Jüdische Rundschau · 1930-12-09 · Heft 97 (9.12.1930) · page 1

Zum Protokoll der Mandats-Kommission Einzelnummer 0£S Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag u* Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,— Goldmark, vierteljährlich 5,75 Goldmark. AusUndsabotmerneata werden in der WIlmraE der einzelnen Linder berechnet, Anzeigenpreis: *־< geep. Nonpareill ezefle 0.50 G-M. Sttdlengestiche 0.25 GUM. Redaktion Verlag und Anzeigen -Verwaltung: Jüdische Rundschau G.m.b.H., BerlinW15, Meinokestr.10 Telephon: J 1 Bismarck 7165-70. Poetscheck .KostiD: Berlin 17392, Basel V 9355, Belm־ad 68032, Brüssel 594 33־ Budapest 59693. Danzig 1973. Haag 140 470, Prag 594 IO Riga 4155. Stxasaburg 164 30. W aradbau 190 708. Wien 156 030. Bank-Konten! Darmatidter und Nationalhank.. Depositen Kasse Berlin. Kurfüratradatam 52; Bane« de E«t, Geraauti (Rumänien); Anglo Palestin« Ca. in Haifa, terusalem, Tel Aviv Nummer 97 f Berlin, 9. XU. 1930 Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. י״ס כסלו תרצ״א | xxxv. jahrg. Per Honlatwus •ntrebl fflr das JOdlsche Vom die Schaffung einer Öffentlich - rechtlich gesicherten HeliWtgtte ln Pallstlna« ״Baseler Programm.״ Wahl-Nachlese Die Oberhaus - Debatte Wie bereits in unserer vorigen Nummer kurz gemeldet, fand am 3. Dezember im englischen Oberhaus eine Interpellat i o n über die Palästinapolitik statt. Obwohl im allgemeinen Oberhausdebatten keine wesentliche politische Bedeutung haben, ist die Aussprache in diesem Falle doch besonders interessant, weil der gegenwärtige Kolonialminister Lord P a s s f i e 1 d dem Oberhaus und nicht dem Unterhaus anehört. Da in England die Minister nur in d e m Haus des arlaments reden dürfen, Hem sie als Mitglieder angehören, konnte bei der Unterbiusdebatte am 17. November der Ko- Ionialminister nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Im Unterhaus mußte der Unterstaatssekretär Dr. Shiels, der diesem Hause angehört, den Standpunkt des Kolonialamtes vertreten. Lord Passfield hat sich zwar wiederholt der Presse gegenüber geäußert, aber im Parlament hatte er erst durch die Oberhaus-Interpellation am 3. Dezember Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Seine Erklärung war freilich recht farblos. Die Interpellation ging von Lord Islington aus, der durch seine zahlreichen antizionistischen Vorstöße bekannt ist. Lord Islington war es, der im Mai 1922, noch vor der Bestätigung des Palästinamandates durch den Völkerbund, einen die Politik des Palästinamandates ablehnenden Antrag im Oberhaus eingebracht hat, der damals trotz des Widerspruches Lord Balfotirs zum Beschluß erhoben wurde. Die Anfrage Lord Islingtons am 3. Dezember lautete: ״Ob die Regierung es im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen halte, daß 1. die Erwerbung großer Landstrecken in Palästina als unveräußerliches Eigentum durch jiidi sehe Körperschaften erlaubt wird; 2. die Einsetzung von Bedingungen in Pacht- oder Mietsverträge solcher Körperschäften gestattet wird, worin den Pächtern verboten wird, auf den gepachteten Böden andere als jüdische Arbeiter zu verwenden.“ Aniizionhiischer Vorsiolj Lord IsUngiom ln der Begründung seiner Interpellation führte Lord Islington aus: Alle werden zugeben, daß das Palästinaproblem und das Mandat in seiner heutigen Fassung immer schwieriger und drückend** «M -!eh bfd•«*# .