Jüdische Rundschau · 1930-04-11 · Heft 29 (11.4.1930) · page 8

Seite 206 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 29, 11. IV. 1930 Einheitliche zionistische Gemeindepolitik? Epikritische Bemerkungen zur Hamburger Repräsentantenwahl. Von Dr. Ernst Heppner, Vorsitzender der Hamburger Zionistischen Vereinigung. I. Der Verlauf und das Ergebnis der letzten Repräsentanten• wählen in der Hamburger Oemeinde geben Veranlassung zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen, die nicht nur lokales Interesse haben, sondern für das weitere Verhältnis der Zionistischen Organisation zu den zionistischen Oemeindevertretern geradezu notwendig geworden zu sein scheinen. Solange wir zu den Gemeindewahlen in Deutschland nicht unsere eigenen, rein zionistischen Listen präsentieren, werden ähnliche Situationen, wie wir sie hier erlebten, immer wieder möglich werden, und cs muß eine der nächsten Aufgaben der Leitung sein, für diese Frage eine Lösung zu finden, die trotz der Möglichkeit lokaler Differenzierung doch eine sinnvolle zionistische und gradlinige Politik der Zionistischen Ortsgruppen ermöglicht. II. Zum besseren Verständnis bringe ich kurz die Tatsachen; In der alten Hamburger Repräsentanz saßen unter 21 Mitgliedern fünf organisierte Zionisten, von denen zw׳ei Herren auf der Achduth-Liste und drei auf der ad hoc vor fünf Jahren in Eile geschaffenen ״jüdisch-demokratischen“ Liste gewählt waren. Mit den Wahlvorbereitungen wurde dieses Mal schon so zeitig begonnen, daß unsere Absicht, nach dem Beispiel in anderen Gemeinden auch für Hamburg eine jüdische Volkspartei zu gründen, sich gut hätte verwirklichen lassen. Der alten Auffassung, als gäbe es in einer jüdischen Gemeinde nur den traditionellen Gegensatz ״Orthodox“ ״Liberal“, sollte die von uns Zionisten erkannte und propagierte Anschauung entgegengesetzt werden, daß der Aufgabenkreis einer jüdischen Gemeinde von anderen Gesichtspunkten aus betrachtet und erfüllt werden müsse als die Divergenz in religiös-kultischen Fragen das gestattet. Und dieser Gedanke konnte, so glaubten wir, besonders erfolgreich hier in Hambürg verwirklicht werden, wo die Gemeinde als solche in Fragen des Kults keine Verantwortung trägt, sondern diesen ganzen undankbaren Fragenkomplex den autonomen Kultusverbänden völlig überläßt und sich lediglich darauf beschränkt, den drei Kultusverbänden einen Betrag aus ihrem Etat zur Verfügung zu stellen, der in den letzten Jahren ca. 5 0,״ des Gesamtetats ausmachfe. Die Situation schien also, wie gesagt, recht günstig für den Gedanken der jüdischen Volksarte! als der Partei, die ohne Stellungnahme zu religiösultischen Streitfragen die Verantwortlichkeit einer jüdischen Gemeinde für alle Probleme der jüdischen Gemeinschaft auch über die lokalen und staatlichen Grenzen hinaus fordert. Dementsprechend war es also die Absicht der Begründer, die natürlich aus den zionistischen Reihen kamen, die Basis dieser neuen Volkspartei so breit wie möglich zu gestalten, um alle Kreise zu erfassen, die in diesem Sinne auch ohne zionistische Konsequenz für die eigene Person Gemeindepolitik geführt wissen wollen. An den Besprechungen beteiligten sich demgemäß außer den führenden Menschen der Hamburger Zionistischen Vereinigung auch Misrachisten, Zeire- Misrachi, Bar Kochba, die zionistischen Frauen, Achduth, der kleinere der beiden jüdischen Handwerkervereine, Verein russischer Juden, Verein der Ostjuden und, nach dem Eintritt von Mitgliedern des Poale Zion in die Z. V. f. D., auch Poale- Zionisten, — wie man sieht, eine große Gruppe von Menschen, für die eine Gemeindepolitik im Sinne