Jüdische Rundschau · 1930-07-01 · Heft 51 (1.7.1930) · page 1

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Der Zionismus erstrebt tflr das jüdische Volk die Schaffung einer öltentlich - rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.״ Die Resolution cn der politischen Kommission Sitzung des Landesvorstandes Der Landesvorstand der Z. V. f. O. hielt am 20. Juni in Berlin eine Sitzung ab. Einziger Punkt der Tagesordnung war Aussprache über die politische Lage. Das einleitende Referat hielt Kurt Blume nfcid, der, von einer längeren Palästinareise zurückgckehrt, soeben an der Sitzung der Politischen Konirtiission der Jcwish Agency in London teilgenommen batte. An;1er Aussprache beteiligten sich die Herren: Moses, Goldmann, Landsberg, Lichtlieiiri, Landauer, Michaelis, Halpern, Kanowit/, Ni!(,.bäum, Weltsch. Folgende vom Vorsitzenden eingebracht•.׳ Resolution wurde mit 33:0 Stimmen angenommen: Der Landesvorstand der Z. V. f. D. billigt die politische Grundhaltung des Referates von Kurt Blumenfeld. Der Landesvorstand erklärt sich insbesondere mit der Stellungnahme der politischen Kommission der Jewish Agency einverstanden. Er begrüßt es, daß die Exekutive der Zionistischen Organisation einen Weg sucht, um einen modus vivendi mit den Arabern in Palästina herbeizuführen. Der Landesvorstand hält es für eine Hauptaufgäbe der zionistischen Politik, wirtschaftlich und politisch energisch und schnell einen Ausgleich zwischen unserem Volk und dem arabischen Volk anzubahnen. Ziel dieser Politik ist die Sicherung der vollen und freien Entwicklung des Jüdischen Nationalheims. Wir verlangen, daß unser Recht auf Einwanderung und freie Kolonisation und unsere auf eigenem Recht beruhende, international verbürgte freie und autonome politische Entwicklung unbeschränkt bleibt. Der Landesverstand hält es für erforderlich, daß bei der Vertretung unserer politischen Forderungen fundierte praktische Vorschlage unterbreitet werden, die einen Arbeitsplan für die nächsten Jahre enthalten. Der Landesvorstand Identifiziert sich mit der Haltung der Politischen Kommission gegenüber der britischen Regierung. Er hält es angesichts der schädlichen Maßnahmen der Regierung für erforderlich, die Kräfte der zionistischen Weit und der Judenheit so energisch einzusetzen, daß der britischen Regierung die Entschlossenheit des jüdischen Volkes spürbar zum Bewußtsein gebracht wird. Die Zionistische Organisation muß unter allen Umständen und mit dem Aufgebot aller verfügbaren Mittel die Verwirklichung der internationalen Verträge und der Verpflichtungen der Mandatarmacht über die Errichtung des Jüdischen Nationalheims herbeiführen. Die große Entwicklung unseres Siedlungswerkes in den letzten Jahren und die innere Festigkeit und der Mut des jüdischen Volkes in Palästina erhöhen die Zuversicht der zionistischen Welt und verpflichten die Zionistische Organisation zum höchsten Krafteinsatz. Die unwandelbare zionistische Idee wird durch die Wechselfälle der Tagespolitik nicht berührt. Der Landesvorstand ist damit einverstanden, daß die Politik der Zionistischen Vereinigung für Deutschland im Sinne dieser Erklärung geführt wird und in der ״Jüdisehen Rundschau“ klar zum Ausdruck kommt. Ferner wurden folgende zwei Resolutionen angenommen: 1. Der Landesvorstand protestiert gegen das gegen Jabot i n s k y gerichtete Einreiseverbot. Er erblickt in dieser Regierungsmaßnah me einen Verstoß gegen das Recht auf freie Einwanderung von Juden nach Palästina. 