-ehwehl-.ieh -defcoa «eit. überrascht bin. Redner richtet ati de« Kolonialminister Sie Attfrage, ob es In. Irgendeinem anderen Teil des britischen Empire in Pachtverträgen Bestimmungen gäbe, wie die von ihm in seiner Anffäge erwähnten. England ist jetzt dank dem sorgfaltigen Bericht der Shaw-Kommission und den Untersuchungen Simpsons gut informiert über die Lage der Dinge nach acht oder neun Jahren Mandatssystems. Ich möchte alle Lords, die diese Berichte noch nicht gelesen haben, auffordern, dies zu tun; sie werden dann einsehen, wie gefährlich die Lage ist. Ein so kleines Land wie Palästina, hauptsächlich von Arabern bewohnt, verwandelt sich in eine Reihe abgeschlossener jüdischer Heiligtümer, innerhalb derer der Boden für alle Zeiten unveräußerliches Eigentum der Juden bleiben muß, der nur von Juden besetzt und bearbeitet werden darf. Auf diese Weise werden sämtliche Araber von diesem überwiegend arabischen Lande ausgeschlossen. Zwischen den araberfreundlichen Erklärungen des XII. Zionistenkongresses, sowie der allgemeinen Arbeiterorganisation und dieser zionistischen Praxis besteht eine unüberbrückbare Kluft. Diese zionistische Handlungsweise ist aber auch eine direkte Verletzung des Art. 22 des Völkerbundspaktes und des Palästinamandates selbst. Nach dem, was ich gelesen habe, kann niemand glauben, daß iri diesem Unglückliehen Land Hoffnung auf Frieden und Annäherung der beiden Völker besteht. Man braucht nur die beiden Berichte und auch das Weißbuch zu lesen, um dies einzusehen. Das Weißbuch ist das gerechteste und beste Dokument, das die jetzige Regierung während ihrer bisherigen Amtszeit herausgegeben hat. Redner zitiert dann aus Herzls Tagebüchern eine Stelle, die sich auf Enteignung von Land bezieht und kommt auf die Zeugenaussagen von Sacher und J abotinsky vor der Shaw- Kommission zu sprechen, wo einer dieser Zeugen gesagt habe, die jüdische Einwanderung müsse jährlich 30 000 umfassen, bis 1 <4 Millionen Juden in Palästina sind. Wenn dies Platz greifen soll, was soll dann mit der unglücklichen einheimischen Bevölkerung geschehen? Redner verbreitet sich dann über das Problem des landlosen Arabers und erklärt, durch die jetzige Politik der Verdrängung seien schon drei Aufstände hervorgerufen worden. 1920. 1921 und 1929. Und wenn die Politik nicht geändert wird, dann bin ich überzeugt, daß wir bald wieder von einem solchen Aufstand hören werden. Der Araber ist nicht verschieden von irgendeinem anderen Menschen. Wenn man so etwas in England oder Schottland täte, wären die Resultate die gleichen. Was wir aber in unserem eigenen Land nicht dulden, dürfen wir auch in einem uns anvertrauten Land nicht dulden. Ich sage nichts gegen die Regierung, denn ich glaube, daß sie in dieser Angelegenheit besser gehandelt hat als ihre Vorgänger. Es ist eine der Eigentümlichkeiten der zionistischen Politik, daß sie nicht imstande zu sein scheint, die Erfordernisse der einheimischen Bevölkerung Palästinas in Rechnung zu ziehen. Viele der Juden, die in Palästina eingewandert sind, wären in jedem Lande unerwünscht, und ich verstehe nicht, warum man sie nach Palästina hcreinläßt. Der Grund scheint, wie aus dem Bericht zu ersehen, darin zu liegen, daß die Pflicht der Mandatarmacht, die Immigranten sorgfältig zu überprüfen, der jüdischen Organisation übertragen wurde. Ich nehme an, daß mit dem Weißbuch ein neues Kapitel in der Behandlung dieses Mandates begonnen hat, daß eine bessere Kontrolle der Einwanderung stattfinden wird und ich möchte von der Regierung hören, daß sie ehestens die von mir gerügten Bestimmungen bezüglich der Unveräußerlichkeit des Bodens und des Zwanges für jüdische Arbeit beseitigt. Lord Readings Entgegnung Der nächste Redner istLordReading. Er sagt, er habe die ganze Zeit gewartet, ob der Redner die Balfour-Deklaration überhaupt erwähnen wird. Ich habe nicht die Absicht — führt Lord Reading aus — die aufgeworfenen Fragen hier zu behandeln, da ich weiß, daß gerade Besprechungen im Gange sind, in die ich nicht eingreifen will. Ich ergreife hier nur das Wort, weil die Rede Lord Islingtons kein richtiges Bild der Lage gegeben hat. Er hält das Weißbuch für das beste Dokument, daß die Regierung jemals veröffentlicht hat Aber er wird wohl nicht sagen wollen, daß