des Programms der jüdischen Volkspartei erwünscht wäre. Und man glaubte schon die wesentlichsten Klippen einer Koalition von rechts bis links umschifft zu haben, als erst die Poale-Zionisten, dann die Achduth und schließlich einige Misrachisten ihre Loslösung von der Volkspartei durchführten. Und während die zionistische Linke ihren Austritt mit einer Tendenz der Volks- Partei nach rechts begründete, wies der sezessionistische Teil des Misrachi wieder auf die Unzuverlässigkeit unserer Liste in religiösen Fragen hin, obwohl beiden Seiten immer wieder klargemacht wurde, wie abwegig solche Gespensterfurcht gerade bet den Funktionen einer Nicht-Kultusgemeinde sei. Es nützte nichts. — und wir bekamen außer der Liste der jüdisehen Volkspartei, der Achduth, der Liberalen, der jüdischen Handwerker und der unpolitisch-konservativen Liste noch die ״jüdisch-sozialistische“ Liste, auf der außer drei Poale-Zionisten noch ein nichtzionistischer Sozialist kandidierte. Außerdem standen aut der Achduthliste drei und auf der konservativen Liste ebenfalls drei Misrachisten. Und man hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Volkspartei sich nicht nur gegen Orthodox und Liberal verteidigen zu müssen, sondern auch mit den eigenen Gesinnungsgenossen Auseinandersetzungen zu führen, die den Wahlkampf durchaus nicht sympathischer gestalteten. III. Das Resultat: Gewählt wurden sieben Liberale (2151 Stimmen), vier Kandidaten der Volkspartei (1337 Stimmen!), drei Kandidaten der unpolitisch-konservativen Liste (1965 Stirnmen), vier Handwerker und drei Mitglieder der Achduth, die mit der sogenannten Handwerkerliste eine Verbindung eingegangen war, obgleich auf dieser Liste drei ausgesprochene Liberale standen. Die jüdischen Sozialisten, mit denen für uns eine Listenverbindung nicht zu erreichen war, bekamen keinen Kandidaten durch, weil einige Stimmen fehlten. Mit Listenverbindung wäre sonst ein Poale-Zionist, also ein Zionist mehr, in die Gemeinde hineingekommen, so daß uns das getrennte Vorgehen unserer Linken ein Mandat in der Repräsentanz kostet. Auf der Achduth-Liste, auf der außer den traditionellen Führern der Hamburger Gemeindeorthodoxie ein ostjüdischer Misrachist und ein orthodoxer C.-V.er, Führer der deutsch-jüdischen Jugend, stand, wurde dieser ostjüdische Gesinnungsgenosse gewählt, auf der unpolitisch-konservativen Liste kamen zwei Misrachisten durch, so daß wir in die neue Repräsentanz mit sechs organisierten Zionisten und einer Nichtzionistin auf der Liste der jüdischen Volkspartei einziehen, während wir in der bisherigen nur fünf Zionisten hatten. Die Liberalen haben von ihren früheren zehn Kandidaten nur sieben durchgebracht, also drei Mandate verloren, wobei aber noch zu bemerken ist, daß nur zwei Mitglieder der bisherigen Repräsentanz bei den Liberalen wiedergewählt wurden, während fünf neue Leute in das Gemeindeparlament bei ihnen einziehen. Ein Vorzug dieser neuen Repräsentanz ist zweifeilos die Verjüngung, die mit der Wahl von vier Jugend- Vertretern (zwei bei den Liberalen, einem bei der Volkspartel, einem bei der Achduth) erreicht wurde, eine Gefahr — zionistisch betrachtet — der Erfolg des C.-V., der seine Kandidaten nicht nur bei den Liberalen, sondern auch bei der Achduth und den sogenannten Handwerkern durchzubringen verstanden hat, während andere Liberale, darunter ein aufrichtiger Freund des Palästina-Aufbaus, bei ihnen nicht wiedergewählt wurden. Das sollte uns Zionisten in Deutschland zu denken geben! Und diesem eigenartigen Vorstoß des C.