Jüdische Rundschau · 1930-04-01 · Heft 26 (1.4.1930) · page 2

Seite 178 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 20, 1. IV.!030 ausgeblieben. In der Frage der Verfassungsrevision hat uns der Rat nur wenig praktische Vorschläge gemacht; die Voikspartei hat demgegenüber einen vollkommenen Entwurf auf Grund des Einkammersystems vorgelegt. — Die Schaffung der dritten Unterrichtskommission ist nicht nur eine Frage der Paritiit; sie ist auch sachlich begründet, denn die dritte Gruppe eint das nationale jüdische Bekenntnis, auf das wir im Unterrieht nicht verzichten können. — In der Frage des ludengesetzes sind für uns Konzessionen auf dem Gebiete der G1 e i c h h e j t aller Juden unmöglich. Wir bedauern den Erlaß des Kultusministers in der Frage des Ausländer Wahlrechts. Es wäre betrüblich, wenn wir befürchten müßten, daß Juden diesen Erlaß veranlaßt hätten. Es ist auch bedauerlich, daß der Vertreter des Landesverbandes beim Ministerium diesen Erlaß nicht hat verhindern können. — Was die Austritts?«- meinden anbelangt, so dürften wir uns damit nicht abfinacn, daß der heutige Zustand bestehen bleibt. Bei den heutigen Gemeindeverhältnisscn ist der Austritt aus religiösen Bedenken praktisch nicht mehr erforderlich, da die Gemeinde den religiösen Bedürfnissen aller Gruppen Rechnung trägt. Wir sind dazu entschlossen, die Staatsbeihilfen so durchzusctzen, wie sie unserer Zahl und Steuerlcistung entsprechen. In der Schulfrage fordern wir vom Staat eine pädagogiscTie Akademie auch für uns. Das ist ein Gebot der Gleichheit und für uns ein unbedingtes Erfordernis. Mit Schmerz blicken wir auf den Zusammenbruch des *tissischen Judentums und glauben, daß eine Kundgebung der Sympathie gegenüber dem dort geübten Gewissenszwang notwendig ist. Auf der anderen Seite bedeutet die Schaffung der Jewish Agency für den Aufbau Palästinas einen gewaltigen Fortschritt im Leben der Gesamtjudenhcit. Wir wünschen, daß die vom Rat in dieser Frage gefaßte Ausgleichsresolutian in Zukunft von allem Seiten auch wirklich erfüllt wird, so daß eine friedliche Zusammenarbeit aller Kreise des deutsehen Judentums möglich wird. (Beifall.) R.-A. Dr. Horovitz (konservative Fraktion), Frankfurt am Main brachte eine Reihe von Wünschen der Konservativen vor und beschäftigte sich auch mit der Frage des Verhaltens des Halberstädter Verbandes. Im Religionsunterricht verlangte er die stärkere Berücksichtigung des Hebräischen. Geheimrat Stern (Mittelpartei), Berlin, beschäftigte sich eingehend mit Fragen der Lehrerausbildung, wünschte eine Abänderung der Austrittsgesetzgebung und betonte die Notwendigkeit von Frieden und Einheit in der Gemeinde. Fraa Wronsky über Sozialpolitik Die zweite Serie der Redner in der Generaldebatte wurde durch Frau Siddy Wronsky (Volkspartei), Berlin, eingeleitet. Sie . zog eine Bilanz der Arbeit des Landesverbandes auf dem Oebiet der Sozialpolitik. Nach der Seite der Formgebung der Sozialpolitik habe der Landesverband seine Bestimmung einigermaßen erfüllt, und zwar durch Schaffung von Gesetzesformeil, Erhaltung der Gemeinden und Schaffung dieses Parlamentes. Auf dem Gebiete der Gesetzgebung haben wir leider auf die deutsche Gesetzgebung nicht eingewirkt, z. B. nicht auf das Fürsorgegesetz, auf die Reichsversicherungsordnung, auf das Familienrecht und das neue Strafgesetz. Wir müssen auf diesem Gebiete viel stärker arbeiten. Der Landesverband hat immerhin positiv gearbeitet, besonders begrüßenswert ist die kommende Aussprache über Wirtschaftsfragen. Für das