Jüdische Rundschau · 1927-03-15 · Heft 21 (15.3.1927) · page 1

Einzelnummer Q£5 Goldmarh JÜDISCHE RUNDSCHAU Redaktion und Verlag Berlin W15, Meinekestrafie 10. Ersciieint ieden Dienstag and Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 1,85 Goldmark, vierteljährlich 5,25 Goldmark. Äailudiabonniacat• »•rdn hi'dtf Wihnjng der einzelnen Linder berechnet Nummer 21 | Berlin, IS. III. 1927. Anzeigen -Verwaltung Jüdische RttndechauG.m.b.H., Berlin W15, Meinekestr.10 Telephon: Amt Bismarck 7165—70. Anzeigenpreis: 8ge9pdt.Noap*rtiHtzetle 0,50 G-M. Stefl«B|«stteheO>25 G-M. AoidßenfcMoß: D« «a *t•ft ood Freitag מ •c h mi tt ä ft Uhr. Telephon: Bismarck 7165- 70. Postscheckkonto: Berlin Nr. 17392• Für Öestctreltbs P0«Upfcrk*1t«ea11!)i Wien* Konto Nr. 156 030. Fflr 7scb#ch0j*!ow׳*kf}: Po»t«|>«rk*t»enaa>t Pr»g, Ko*ta Nr. 59 410. Für Polea s PostsparkaJsenwat Warsehta. Kant• Nr. 190708• RedaktioasschluB Sonntag und Mittwoch nachmittag, א אדר פ* חרפ״ז- | xxxn. Jahrg. B^r Zionismus •rstrubt für das ffldfscti• Volk dl«, Sdtaffuite •Inar äireniHth - rechtlich gaslcharlan Helmatgita ln Palüstlna. ,,Baseler Sfsgrsww.11 Das httnlflge Gemeindewahiredil Regierung Jischuw und Krise ln der letzten Sitzung des Stadtrates von Tel- Awiw wurde bekanntgegeben, daß der Verlauf der Verhandltingen mit der Regierung über die Regelung der finanziellen. Fragen befriedigend sei. Bis heute hat» die Regierung in der Form von Darlehen, Vorschüssen und Beteiligungen in der Stadt £E 50 000 investiert Es sei der Stadtverwaltung vor 411cm gelungen, die rückständigen löhne au die Arbeiter aus‘.dem vergangenen Jahre auszuzahlen. Die .Regierung habe eint Bilanz der Stadt erhalten, die von einem offiziellen Revisor geprüft war. Die Bilanz zeigte einen Ueberschuß der Aktiva in Höhe von £E 63 001 Aber der Finanzsekretär der Regierung habe gefordert, aus der Bilanz eine Reihe von Werten, wie Boden, Lagervorräte und ausstchendc, Gebühren und Steuern auszuscheiden, so daß sich ein Ueberschuß der. Passiva über die Aktiva in Höhe von £E 260000 ergab. ' ' Inzwischen habe der High Contmissioner die Stadt besucht, um sich über die Verhältnisse persönliph zu informieren, und mail habe ihm bei dieser Gelegenheit «pn a u s f ü h r 11 c h e s Memorandum ,über die Lage in der Stadt überreicht, ln dem Memorandum werden hesondere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefordert und eine Reihe von neuen Arbeiten, wie der Hafenbau in Jaffa, der Neubau de& Postgebäudes in Jaffa, zu denen jüdische Arbeiter zugezogen werden könnten, benannt Der High Commissioher habe 11, ■a. erwidert, daß er gekommen sei, um die seitens der Stadtverwaltung und der Arbeiterschaft selbst eingeleiteten Arbeiten zur Bekämpfung der Krise in Augenschein zu«nehmen. Nach allem, was er gehört habe, seien sie aus* gezeichnet und machten Ihren Organisatoren Ehre. Der Zweck seiner Besprechung sei die Klärung der finanziellen Lage der Stadt und der Verantwortlichkeit der Stadtverwaltung; ein pefifjt in Höhe von £E 260000 in der Bilanz einer Stadt vpn 40 000 Einwohnern sei sehr ernst zu beurteilen. Man gösse eine neue Epoche einleiten, mit Reformen 1iVd*0.pfern, obwohl diese den Fortschritt zunächst auf- ^Ä.wtrd«, .Styfa1Qft.4a* trieM^jMlft: «4M« *belüft- Kontrolle der Finanzen der Stadt durch die •Regierung stattfimtej. Oie |iquidat}on ' '<$»,- Schuld«‘ wehle^'q^i äüRMderjalrt «rstredjett».4af־rtefa1wlrtige Budgf^i^l nur {«ץ eine bestimmte Zeit betätigt, und die Regierung!»halte sich das Recht vor, im Bedarfsfälle Aeudenragen vorzunehmen. Die Regierung fei an dem Erziefmngs-, Gesundheits- und Poiizeiwesen interessiert, aber ihre Unterstützung erfolgt nur unter der Bedingung einer exakten Verausgabung und Rechnungsführung nach den instruktionen der Regierung. Die Mitglieder des Stadtrates seien für alles persönlich und kollektiv verantwortlich und müßten wissen, daß die Stadtverwaltung im Laufe