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Jüdische Rundschau · 1923-11-06 · Heft 95 (6.11.1923) · page 1

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Journal
Jüdische Rundschau
Volume
XXVIII (1923)
Issue
Heft 95 (6.11.1923)
Date
1923-11-06
Page
– (sequence 1)
Language
German
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PoaUnarkasscnamt Wien. Konto Nr. 156030. . Für Tachccboslowakcj: roslsparkossenamt Prag. Konto Nr. 59 410, - Rcdaktionsichluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. - כ״ז מרהשון׳ תיס״ד XXVIII. Jalirg. Schaffung einer öffentlich - rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.** 00 Ä 0 idk ■fl L Politische Lage Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Exekutive über das Projekt der Errichtung einer Arab Agency erklärt das Actions-ComitS der Zionistischen Organisation folgendes: In voller Würdigung der Tendenz der englischen Regierung, ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zwischen den Juden und Arabern in Palästina zu schaffen, drückt das Actions-Coinitö die Ucbcrzeugung aus, daß diese Politik nur durchgeführt werden kann auf der Basis der vollen Verwirklichung der Balfour-Deklaration, wie sie im Mandat völkerrechtlich anerkannt worden ist. Von diesem Standpunkt ausgehend, hält es das Actions-Comite für nötig, trotzdem das Projekt einer Arab Agency angesichts seiner Verwerfung durch die Araber praktisch gegenstandslos geworden ist, zu erklären, daß dieses Projekt unvereinbar ist mit dem Geiste des Mandats, das die Jewish Agency als die Vertretung des ganzen jüdischen Volkes anerkennt mit dem Zwecke der Beratung und Zusammenarbeit mit der Verwaltung Palästinas in den die Errichtung des jüdischen National Home betreffenden Angelegenheiten, insofern die Stel* lung der Arab Agency analog der der Jewish Agency zuerkannten gedacht ist. Aus diesem Grunde erklärt das Actions-Comitö, daß es einem solchen Projekt seine Zustimmung nicht geben könnte, daß es jedoch in Uebercinstiimnung mit seinem wiederholt kundgegebenen Standpunkt jeden Vorschlag begrüßen und unterstützen würde, der geeignet wäre, das von ihm angestrebte friedliche Zusammenleben zwischen allen Bevölkerungsteilen in Palästina zu fördern. ' II. Jewish Agency Gemäß § 3 des Kongreßbcschlusses betreffend Jewish Agency fordert das A.C. die Exekutive auf, unvorzüglich an die Bildung eines Councils der Jewish Agency heranzutreten und zu diesem Zwecke im Sinne der in den Beratungen des A. C. geäußerten Grundsätze die entsprechenden Schritte zu unternehmen. III. Palästina •Budget 1. Das A.C. ermächtigt die Exekutive, im Einver• nehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsrat zwecks Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten die Posten III., 2. 5 und 6 des vom Kongresse beschlossenen Budgets aus dem Nachtragsetat (III.) für Kredite und Investitionen in den ordentlichen Etat (II.) einzustellen. Maßnahmen der WelthiHskonlerenz Genf. (J.C.B.) Der Repräsentant der jüdischen Welthilfskonferenz in Genf, Herr Zewi Aberson, for* derte das internationale Rote Kreuz auf, im Interesse der Wahrung des humanitären Prinzips in der Angelegenbeit der Ausweisung der Juden aus Bayern zu intcrvenieren. AniijMlscIie Ausschreitungen In Nürnberg Aus Nürnberg treffen Meldungen über schwere Aussehreitungen gegen Juden ein. Nationalsozialistische