Jüdische Rundschau · 1926-11-23 · Heft 92 (23.11.1926) · page 1

Einzelnummer 0,25 Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Redaktion und Verlag Berlin W 15, Meinekestraße 10, Erecheint jeden Dienstag und Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 1,85 Goldmark, viertel jährlich 5,25 Goldmark. A.ttal1nd»»bo1m<1menU werdea in der WUmffij der einzelnea Linder berechnet Nummer 92 | Berlin, 23, XI. 1926 Anzeigen - Verwaltung Jüdische Rundschau G, m.b. H., Berlin W15, Meinekestr.10 Telephon: Amt Bismarck 7165—70. Anzeigenpreis: 8 ge*p«ltNoopmf־etö«jeile 0,50 G.-H, StcOeageanebe 0,25 G.־M. AnselgeasehltiBi Dienstag und Freitag nachmittag 4 Uhr* Telephon: Bismarck 716570 ״. Postscheckkonto:Berlin Nr. 17392. Für öeaterreich: Pogtap&rkassenamt Wien, Konto Nr. 156 030. Für Tschechoslowakei: Fostsparkassenamt Frag, Konto Nr. 59 410. Für Paleoi Postsparkassenamt Warschau, Konto Nr, 190 708, Redaktio.nsSchluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. Oer Zionismus erstrebt für das Jüdische Volk die Schetluna einer Öffentlich rechtlich ■•sicherten Heimstätte in Palästina. ״Baselar Programm.*• Der Landes verbands tag Mißtrauensantrag gegen den Vorsitzenden — Was die Liberalen decken — Debattenrede Dr. Badts Der zweite Verbandstag des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden hat mit einem schrillen Mißklang begonnen, der für die Zustände im deutschen Judentum charakteristisch ist. Diese Zustände müssen offen besprochen und kritisiert werden, wenn Heilung kommen soll. Solange im Judentum die reine Notabeinpolitik herrschte und sich die jüdische Oeffentlichkeit von einigen Personen am Gängelbande führen ließ, war es nicht üblich, Schäden des jüdischen Lebens öffentlich zu diskutieren. Jüdische Versammlungen wurden meist im Stile salbungsvoller Lobhudelei und Selbstberäucherung abgehalten und die Ruhe nach außen wurde nicht gestört. Im Innern aber nagte der Wurm. Jahrzehntelang wurde das Judentum von volksfremden Elementen geführt, für die die jüdische Gemeinde meist nur ein Verwaltungskörper war und die die wirklichen Interessen und Gefühle der jüdischen Massen gar nicht kannten. Der Verbandstag zeigte, daß wir doch ein erhebliches Stück weitergekommen sind. Durch die nationale Bew'egung, die vor dreißig Jahren einsetzte und zum erstenmal den Gedanken der modernen Demokratie ins Judentum brachte, wurde eine außerordentliche Erziehungsarbeit geleistet. Der Sinn für Verantwortung wurde geweckt und der Gedanke, daß die jüdische Gesamtheit ihre eigenen Angelegenheiten selbst bestimmen und durch demokratisch gewählte Instanzen leiten muß, hat sich durchgesetzt Der Landesverbandstag bildet eine Art par^mentariscjier Kdiierfchaft und ist das zuständige Fb'liii «ijr;Kril»k:äB1 die 4«rel»:‘ff»f V«- haWpj die jüdische Öesamtlmt schädigen. ' l|£»der hatte sich der yerbapdstag mit pnciii besoiujeir® krassen Falle zu beschäftigen. Der Vorsitzende der Verbandstagung, Justizrat So n neu leid, hat vor einiger Zeit an den Preußischen Minister des Innern einen Brief gerichtet, worin er diesen auffordert, eine in die Kompetenz des Ministeriums fallende jüdische Angelegen heit nicht durch einen hohen jüdischen Beamten des Ministeriums, der Zionist ist, behandeln zu lassen, weil dieser parteiisch sei. Es wird also hier von prominenter jüdischer Seite ein jüdischer Staatsbeamter als parteilich, d. h. also seine Pflichten verletzend, denunziert. Es bedarf keiner großen Beweisführung, um darzutun, in welch schädlicher und gefährlicher Weise hier nicht nur die jüdische Ehre verletzt wurde, sondern auch die jüdisehen Interessen und das Prinzip der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der Juden. Es wäre unter unserer Würde als Juden, wollten wir nachweisen, daß Dr. Bad t, dessen Fähigkeiten und Pflichttreue ihm das Vertrauen des Ministers erworben und ihn zu höchster Stelle der Beamtenlaufbahn geführt haben, über die