Jüdische Rundschau · 1930-06-06 · Heft 44-45 (6.6.1930) · page 1

GfcRMANI JUDAIO Leo Trotzkis Selbstbiographie Doppelnummer 0,40 Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienstag u. Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,— Goldtnark, vierteljährlich 5,75 Goldmark. Atislandsaboanement» werden in der Währaag der «Meinen Linder berechne!. Anzeigenpreis: 8 gesp. NonpvefDezefle 0,50 G.*ML Stellengesuche 0,25 G.-M. Redaktion Verlag und Anzeigen-Verwaltung: Jüdische Rundschau G.m.b.H., BerlinWlS, Meinekestr.lQ Telephon: J 1 Bismarck 7165-70. Postscheck - Konten: Berlin!73 92, Basel V 9355, Belgrad 680 32 Brüssel 39433, Budapest 596 93, Danrig 1973, Haag 140 470, Prag 59410, Riga 4155, Strasburg 164 30, Warschau 190708, Wien 156030. Bank-Konten: Darrostidter und Nationalbank, Depositen Kasse Berlin, Kurfürstendatnm 52; Banca de Est, Ceroauti (Rumänien); Anglo Palestine Co. in Haifa, ierusalem, Tel Aviv. Nummer 44(45 | Berlin, 6. VI. 1930 Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. י׳ סידן׳ תר״צ | xxxv. jahrg. Per Zionismus erstreb» IQr das jüdische Volk die Schaffung einer Öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.»‘ Palästina uor der Mandatskommission Die englische Erklärung — Zwei Memoranden der Jewish Agency scharfen Protest hervorgerufen. Dies ist wohl in hohem Maße Mißverständnissen zuzuschreiben, die auf ungenauen Berichten beruhen. (Dr. Shiels verliest dann die Antwort, die er am 21. Mai im Unterhaus in dieser Angelegenheit erteilt hat, worin betont wird, daß keine Zertifikate annulliert, sondern daß lediglich ein Aufschub verfügt wurde.) Sie werden daraus ersehen — so fährt Dr. Shjeis fort —, daß die Verfügung der britischen Regierung von rein zeitweiligem undprovisorischemCharakter war. Alle Mitteilungen, daß ״die Einwanderung eingestellt worden ist“, sind unwahr. Wir begreifen voll und ganz, welche Rolle die Immigration bei der Politik des Mandates bzw. bei der Errichtung des Jüdischen Nationalheims in Palästina spielt. Wie wiederholt erklärt worden ist, haben wir nicht die Absicht, von dieser Politik abzuweichen, noch anders als im Einklang mit den Bestimmungen des Mandates zu handeln. Wir erwarten von Simpsons Bericht Richtlinien für die Durchführung dieser Politik in der Zukunft, und in der Zwischenzeit, während der wenigen Wochen, die bis zur Erstattung seines Berichtes verstreichen müssen, schien uns die Klugheit ein Vorsicht!- gesVorgehen vorzuschreiben. Eine Festsetzung der beabsichtigten Immigration — wie sie alle sechs Monate üblich ist — erfolgte in Jerusalem, bevor der High Commissioner im Besitze unserer Anschauungen war; dies wurde zum Ausgangspunkt einer Kritik gemacht, indem man uns zweierlei Politik vorwarf. Obwohl dieses Mißverständnis bedauerlich war, glauben wir doch, daß unsere Handlungsweise richtig und vernünftig ist. Außerdem muß betont werden, *♦«־frne-#n׳#''g#l־tt'ge;'fi;ntrclef#«ng Aber die liiwanwanderungsliste des laufenden Halbjahres enthält. Mr. Henderson hat in seiner Erklärung hoch zwei andere Punkte berührt Erstens die pailstinensisch-arahisehe Deiegation und zweitens die Klagemauer-Kommission. Die arab i s c h e D e 1 e g a t i o n ist jetzt nach.Palästina zurückgekehrt, nach einer Reihe von Unterhaltungen mit Vertretern der englischen Regierung, welche zwar nicht zu einer Einigung geführt haben, aber doch die Luit gereinigt und der Regierung die arabischen Anschauungen voll bekannt gemacht haben, ich kann nicht umhin zu glauben, daß diese Unterhaltungen einen sehr nützlichen Zweck erfüllt haben. Was die Klagemauer betrifft, so wird die ernannte Kommission in Kürze nach Palästina abreisen. Ueber die Hauptfragen der Politik, die im Weißbuch behandelt werden, will