Jugendgruppen überfielen jüdische Passanten und verletzten mehrere von ihnen zum Teil sehr schwer. Ein bekannter Rechtsanwalt wurde abends auf dem Nachhausewege überfallen und durch Keuicnhiebe so schwer verletzt, daß er bewußtlos fortgetragen werden mußte. Drei jüdische Kaufleute wurden durch Messerstiche nicht unbedenklieh verletzt Einzelne Trupps drangen ln die Wohnungen angesehener jüdischer Bürger ein und veranstalteten ״Haussuchungen“. Schaufenster von Juden gehörenden Geschäftslokalen wurden zertrümmert An den Plakat- Säulen wurde ein Plakat angeklebt, das aufforciert, die Juden ״wie Hunde totzuschlagen“. Die Lage ist ernstlich verschärft durch die Tatsache, daß die Nürnberger Polizei nicht unter der Gewalt des demokratischen Bürgermeisters steht und mit den Nationalsozialisten eng verflochten ist. Der Nürnberger Stadtrat versammelte sich zu einer einmütigen Kundgebung׳ gegen diese Ausschreitungen, wobei gegen die Polizei urtd die Justizverwaltung schwerwiegende Angriffe erhoben wurden. 2. Dabei soll dafür Sorge getragen werden, daß in der Deckung der Budgetposten für die Landwirtschaftliehe Kolonisationsarbcit keine ,Verzögerung oder .Ver- Schiebung eintritt. 3. Um eine ungestörte und fruchtbare Durchführung des auf dem letzten Kongreß beschlossenen Budgets für Ercz-Isracl zu sichern, spricht das A.C. den Wunsch aus, daß in den europäischen Ländern sofort eine Aktion für den Keren Hajcssod mit einer Intensität aufgenommen wird, die die Möglichkeit für die Deckung des Palästinabudgets für die nächsten drei Monate schaffen soll. Zu diesem Zwecke soll in allen Ländern Europas so schnell als möglich an die Mobilmachung aller Kräfte zur sofortigen Durchführung dieser Aktion herangetreten werden. IV. Budget für Ausgaben außerhalb Palästinas A. Ausgaben 1. Das Londoner Budget für das Jahr 5684 wird auf Grund des Kongreßbcschlusses mit l 20.070 festgesetzt. 2. Für Ausgaben der Organisation außerhalb Londons werden £ 5.880 jährlich genehmigt. 3. Für Zwecke der Aktivierung der Zionistischen Organisation wird beschlossen, neue Kräfte an das Londoner Büro der Exekutive heranzuziehen. Zu diesem Zwecke bewilligt das A.C. £ 1800 für das kommende Jahr. 4. Die Exekutive wird aufgefordert, die in den früheren Jahren entstandenen Verpflichtungen im Oesamtbetrage von £ 5000 abzutragen. B. Einnahmen 5. Zur Deckung des Budgets hat die Exekutive den Schekel in entsprechender Höhe gemäß dem Kongreßbcschlusse festzusetzen. 6. Das A. C. fordert alle Zionisten auf, außer ihrem Beitrag für den Keren Hajcssod eine Sonderabgabe in der Höhe von 10% dieses Beitrags für die Zwecke der organisatorischen und politischen Arbeit der Exekutive zu leisten. 7. Die Exekutive wird mifgefordert, auf die Landesverbände und die Landesgruppen der Sonderverbände eine Umlage zur Deckung des gesamten Organisationsbudgets aufzulcgcn. Jeder Landesverband (und jede Landcsgruppc eines Sonderverbandes) hat den Teil dieser Umlage, der durch die Eingänge aus dem Schekel, Goldenen Schekel und der Sonderabgabc nicht gedeckt ist, durch besondere Sammlungen aufzubringen und dafür zu sorgen, daß dieser Betrag bei der Exekutive rechtzeitig eingcht. Die Judcnausschrcilungcn In Oldenburg ln der letzten Sitzung des Magistrats und des gesamten Siadtratcs von Oldenburg brachte der Sozialdemokrat Heitmann, ein Jude, die in