Bestehen des Jfudentums aber ist die Erhaltung der physischen und sozialen Volkskraft entscheidend. Auf diesem wichtigen Gebiet haben wir leider nur wenig vollbracht. Der Wohlfahrtsausschuß z. B. :tat; zu wwttg getan, «ta die jüdische Arbeitskraft, Jugendkraft und Frauenkraft zu erhalten. Wir haben zwar erhebliche Sunxmen dafür ausgegeben, aber ohne Planmäßigkeit. Ein Positivum ist die Schaffung des bevölkerungspolitischen Ausschusses, der für die Fragen des Schwindens unserer Volkskraft Interesse erweckt hat. In Zukunft muß der Landesverband nicht nur sein Augenmerk auf die Verwaltungsformen richten, sondern auch auf die direkte Pflege der Volksmasse, des ewigen lebendigen Gutes. (Starker Beifall.) Gegen Gleichberechtigung( der Ostjuden Justizrat Brodnitz (liberal) begrüßte es, daß die heutige Tagung unter Beiseitclassung ideologischer Auseinander- Setzungen von dem Wunsche nach gemeinsamer sachlicher Arbeit getragen sei. Er sei gewiß kein Freund des Verwischen« der Weltanschauungen, aber es gehe nicht an, daß bei jeder Gelegenheit das Trennende betont wird. Er wandte sich gegen einen Schulausschuß im Sinne des nationalen Bekenntnisses und gegen die Betonung des Hebräischen als einer lebenden Sprache. Die Ostjuden sollten auf das religiöse Leben der Gemeinde Einfluß haben. Aber die Gemeinde als eine staatliche Einrichtung habe die Aufgabe, sich deutscher Kultur einzufügen, und diese sei für die Mitarbeit der Ostjuden Voraus- Setzung. (Zwischenruf: Bedeutet das gleiches Wahlrecht für die Ostjuden?) Das ist, wenn sie es wollen, kein gleiches WahlrechtfürdieOstjuden! Eine mechanische Gleichmacherei ist angesichts der staatsbürgerlichen Aufgaben der Gemeinden nicht anzuerkennen! Der Redner schließt mit einem Appell zur Entgiftung des politischen Lebens. Nach einer Rede von Landesrabbiner Dr. Freund, Hannover (Konservativ), entgegnete Benzion Fett (Volkspartei) auf die Ausführungen von Justizrat Brodnitz. Die Red«, von Brodnitz habe den Rahmen der sachlichen Debatte verlassen und sei die Einleitung zum kommenden Wahlkampf gewesen. Der C.-V. wolle mit der Rede seines Präsidenten in den Wahlkampf eintrefen. Der C.-V. wünsche also eine Beschränkung der Rechte der Ostjuden 1'n den Gemeinden. Die Ostjuden gehen in die Gemeinde mit ihrem ganzen jüdischen Wissen und Können. Wir sehen in der Gemeinde nicht nur wie der C.-V. eine religiöse Institution, sondern das Zentrum des gesamten jüdischen Lebens. Wir werden es nicht dazu kommen lassen, daß die Gemeinde zu einer rein religiösen Institution degradiert wird. Die Gemeinde als eine Volksgemeinde muß sämtliche jüdischen Fragen umfassen. So wie wir im Staatsleben gegen einen Numerus Clausus für Juden sind, so verwahren wir uns hingegen eines Numerus Clausus für die Ostjuden. Eine neue jüdische Generation wird andere Ansichten vertreten als Justizrat Brodnitz. Dr. P eis er (liberal) polemisiert mit einigen Ausführungen von Frau Wronsky und unterstützte die Ausführungen von Justizrat Brodnitz in der Frage des Ausländerwahlrechts. R.-A. Heinrich Stern (liberal) erklärte, daß die Frage des Aus-!