der Zeit alle ihre Schulden aus Mitteln der Stadt abtragen müsse. Als Ergebnis des Besuches und der Verhandlungen teilte soeben der Distriktsgouverneur mit, daß folgende öffentliehe Arbeiten bestätigt wurden: Eine große Spende für Palästina . Die mysteriöse Nachricht über eine bevorstehende größere Spende für zionistische Zwecke, die wir kürzlich im Anschluß an die Londoner ״Jewish World" Wiedergaben, scheint sich jetzt aufzuklären. In der letzten Nummer des ״Jewish Chronicle" wird mitgeteilt, daß Mr. Israel Davis, Vorsitzender der Verlagsgesellschaft des ״Jewish Chronicie", die Hälfte seines Vermögens nach Abzug gewisser Legate für einen speziellen kulturellen Zweck in Palästina gestiftet hat. Nach dem genannten Blatte wird der Betrag dieses Vermächtnisses auf £ 80 000 bis 100 000 geschätzt. Nach diesen Angaben scheint schon jetzt gesagt werden zu können, daß die ursprüngliche Vermutung, das erwartete Vermächtnis werde eine direkte Erleichterung der momentanen Lage bcwirken, sich nicht bestätigen dürfte. Welcher Art die Er* zichungsinstitution ist, die der Testator im Auge hatte, ist aus den Veröffentlichungen zu entnehmen. Die Rothenberg - Konzession Jerusalem, 10. März. (J.T. A.) Wie schon mitgefeilt, veröffentlichte das Amtsblatt den vollen Text der an die Palestine Electric Corporation für die Dauer von 70 Jahren verliehenen Konzession für Ausbeutung aller Wasserfälle des Landes und der angrenzenden Gebiete und für Versorgung Palästinas und der angrenzenden Länder mit Elektrizität. Laut dem Text der Konzession verpflichtet sich die Corporation, innerhalb der nächsten fünf Jahre Stauda in me am Yarmuk und am Jordan, sowie eine Kraftstation in der Nähe von Dschisr ei Majani, endlich Transmission!Iinien, die die Unterdistrikfe Jaffa, Haifa, Tlberias und Ramleh mit hydroelektrischer Energie versorgen, und Reservekraftstationen in Haifa und Tlberias zu errichten. Für jede monatliche Ver- Zögerung in der Durchführung dieser Arbeiten hat die Corporatkra eine Buße vori £ 2000 zu zahlen. Auf Verlangen der Gesellschaft ist die Regierung verpflichtet, allen für die Anlagen benötigten Böden gegen Entschädigung zu ent- %i g« e n. Sobald der Bedarf Palästinas an elektrischer Kraft .ftraeckt ist, kann die Gesellschaft auch außerhaRx der Grenzen Palästinas elektrischen Strom liefern. 1. der Bau der Straße Jaffa—Sarona von der Herzlstraße bis zur Bahnstation; die seit langem von der Stadtvenvaltung geforderte Arbeit wird nun von der Abteilung für öffentliche Arbeiten bei der Regierung auf eigene Rech- , nung und, in eigener Regie durchgeführt; 2. die Verlängerung der Karmelstraße nach Norden (die . Arbeit •wird durch die Stadtverwaltung mit einer Unter- , Stützung der Regierung in Höhe von £E 2000 durchgcführt werden); 3. die Vollendung■ des Neubaues des Krankenhauses mit einem Aufwand von £E 2500 und 4. die Vollendung des Baues des Säuglingsheimes mit einem Aufwand von £E 400. Die beiden letzten Arbeiten sind in dem außerordentlichen Budget der Stadtverwaltung enthalten, aber die Regierung übernimmt für die Ausgaben die Verantwortlichung, wenn der Stadtverwaltung das nötige Geld fehlen sollte. Der Distriktsgouverneur selbst hat in einem Begleitbrief, die Bestätigung dieser Arbeiten als einen erfreulichen Beginn der Beteiligung der Regierung bei der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten bezeichnet. * - Die Fabrik künstlicher Zähne in Tei-Awiw, bei deren Gründung die Regierung weitgehende Versprechungen auf Zoiierlekhterungen usw. gemacht hatte, sollte dieser Tage geschlossen ■werden, da die Regierung trotz an, dauernder Bemühungen des Inhabers und zionistischer Stellen den Einfuhrzoll für die in der Fabrik benötigten Rohmaterialien nicht aufhob. Der Besitzer hat von einer Schließung seines Unternehmens, das üjzer 40 Arbeiter beschäftigt, nur auf die Versicherung der Stadtverwaltung und zionistischer Stellen, sich nochmals nachdrficklichst bei der Regierung zu > bemühen, im letzten Augenblick Abstand genommen. Die Regierung hat daraufhin auch ihr Entgegenkommen in ׳.dfeMf; fad*. MgAiwägt*.