ich mich nicht verbreiten. Auch will ich nicht über die bedauerlichen Ereignisse des vergangenen August sprechen. Im Laufe der Verhandlung wird Gelegenheit sein, mir Fragen zu stellen. Nur das eine möchte ich betonen: Die Vorgänge des letzten Jahres haben eine unvermeidliche Nachwirkung hinterlassen, eine Atmosphäre von Un - ruhe, Unsicherheit, Un Zufriedenheit und Argwohn. Es konnte nicht anders sein. Ich will Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen durch Aeußerungen des Bed au er ns; aber Sie sollen verstehen, daß die britische Regierung entschlossen ist, alles was in ihrer Kraft steht, zu tun, um die unglückselige Atmosphäre, die geschaffen worden ist, zu zerstreuen und Mittel zu einer Beilegung zu finden, welche die ganze Frage auf eine gesündere und befriedigendpre Grundlage stellen werden und soweit menschenmöglich die widerstreitenden Elemente miteinander in Ausgleich bringen werden. Diese Aufgabe des Aus• gleichs ist es, der wir uns jetzt zuwenden und die wir zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen entschlossen sind. Die uns durch das Mandat auferlegte Aufgabe In lästina ist bekanntlich eine zweifache. Wir verpflichtet, nicht nur zur Errichtung eines Jüdischen Nationalheims, sondern auch zur Erhaltung der bürgerlichen und religiösen Rechte der nichtjüdischen Gemeinschaften. Es wird manchmal gesagt, daß die beiden Teile dieser Verpflichtung miteinander unvereinbar sind. Wir aber glauben, daß sieinEinklanggebrachtwerdenkönnenund müssen. Pasind Englands Verantwortung Wohl selten ist eine Tagung der Permanenten Mandatskommission des Völkerbundes mit so gespannter Aufmerksamkeit verfolgt worden wie die Tagung, die am 3. d. M. in Genf begonnen hat Zehn Monate nach den Unruhen in Palästina wird nunmehr das vom Völkerbund zur Ueberwachung der Durchführung der Mandate eingesetzte Organ sich mit der in Palästina geschaffenen Lage beschäftigen. Die Sitzung wurde solange aufgeschoben, um der englischen Regierung die Möglichkeit zu geben, zunächst von sich aus die von ihr in Aussicht gestellte Untersuchung durchzuführen. Der Bericht der Untersuchungskommission liegt nunmehr seit drei Monaten vor, und er hat die englische Regierung vor schwierigere Probleme gestellt, als vielleicht erwartet worden war. Denn der Bericht geht bekanntlich über die der Kommission gesetzte Aufgabe weit hinaus und betont die Notwendigkeit einer neuen Formulierung der Gesamt- Politik im Mandatsgebiet, speziell neue Regulierung der Immigration und des Bodenkaufes, also jener zwei Fragen, die als das Um und Auf des Palästinaproblems und der jüdischen Heimstätte angesehen werden müssen. Die englische Regierung will so weitgehende Maßnahmen nicht ohne gründliche Prüfung aller Probleme und ohne genaue Abwägung der in Betracht kommenden Interessen treffen, und daher gibt sie an, jetfl taoeh nicht in der Lage zu sein, der Mandatskommission genaue Erklärungen über die von ihr geplante Politik vorzulegen. Die englische Regierung tritt vor die Kommission in einer nicht sehr glücklichen Position. Von beiden beteP ligten Seiten ist gerade ein Proteststurm gegen ihre Haitung im Gange. Die Araber sprechen in ihren Kundgebungen von der ״zionistisch beeinflußten Politik der Mandatarmacht, die zur Ausrottung des arabischen Volkes führen müsse“, während in der zionistischen und jüdischen Welt die Sorge um die Durchführung des Mandatszweckes vielleicht zum erstenmal ein ausgesprochenes Mißtrauen gegen England in weiteren Kreisen gezeitigt hat, so daß die Sprache der jüdischen Proteste heute noch schärfer klingt, als die der arabischen. Bisher war der Kreis derjenigen iin zionistischen Lager, die, auch wenn sic oppositionell eingestellt waren, nicht nur die