änderwahlrechts durch den ludengesetzentwurf festgelegt sei. Die liberale Vereinigung habe sien in ihren Richtlinien vom Jahre 1921 für das gleiche Wahlrecht für In- und Ausländer erklärt. Die Gemeinde sei allerdings für die Liberalen nur eine Religionsgemeinde, in der aber alle Juden das gleiche Recht hätten. Legationsrat Prof. Sobernheim, Berlin (Mittelpartei), trat für das gleiche Wahlrecht aller Juden ein und wies auf das Beispiel zahlreicher anderer Länder hin. Er verteidigte gegenüber einigen Angriffen die Arbeit des D. J. G. B. Dr. Oscar Cohn, Berlin (Poale Zion) sagte, was Brodnitz über das Ausländerwahlrecht gesagt hat, stimme nicht mit echtem Liberalismus überein. In manchen Gemeinden habe man den Ostjuden nicht einmal den vollen Zutritt zu den religiösen Einrichtungen gewährt. Während Brodnitz von staatlichen Aufgaben der Gemeinde gesprochen habe, hat Stern im Gegensatz dazu sie nur auf religiöse Aufgaben beschränkt. Daß es überhaupt einen Landesverband gibt, ist bereits eia Zugeständnis der Liberalen an den gegenteiligen Grundsatz: Der Etat des vxLUArf KV JblVfK der Zionistischen Vereinigung für Deutschland gemeinsam mit der Berliner Zionistischen Vereinigung anläßlich des Todes von LORD BALFOUR am Mittwoch, den X April, abends 874 Uhr Im Bach-Saal, Berlin W35, Lötzowstr.76 (Magdeburger Platz) PROGRAMM: Trauersymphonie von P. LOCATELLI. — Kammerorchester MICHAEL TAUBE ANSPRACHEN: CHAIM ARLOSOROFF, Tel-Awiw / KÜRT BLUMENFELD Air aus dem Concerto grosso d-moll von HÄNDEL Kammer Orchester MICHAEL TAUBE Karten zu Mark 2.0.50 ,-.1 ,־־, für Mitglieder der Jugendbünde 0 30Mk., im Büro der Berliner Zionistischen Vereinigung, Berlin W15, Melnekesira&e 10. — (Telephon: Bismarck 7t 65) und an der Abendkasse Landesverbandes sei überwiegend für nicht religiöse Zwecke I bestimmt. Der Gedanke der reinen Religionsgemelnde sei eine I Erfindung; der Liberalen. Dem Proteste Kollenschers in der I Frage des russischen Judentums könne er sich nicht anschließen; mit den Leiden des russischen Judentums müsse man zwar mitfühien, aber Protestaktionen otine Kenntnis des genauen Sachverhaltes seien unmöglich. Ministerialrat Hans Goslar (Volkspartei) unterstützte die Ausführungen von Benzion Fett gegenüber Justizrat Brodnitz. Damit war die Debatte abgeschlossen. Nach Angabe einer persönlichen Erklärung von Frau Siddy Wronsky erklärte Justizrat Brodnitz, daß jeder Jude in der Gemeinde Einfluß haben soll, soweit das religiöse Leben ln Betracht kommt. Dagegen sei in der Frage des aktiven und passiven Wahlrechts eine mechanische Gleichmacherei abzulehnen. Hierauf erstattete Dr. Ludwig Tfetz, Berlin, den Berieht des Haushaltsausschusses. Der Ausschuß hat ingesamt 35000 M. gestrichen, und zwar durch Kürzung einiger Subventionen und insbesondere durch Herabsetzung der Unter- Stützung für das Berliner Rabbiifersemlnar, und hat diese Beträge dazu verwandt, um die Wohlfahrtspflege um 30000 M. zu verstärken, die zu je einem Drittel für die Arbeiterkolonie, für Bezirksdarlehenskassen und für eine Tuberkulosen-Minner- Heilstätte verwandt werden sollen. Ferner sollen die Arbeiterkulturvereine unterstützt werden. Schluß der Sitzung Sonntag Abend 19.30 Uhr. In der Montagsitzung, die bei Redaktionsschluß noch fortdauert, wurde zunächst die Verfassungsreform des Landesverbandes behandelt. Sbaw-Bericht und Unterhaus Am Montag, dem 31. März, wird der Bericht der Shaw- Kommission in London publiziert und gleichzeitig dem Parlamentvorgelegt. Es wird angenommen, daß noch In dieser Woche, wahrscheinlich Donnerstag, im Unterhaus eine Aussprache Uber die Palästinapolitik stattfinden wird. * Wie der ״Jewish Chronicle" mitteilt, wird eine Gruppe von Abgeordneten der Arbeiterpartei, und zwar Wedgwood, Kenworthy und Marcus, sich zum Primeminister MacDonald begeben und dagegen protestieren, daß die Shaw-Kommission in ihrem Bericht Fragen der höheren Politik erörtert. Das Blatt erfährt weiter, daß sich der Bericht