Jüdische Rundschau · 1930-09-12 · Heft 72 (12.9.1930) · page 1

Der Zionismus und die Lösung der fndenfraqe Einzelnummer 0,2s Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag u. Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,—־ Goldmark, vierteljährlich 5,75 Goldmark. Auslaudsabonnements werdet! In der Währung der einzelnen Lind» berechnet. Anatefeenpreis: ®י reep. Nonpareillezeile 0,50 G-M» Stellengesuche 0.2*5 G.-M. Redaktion Verlag und Anzeigen *Verwaltung: Jüdische Rundschau G.m.b. H., BerlinWlS, Meinekestr.10 Telephon: J1 Bismarck 7165—70. Poitic heck Konten: Berlin 17392, Basel V 9355. Belgrad 68032. Brüssel 394 33. Budapest 596 93. Danag 1973. Haag!40470. Prag 594 10 Riga 4155. SBrasaburg 164 30, W arschaut 190 708, Wien 156 030, Dank •Konten: Darmstädter und Nationalbank, Depositen Kasse Berlin, Kar fürs{ en dämm 52: Banra de Est. Cemauti (Rumänien): Angle Palästina Co. in Haifa« Terusslem, lei Aviv Nummer 72 | Berlin, 12. IX. 1930 Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. י״ט אלול׳ תר״צ | xxxv. •lahrg. Der Zionismus erstrebt lOr das indische Volk die Schaffung einer Öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte In Palflsttna. ״Baseler Programm.** Die Einigung in Genf Wie sie zustande kam Wir haben in der vorigen Nummer eine kurze telegraphische Darstellung der Verhandlungen über den Palästinabericht der Mandatskommission vor dem Völkerbundsrat veröffentlicht. Diese Mitteilung erreichte uns nach Redaktionsschluß, und wir konnten darum nicht ausführlicher auf dieses wichtige Vorkommnis eingehen. Die Erledigung der Angelegenheit vor dem Völkerbunde nahm einen Verlauf, den man erwarten und erhoffen durfte. Selbstverständlich vollzog sich die eigentliche Austragung der Differenzen zwischen Mandatskommission und der britischen Regierung während einiger Tage vor der öffentlichen Verhandlung im Völkerbundsrat. Berichte wissen zu melden, daß es zwischen Außenminister Henderson und Procope, dem Berichterstatter der Mandatskommission, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Procope soll sich geweigert haben, den Bericht der Mandatskommission in wesentlichen Punkten zu ändern oder abzuschwächen. Henderson hingegen verlangte, daß der dem Völkerbundsrat vorgelegte modifizierte Bericht einerseits zum Ausdruck bringe, daß die Mandatskommission Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten der Mandatarmacht habe, andererseits klar erkläre, daß die Mandatskommission sich nicht als übergeordnetes Organ der Mandatarmacht betrachte. Auf dieser Basis kam dann auch eine Einigung zustande. Der modifizierte, von Procope dem Rate vorgelegte Bericht vermeidet geflissentlich jede scharfe Wendung in bezug auf England, und Henderson verzichtete in seiner Erklärung auf die scharfen Ausfälle gegenüber der Mandatskommission, die sich in den Bemerkungen Englands zum ursprünglichen Berichte der Mandatskommission befunden haben. Außer mit Procopä scheinen die englischen Vertreter auch mit den Delegierten der anderen di!ll%eSfeli zu haben, sich irgendweicher Erklärungen in der Verhandlung vor dem Völkerbundsrate zu enthalten. Nur die Vertreter Persiens und Jugoslawiens kamen zu Wort. Beide erhoben ihre Stimme füj־ die Araber. Sie taten es, weil der eine, der Perser, ein rein mohammedanisches Land vertritt und der zweite, der Südslawe, Rücksicht auf die vielen Mohammedaner nehmen wollte, die in Jugoslawien leben. Die Stellungnahme des jugoslawischen Außenministers ist symptomatisch. Oft sind es innerpolitische Erwägungen, die die Vertreter der einzelnen Mächte zu bestimmten Erklärangen in Genf veranlassen. Wenn irgendein Außenminister auf die jüdischen Staatsbürger in seinem Lande Rücksicht nehmen will, dann unterstützt er bei dem einzigen Thema, das im Völkerbunde ausdrücklich von Juden handelt, dem Palästinamandat, die jüdischen Forderungen. Eine derartige Stellungnahme wirbt für die betreffende Regierung in dem Heimatslande auf billige Weise jüdische Sympathien. Andererseits ist natürlich für die einzelnen Mächte in der Behandlung dieser Fragen in erster Einle die gesamtpolitische Situation und das Verhältnis zu Großbritannien maßgebend. Die Erledigung, die der Bericht der Mandatskommission vorläufig in Genf gefunden hat, sollte