zionistische Leitung und die englische Verwaltung kritisierten, sondern geradezu die englische Regierung der bösen Absicht bezichtigten, verhältnismäßig sehr klein. Heute jedoch hört man häufig genug die Worte ״Verrat“ und ״Heuchelei“, und auch bei ernsten zionistischen Politikern setzt sich die schmerzliche Enttäuschung über die jüngste Entwicklung der Palästina-Politik um in Projekte eines völligen politischenKurs Wechsels des Zionismus, etwa in dem Sinne, daß andere politische Mächte als Helfer des Zionismus gewonnen werden müssen. Es ist liier nicht der Ort, diese Möglichkeiten selbst zu prüfen, cs soll nur darauf hingewiesen werden, welche Stimmungen in der jüdischen Welt zum Ausdruck kommen, für die die Suspendierung der 2300 Zertifikate der letzte Tropfen war, der das Glas des Unwillens zum Ueberfließen brachte. Es scheint, daß England auf den jüdischen Proteststurm nicht gefaßt war, und daß er seine Wirkung nicht verfehlt hat. Führende englische Zeitungen, wie ״Times“ und ״Manchester Guardian“ deuten an, daß säe die Suspendierung der Einwanderung und die fortgesetzte Brüskierung der Juden nicht für kluge Politik halten. Bcsonders bemerkenswert ist die nachdrückliche Betonung der ״Times“, daß die entscheidende Bedeutung für den Wohlstand des ganzen Landes Palästina dem jüdischen Faktor zukommt, ln diesem Sinne waren auch die vorsichtig formulierten Erklärungen gehalten, die der englische Vertreter Dr. Shiels in der ersten Sitzung in Genf abgegeben hat. Die Juden sind aber heute nicht mehr geneigt, ein derartiges Lob ihrer Leistung in Palästina als ausreichenden Trost hinzunehmen, wenn nicht zugleich sichtbare Taten die positive Einschätzung des jüdischen Werkes beweisen. Die Regierung hat, wie verlautet, an Sir John Simpson telegraphisch das Ersuchen gerichtet, die Frage der Immigration mit Beschleunigung zu untersuchen und darüber zu berichten. Es scheint also, daß die Dringlichkeit einer definitiven Entscheidung über die jetzt suspendierten Zertifikate von der Regierung anerkannt wird. Die s c h l e u - ח i ge Aufhebung der Einwanderungssperre ist eine Forderung, deren Erfüllung von den Juden geradezu als selbstverständlich angesehen werden muß. Die Darlegung der Palästina-Politik, die von der englischen Regierung in Form eines Weißbuchs der Mandatskommission vorgelegt wurde, trägt deutlich den Stempel der Verlegenheit. Dieses Weißbuch kann niemanden befriedigen, und mit Recht hebt die ״Times“ hervor, daß es unverständlich ist, warum die Regierung öffentlich in dieser Weise auf der Tatsache, daß das Palästinaproblem Schwierigkeiten bereitet, herumreitet. Die Regierung beruft sich dabei auf die früheren Aeußerungen der Mandatskommission, zurückgehend bis zu der ersten Behandlung der Angelegenheit im November 1924. Die Mandatskommission hat bekanntlich schon damals auf die dem Palästinamandat innewohnenden Widersprüche hingewiesen und ist auch später immer wieder auf diesen Punkt eingegangen. Den Lesern der ״Jüdischen Rundschau“ sind diese Tatsachen bekannt, da wir wiederholt darauf hingewiesen haben, daß nach Meinung der Mandatskommission beim Palästina- Mandat ein ״Dualismus“ der Mandatszwecke besteht, so daß auch die bloße Berufung auf das Mandat kein ausreichendes Fundament der zionistischen Politik ist, wenn nicht dabei dieser Dualismus in Rechnung gestellt wird. Der englische Vertreter im Völkerbundsrat hat 1924 den Angriff der Mandatskommission abgeschlagen und seitdem haben die englischen Vertreter stets erklärt, daß in der Praxis, der- Pal8$tina-Ver1raltu«f der Gegensatz, de!