Jüdische Rundschau · 1923-10-16 · Heft 89 (16.10.1923) · page 1

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M.: Heute nachmittag hat der Oberkommissar Sir Her■ bert Samuel eine Anzahl von prominenten Arabern, darunter die Bürgermeister, |fie Mitglieder der , arabischeu Exekutive, des obersten *moslemischen Rates und I anderer Körperschaften zu sich eängcladen, um ihnen namens der britischen Regierung eine offizielle Erklä-; rung abzugeben, Diese enthielt das Angebot einer arabischen Agency, die in ZieJ und Vollmachten der jn dein Mandat geschaffenen Jewish Agency entsprechen 8011, Der Inhalt dieser Erklärung, der schon einige Tage früher bekannt geworden war, ־war von den arabischen Extremisten und auch von einem bedeutenden Teil der Juden ungünstig aufgenommen worden. Die Erklärung hält fest an der Balfour-Deklaration von 1917, bezüglich!reicher Herbert Samuel sagte: ״Die Regierung hat die gleichen Anschauungen wie ihre Vorgänger angenommen und sicht ihren Weg nicht darin; davon abzuweichen. Die Regierung betrachtet dies als eine internatio• nalc Verpflichtung, und es kann gar nicht die Frage eines etwaigen Rücktrittes davon aufgeworfen; werden.“ Bezüglich der Versprechungen an König Hussein bleibt die Regierung bei ihrer im Weißbuch des vorigen ־ Sommers festgelegten Politik. Auf die gegenwärtigen arabischen Beschwerden eingehend, sagte Sir Herbert Samuel: ״Eine Prüfung der zahlreichen von Teilen der arabischen Gemeinschaft gemachten Vorstellungen, ergibt, daß die besondere Stellung, die der Jewish Agency im Artikel 4 des Mandates zugebilligt wird, Gegenstand häufiger Klagen war. Die Agency wird beute von der Zionistischen Organisation verkörpert. Durch ihre Beamten hier hat sie Zutritt zum Oberkommissar und den Regicrungsdcpartcments und es wurde geltend gemacht, daß sie gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung eine privilegierte Stellung einnchme. Wir hatten gehofft, daß der Gesetzgebende Rat, der gewählte arabische Mitglieder enthalten sollte, als Sprecher der Gesamtheit der Bevölkerung handeln wird, aber da dieser Rat noch nicht ins Leben gerufen werden konnte, überlegte die Re* gicrung, wie sie am besten den arabischen Beschwerden i wegen der Jewish Agency entgegenkommen könnte, obwohl sich konkret keinerlei Unbill aus der Existenz dieser Agency ergeben hatte, Es ist unmöglich, das | vom Völkerbund beschlossene Mandat zu ändern. Aber j die Regierung ist bereit, eine arabische Körperschaft auf derselben Grundlage anzuerkennen, wie die Jewish Agency im Mandat Die Regierung glaubt, daß sie auf diese Weise ihren Wunsch und ihre Absicht, unbe* bedingte Unparteilichkeit zwischen den verschiedenen Gemcinschaftcn in Palästina walten zu lassen, außerhalb jeder Frage stellen wird. Gemäß dem Mandat ist die Jewish Agency anerkannt als öffentliche Körperschaft, die beratend und mitwirkend bei allen jüdisches Interessc berührenden sozialen und ökonomischen Angelegen heilen der Verwaltung zur Seite steht und unter der Kontrolle der Regierung bei der Entwicklung des Landes mithilft. Die Arab Agency wird ähnliche Funktionen in bezug auf die arabische Bevölkerung erfüllen, Bezüglich der öffentlichen Arbeiten wird sie eine Stellung einnelitneu, die der der Jewish Agency in I Artikel 11 des Mandates zugewiesenen gleicht. Bezüglieh der Einwanderung wird sie das Recht haben, befragt zu werden, soweit die Durchführung des Artikels 6, wonach die Rechte der nichtjüdischen Bevölkenmg unbeeinträchtigt bleiben sollen, in Betracht kommt. Die Arab Agency wird die Funktionen der Einwanderungskontrolle erfüllen, die nach Ar- I tikel 84 der Palestine Order in Council von 1922 von 1 einem Komitee erfüllt werden sollte, das mindestens zur; Hälfte aus gewählten Mitgliedern des Gesetzgebenden Rates bestehen sollte, nämlich aus nicht weniger als Her Moslems, einem Juden und einem Christen.“ Was die Zusammensetzung der Arab Agency I betrifft, sagte der Oberkommissär, daß er bereit sei, führende palästinensische Araber zu befragen, um die beste Art der Zusammensetzung zu sichern, damit es eine wirkliche Vertretungskörperschaft wird. Wenn die Agency angenommen wird, dann soll an den Völker- 2 hundrat das Ersuchen gestellt werden, die for-! 