben, anzunehmen, wodurch der Streik sein Ende finden würde. Die Regierung veröffentlichte ein Comnranique, in dein sie erklärt, sie werde die Vorschläge der Untersuchungskommission prüfen, ohne sich durch den Streik beeinflussen zu lassen. Ueber die in der letzten Nummer der ״Jüdischen Rundschau“ an der Hand eines Telegramms des ״Berliner Tageblatts“ berichteten Vorfälle in der Kolonie Chederah hat sich der Arbeiterbevölkerung der Kolonie und des ganzen Landes große Erregung bemächtigt, und es wird vielfach gegen das Verhalten der jüdischen Plantagenbesitzer und gegen aas brutale Vorgehen der Polizei protestiert, fn Chederah selbst fand noch an dem gleichen Tage eine von 809 Personen besuchte Protestversammlung statt. Dr. Werner Senator, Mitglied der Jewish Agency-Exekutive, hat sich nach Chederah begeben. Exkönig Ali, der angebliche Präfendant auf den syrischen Thron, ist in Amman eingetroffen und hat der Eröffnung des transjordanischen Parlaments beigewohnt