von den Zionisten mit Befriedigung aufgenommen werden. Wir haben es oft zum Ausdruck gebracht, daß man sich davor hüten müsse, im Völkerbund eine Appellationsinstanz gegenüber England zu erblicken. Die Bemerkungen der Mandatskommission sind in England mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und haben ihren Eindruck nicht verfehlt. Das muß als ein gutes Ergebnis für unsere Sache gewertet werden, und es ist nicht zu wünschen, daß sich der Streit zwischen Mandatskommission und britischer Regierung wegen Palästina allzusehr verschärfe. Es könnte dann leicht dazu kommen, daß eine Verschärfung der Beziehungen zwischen beiden Instanzen vor der schließliehen Einigung unerwünschte Schäden zeitigt. * Hendersons Erklärung Die britische Regierung nimmt zur Kenntnis, sagte Henderson, daß der Berichterstatter den Standpunkt der Mandatskommission teilt, daß die von der Regierung abgegebene Erklärung über die Suspendierung gewisser Kategorien jüdischer Einwanderer jede Befürchtung der jüdischen Oeffentlichkeit zu beseitigen geeignet ist. Die Mandatarmacht hat die feste Absicht, ihre Verpflichtung zu erfüllen, die jüdische Immigration zu ermöglichen. Es ist hinzuzufügen, daß die jüdische Einwanderung nicht allgemein suspendiert wurde, sondern daß nur zeitweilig die Erteilung von Zertifikaten für Arbeitereinwanderer eingestellt wurde. Henderson hob hervor, daß die Verpflichtungen der britischen Regierung aus dem Mandate, die sich auf die verschiedenen Bevöikerungsteile Palästinas beziehen, von gleicher Bedeutung sind und daß beide Verpffichtungen, die der Mandatarmacht obliegen, keineswegs einander dermaßen entgegengesetzt sind, daß sie nicht in Uebereinstimmung gebracht werden können. Es ist die feste Absicht der britischen Regierung, ihre Politik in Palästina im Sinne dieser Grundprinzipien zu führen. Die britische Regierung wird sich bemühen, den guten Willen bei Arabern und Juden zu stärken, ohne den weder Frieden noch Wohlstand in Palästina gesichert werden können. Zum Schlüsse kündigte Henderson an, daß die britische Regierung bald eine Erklärung über ihre zukünftige Politik in Palästina abgeben wird. * Nachstehend einige Meldungen, die die Vorgeschichte der Einigung vor dem Völkerbunde betreffen: O e n f, 7. September. (J. T. A.) Im Verlaufe einer Unterredung mit dem Berichterstatter über die Mandatsfragen Procope versuchte der englische Außenminister H e n d e r - s o n Procope zu bewegen, wesentliche Abänderungen einzelner Absätze im Bericht der Mandatskommission vorzunehmen, bevor dieser der Versammlung unterbreitet wird. Procope konnte diesem Wunsche Hendersons nicht nachkommen, da der Bericht bereits sämtlichen Mitgliedern des Völkerbundes zum Vorstudium zugegangen war. Die Unterredung soll, wie verlautet, einen nicht ganz freundlichen Charakter getragen haben. Genf, 9. September. (J. T. A.) in seinem Bericht über die Arbeiten der Mandatskommission hob der finnische Außenminister Procope als Berichterstatter über die Mandate vor dem Völkerbundsrate die Schwierigkeiten hervor, welche der Durchführung des Palästina-Mandates im Wege stünden. Die Verschiedenheit der beiden Bevölkerungselemente Palästinas in nationaler und religiöser Beziehung, sowie die völlige Neuartigkeit der Aufgabe selbst seien geeignet, auch eine so erfahrene Kolonialmacht wie England in Verlegenheit zu bringen. Dieser besondere Hinweis auf die Kompliziertheit der palästinensischen Verhältnisse dürfte ajs einziges Ergebnis der Verhandlungen zu werten sein, welche vor Eröffnung der Völkerbundstagung zwischeu Procope und Henderson stattgefunden haben. Im übrigen unterscheidet sich der modifizierte Bericht nur ganz unwesentlieh vom ursprünglichen, insbesondere jeht jus jhtn deutlich ׳'■ י״־'׳'“־־ •י*■ '“׳״.*'■ ■" O enf, 7. September. (J.T.A.) Eine durch den Londoner Korrespondenten der J, T. A. bei den Dflegationen verschie- {jener Staaten gemachte Rundfrage ergab, daß bei der ita- Men Ischen T>e leg ation die Absicht besteht, im Ver-. lauf der Diskussion über den Mandatsbericht die Forderung nach einer Erweiterung der Rechte der katholischen Kirche in Palästina zu erheben. Die f ran zösi sehe und die poin i s c h e Delegation haben nicht die Absicht, in die Debatte einzugreifen, da sie der Ueberzeugung sind, daß der Bericht in seiner vorliegenden Form angenommen werden wird. _ Im Verlaufe der Unterredung Hendersons mit dem Berichterstatter der Mandatskommission Procope wurde, nach einer Mitteilung des gut informierten ״Journal de Geneve“, auch die Frage einer Revision des Palästina-Mandates aufgeworfen. Nach zuverlässigen Informationen des J. T. A.