Vorwürfe pflichtwidriger Parteilichkeit erhaben ist. Aber es geht hier nicht um eine Person. Es geht um die Tatsache, daß Juden, deren einziges jüdisches Programm doch stets die bürgerliche Gleichberechtigung (allerdings unter Vcrleugnung des Judentums) war, einen jüdischen Beamten verdächtigen, der nun auf Grund dieser Staatsbürgerliehen Gleichberechtigung, allerdings zum Schmerze unserer Emanzipationsjuden ohne Verleugnung des Judentums, zum Staatsdienst berufen wurde. Die selbstverständliche und logische Folge dieses Vorgehens müßte sein, daß Juden bei jeder Gelegenheit von Nichtjuden als parteiisch verdächtigt werden können und daß schließlich aus diesem Grande kein Jude mehr im Staatsdienst Verwendung finden kann. Man steht sprachlos vor einem derartigen Versagen des primitivsten jüdischen und staatsbürgerlichen Instinkts und kann eine Erklärung wahrscheinlich überhaupt nur dann finden, wenn man dieses Verhalten psychologisch zu ergründen versucht und annimmt, daß in der Seele dieser Menschen die Entläuschung über den völligen Zusammenbruch ihrer hundert Jahre alten, auf wesenlosen Loyalitätsbeteuerungen basierenden Politik und die Erkenntnis von der anständigeren und aufrichtigeren Wirkung des offenen!Bekenntnisses zum Judentum so verheerend wirkt, daß j sie Recht und Unrecht nicht mehr zu unterscheiden ver-!mögen. Es war eine selbstverständliche und begründete [Forderung, wenn die Jüdische Volkspartei verlangte, daß ein Mann, der diesen Brief geschrieben hat (und, nota bene, dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde nur höchst ungenau darüber Aufklärung gab!), den Vorsitz der repräsentativen Versammlung des preußischen Judentums nicht füllen dürfe. Wir können nicht annehmen, daß die Mitglieder der liberalen Fraktion, der der Vorsitzende angehört, diesen primitiven Tatbestand nicht verstehen. Zwar wissen wir, daß es im politischen Leben eine Art Loyalität gegenüber dem Parteigenossen gibt und daß eine Fraktion oft gezwungen ist, ihre Führer oder Repräsentanten zu decken, auch ohne mit ihrer Handlungsweise wirklich einverstanden zu sein. Aber dieses Prinzip der Einheitsfront nach außen muß eine Grenze haben, wenn nicht ein Fäulnisprozeß unser öffentliches Leben ergreifen soll. ״Loyalty comes before evervthing“ — der Dichter Galsworthy hat uns gezeigt, wohin dieses Prinzip führen kann. In ״Gesellschaft“ deckt der englische Club sein Mitglied unbedingt. Soll im Judentum die Konvention über die Moral siegen ׳ל* In einem solchen Fall durften die Liberalen ihre Solidarität nicht bekunden. Es ist in den Couloirs des Verbandstags ein öffentliches Geheimnis gewesen, daß innerhalb der liberalen Fraktion eine sehr starke Minderheit — man spricht von 20 — vorhanden war, die das Verhalten Dr. Sonnenfelds mißbilligte. Unter dieser Minderheit waren auch im jüdisch geistigen Leben bekannte Persönlichkeiten. Doch tat die Peitsche des Fraktionszwangs ihre Schuldigkeit. Die liberale Fraktion hat durch ihr Verhalten, das eine Solidarisierung mit einer vom jüdischen und rechtlichen Standpunkt unentschuldbaren Handlung darstellt, eine schwere Verantwortung auf sich genommen. . Der ^wischenfäiU am der Sitzung hielt durch ׳Äit "idle■ ''<ÖöÄ|Sr '־lir"läiSifcBaiftichftr Erregung. Nachdem diese Episode ׳ abgeschlossen war und die liberale Mehrheit dem Vorsitzenden ihr Vertrauen votiert hatte, fügten sich auch die Fraktionen der Opposition in parlamentarischer Disziplin und die Verhandlungen nahmen ihren weiteren Verlauf. Der Präsident saß in splendid Isolation; die den oppositionellen Parteien angehörigen Mitglieder des Präsidiums lehnten es ab, mit ihm den Platz auf der Estrade zu teilen. Das Ereignis des Tages bildete die Debattenrede des Vertreters der Jüdischen Volkspartei, Mmwterialdffektor Dr. Bad t, der als erster in der Generaldebatte das Wort ergriff. Mit der Ueberlegenheit des erfahrenen Pariamentariers, mit vornehmer Sachlichkeit und im