-V. innerhalb der Liberalen gegenüber muß man als verantwortlicher Zionist die Frage auf rollen, ob ein derartiges Vorgehen wie hier geschehen, für den zionistischen Gedanken Vorteile bringen oder ob es diesen Gedanken und seine Verwirklichung bei der kommenden Generation der deutschen Juden restlos zerstören kam. Dana muß mm aber auch ab Zionist Eroai machen gegen die Art, wie hier wichtige zionistische Stimmen für Gemeindearbeit verloren gingen und zionistische Energien vertan wurden, gar nicht zu reden von dem Schaden an dem Kölnischen Ansehen unserer Bewegung, die durch solcj» Veralten den Eindruck geschlossenen Gestaltungswillens eingebüßt hat. Denn welch Erfolg wäre cs für die nationaljüdische Sache gewesen, wenn wir als zweitgrößte Fraktion mit sieben Vertretern in die Gemeinde eingezogen wären! Das haben die Freunde von rechts und links leider nicht bedacht, als sie ihre wahrhaftig nicht gefährdeten speziellen ״religiösen“ und ״sozialistischen“ Belange so in den Vordergrund ihres politischen Denkens stellten. Innerhalb der Volkspartei hätten diese Sonderanschauungefi weiter verfochten werden dürfen, — genau wie in der Zionistischen Weltorganisation auch —, an gesichts der wachsenden Gegnerschaft im C.-V. einerseits und der Verständnislosigkeit der Hamburger Orthodoxie andererseits, aber diese innerzionistische Auseinandersetzung in Form eines Gemeindewahlkampfes auszutragen, das ist ein Mangel an politischer Disziplin, dessen Folgen wir Hamburger Zionisten noch erheblich zu spüren haben werden. IV. Angesichts dieser Vorkommnisse muß die Forderung an die Leitung der Z. V. f. D. gestellt werden, sich sofort mit den prinzipiellen Ursachen zu befassen. Das Gemeindestatut der Z. V. f. D., das die Beteiligung organisierter Zionisten auf anderen als volksparteilichen Listen grundsätzlich ablehnt, muß entweder durchgeführt oder, wenn das nicht möglich ist, geändert werden. Vielleicht wird die Diskussion über diese Probleme Gesichtspunkte zeitigen, die zu einer Aenderung unserer gemeindepolitischen Taktik zwingen, aber diese Möglichkeit darf uns nicht dazu verleiten, die Köpfe in den Sand zu stecken! Jedenfalls muß künftig verhindert werden, daß Zionisten im Gemeindewahlkampf gegen Zionisten auftreten und auf Listen mit Leuten stehen, deren prinzipielle Gegnerschaft gegen alles Nationaljüdische bekannt ist. Denn eine solche Auffassung bedeutet ja eine offene Abkehr von den Grundsätzen, mit denen wir in den Kampf um die jüdische Gemeindestube gegangen sind; gerade damit gäben wir ja der von uns bekämpften Auffassung unserer Gegner neue Nahrung und Bestätigung, die in der Gemeinde nichts anderes als ein Instrument zur Befriedigung ״religiöser“ Bedürfnisse erblicken. Darüber hinaus aber muß man ernsthaft daran denken, daß jeder Wahlkampf, auch wenn alle Teile sich größter Zurückhaltung zu befleißigen glauben, Verärgerungen zeitigt, die weder in zionistischem noch in allgemeinjüdischem Interesse liegen. Jetzt, nachdem die Ward nun endlich vorüber ist, müssen wir Zionisten doch wieder unsere schwere Alltagsarbeit der Durchdringung der deutschen Judenheit mit unserer Ideenwelt fortsetzen, wir müssen gemeinsam für all das kämpfen, was uns als jüdisch unbedingt notwendig zu sein scheint, und wir können dabei keinen entbehren — weder rechts noch links — der auf Grund seines zionistisehen Erlebnisses sich mit der gemeinsamen Kampffront zur Erneuerung des Judentums und für das nationale Ziel in Erez- Israel verbunden fühlt. Deshalb also sollte dieses Hamburger Experiment das letzte auf diesem Gebiete sein; wir haben nicht nötig, uns zu scheuen, vor der Oeffentlichkeit diese Dinge zu besprechen, nachdem die Fehler einer zionistischen Einheits- Politik