2. Der Landesvorstand mißbilligt aufs schärfste alle Versuche, die Mitglieder des Brith S c h a lom wegen ihrer Gesinnung zu diffamieren. Einwanderungsfragen vor dem Unterhaus London, 27. Juni. (J. T. A.) Commander K c n w o r t h v fragte im Unterhaus, ob der Kolonienminister unterrichtet ist über die Unruhe, die die Suspendierung der jüdischen Ein- Wanderung nach Palästina unter der jüdischen Bevölkerung Großbritanniens und des Auslandes hervorgerufen hat. Denmin fragte, ob der Kolonienminister wisse, daß das Eingreifen in den normalen Prozeß der Einwanderung־ nach Palästina auch Besorgnisse hinsichtlich der Absichten der britischen Politik verursacht habe. Wird das übliche Verfahren erst dann wieder aufgenommen werden, wenn wieder ein Wechsel der Politik eintritt? Dr. Shic-I s erwiderte: Ich bin über die Umstände genau unterrichtet; die Regierungspolitik nach dieser Richtung■ ist in der am 21. Mai erteilten Antwort dargelegt worden. Wir werden eine weitere Erklärung abgeben können, wenn Inforinafionen von Sir John Hope-Simpson cintreffen. Kenworthy fragte, ob immer noch ägyptische Arbeiter nach Palästina kommen. Dr. Shiels erwiderte, ägyptische Arbeiter werden immer noch zwecks vorübergehender Beschäftigung־ in das Land gelassen; der Chefbeamte für Ein- Wanderung gewährt aber Zertifikate erst dann, wenn er sich überzeugt hat, daß für die betreffende Arbeit keine anderen Arbeiter in Palästina vorhanden sind. Die Arbeitgeber müssen sich verpflichten, die Arbeiter innerhalb der gewährten Aufenthaltsfrist י״ gewöhnlich-weniger als ־ drei Monate ׳— nach Aegypten zurückzuschicken. Seit 1. Januar sind 285 Arbeite» laut diesem Arrangement eingewandert. Die Politische Kommission der Jewish Agency ist am 23. bis 24. Juni zu einer besonderen Sitzung zusammengetreten, bei der nachstehende Resolution angenommen wurde: 1. Die Politische Kommission der Jewish Agency ist in einem Moment zusammengetreten, in dem das aufrichtige Vertrauen des jüdischen Volkes zur Mandatarmach t, das all die Jahre hindurch die Basis ihrer Be- Ziehungen bildete, ernstlich erschüttert worden ist. Die von S. M. Regierung in Verfolg des Shaw-Berichtes eingenommene Stellung, die faktische Suspendierung der jüdisehen Arbeitereinwanderung, betrachtet im Zusammenhang mit einer Untersuchung, die die Grundlagen unseres Werkes für die Jüdische Nationale Heimstitte in Frage zu stellen scheint, sowie die im jüngsten Weißbuch angezeigte Politik haben eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen und im jüdischen Volke die Befürchtung erweckt, daß die Mandatspolitik in Gefahr steht. 2. Die Shaw-Kommission wurde ernannt, um die unmittelbaren Ursachen der Unruhen in Palästina vom August 1929 zu untersuchen. In der Denkschrift, die von der Jewish Agency der Permanenten Mandatskommission unterbreitet wurde, sind beachtenswerte Gründe angeführt, die mehrere Schlußfolgerungen des Shaw-Berichtes, auch innerhalb der ihm zugesprochenen Kompetenz, in Frage stellen, als nicht gerechtfertigt durch das der Kommission vorgelegte Beweismaterial. Die Shaw-Kommission hat jedoch über ihre Kompetenzen hinaus Fragen behandelt, für deren Beurteilung sie weder autorisiert noch sachverständig war. Angesichts der Erklärung des Premierministers im Unterhaus vom 23. Dezember 1929 hätte man von der britischen Regierung erwarten dürfen, die Schlußfolgerungen der Kommission in Fragen der großen Politik, wie jüdische Einwanderung, Landerwerb und Kolonisation, außer acht zu lassen, aber das im letzten Monat veröffentlichte Weißbuch schließt sich den Schlußfolgerungen ־ ־der ־ShawcKöWWnliltoW ln dielen" Fragen in' ftöftetti "Mäffö an. 3. Als eine Teilmaßnahme der Politik dieses Weißbuches ist unsere Arbeiter!mmigratjpn nach.Palästina suspendiert worden, und zwar zu einer Zeit, als der High Comm'ssioner nach sorgfältiger Untersuchung konstatiert hafte, daß die Ausgabe neuer Zertifikate durch die ökonomische Lage durchaus gerechtfertigt war. Diese Suspendierung unserer Einwanderung schafft eine Präsumption gegen die Möglichkeit weiterer Immigration. Diese Maßnahme, die politisch und nicht ökonomisch bedingt ist, tangiert den wichtigsten Jerusalem, 28. Juni. (j.A.) In der zweiten Sitzung der