■ . ״Haarcb" »:«bteibt^ dazu, ״dje- Regierung sei v« pflichtet, derartige Hindernisse aus dem Wege ' zu rlutnen,mnäLsfe• .a&We'nfcnt'wattaji,‘ DuTmajt .®»fl»•hundertsten \bjale' elije; Äenderutig von ihr vertilge, gttidfweige denn eine Fabrik atich mir einen Tag schließe. Die Forderung des Jtschuw müsse daher mit Nachdrude auf die Schaffung erträglicher Bedingungen für die Existenz von Industrien gerichtet sein, die auch weiterhin Kapitalisten im Auslande einen Anreiz geben könnten, Industrien zu eröffnen. Das Departement für Handel und Zölle wird demnächst ein Verzeichnis der Im Lande bestehenden Zölle, unter Berücksichtigung der Reformen, die inzwischen eingeführt worden sind, veröffentlichen. Die Hauptfrage, mit der sich das Departement zurzeit beschäftigt, ist das Problem des ״Drawback“, d. h. die Frage der Rückerstattung der Zölle, die für Rohstoffe bezahlt worden sind, wenn das Endprodukt wieder nach dem Auslände ausgeführt wird. Die jüdischen Gemeindewahlen in K5In (Telegraphischer Bericht.) ßd der am Sonntag, den 13. d. M., in Köln abgehaltenen Wahl für die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Köln wurde, ähnlich wie bei den Berliner Gemeindewählen vom 16. Mai 1026, die liberale Mehrheit, die jahrzehntelang in der Kölner Gemetndestube ausschiaggebend war, gebrochen. Zum erstenmal wurde auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes nach dem Proportionalwahlsystem gewählt? Die vereinigte Liste der Jüdischen Volkspartei und der Achduth errang sechs Vollmandate und zwei Stellvcrtretersitze. Von den Konservativen wurden drei Repräsentanten und e i n Stellvertreter gewählt. Die Mittelparfei erhielt e j n Mandat und die Liberalen blieben mit acht Mandaten und vier Stellvertretern in der Minderheit. Den Wahlen ging eine außerordentlich lebhafte Wahlagitation seitens der Liberalen voraus, während es die opposftionellen Parteien aus verschiedenen Gründen an durchgreifender Wahlpropaganda fehlen ließen. Ueberdies standen den Liberalen beträchtliche Geldmittel zur Verfügung. Die hervorragendsten liberalen Führer boten ihre gesellschaftliehen und politischen Verbindungen auf, um ihre Macht- Stellung in der Gemeinde zu bewahren. Trotzdem gelang es den oppositionellen Gruppen, einen in diesem Ausmaße nicht erwarteten Erfolg zu erringen. Ueber die Einzelheiten der Wahl, werden wir noch berichten. Der XV. Ztonistenkongreß London, 10. März. (J.T.A.) Die Zionistische Exekutive hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der Frage der Ein* berufung des XV, Zionistenkongresses bcschäftigt und beschlossen, dem Aktions-Comitee vorzuschlagen, den Kongreß für September 1927 nach einer Stadt in Mitteleuropa einzuberufen. Wie wir erfahren, kommt für die Abhaltung dös Kongresses eine Stadt in Deutschland oder in der Tschechoslowakei oder in der Schweiz in Betracht. Von Harry Epstein. 1. Ein Ausschuß des preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden hat ein Gesetz entworfen, das an die Stelle des Judengesetzes von 1547 treten soll. Der Gesetzesvorschlag soll Ende März der Tagung des Landesverbandes und nach Annahme durch diesen der Regierung vorgelegt werden,!st das geschehen, so wird der Entwurf wahrscheinlich vor den Landtag kommen und Gesetz werden. Dann wird das von preu- Bischen Junkern geschaffene, für seine Zeit erstaunlich freiheitliche Judengesetz einem von liberalen Juden gemachten, für unsere Zeit erstaunlich rückständigen: Willkürprodukt weichen müssen. ' Hier soll nur von den Vorschriften über das Wahlrecht in der Gemeinde die Rede sein. Der Weg war dem Landesverband durch die auf seiner konstituiert«- den Tagung 1922 einhellig beschlossene 'Resolution: vorgezeichnet, die ebenso wie für die Wahlen zum Verbandstag auch für die Gemeindewahlen allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grund- Sätzen def Verhältniswahl und einjährige Karenzzeit gefordert hatte. Aber seit 1922 hat sich hierzulande manches rückwärts entwickelt, und hierbei sind die Juden in ihrem eigenen Bereich ihrer Umgebung immer ein Stück voraus. Die Grundsätze von 1922 sind schon lange vergessen. 