Geiste der Versöhnlichkeit sprach Dr. Badt über die Tätigkeit und Untätigkeit des Verbandes in der abgelaufenen Periode und kritisierte scharf die Unterlassungssünden, die Zersplitterung der deutschen Juden, ihr verderbliches Gegeneinanderarbeiten, und zeigte die juristischen Mängel der verschiedenen vom Verbände gemachten Eingaben. Bei aller Kritik war aus der Rede doch der warme Ton jüdischen Gemeinschaftsempfindens und der Wille zur jüdischen Einheit herauszuhöfen. Dr. Badt fand während seiner Ausführungen nicht nur den Beifall seiner eigenen Fraktion, sondern bezeichnenderweise auch vielfach Zu- Stimmung auf den Bänken der Liberalen. Wenn die Verhandlungen des Verbandstags, der nach der Rede Dr. Badts Sonntag abend vertagt wurde und über dessen weiteren Verlauf wir noch berichten werden, im Geiste dieser ersten Rede der Generaldebatte geführt weiden, dann kann die Tagung uns auf dem Wege zu jüdischer Leistung und organisatorischem Fortschritt ein erhebliches Stück weiterbringen. * Die Eröffnungssitzung Am Sonntag, den 21. November, nachmittags, wurde im Sitzungssaal des ehemaligen Herrenhauses die zweite Landes- Versammlung des Preußischen Landesverbandes jüdischer Oemeinden eröffnet Die für 2 Uhr angesagte Eröffnung konnte erst gegen 4 Uhr stattfinden, da die Fraktionen Beratungen abhielten, die sich in die Länge zogen, was insbesondere bei der liberalen Fraktion der Fall war. Es handelte sich darum, daß die Fraktionen der Volkspartei, der Konservativeii und der Religiösen Mittelpartei die Präsidenteilschaft des Herrn Justizrats Sonnenfeld ablehnten, weil dieser in einem Schreiben an den Preußischen Innenminister Qrzesinski ersucht hat, die Angelegenheit der liberalen Wahl- Proteste bezüglich der Wahlen zur Berliner Repräsentanten- Versammlung nicht einem ״Zion ist cm“ (Ministerialdirektor Dr. Badt) zur Entscheidung zu überlassen; nach Ansicht der erwähnten Fraktionen sei der Absender dieses Schreibens zum Vorsitzenden ungeeignet. Die liberale Fraktion entschloß sich nach sehr eingehender Beratung, der Forderung der übrigen Fraktionen nicht nachzugeben und an der Person Justizrats Somienfeld als Präsidenten der Landesversammlung festzuhalten. Bei Beginn der Sitzung hielt zunächst Rabbiner Horovitz (Frankfurt a. M.) eine Weiherede. Hierauf hielt der Präsident des Landesverbandes, Kammergerichtsrat Leo Wolff, die Eröffnungsansprache, worin er ausführte; Zum zweiten Male haben wir uns versammelt, um die seit Gründung des Verbandes geleistete Arbeit zu überschauen. Der Rat des Landesverbandes war das Organ, das seitdem, unterstützt von ihrem ständigen Ausschuß und die sonstigen verfassungsmäßigen Ausschüsse, in Tätigkeit gewesen ist. Zahlreiche wichtige Aufgaben in einem Ausmaße, wie es nicht vorauszusehen war, sind an ihn herangetreten, andere hat er sich selbst gesetzt. Ich darf hoffen und wünschen, daß die Verhandlungen von dem Geiste der Versöhnlichkeit und des Friedens getragen sein werden. Redner stellt fest, daß die Tagung des Preußischen Landesverhandes jüdischer Gemeinden innerhalb der verfassungsmäßigen Frist ordnungsmäßig zusammenberufen worden ist; er erklärt die Tagung für eröffnet und bittet Herrn Justizrat Sonnenfeld, den Vorsitz zu übernehmen. Justizrat Sonnenfeld nimmt den Platz des Vorsitzenden ein, begrüßt die Delegierten mit einer kurzen Ansprache und hält den seit der letzten Tagung verstorbenen Mitgliedern der Landesversammlung, Prof. Mendel und Gewerberat Plottkc; einen Nachruf, der von der ganzen Versammlung stehend angehört wird. Bemerkt wird im Hause, daß die übrigen Mitglieder des Präsidiums, die nicht der liberalen Fraktion an gehören, ihre Plätze nicht eingenommen haben. Der Fall Sonnenfeld ' Hierauf ergreift R.