- Vertreters wird jedoch diese Frage im Völkerbund nicht zur Diskussion gestellt werden. In einer Betrachtung über die voraussichtliche Stellungnahme des Völkerbundes zum Bericht über die Arbeiten der Mandatskommission schreibt das ״Journal de Geneve“: ״Zweifellos wird der Völkerbundrat den Berjeht der Mandatskommission annehmen, da er im Hinblick auf seine juristische Argumentation, seine Form und seine Schlüsse unangreifbar scheint.“ ״Manchester Guardian“ befaßte sich im I.eitartikel Vom 7. September mit der bevorstehenden Diskussion der Palästina-Frage auf der Genfer Völkerbundstagung. Das Blatt warnt vor einer ablehnenden Haltung der englischen Delegation gegenüber den Beschlüssen des Völkerbundes. Durch eine solche Ablehnung könnte die Autorität des Völkerbundes schweren Schaden erleiden, indem andere Nationen zur Ansicht gelangen könnten, daß wir das Urteil des Völkerbundes nur dann anerkennen, wenn es für uns günstig ist oder wenn unsere eigenen Interessen nicht auf dem Spiele stehen. ״Morning Post“ gibt der Vermutung Ausdruck, daß Henderson nicht nur deswegen so frühzeitig in Genf eingetroffen sei, weil er sich vor dem Beginn der arbeitsreichen Tagung noch einige Tage Ruhe gönnen wolle, sondern um vorsichtig danach zu forschen, was vor der Fertigstellung des Berichtes der Mandatskommission hinter den Kulissen vorgegangen sei. ״Daily Mail“ forderte entschieden die Uebergabc des Palästina-Mandates an Italien. Diese Zeitung, die stets eine Gegnerin der Verwaltung des Mandates durch England war, schreibt im Leitartikel: Das Palästina- Mandat wurde nur auf Grund einiger unbedachter Worte des verstorbenen Earl Bglfour über die Errichtung eines Nationalheims für die Juden übernommen, eines Heimes, das für die überwiegende Majorität der Juden in aller Welt keineswegs eine Notwendigkeit bedeutet. Es ist höchste Zeit, daß wir uns von dieser beunruhigenden und kostspieligen Last befreien. Wir verlangen, daß unverzüglich Schritte zur Ueberfabe des Völkerbundsmandats für Palästina an eine andere lacht unternommen werden, z. B. an Italien, das unter seiner jetzigen mannhaften und fälligen Regierung sehr hierfür geeignet erscheint und lebhaft an der Zukunft des Nahen Ostens Interessiert ist. Wir hoffen, daß Italien bereit sein wird, das Mandat zu übernehmen. Auf alle Fälle muß dem Völkerbund bekanntgegeben werden, daß wir uns des Mandates zu entledigen wünschen. Wenn der Völkerbundsrat mit unserer Verwaltung unzufrieden ist, dann kann er sich nicht gut weigern, einer Uebertragung des Mandates an Italien zuzustimmen. Unsere Regierung darf hierin nicht zögern, da es darum geht, in Genf einer Erniedrigung durch Kritik und Tadel auszuweichen. . Genf, 7. September. (J.T.A.) Nichtoffizielle arabische Vertreter sind hier eingetroffen und versuchten, noch vor Er- Öffnung der Völkerbundstagung in Kontakt mit den Delegationen und Journalisten beim Völkerbund zu treten. Zur Reichstagswahl Die bevorstehenden Reichstagswahlen stellen die Juden in Deutschland vor schwierigere Fragen als die nichtjüdischen Wähler. Diese können ausschließlich entsprechend ihren politisehen Auffassungen oder ihren Vorstellungen über die zakünftige Führung der deutschen Politik einer der sich bewerbenden politischen Parteien ihre Stimme geben. Der Jude ist aber gezwungen, die Partei, die er durch seine Stimme stärken will, auch nach ihrer Stellung zu Juden und Judentum• zu prüfen. Bei dieser Wahl wird es für Juden besonders schwer sein, zu einer befriedigenden Stellung zu kommen. Der alte Libera- Iismus, mit dem die Mehrheit der Juden sich identifizierte, der von der Auffassung ausging, daß innerhalb des Staates nicht nur gleichwertige, sondern auch gleichartige Staatsbürger existieren, der im Grunde jede Sonderstellung von religiösen und nationalen Gruppen für eine zu überwindende Uebergangserscheinung hielt, hat heute auch offiziell