Klagemauerkonimission kamen die moslemisehen Sachwalter zu Wort. A u n i B e y Abdul H a d i, einer der Sekretäre des Moslemischen Obersten Rates, führte aus, die Moslems ’ seien die Eigentümer der Klage m a u e r und ihrer U m ״ c b u n g , somit liege es den Juden ob, das Vorhandensein irgendwelcher jüdischer Rechte auf die Klagemauer nachzuweisen. Solange ein solcher Beweis nicht vorliegt, beharren die Moslems auf ihrer Ansicht, daß den Juden mir das Recht zusteht, ebenso wie alle anderen Outsitlers die Passage vor der Mauer als D u r e h g a n g s o r t zu benützen. Auni Bey schlug vor, daß die Juden zuerst der Kommission alles Material, das sie zur Bekräftung ihrer An- Sprüche besitzen, vorlegen, woraufhin sich die Araber zu diesem Material äußern werden. I ) s c 11 e m a 1 e 1 H u s s e i n i , ebenfalls Sekretär des Moslemischcn Obersten Rates, erklärte, er wisse nichts davon, daß jüdische Inschriften an der Klagemauer weggewischt wurden. Die Moslems, sagte er, haben keine reguläre Andaclitsstätte und versammeln sich überall und jederzeit zum Gebet. Er deutete an, daß sich am letzten Sabbat-Tag eine aulkrgewöhnlieh .große Zahl von Juden an der Klagemauer versammelt hatte, weil die jüdischen Behörden wußten, daß die Kommission den Klagemauerbezirk besuchen werden und es darum galt, eine Demonstration zu veranstalten. Dr. Eliash, der jüdische Vertreter, erwiderte darauf, die Ansammlung einer großen Zahl von Juden an der Klagemauer sei nichts Ungewöhnliches; an jedem Sabbattag und Neumonds-Tag (Rosch Chodescli) weilen Juden in großer Zahl an der Klagemauer. Der Vorsitzende der Kommission, Herr Loefgren, bemerkte, die Kommission habe, als sie am Sonnabend den Klagemauerbezirk besuchte, nichts Außergewöhnliches dort wuhrgenommen. Die lärmende Zikltr-Zeremonie der Moslems, die erst nach den Augustunruhen eingeführt wurde, und monatelang die Andacht der Juden vor der Mauer störte (bekanntlich haben englisclie Beamte vor der Shaw-Kommission ausgesagt, daß die Zikhr-Zercmonie hauptsächlich dazu cingcfiihrt wurde, um die jüdischen Andächtigen zu stören), wurde in den letzten Tagen verstärkt, um — wie man glaubt — gegenüber den Mitgliedern der Klagemauerkonimission die Heiligkeit der Mauer für die Moslems darzutun. Die Zahwieh-Moschee in der Nachbarschaft der Klagemauer, in der die Zikltr-Zeremonie jetzt voilfiihrf wird, wurde in den letzten Tagen von großen Gruppen auswärtiger moslemischer Führer, die in Jerusalem Gäste des Großmufti sind, besucht. Das palästinensische Oberrabbinat hat 1 der Regierung eineu formellen Protest gegen die Wie- Inhalt des Mandates. Daher unsere Proteste und die Protest bewegung der jüdischen Massen, für die wir sprechen. Sie richtet sich nicht gegen England, sondern gegen die dem Geiste und dem Wortlaut des Mandates widersprechenden Maßnahmen der Regierung. Akademische Bestätigungen der Mandatspolitik sind von keinem Nutzen, wenn sie mit administrativen Anordnungen verknüpft werden, die geeignet sind, unser Werk zu unterbinden. 4. Als weitere Folge des Shaw-Berichtes hat die Regierung einen Experten nach Palästina entsandt, mit der Aufgabe, die Bedingungen festzustellen, unter welchen die Entwicklung der Jüdischen Nationalen Heimstätte in der Zukunft erfolgen soll. Ohne die sachliche Kompetenz und Unparteilichkeit Sir John Hope-Simpsons bezweifeln zu wollen, müssen wir schon heute erklären, daß wir den Bericht eines Sachverständigen als Urteilsspruch über die Zukunft der Jüdischen Nationalen Heimstätte nicht akzeptieren können. Der Wille und die Leistung einer Nation sind Imponderab i 1 i e n , die in technisch-wirtschaftlichen Kalkulationen nicht eingesetzt werden können. Die geeinten Energien des zum Aufbau Palästinas entschlossenen jüdischen Volkes können die potentiellen Möglichkeiten des Landes über die Grenzen hinaus entwickeln, die durch