dies der allgemeinen Meinung entspricht. Ohne der Antwort der Regierung vprgreifen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Juden nach Palästina kommen auf Grund der Balfour-Deklaration und des Mandates, für das England verantwortlich ist. Ich möchte betonen, daß ich selbst niemals ein Mitglied der Zionistischen Organisation und auch niemals ein Mitglied der Jewish 'Agency war oder irgendeinen aktiven Anteif an der Palästina-Arbeit genammen habe. Mein Interesse an der Sache ist das eines englischen Bürgers und, wie ich hinzufügen möchte, eines Mitgliedes der jüdischen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde ist es freilich klar, daß ich vielleicht mich mehr als irgendein Fernstehender für die Sache interessiere. Redner geht dann auf Lord Islingtons Interpellation ein und beschäftigt sich zunächst mit der Frage der Unverkäuflichkeit der Böden des Natio* n a 1 f o n d s. Diese Praxis des Nationalfonds bestehe seit 28 Jahren und sei niemals angefochten worden. Auch das letzte Weißbuch enthält zwar einen Hinweis auf diese Satire, sagt aber keineswegs, daß Einwendungen gegen die Politik des Nationalfonds erhoben werden mußten. Der Zweck der Unverkäuflichkeit des Bodens ist der, Sicherheit zu schaffen, daß der Boden für alle Zeit den Zwecken gewidmet ist, für die das Geld in der ganzen Welt gesammelt wurde, nämlich die Ansiedlung von Juden. Es mußte Vorsorge getroffen werden, daß sich nicht ein Stand von Grundherren ausbildet, die billige arabische Arbeiter beschäftigen, ohne selbst Land zu bearbeiten, denn dies wäre genau das Gegenteil des von den Geldgebern beabsichtigten. Von einer ״Enteignung“ kann nicht die Rede sein, das Land ist vielmehr von den Arabern freiwillig verkauft worden. Es würde mich sehr überraschen, wenn irgendwo eine Vorschrift bestünde, daß bei freiwilligem Ver- Kauf von Boden der Verkäufer tfen Anspruch hat, von "der Oemeinschaft mit neuem Boden »!!*gestattet zu werden.. Er, könnte <- dieses- -wiele*׳ liehe weltergehen.: ht'ettfeni-'Punkt $W«tn».lelL'ifer 'tnlf Low Islington überein: Es ist wesentlich, daß Juden und Araber in Frieden in Palästina zusamnrenlebcn. Keines der beiden Völker kann wirklich glücklich sei« solange der Frieden nicht hergestellt ist, und die wirkliche Schwierigkeit des Augenblicks besteht darin, nach al! diesen Ereignissen die beiden Völker als Glieder eines Gemeinwesens zur Zusammenarbeit zu bewegen. Lord Islington hat in seiner Rede der jüdischen Gemeinschaft große Ungerechtigkeit widerfahren lassen. Ich glaube nicht, daß die Regierung ihm für seine Bemerkung, dieses Weißbuch sei ihre beste Tat gewesen, dankbar sein wird. Kein Mitglied der Regierung wird heute behaupten können, daß dieses Dokument ein glücklicher Griff war. Ich hoffe, daß als Ergebnis der jetzt im Gange befindlichen Besp rech ungen eine Situation entstehen wird, die der jiidischen Gemeinschaft die Empfindung gibt, daß wir in England ein Ehrenwort, das wir gegeben haben, anerkennen, zumal diese Verpflichtung von Führern aller drei Parteien im Pariament bestätigt wurde. In Zukunft darf nicht mehr die Rede davon seift, ob diese Regierung oder irgendeine andere Regierung von den Verpflichtungen zurücktritt oder nicht. Ich hoffe, daß wir als Ergebnis der letzten Vorkommnisse eine Beilegung der schwierigen Fragen haben werden und daß dies auch denen Befriedigung bringen wird, welche sich im Lande angesiedelt haben, gestützt auf die Versprechungen des britischen Volkes, des Völkerbundes und Lord Balfours. Noch ein Antizionisi Lord Danesfort wendet sich gegen die Ausfuhrungen Lord Readings in einer längeren Rede, in der er im wesentliehen die Darlegungen Lord Islingtons wieder auf nimmt. Lord Reading habe sich ganz Und gar an die auf Seite 54 des Simpson-Berichtes erwähnte Argumentation der palästinensischen Arbeiterorganisation gehalten. Zu dieser Argumentation aber sagt Simpson auf Seite 55: ״All diese Argumente sind logisch und haben ihre Grundlagen in den Tatsachen, sie sind irrelevant angesichts der Bestimmungen des Art. 6 des Mandates.