2. Die Vorarbeiten zum judengesetz von 1847 zeichnen sich durch besondere Gewissenhaftigkeit aus und sind eine vorzügliche juristische und statistische Leistung. Die oberflächliche Behandlung des von den Juden selbst fabrizierten Gesetzesvorschlags von 1927 steht dazu in auffälligem Gegensatz. Die Liberalen wehrten sich in dem Ausschuß gegen das Verhältnis- Wahlrecht, wie sie'« auch in vielen Gemeinden hin und ׳ ließen 81el ׳ ÄftltfeKhiisse nur schrittweise ׳' ftKfttaNßHML. In. Ai»■״ 'ÄstfcÄwsehläg, der - den**״"VerbÄÜÄ^•: 111׳ ׳:' November 1926 vorcrelegt wurde, fehlte: das Vwbllt«i». Wahlrecht. Jetzt ist es für die'Gemeinden von: mehr »1• 1000 Seelen vorgeschriehen*). Das sind 28 ׳ Gejatlfitier• von 930. 922 Gemeinden können also zur EinÄAAng der Verhältniswahl nicht gezwungen werden. Wie die Wahlen zum preußischen Landesverband ergeben haben, hat die weit überwiegende Zahl der Gemeinden eine liberale Mehrheit. Bei Mehrheitswahlrecht bleiben also in den meisten der 922 Gemeinden die Minderheiten unvertreten. In den im Landesverbandswahlkreis Rhein-!and gelegenen Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Seelen (nur aus diesem Bezirk stehen mir die Zahlen zur Ver* fügung), würde die Zahl der bei Gemeindewahlen wirkungslos abgegebenen Stimmen bei der Jüdischen Volkspartei fast dreimal so groß sein wie bei den Liberalen. Mit welchen Gründen widersetzen sich die Liberalen der bedingungslosen Einführung der Verhältniswähl? Diese existiert bereits in 20 Staaten, auch i« Deutschland. Die Reichsverfassung schreibt sie für die Wahlen im Reichj in den Ländern und den Kommunalgemeinden vor. Wir können das Verhältnis Wahlrecht aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegdenken, es ist das gerechteste Wahlverfahren. Bei einer Umfrage, die im vorigen Jahre von politisch rechts stehender Seite bei zahlreichen Staatsrechtlern und führenden Politikern der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Demokratischen Partei veranstaltet wurde, bei der also die Sozialisten, die seit jeher Freunde der Verhältniswahl waren, ungehört blieben, sprach sich nur einer gegen dieses Wahlrecht aus. Unsere Liberalen sind deshalb gegen die Verhältniswahl, weil sie eine Alleinherrschaft unmöglich macht und die Minderheiten zu genau dem Recht kommen laßt, das ihnen zusteht (In den wenigen Gemeinden, in denen sie in der Minderheit sind, befürworten die Liberalen die Verhältniswahl.) Sie begründen ihre Haltung damit, die Verhältniswahl verhindere die Auslese führender Persönlichkeiten, auf die es gerade in der jüdischen Gemeinde ankotnme. Trifft dieser Einwand schon im allgemeinen politischen Leben nicht zu, wie wiederholt nachgewiesen worden ist, so erst recht nicht für die Wahlen in der jüdischen Gemeinde. Hier kennen Wähler und Kandidaten einander. Ein für die Gemeinde besonders wertvoller Mensch wird nicht unbemerkt bleiben und wird auf eine Vorschlagsliste kommen. Daß er Stellung nehme, wird man allerdings mit Fug von ihm verlangen. Die Züchtung von Individualitäten, die sich dem Ganzen nicht einordnen wollen, ist sicherlich nicht unsere Aufgabe. Kompromißlertum und Pöstchenjägerei steht bei uns in hoher Blüte, und wir wissen, daß gerade diesen wider- •) Nachdem dieser Aufsatz geschrieben ist, erfahre ich von einer Abänderung dieses Beschlusses: Auf Antrag von 40 Stimmberechtigten sollen die Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Durch diese Verbesserung wird das Grundsätziiehe meiner Ausführungen nicht berührt.