den letzten Tagen in Oldenburg vorgekommenen Ucbcrfälle auf jüdische Bürger zur Sprache, Er erzählte, daß audi Mitglieder des Landcstlieatcrs, die Juden sind oder als Juden angesehen wurden, mißhandelt worden sind. Der demokratische Abgeordnete Bukofzcr ersuchte um Maßnahmen zum Schutze der jüdischen Bürger. Er bereichnetc die Angriffe als Taten von Feiglingen, die sich nicht einzeln, sondern In Rudeln an das Opfer heranwagen. Ab* geordneter Bukofzcr stellte fest, daß die Ucbcrfälle von besser gekleideten Leuten ausgcti'üirt worden sind. Der Oberbürgermeister von Oldenburg sagte, cs sei eine Schande für Oldenburg, daß solche Dinge vorgekommen seien. Es handle sich bei den Uebcrfällen um Radauaiitiscmiten schlimmster Sorte.' Die Polizei sei ange* wiesen worden, mit aller Schärfe gegen diese Elemente ein* zusdveitcin ״. . . wie Im MilfcIaHcr“ Der ״V 0 r w ü r t s" schreibt unter der Uebcrschrift ״Juden* aiistrcibung": ״ln Bayern gibt der Ociicralstaatskornmissar v. Kahr einen deutlichen Vorgeschmack von dem, was kommen wird und kommen muß, wenn bayerische Methoden sich in Bayern und dann weiter auch im übrigen Deutschland durchsetzen }»Uten. Das Ideal des ״Völkischen Beobachters“ und der Uitkrlcute, die nicht eher ruhen möchten, bis der letzte Jude totgcsch tagen, ist zwar noch nicht ganz erreicht. Aber die Austreibung der Juden ist wie im Mitic'al'cr in vollem Gange. Noch rührt sieh in Deutschland;>*.)׳!! im Bürgertum keine Stimme, die darauf hinweist, daß solch mittelalterliches Vorgehen ganz gewiß nicht als ״Herstellung verfassungsmäßiger Zustände“ bezeichnet werden kann. Aus Bayern droht die Gefahr, die Deutschland kulturell und Wirt* scliaftiich um Jahrzehnte zuruckwcrfcn wird, wenn nicht alle freiheitlichen Kräfte sich zur Abwehr Zusammenschlüßen." Die Londoner Sitzung RW. London, 1. November. Die Sitzung des Actions-Comitös, die soeben nach sechstägiger Dauer geschlossen wurde, hat ihren Zweck erfüllt. Dieser Zweck war nicht nur die Besprechung der politischen Lage und die Stellungnahme zu dem Angebot der Errichtung einer arabischen Agency — obgleich dies den äußeren Anlaß zu ihrer Einberufung gegeben hat —( sondern auch die Aussprache über die Lage der Be• wegung, das Erwachen aus der Lähmung, die die ganze Organisation seit dem Kongreß befallen zu haben schien. Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach dem Er״ staunen Ausdruck gegeben, daß zwei Monate nach Schluß des Kongresses noch nicht die Initiative zu neuer Tätigkeit auf der ganzen Linie ergriffen worden war. Es ist aber keine Zeit zu verlieren; darum war es zu begrüßen, daß die verantwortlichsten Männer der Be• wegung sich gerade jetzt am Sitz der Zentrale ver• sammelt haben und aus der unmittelbaren Berührung mit den aktuellen Problemen neuen Antrieb und neue Kraft der Aktivität schöpfen konnten. Der Präsident der Organisation tritt Ende November seine Reise nach Amerika an, 11 in die im Vorjahre begonnene schwere Arbeit fortzuführen. Die A, G.