“ Redner zitiert die Kritik, die Simpson an dem Grundsatz jüdischer Arbeit übt, insbesondere die Worte Simpsons, der Boykott der arabischen Arbeit seitens der Zionisten sei eine konstante und wachsende Quelle der Gefahr für das Land. Diese Politik werde jedoch, fährt Lord Danesfort fort, von der Jewish Agency und der jüdischen Arbeiterorganisation vertreten. Die Arbeiterorganisation zwinge auch der Pica diese Politik auf. Dazu passe es sehr wenig, wenn Dr. Weizmann in einem Briefe an die Regierung davon spricht, die Juden wünschen eine harmonische Zusammenarbeit mit den Arabern. Wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, dann ist der Boykott arabischer Arbeit schwer mit den von Dr. Weizmann ausgesprochenen Gefühlen in Einklang zu bringen. Auch Lord Danesfort schließt mit dem Wunsch nach Frieden zwischen Juden und Arabern, verlangt jedoch von der Regierung einen Eingriff zur Verbinderung der erwähnten ungerechten unterschiedlichen Behandlung von Juden und Arabern. Lord Passfield» Antwort Der Staatssekretär für die Kolonien (Lord Passfield) antwortet: Ich halte es nicht für wünschenswert, jetzt aut die größeren Zusammenhänge der mir gestellten Fragen einzugehen, sondern beschranke mich auf die speziellen mir gestellten Anfragen. Diese können nicht mit einem kurzen Ja oder Nein beantwortet werden. Unter dem Gesetz Paiästinas ist weder die Erwerbung von Boden als unveräußerliebes Eigentum von Körperschaften, noch die Bestimmungen über die Verwendung jüdischer Arbeit in den Pachtverträgen Me Aufregung des Wahlkampfes ist vorüber und es ist nun an der Zeit, in Ruhe auf manche Erscheinungen hinzuweisen, die im Wahlkampfe zutage getreten sind. Vorerst muß man noch einmal mit allem Nachdruck dagegen Einspruch erheben, daß in unverantwortlichster Art gegen die Ostjuden Sturm gelaufen wurde. Während der Kampfwochen und besonders am Wahltage konnte man es, hundertfach variiert, hören, daß an allem Unglück der deutschen Juden die Ostjuden und besonders die Galizier schuld seien. Wenn man natürlich auch in schärfster Weise die Verdrehungen der zionistischen Grundsätze zurückweisen muß, so handelt es sich beim Kampfe gegen den Zionismus immerhin um einen legitimen Streit von Antizionisten gegen das nationale Judentum. Die Anprangerung von Juden als Galizier, die Verleumdung der Ostjuden in Bausch und Bogen ist aber nichts anderes als eine widerwärtige jüdische Ausgabe des allgemeinen Judenhasses. Es ist den Volksparteilern in der verflossenen Periode der Repräsentantenversammlung gelungen, allen Juden der Berliner Jüdischen Gemeinde ohne Unterschied ihrer Herkunft das Heimatsgefühl in der Gemeinde zu vermitteln — dieser durchaus erfreuliche Prozeß fand durch die Hetze liberaler Scharfmacher im Wahlkampfe eine jähe Unterbrechung. Es ist uns bekannt, daß nach den Wahlen einige Ostjuden der Jüdischen Gemeinde ihren Austritt angezeigt haben mit der Begründung, daß sie sich nicht in einer Gemeinde geborgen fühlen, in der Tendenzen, wie sie die Liberalen während des Wahlkampfes ausgesprochen haben, siegreich geworden sind. Wir können derartige Austrittserklärungen nur auf das entsehiedenste verurteilen. Hoch über allen Streitigkeiten steht der Begriff der Einheitsgetneindc. Unserer Meinung nach vermag nur der Tod einen stolzen Juden aus seiner Gemein- Schaft zu lösen. Wir führen jedoch diese Aeußerungen des Unmutes nur an, um die liberalen Heißsporne zur Vernunft zurückzubringen. Die Jüdische Gemeinde ist die natürliche Heimat aller Juden ohne Unterschied ihrer Herkunft, religiösen Anschauung und parteipolitischen Einstellung. Der Wahltag selbst war geradezu eine Orgie der Ostjudenhetze. Viele unserer Freunde, die Rundgänge durch die einzelnen Wahllokale unternommen hatten, kamen mit dem Eindruck zurück, daß sozusagen *ein liberalrar Pogrom“ aufbei der Bekämpfung" der׳ 'VblicsparfaL'änr WdfHige' #ir Üf|- Mund der liberalen Agitatoren und Schlepper: ,;Wir wolle« dün׳' Einfluß der Ostjuden in der Gemeinde brechen.