mit der Frage einer Einschränkung der jüdischen Immigration und Kolonisation in Palästina beschäftigt; dieselbe Quelle stellt aber mit Entschiedenheit in Abrede, daß man den Bericht als ״antijüdisch״ bezeichnen könne. Es bestehe auch allgemein die Annahme, daß nach Ankunft der arabischen Delegation in London (die inzwischen erfolgt ist — A. d. R.) von Regierungsseite Schritte unternommen werden, um die arabischen und z 1 o - nistischen Führer an einen Tisch zu bringen. In der Debatte im Unterhaus wird für die Regierung Mac Dona!d sprechen, außerdem der Unterstaatssekretär Dr. Sh ie 1 s. Von konservativer Seite werden Amery,Churchill,Omsb y - G 0 r e und John B u c h a n sprechen, namens der Liberalen wird Lloyd George die Politik verteidigen, für di« er als Ministerpräsident des Kabinetts der Balfour - Deklaration verantwortlich ist. Von seiten der Arbeiterpartei wird, so verlautet, nur ein Redner auftreten, und zwar der jüdische Abgeordnete Marcus. Dies alles sind natürlich nur Vermutungen. Allgemein aber ist die Ansicht, daß die Politik der Balfour- Deklaration eine überwältigende Mehrheit im Parlament finden wird. Der Schadenersatz ffir die Opfer der Unruhen Jerusalem, 27. März. (J.T. A.) Das Amtsblatt veröffentlicht soeben eine offizielle Mitteilung über Entschädigung für Verluste, die während der Unruhen im August 1929 erlitten worden sind. Laut dieser Mitteilung sind von der Regierung für zu leistende Entschädigungen insgesamt 100 000 Pfund bewilligt worden. Die Entschldlgungsskala ist die folgende: Für Getötete unter 14 Jahren wird eine Entschädigung nicht geleistet, für getötete Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren wird an die Angehörigen eine Maximalentschädigung von 100 Pfund ausgezanlt. Für einen getöteten Ehemann werden 250 Pfund, für eine getötete Ehefrau 100 Pfund, für ein getötetes Ehepaar 350 Pfund geleistet. An Personen, die infolge von Verletzungen, die sie während der Unruhen erlitten haben, vermindert erwerbsfähig geworden sind, werden Summen zwischen 5 und 100 Pfund ausgezahlt. Personen, die gemaß dieser Skala entschädig־: werden, verzichten auf jeden Anspruch auf Entschädigung ans der Verordnung über Kollektivbestrafung. Palästina-Anfragen im Unterhaus London, 27. März. (J.T. A) Herr Marjoribanks riehtete iin Unterhaus an den Unterstaatssekretär für die Kolonien die Frage, ob ihm bekannt sei daß die Libanon-Behörde die arabische Zeitung ״Ahd Ul fadid“ deshalb verboten habe, weil die Zeitung einen Brief des Großmufti von Jerusalem abgedruckt hat, in welchem die Moslems des Libanon aufgefordert werden, sich gegen die französische Regierung zu erheben; ob ihm ferner bekannt sei, daß der Großmufti auf der Gehaltsliste der Palästina-Regierung steht. Sind, fragte Majoribanks, weiter Schritte ergriffen worden, um die weitere Hetztätigkeit dieses Würdenträgers zu unterbinden? Bezieht der Großmufti noch immer ein Gehalt von der Palästina-Regierung und weiß die Regierung, daß der Mufti am 17. Februar 1930 einen Brief an den Scheich Moustafa Ghaiaini, Oberhaupt der Moslems in Beirut, gesandt hat, in welchem er die syrischen Moslems zu einem Widerstand gegen die französischen Behörden auf fordert; welche Maßnahmen gedenkt die Regierung dagegen zu ergreifen? Der Unterstaatssekretär für die Kolonien, Dr. Drummond S h i e I s, erwiderte, es sei ihm bekannt, daß die Zeitung ״Ahd Ul Jadid“ von den Libanon-Behörden unterdrückt wurde. Der Mufti sei Präsident des Moslemischen Obersten Rates in Palästina. Bezüglich des letzten