keine Partei mehr. Der Charakter sämtlicher Parteien hat sich im Zusammenlung mit der allgemeinen politischen Entwicklung geändert, und selbst Parteien, die noch die historischen Namen tragen und sich als Fortsetzung einer bestimmten Parteigeschichte empfinden, beschweren heute Teile ihres Programms, die in der Vorkriegszeit keine Rolle spielten, und tragen alte Programmsätze, die einmal von entscheidender Bedeutung waren, nur noch als interessante Symbole mit sich. Wichtiger als die Stellung zur Politik ist in diesem Wahlkampf die Haltung in Wirtschaftsfragen, wesentlicher als die formale Auffassung vom Staat die Anschauung über Politik, Gesellschaft und gemeinschaftlichen Zusammenschluß. Es ist für uns sehr schwer festzustellen, welche Möglichkeit die Jaden haben, ihren — übrigen# recht begrenzten — Einfluß, den sie durch die Abgabe ihrer Stimme aüsüben können, geltend zu machen. Als Grundsatz steht nur fest, daß die Juden eine Schwächung der direkt und offenkundig antisemitischen Parteien herbeizuführen haben. Es entspricht nicht unserer Auffassung und nicht der Zusammensetzung unserer Organisation oder des deutschen JJTe sollten nach eigenen Ueberlegungen ohne eine von uns ausgehende Instruktion die ihnen zusagende Partei wählen. Die Entscheidung ist nicht leicht. Für den jüdischen Sozialisten ist die Orientierung relativ einfach. Viel komplizierter ist der Fall für Juden, die wegen ihrer allgemeinen politischen Anschauung nur einer bürgerlichen Partei ihre Stimme geben können. Um die Stellung der für Juden in Betracht kommenden bürgerlichen Parteien ist daher auch ein heftiger Streit entbrannt. Die Möglichkeit, für die Staatspartei oder für das Zentrum zu stimmen, wird am lebhaftesten diskutiert, und wir verstehen, daß es sehr viele Juden gibt, die in beiden Fällen nicht zu einer befriedigenden Entscheidung zu kommen vermögen. Wir möchten aber betonen, daß wir im gegenwärtigen Moment beide Parteien zu den nicht-antizionistischen Parteien rechnen und die Unterstützung beider Parteien für möglich halten. Zur Kandidatur Dr. W e i 1 s auf der Liste der Staatspartei haben wir bereits Stellung genommen, ebenso auch zur Kandidatur von Georg K a r e s k i, der auf der Berliner Liste des Zentrums aufgestellt worden ist. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß es sich um einen auf eigener Initiative von Herrn Kareski beruhenden politischen Schritt handelt. Es hat keine vorherige Fühlungnahme mit den zionistischen Parteiinstanzen stattgefunden. Das Problem liegt nicht, wie ausdrüeklich betont sei, in dem von uns als freundlich bewerteten Verhalten des Zentrums in jüdischen Angelegenheiten. Ist schon allgemein der Jude in Deutschland in allen sein Verhütnis zu politischen Parteien betreffenden Fragen in einer schwierigen Situation, so bedarf es fraglos besonders sorgfähiger Ueberlegung, wenn ein im jüdischen Leben an leitender Stelle stehender Zionist sichtbar in die allgemeine Politik eingreift. * Unter den zahlreichen Artikeln und Zuschriften, die wir zu den Reichstagswahlen in den letzten Tagen bekommen haben, befindet sich auch ein Aufruf, der die Wahl der SPD. empfiehlt. Dieser Aufruf trägt u. a. die Unterschriften von Ministerialdirektor Dr. Badt, Alfred Berger, Ministerialrat Goslar, Dr. Alfred Klee, Wilhelm Marcus und Moritz Rosenthal. Man ersieht daraus, daß sich Zionisten und Liberale für die Wahl einer bestimmten Partei auf einem gemeinsamen Autruf einsetzen. Interessant ist, daß die Unterschriften führender sozialdemokratischer C.-V.-Leute wie Schweriner, Reichmann usw. auf derartigen die Wahl der SPD. empfehlenden Aufrufen fehlen. Sollte sich dahinter eine Rücksichtnahme auf Dr. Weil verbergen? Haifa EndstaUo■ der Oel•Leitung Nach den letzten Pressemeldungen bestätigt sich» daß Haifa endgültig zur Endstation für die große Eisenbahnlinie durch die Wüste, die Bagdad mit dem Mittelmeer verbindet, bestimmt worden ist. Ebenso sei jetzt feststehend, daß die Röhren für den Transport des Mossulpetroleums nach der Mittelmeerküste durch das englische Mandatsgebiet nach Haifa geführt werden sollen. Der Bau der Eisenbahp wird fünf Jahre erfordern und gleichzeitig mit dem Bau der Petroleumleitung erfolgen. (Ziko.) (Siehe auch im Innern des Blattes)