“ Das sind ungesetzlich, und die Regierung hat nicht die Absicht, irgendeine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wodurch diese Hand- Jungen als gesetzwidrig erklärt würden. Ich bin aber gefragt worden, ob diese beiden Vorgänge mit allgemeinen Grundsätzen in Einklang stehen. Ich kann nur sagen, daß mir dies eine Frage des Maßes zu sein scheint, und vielleicht auch der Art und Weise, wie diese Handlungen durchgeführt werden. Es wäre ganz klar in einem Fall, wo die herbeigeführten Resultate dieser Handlungen im Widersprucli stünden zu der Mandatspflicht der Regierung gegenüber allen Teilen der Bevölkerung Palästinas. Es muß aber daran erinnert werden, daß der Besitz von Bodenstrecken als unveräußerliches Eigentum seit langem in Palästina und anderwärts, wo die Treuhänder verschiedene religiöse Gemeinschaften vertreten, üblich gewesen ist. Nicht nur die Juden haben in dieser Weise Land erworben, sondern auch moslemische Körperschaffen und andere Konfessionen, die Boden für verschiedene Zwecke erworben haben, ebenso philantropische Institutionen usw. Der Vorgang ist also nicht auf eine religiöse Gruppe beschränkt, obwohl ich zugeben muß, daß der jüdische Bodenerwerb im Ausmaß größer und vielleicht . auch in seinen Zwecken verschieden von den meisten anderen ist. Was die Klausel in Pachtverträgen betrifft, wodurch eine große Gruppe von Personen angeführt wird, die beschäftigt oder nicht beschäftigt werden darf, kann man schwerlich behaupten, daß ein solcher Vertrag so sehr gegen die allgemeinen Grundsätze verstoße, daß er gesetzlich allgemein verboten werden müsse. Zumindest wäre eine große Menge von überzeugendem Beweismaterial über die schädlichen Wirklingen, die dieser Zustand hervorruft, erforderlich, bevor wir solche Bedingungen durch Gesetz ausschließen könnten. Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, wo auch in England Bedingungen bezüglich anzustellender Personen sogar bei ganz kleinen Stellenvergebungen allgemein üblich waren. Es hieß z. B. ״kein Ire“ oder ״kein Katholik soll sich bewerben“. Ich trete nicht hierfür ein, ich glaube, es war eine bedauerliche, unfreundliche Handlungsweise und ich freue mich, daß in England derartige Annoncen weniger üblich geworden sind. Aber ich entsinne mich nicht, daß es jemals für notwendig oder wünschenswert gehalten worden wäre, solche Unterscheidungen gesetzlich zu verbieten. Alles ist eine Frage des Grades, der Art und Weise, wie es getan wird, und des Ausmaßes, in dem es getan wird. Lord Islington und Lord Danesfort haben sich mit Recht auf den Bericht Simpsons berufen, wo dieser erfahrene Administrator Einwendungen erhebt gegen die Art und den Grad, wie diese Dinge in Palästina geschehen sind. Nach meiner eigenen Meinung ist die ganze Frage eine Frage des Ausmaßes in der Praktitizierung dieser Prinzipien. Bezüglich der von den Rednern hervorgehobenen größeren Zusammenhänge kann ich nur sagen, daß alle wichtigen Ueberlegmngen gebührend berücksichtigt werden bei der völligen Durch- Führung des Mandates, das die Balfour-Deklaration einschließt um! nicht nur auf die Juden, sondern auf alle Teile der Bevölkerung Palästinas anwendbar ist. Diese Dinge werden von der Regierung gebührend berücksichtigt werden bei der Durchführung des Mandates, zu der England u n ־ widerruflich verpflichtet ist. Damit ist die Aussprache zu Ende.