in dieser selben Oeffentlichkeit begangen wurden. Die nächste Landesvorstandssitzung hat die Pflicht, sich mit diesem Probeim ernsthaft auseinanderzusetzen; dieses Gremium ist roß genug, um alle dissentierenden Meinungen bei den ozialisten und beim Misrachi zu Worte kommen zu lassen, und wir können nichts dagegen haben, daß diese Meinungen dort hart aufeinander prallen. Aber wir müssen fordern, daß nach dieser Auseinandersetzung die Zionistische Organisation in Deutschland zu einem gcnieindepolitischen Programm kommt, das von allen Zionisten bedingungslos respektiert wird, damit in ähnlichen Situationen wie hier in Hamburg, die Zionistische Organisation als Trägerin eines einheitlichen nationaljüdischen Willens in den Kampf um die Gemeinde geht. ׳, % V . Zum Schluß noch ein Wort über die Art und Weise, in der jüdische Wahlkämpfe im allgemeinen zu führen sind: Wahlkämpfe dienen ja leider nicht immer nur zur Verteidigung positiver Programme, sondern münden in ihrem Verlaufe — wenn auch meist ungewollt — in scharfe Auseinander- Setzungen, die eben nur durch die gesteigerte Aggressivität und die noch mehr gesteigerte Empfindlichkeit des Augenblicks zu erklären sind. Solche Fehler, die bestimmt auf keiner Seite mit vollem Bewußtsein gemacht werden, sollte man nachher ruhig auf allen Seiten offen zugeben. Wir jedenfalls haben keine Veranlassung, auf irgendeiner jüdischen Seite persönliehe Verärgerungen herbeizuführen oder zu perpetuieren. Das gilt selbstverständlich, wie schon vorhin angedeutet, für den innerzionistischen Gegner, das muß aber auch für die Bc- Ziehungen zu den nichtzionistischen Parteien Geltung haben. Wir Zionisten waren aufs tiefste dadurch betroffen, daß man in dem Aufruf der Liberalen behauptet hatte, die Zionisten betrachten die Gemeindekörperschaften lediglich als die Vertretung einer jüdisch-nationalen Minderheit innerhalb der deutschen Umwelt. Wir müssen von unseren nichtzionistischen Gegnern verlangen, daß sie unser Gemeindeprogramm kennen, und daß sie unsere mehrfachen Erklärungen, wonach wir keinerlei nationale Minderheitsrechte in Deutschland erstreben, respektieren. Aber ebenso dürfen wir heute bei ruhiger Ueberlegurig es als verfehlt bezeichnen, daß die liberale Liste von dem Flugblatt der Volkspartei als betont nationaldeutsch gebrandmarkt wurde. Auf dieser Liste standen Männer sehr verschiedener Anschauungen in jüdischen Fragen, auf dieser Liste standen aber auch aufrichtige Freunde des Palästina-Aufbaus. Gegen Personen gerichtete Angriffe im jüdischen Wahlkampfe dürfen niemals die außerjüdische Betätigung dieser Personen angreifen, sofern darin nicht eine direkte Schädigung jüdischer Interessen erblickt werden kann. Als Zionisten, d. h. als Juden, die sich für alles Jüdische verantwortlich fühlen, soften wir daran denken, daß uns gemeinsame Arbeit auch mit Nichtzionisten verbindet, und daß unsere Aufgabe darin besteht, 'die divergierenden jüdischen Parteien zu verbinden, anstatt in bestehende Beziehungen trennend einzugreifen. Diese Beurteilung der Wahlen und der Führung des Wahlkampfes dürfte heute in zionistischen Kreisen kaum auf Widerspruch stoßen. Jedenfalls wird sie von den Führern unserer Volkspartei in allen Punkten geteilt. ״ Hebräische Unterrichts-Beratungsstelle (Lischkat moditn). Von der Z. V. f. D. und der Agudat hamorim haiwrim ist eine Beratungsstelle für den hebräischen Unterricht geschaffen worden. Diese Stelle hat es sieh zur Aufgabe gemacht, die hebräische Lehrer- und Unterrichtsvermittlung zweckmäßig zu organisieren. Interessenten für hebräischen Unterricht, und zwar Privatpersonen und Gruppen in Berlin und in der Provinz bekommen von dieser Stelle aus auf ihre Eignung hin geprüfte Lehrkräfte naehgewiesen. Die Beratungsstelle wird vorläufig an jedem Dienstag vormittags 11 Uhr im Büro der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, Mdnekestr. 