-A. Köllen scher das Wort zur Geschäftsordnung, um den folgenden Antrag der Jüdischen Volkspartei zu begründen; ״Der Verbandstag hält es für unverantwortlich, daß Juden im Verkehr mit Behörden aus der innerjUdlschen Einstellung «Ines jüdischen Beamten Zweifel gegen dessen Objektivität herleitet. Eta solches Verhalten י gefährdet die slait1b8ff*rllcltt OtolihbweÄliMitg dftr Jude# imi MMrt " ' *• i. auch der Ten*3»en Sichler und Verw altungsbeamten Vorschub. Der Verbandstag mißbilligt den Brief Ips Herrn Justizrats Sonnenfeld an den Herrn Minister des Innern und entzieht Ihm deshalb als Präsidenten des Verbandstages das Vertrauen.“ Zur Begründung führte Dr. Kollenscher aus: Eine überaus peinliche Angelegenheit gibt mir Veranlassung, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte vor Sie zu treten, eine Angelegenheit, die auch wichtig ist für die vom Herrn Vorsitzenden angeregte Bildung des Büros. Wir erklären, mit Herrn Sonnenfeld gemeinschaftlich kein Büro bilden zu können. Herr Justizrat Sonnenfekl hat in der Angelegenheit der Berliner Wahlproteste um eine Unterredung mit dem Herrn Minister des Innern nachgesucht. Das war sein gutes Recht. Er tat dies aber vermittels eines Briefes, der folgendes zum Inhalt hat; Sonnenfeld bittet den Herrn Minister des Innern, zunächst einmal festzustellen, ob in seiner Rechtsabteihing etwa ein Herr säße, der Zionist sei. (Pfui-Rufe bei der Opposition.) Für den Fall, daß diese Vermutung zutreffen sollte, bittet Herr Sonnenfeld zu prüfen, ob eine Mitwirkung dieses Beamten in Angelegenheiten des Protestes angemessen sei. ln der letzten Repräsentantenversammlung der Berliner jüdischen Gemeinde kam diese Angelegenheit zur Sprache. Da war der Wortlaut des Briefes noch nicht bekannt. Herr Sonnenfeld, der zur Rechtfertigung das Wort ergriff, vermied es trotz mehrerer Aufforderungen, den Brief wörtlich zu verlesen und führte aus, der Brief an den Minister hätte nur einen Hinweis enthalten, daß, falls ein Zionist zu seinen Mitarbeitern gehörte, der Minister gebeten werde, diesen Zionisten bei der erbetenen persönlichen Unterhaltung nicht hinzuzuziehert. Herr Justizrat Sonnenfeld hat also eine ganz unzutreffende Inhaltsangabe gegeben. Herr Sonnenfeld fügte hinzu, er halte sein Vorgehen und seine Warnung für berechtigt, denn jeder Mensch im politischen Leben — auch jeder Beamte — hätte eine Weltanschauung. Von der Weltanschauung müsse natürlich der Politiker sich tragen lassen, fügte Kollenscher hinzu; Rechtsanschauung aber ist etwas anderes. Uns genügt es festzustellen, daß hier von einem Herrn die Geschäfte geführt werden sollen, der der Ansicht ist, daß ein Parteimann seine Partei als höchstes einschätzen, ihre Grundsätze durchführen müsse, gleichgültig, wie sich das Recht dazu stelle. Sind Sie einverstanden, daß dieser Herr den Vorsitz führt? Sie werden darüber zu entscheiden haben, ln jedem Falle glaube ich, daß die gesamte Beamtenschaft schwerste Verwahrung einlegen wird, da diese Auffassung jedem Beamten unterstellt, daß er die Partei über die Sache setze, auch in seiner Amtsausführung. Wir glauben, daß wir es der Ehre der Beamtenschaft, namentlich der jüdischen, schuldig sind, solchen Verdacht nicht aufkommen zu lassen. Wenn der Standpunkt von Sonnenfeld richtig wäre, wohin sollte es führen, wenn bei einem Streit zwischen Juden und Nichtjuden jeder das Recht haben sollte zu sagen, die Weltanschauung dominiere auch in rechtlichen Entscheidungen? Denken Sie an die Fälle, in denen wir Juden einen schweren Kampf zu führen haben, wo wir wenig wohlwollenden Nichtjuden gegenüberstehen. Wir müssen darauf bestehen, daß wir unseren Rechtsstandpunkt für einen unbeugsamen halten. Wenn wir Herrn Sonnenfelds Standpunkt beipflichten wollten, dann müßten sich alle jüdischen Richter gefallen lassen, von Antisemiten abgelehnt zu werden. Was für das Verhältnis von Juden zu Nichtjuden gilt, gilt auch für innerpolitisches Parteileben. Auch hier müßte die Rechtsauffassung über den Parteien stehen, sonst wäret» wir es nicht wert, daß die Oeffentlichkeit uns Respekt entgegenbringt. )Vir stehen auf gesichertem Rechtsboden und