-Sitzung gab Gelegenheit* vor seiner Abreise mit ihm den ganzen Umfang der Probleme zu beraten, und es soll gleich ausgesprochen werden, daß nach dem allgemeinen Gefühle sämtlicher Teilnehmer diese Aussprache fruchtbar gewesen ist und den Kontakt zwischen der Leitung und Bewegung, der ins■, besondere durch die Ereignisse des Kongresses gestört worden war, wieder hcrgcstelit hat. Obwohl in den einzelnen Fragen selbstverständlich scharfe Gegensätze sich gezeigt haben, blieb doch die Auseinandersetzung durchaus sachlich, vom Geiste gemeinsamer Verantwortung getragen und von dem Wunsche erfüllt, zu einem Resultat zu gelangen, das die Voraussetzungen gedeihlicher Arbeit auf allen Gebieten schafft. In der Bewertung der politischen Situation zeigten sich ganz erhebliche Nuancenunterschiede innerhalb des A. C.’s. Bei einem Teil der Zionisten hat die Nachricht von dem Plane der arabischen Agency alarmierend ge• wirkt und sie sehen in der Rede Herbert Samuels, der den Arabern gleiche Rechte in Aussicht stellte, wie sie der Jewish Agency durch das Mandat eingeräumt wurden, einen gefährlichen Angriff auf die rechtliche und faktische Geltung des Mandats. Diese zionistische ״Niederlage“ betrachten sic als eine Folge der Wcizmannschen Politik, der sic zu große Nachgiebigkeit gegenüber England vorwerfen. Wir haben uns mit dieser Richtung, die u. E. zu sehr am Formal-Politischen haf« tet und die realen Grundlagen der Politik nicht berücksichtigt, hier wiederholt auscinandergesetzt. Ihr schwer« stcr Mangel besteht schon darin, daß sie keinerlei klare Richtlinien für unser politisches Handeln aufzustellen imstande ist, vielmehr sich in der Negation und in Protesten erschöpft, ohne die letzten Konsequenzen zu ziehen, die z. B. Jabotinsky ganz folgerichtig aus dieser Anschauung abgeleitet hat. Es fehlte auch diesmal nicht an jenen Stimmen der Uebertrcibung und Exaltation, die gleich bereit sind, von der ״Liquidation unserer politisehen Erfolge“ zu sprechen. In gewissem Maße ver« mochte die politische Debatte diese Erregung zurück« zudämmen und einer ruhigeren Auffassung zum Durch« bruch zu verhelfen. Denn obwohl die meisten A.C.« Mitglieder sich darüber klar waren, daß die formale Analogie *wischen jüdischer und arabischer Agency nicht am Platze ist, konnten sie sich doch der Ansicht nicht verschließen, daß das Recht der arabischen Bevölkerung auf eine Vertretung ihrer Interessen unangreifbar Ist und daß von unserer Seite nichts geschehen darf, was dieses Recht in Frage stellen könnte. Wenn wir von der Notwendigkeit eines friedlichen Ausgleichs mit den Arabern überzeugt sind — und diese Ucberzcugung bricht sich im Zionismus seit dem XII. Kongreß immer mehr Bahn —, so müssen wir verstehen, daß ein solcher Ausgleich nur auf der Basis der Gleichstellung der, beiden Völker zustande kommen kann. Hätten die Araber, die Arab Agency als die Basis des jüdisch-arabischen Ausgleiches akzeptiert, dann hätten wir u. E. trotz aller formalen Bedenken auch ja sagen müssen, denn die Stabilisierung eines Ausgleichs wäre ein solcher Gewinn, daß wir um seinetwillen auch Opfer bringen müssen, zumal Opfer des Prestiges. Bei der Beurteilung der Lage darf man aber auch' nicht übersehen, daß eine Reihe objektiver Faktoren und realer Tatsachen entscheidend mitwirkt. Die Lage in der gesamten Wcltpolitik, die vorwärtsschreitende Reaktion, vor allem aber auch die Realitäten in Pa* iästina 6ind heute gegen uns. Das A.C. hörte ein sehr interessantes Rcchtsgutachten des Staatsrechtslehre« Prof. Kulischcr über das Verhältnis von Jewish Agency und Arab Agency, zum; Mandat Ohne die Bedeutung Antisemitische Exzesse in Deutschland 1

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