Teils der Frage werde der Unterstaatssekretär erfragen, ob es wünschenswert sei, irgendeine Aktion einzuleiten. Colonel Howard Bury fragte den Unterstaatssekretär, ob er wisse, daß. die Verordnung über die Kollektivbestrafung bereits in Safed und in anderen Orten Palistinas in Kraft getreten ist, daß dieser Verordnung rückwirkende Kraft verliehen wurde und daß sie eine Härte und eine Ungerechtigkeit gegen die Araber bedeute; wird die Regierung dafür sorgen, daß die Verordnung aufgehoben wird? Unter lautem Beifall von den Banken der Arbeiterpartei rief Commander Kenwort hy dazwischen: Weiß der Fragesteiler, daß die Kollektivbestrafung verhängt wurde als Vergeltung für verabscheuungswürdige Morde an schutzlosen Frauen und Kindern? Untersiaatssekretär Dr. Shiels erwiderte: Die Kollektivbestrafung wurde in Safed und in anderen Distrikten Palästinas als ein notwendiger Akt im Zusammenhang mit den Oewalttaten bei den Palästina-Unruhen des letzten Jahres angewandt. Lord Passfield (der Kolonienminister) ist nicht geneigt, irgendwelche ändernden Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. (Beifall auf den Bänken der Arbeiterpartei.) Commander Kenwort 11 v richtete an den Unterstaatssekretär für die Kolonien die Frage, ob er die Umstände mitteilen könne, unter denen Herr Wladimir Jabot insky im Jahre 1920 von einem Militärgericht zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Diese Strafe, fuhr Kenworthy fort, wurde kurz darauf in der zweiten Instanz in ein Jahr Gefängnis umgewandelt, worauf infolge Amnestie Straffreiheit eintrat Jabotinsky aber hat gegen das frühere Strafurteil Berufung eingelegt, auf Grund deren das Militärgericht die Strafe annullierte, mit Ausnahme des Punktes, bei dem es sich um den Besitz eines Revolvers ohne Lizenz handelte. Hat Jabotinsky in diesem Zusammenhang ein Versprechen abgegeben, niemals nach Palästina zurückzukehren? Dr. Shiels erwiderte: Die Ereignisse, auf die der Fragesteller sich bezieht, geschahen zu einer Zeit, als noch das Kolonialamt eine Verbindung mit Palästina nicht hatte. Die Tatsachen haben sich im wesentlichen so abgespielt, wie sie der Fragesteller schildert, nur wisse er, der Unterstaatssekretär, nicht, ob Herr Jabotinsky jemals ein Versprechen, nicht nach Palästina zurückzukehren, abgegeben hat. Colonel Assheton PownaH: Weiß der Unterstaatssekrctär von den großen Verdiensten, die Jabotinsky sich durch Bildung eines jüdischen Bataillons im Kriege um England erworben hat? Colonel Howard Bury: Weiß er, daß Jabotinsky nach Palästina zurückkehrte und eine sehr heftige aufwiegelnde Rede hielt? Captain Ben net: Ist es nicht so, daß jemand, der aus einem Lande ausgewiesen ist, nicht zurückkehren darf, wann und wo es ihm beliebt? Ormsby- Gore: Ist es nicht Tatsache, daß das Urteil aufgehoben wurde, ein Urteil, das nie hätte gesprochen werden sollen? Die Andeutung des ehrenwerten Mitglieds ist demnach grundlos. — Auf alle diese Fragen wurde keine Antwort erteilt. Bautätigkeit in Jerusalem. Die Verkaufstätigkeit der ״Palestine Land Development Co.“ Ltd. in Jerusalem hat in den letzten Wochen weitere Fortschritte gemacht. Es werden sowohl von dem an der Ben-Jehudastraße gelegenen Gelände wie im Merkas Mischari weitere Verkäufe im Betrage von über 4000 Pfund gemeldet. Auch die Bautätigkeit in diesen Be• zirken schreitet in verstärktem Maße fort Eine Anzahl Büro- und Lädenbauten sind im Entstehen begriffen. Auch in der Jerusalemer jüdischen Vorstadt Rechawia nimmt die Bau• bewegun״ weiteren Fortgang.