« ׳ Interessen zffSiefttücSen'sef." Der englische Vertreter war es, der durch diese Entgegnung stets den Skeptizismus der Mandatskommission bezüglich der Durchführbarkeit der Politik des Jüdischen Nationalheims zu entkräften suchte. Auch Dr. .Shiels schlug am Schluß seiner Rede dieselben Töne an, im Gegensatz zu der im Weißbuch enthaltenen Ueberbetonung dieses ״Dualismus“. Im übrigen besagt das Weißbuch nichts wesentliches, was die Regierung nicht schon früher in der einen oder anderen Form gesagt hätte; aber manches ist in einer charakteristischen Formulierung ausgesprochen, und daher zur Erkenntnis der in der Mandatspolitik angewandten Gedankengänge wichtig. Die Jewish. Agency hat der Mandatskommission diesmal zwei Memoranden vorgclcgt: den üblichen Jahresbericht über die jüdische Aufbauarbeit und, als gesonderte Publikation, die Antwort der Jewish Agency auf den Bericht der Shaw-Kotmnission. Es äst zu hoffen, daß die Mitglieder der Mandatskommission dieses Memorandum der Jewish Agency eingehend studieren werden. Viele Dinge werden dann'in einer anderen Beleuchtung erscheinen. Die englischen Vertreter vor der Mandatskommission werden keine leichte Aufgabe haben. Man wird aber wohl in der Vermutung nicht fehl gehen, daß letzten Endes nach Abschluß dieser Tagung, trotz der zu erwartenden scharfen Kritik, die Entscheidung über die künftige Politik doch wieder in den Händen der Mandatarmacht liegen wird. * Die Tagung der Mandatskommission (Von unserem Genfer Mitarbeiter.) Am Dienstag, dem 3. Juni, trat die Permanente Mandatskommission des Völkerbundes unter dem Vorsitz des italienisehen Vertreters Marquis Teodoli zu ihrer außerordentlichen, den Palästina-Fragen gewidmeten Tagung zusammen, die etwa eine Woche in Anspruch nehmen wird. Am 10. Juni beginnt die ordentliche Tagyng der Mandatskommission, in der die allgemeinen Mandatsfragen zur Behandlung kommen werden. Das an Stelle des zurückgetretenen Geheimrats Kastl neu ernannte deutsche Mitglied der Kommission, Ministerialdirektor Dr. Ruppel, nimmt zum erstenmal an der Tagung teil. Der Bevollmächtigte der britischen Regierung, Unterstaats- Sekretär für die Kolonien Dr. Drummond Shiels, unterbreitete der Mandatskommission zunächst das bereits veröffentlichte Weißbuch über die Politik der britischen Regierung in Palästina und schloß hieran im Namen seiner Regierung eine längere mündliche Erklärung. Dr. Shiels nimmt zunächst Bezug auf die Erklärung, die Außenminister H e n d e r s o n in der Sitzung des Völkerbundsrates am 15. Mai abgegeben hat und fährt dann fort: Ueber einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch etwas sagen. Am Schluß seiner Erklärung hat Mr. Henderson gesagt, daß die Frage einer zeitweiligenSus- Pension der Einwanderung von der Regierung geprüft wird. Seitdem sind gewisse Schritte in der Richtung einer zeitweiligen Einschränkung erfolgt. Diese Maßnahmen haben bei den Vertretern der jüdischen Interessen Wir glauben, daß das Nationalheim errichtet werden kann ohne Schädigung von nicht jüdischen Interessen und sogar, daß es bleibende Vorteile dem ganzen Land bringen kann und wird, an denen alle Teile der Bevölkerung Anteil haben werden. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf eine Aeußerung der Shaw-Kommission hinweisen. Die Kommission hat ihre Anschauung ausgesprochen, daß ״jüdische Unternehmung und jüdische Einwanderung, sofern sie nicht die Fassungskraft des Landes überschreiten, Palästina materiellen Nutzen gebracht haben, an welchem die arabische Bevölkerung Anteil hat“, ich halte es für richtig, auf diesen Satz die besondere Aufmerksamkeit zu lenken. Infolge der Umstände, aus denen heraus der Bericht erstattet wurde und infolge des Zweckes, dem er dienen sollte, war es unvermeidlich, daß in ihm kein besonderer Nachdruck gelegt wurde, auf den Wert der jüdischen Unternehmung in Palästina. Denn die Aufgabe der