10, hochpt., ihre Sprechstunden abhalten. Kleine Nachrichten Der Waad Leumi faßte eine Resolution, in der gegen die von der Palästina-Untersuchungskommission in ihrem Berieht niedergelegten Schlußfolgerungen und gegebenen Empfehhingen protestiert wird. Wie die J. T. A. erfährt, wird der junge spaniolische Jude Joseph Abraham Mizrachi Orphali, der vom Jaffaer Gericht zum zweiten Male zum Tode verurteilt wurde, auch gegen dieses zweite Todesurteil Berufung einlegen. Die Palästinaregierung hat jetzt den arabischen Dörfern, die an der Zerstörung der jüdischen Kolonie Kfar Uriah beteiligt waren, Kollektivstrafen in der Höhe von insgesamt 1650 Pfund auferlegt. (Ziko.) Die vor einigen Monaten an der Klagemauer von den Moslems eingeführte lärmende Zikhar-Zeremonie, die von der Palästina-Regierung vor etwa zwei Wochen verboten worden war, ist am vergangenen Freitag, in weniger lärmender Weise wieder aufgenommen worden. Der Vorstand der Warschauer Jüdischen Gemeinde und das Warschauer Rabbinat sandten an den britischen Premierminister MacDonald telegraphische Proteste gegen die Feststellungen und Empfehlungen im Berichte der Shaw-Kommission, die den Juden bitter Unrecht tun. Von England wird Erfüllung des historischen Versprechens gefordert. Das Organ des Obersten Moslemischen Rates ״Jamca cl Arabia“ teilt mit, daß am 18. April in Bombay ein Kongreß der Moslems Indiens stattfindet, der auch die Paiästinafrage erörtern und eine Resolution zugunsten der Palästina-Araber annehmen wird. Das Bulletin der Arabischen Exekutive vorn 20. März enthält die Mitteilung, daß die Executive dem Oberkommissar einen Protest ״gegen den wiederholten zionistischen Waffen- Schmuggel“ eingereicht habe. Die Orange 11 Verschiffungen von Palästina betrugen bis Mitte März über 2 1t»000 Kisten, von denen 1 590000 Kisten nach England und 535 000 Kisten nach dem Kontinent gingen. Die entsprechenden Ziffern für das Vorjahr waren 1085 000 und 280 OCX). Presseschao Das bedeutendste konservative (sehr zioaismusfreundliche) Sonntagsblatt ״Ob sc rver“ (Herausgeber J. L. Garvin) nimmt am 6. <L M. in einem Leitartikel Stellung zum Bericht der Untersuchungskommission. Man hat versucht — so führt das Blatt aus — Snells Vorbehalte als eine Abweichung von dem ganzen Bericht hinzustellen und zu sagen, der Bericht sei pro-arabisch, Snells Note pro-jüdisch. Diese Anschauung ist aber unberechtigt, denn über die wichtigsten Fragen, vor allem in der Freisprechung der Juden von jedem Vorwurf, sind alle Kommissionsmitglieder einig. Man habe der Kommission vorgeworfen, daß sie ihre Kompetenz überschritten habe. Aber der Bericht wäre wertlos gewesen, wenn er nach der Fest- Stellung, daß die Unruhen nicht auf irgendwelche besonderen Umstände, sondern auf a 11 ge m׳ei ne Furcht zurückzuführen sind, verabsäumt hätte, die Sachlage auseinanderzusetzen, durch welche diese Furcht gefördert wird. Und bei dieser Analyse findet die Kommission die Ursachen der Unruhen in den Zweideutigkeiten des Mandates selbst, welches Erudand aufträgt, die Juden zu begünstigen und zugleich di ” Rechte der Araber aufrechtzuerhalten. Früher oder später müssen diese beiden Verpfliehtungen miteinander in Widerspruch geraten, und wenn man heute nach den Erfahrungen von 10 Jahren zurückblickt, kann mail schwer verstehen, wie Großbritannien jemals dazu kommen