Untersuchung der momentanen Lage sich festlegen lassen. Die Schaffung des Jüdischen Nationalen Heimes ist die entscheidende Voraussetzung des Palästina-Mandats, und das Prinzip der Sicherung des Maximums der, ökonomisch möglichen Ein- Wanderung von Juden ist die einzige Richtlinie, die von der Mandats-Regierung verfolgt werden kann. 5. Wir vertrauen auf die moralischen Kräfte des jüdischen Volkes. Wir werden auf unserem Rechte beharren; wir werden unser Werk fortsetzen und den Weg weiter gehen, den das Schicksal uns bestimmt hat. Unsere durch Jahrhunderte geheiligte Entschlossenheit zur Ritlckehr nash FiflStina kann nicht erschüttert werden. Mit'11 dieserltunie, in der die Wege bestimmt werden, welche wir vielleicht für lange Zeit werden gehen müssen, wenden wir uns■ noch einmal sowohl an die Araber als an die Mandatarmacht. Wir werden keinen ehrenhaften Versuch scheuen, zu einer Kooperation mit den Arabern in der Arbeit an der Entwicklung des Landes zu gelangen, und wir appellieren an sie, eine solche Kooperation zu ermöglichen. Die britische Regierung fordern wir auf, ihre Aufgabe in Palästina wiederum in dem Geiste jener aufzufassen, die für die Balfour-Dcklaration verantwortlich waren. d c r e i 11 f ü h r u 11 g der Zikhr-Zcrcmo n i e , die bekanntlieh kurze Zeit durch die Regierung verboten war, unterbreitet. Am 25. Juni hielt die Klagemaiier-Kommission ihre erste öffentliche Sitzung ab. In dieser Sitzung unterbreitete die jüdische Vertreterscliaft der Kommission ein Memorandum, in welchem die enge Verknupfung der Juden mit der Klagemauer seit der Zeit der Zerstörung des’Tempels, von dem die Mauernden westlichen Teil bildete, bis auf den heutigen Tag aufgezeigt wird, Rechtsanwalt Dr. Mordeehai Eliash hielt bei dieser Ge- Iegcnheit eine Ansprache an die Kommission in englischer Sprache, die dann für die moslemische Vertreterscliaft ins Arabische übersetzt wurde. Neben l)r. Eliash erschienen als jüdische Vertreter Colonel E. II. Kisch, Rabbi Meir Btrlin, I. Ben Zwi, David Y c 11 i 11 und Rabbi Blau. Unter der arabischen Vertreterschaft bemerkte man eine Reihe prom i n e 111 e r m o s 1 e 111 i s c h e r A 11 w ä 1 te a u s D a 111 a s - kus, die weiße Turbans trugen, und eine Anzahl moslemischer Führer aus Palästina. Dr. Eliasli trat mit scharfen Argumenten der Behauptung der ״Moslems entgegen, daß den Juden keinerlei Rechte an der Mauer zustehen. Er wies darauf hin, daß in dem Weißbuch der britischen Regierung betreffend die Klagemauer die Mauer als jüdisches Heiligtum anerka 11 n t wird und daß die jüdische Beziehung zur Mauer bis in das Mittelalter und vielleicht noch weiter zurückreicht. Der Großmufti hat dieses Weißbuch akzeptiert und sogar dessen Unparteilichkeit gerühmt. Dr. Eliash forderte die Durchführung des Inhalts des Weißbuches und erklärte, die Mauer sei ein Heiligtum, das zwei Religionen wertvoll ist, und es sollten bet einem Heiligtum Konflikte vermieden werden. Er warf die Frage auf, ob die Mauer wirklich moslemisches Wakf (Kircheneigentum) ist, und richtete an die Kommission das dringende Ersuchen, nicht allein die augenblicklich bestellenden, sondern auch einstige Rechte und Verhältnisse in Erwägung zu ziehen. Gemäß Artikel 13 des Palästinamandates ist der freie Zutritt zu den H e i - f i g e 11 Stätten, die freie Andachtsübung an denselben, sowie die Wahrung der bestellenden Rechte garantiert. Dr. Eliash zitierte Aeußerungen autoritativer britischer und jüdischer Autoritäten, die die Behauptung, die Juden hegten Absichten bezüglich der moslemischen Heiligtümer Palästinas, entschieden zurückweisen. Dr. Eliash appellierte an die Kommissare, die hier das Gewissen der Menschheit repräsentieren, bei der Beurteilung der jüdischen Rechte an der Klagemauer einen höheren Standard gelten zu lassen. Er zeigte Photographien aus Der ProzeB um die Klagemauer