konnte, Prinzipien zuzusichern, die so leicht in Konflikt geraten können. Dies ist nur aus der Atmosphäre der letzten Kriegsjahre zu erklären, wo man die Vision einer besseren Weltordnung hatte. Jetzt gilt es trotz allen Schwierigkeiten an denVerpflic h tun gen festzuhalten. Das Mandat muß genau erfüllt werden. Wir glauben, daß die feste Erklärung des Primeministers die Wünsche des britischen Volkes richtig wiedergibt. Wir müssen aber offen zugeben, daß es aller staatsmännischen Kunst bedürfen wird, das Gleichgewicht zwischen den rivalisierenden Ansprüchen zu halten. Die Zionisten können auf ihre große Leistung in Palästina hinweisen und geltend machen, daß all dies unter dem Anreiz eines großen historischen Ideals geschehen ist, eines Judenstaats mit jüdischer Majorität und jüdischer Lebensweise. Ihre Beweisführung ist der westliehen Welt verständlich, da sie mit dem Buch, aus dem die Verheißungen abgeleitet werden, wohl vertraut ist. Weniger nahe liegt uns das Verständnis der arabischen Sache, da die Welt des Islam uns weitgehend verschlossen ist. Gerade darum müssen wir uns bemühen, hier volle Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Welt des Islam wehrt sich gegen das Eindringen eines andern religiösen Elements. Man verlangt von den Arabern, daß sie sich den aus einer historischen Tradition hergeleäteten jüdischen Ansprüchen anpassen. Ist es da nicht natürlich, daß sie auf ihre eigene Tradition hinweisen? Schließlich und endlich sind dieAraber solange in Palästina wie die Engländer in England. Und sie sind fast ebensolange in Palästina als die Juden in der Zeit ihres ersten Eintritts in das Land bis zur Zerstörung des Tempels: Außerdem sind die Araber gegenwärtig im Besitz des Landes. Wie können sie zustimmen, daß sie weniger Rechte haben sollen als die Neuankömmlinge, und daß einzig und allein in ihrem Fall das Prinzip der Selbstbestimmung keine Geltung haben soll? — Die Zeitung schlägt schließlich vor, die Regierung solle sofort eine Kommission im Sinne des Briefes von Balfour, Lloyd George und Smuts einsetzen, die sich nicht mit Untersuchung der arabischen Wünsche nach Begrenzung der jüdischen Expansion begnügen darf, sondern ein Gutachten darüber abgeben soll, wie die Verpflichtungen gegenüber beiden Völkern auf die Dauer durchgefüiirt werden können. Das Blatt spricht schließlich die Ueberzeugung aus, daß zur Lösung einer solchen Aufgabe England "das bei weitem geeignetste Land ist. ״Time s“ veröffentlicht ein Schreiben von Rabbi Mattuck, Rabbiner der Londoner Liberalen Synagoge, in welchem die Abhaltung einer Beratung zwischen den maßgebenden jüdischen und arabischen Führern in London zur Anbahnung eines jüdisch-arabischen Ausgleichs empfohlen ■wird. In eigener Sache. Etwa vor einem Jahre beschuldigte Dr. E. E. Schweitzer unsern Freund Ministerialdirektor Dr. Badt reaktionärer Tendenzen und behauptete, die deutschen Zionisten hätten sich stets den in Deutschland herrschenden reaktionären Strömungen angepaßt. Dies wurde von Dr. Badt in der ״J. R.“ vom 31. Mai 1929 scharf zurückgewiesen. Nun zitiert in der ״Jüd. lih. Ztg.“ Herr Dr. Schweitzer als einen neuen Beweis seiner Behauptung meinen Artikel in der ״J. R“ vom 18. März 1930, worin die Haltung der Jerusalemer Studenten gegen Dr. Magnes verurteilt wird. Es ist schwer zu verstehen, wie man aus der Tatsache, daß die ״J. R.“ gegen nationalistische Exzesse auch im eigenen Volk Stellung nimmt, den Beweis füf׳ die reaktionäre Gesinnung der deutsehen Zionisten herleiten kann. Eher läge das Gegenteil nahe. Sollten nicht auch im Parteikampf solche Jongleur-Kunststücke mterbleibea? « R. W.