1«eilen Grundlagen dafür zu 6chaffen. Die Arab :! Agency wäre keine gesetzgebende Körperschaft, sondern ein j; 5״!sprechendes Gegenstück zur Zionistischen Organisation. ,1 Sir Herbert Samuel schloß mit folgenden Worten: I ״Die Regierung ist nicht bereit, irgendwelche Verändei| ״ingcn in der früher yorgeschlagenen Konstitution vorj! 2״nehmen und die gegenwärtige Mitteilung enthält die l , , i 1 * h f‘,"’' 61S-ÄS, uJt '«iifiÜ mbmm mem ganzen Schlußfolgcrungcndcr britischen Regicrung. Diejenigen, die eine weitere Erklärung in einem abweichenden Sinne erwarten, täuschen sich selbst und andere. Ich habe auch den Auftrag, von S. M. Regierung zu sagen, daß sic die Errichtung einer Arab Agency als ein außerordentlich großes Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der arabischen Bevölkerung betrachtet, und der Ansicht ist, daß dies als eine Regehing der Streitpunkte angenommen werden sollte. Wird cs nicht angenommen, wird die Regierung darin nicht fortfnhren. Dieser Vorschlag ist ebenso wie die Vorschlüge für den Gesetzgebenden Rat von der Absicht geleitet, den Arabern ein« Möglichkeit der Teilnahme an der Führung der Landesgeschäfte zu gewähren. Nun Ist es an der Bevölkerung und ihren Sprechern, zu entschciden, ob sie die gebotene Gelegenheit annehmen wollen.“ * Der Jerusalemer Korrespondent von ״Daily News“ gibt nachstehende Darstellung: Am vorigen Freitag wurden vier prominente Araber, darunter der Präsident der palästinensisch-arabischen Delegation, ins Regicrungagcbäudc berufen, wo ihnen Sir Herbert Samuel mittcilte, daß die britische Regierung keine Möglichkeit sehe, von der Balfour-Deklaration zurückzutrcten, und an der Politik festhaItc, die in dem iin vorigen Sommer veröffentlichten Weißbuch zum Ausdruck kommt. Das Mandat könne nicht geändert werden. Aber die britische Regierung sei bereit, eine arabische Körperschaft auf derselben Grundlage wie die Jewish Agency im Rahmen des Palästina-Mandates änzuerkennen, Samuel erklärte, die britische Regierung habe kein festes Schema dafür vorbereitet. Die Einsetzung einer arabischen Agency sei aber die einzige Kon- Zession, die noch gemacht werden könne. Die arabischen Vertreter versicherten dem Oberkommissär, daß der Vorschlag unannehmbar sei. Samuel lehnte es ab, diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen und berief für heute (d. i. Donnerstag, den 11. Oktober) eine Ver- Sammlung von 30 führenden Arabern ins Rcgicrungsgebäude, wo er den Vorschlag wiederholte. Aber auch hier wurde der Vorschlag einstimmig und endgültig von den Vertretern zurückgewiesen. Das A.-C. soll elnbcrolcn werden Wie uns aus London telegraphisch mitgeteilt wird, hat auch die Exekutive der Zionistischen Organisation von der englischen Regierung eine Mitteilung erhalten, welche den Erklärungen Herbert Samuels an die Afabcr in Palästina entspricht. Hierbei wurde der Exekutive mitgctcilt, daß die vorgcschlagencn Maßnahmen nur dann verwirklicht werden sollen, wenn beide Parteien ihre Zustimmung ,geben. Die Exekutive beabsichtigt, das Actions-Comitd zur Beratung dieser Frage ein* zuberufen. Pressestimmen * ״Jewish Chronicle“ schreibt zu den Gerüchten über die beabsichtigte Einsetzung einer arabischen Agency: ״Sollte dies wahr sein, dann ist es ein neues deutliches Zeichen des Entschlusses der Regierung, das Mandat, kraft dessen Großbritannien Palästina verwaltet, über den [laufen zu werfen und seinen Geist ganz und gar zu ignorieren. Die Jewish Agency war eine der wichtigsten Bestimmungen des Man• dates mit Rücksicht auf den Hauptzweck dieses Dokumentes, nämlich eine jüdische nationale Heimstätte in Palästina zu schaffen, aus Palästina ein jüdisches Gemeinwesen zu machen. Das Mandat sah - die Schaffung einer arabischen Agency nicht vor aus dem einfachen Grunde, weil im Sinuc des Mandates nicht beabsichtigt war, daß Palästina ein arabisch cs nationales Heim oder ein arabisches Gemeinwesen werden soll. Das ist, wie gesagt, im völligen Widerspruch zu dem Geiste des Mandates und hat daher keinerlei gesetzliehe Rechtfertigung. Andererseits ist c* nicht schwer, zu verstehen, warum die arabische Agency Ins Leben gerufen werden soll. Sie ist deutlich ein Produkt der Politik Sir Herbert Samuels, die Errichtung eines jüdisch-nationalen Heimes nicht zu fördern. Seine Hauptsorge' ist cs, die Araber zu beruhigen und er vergißt dabei die moralische Verpflichtung, unter der er sein hohes Amt angetreten hat. Sicherlich kann sich Sir Herbert Samuel mit Recht über die Saum- Seligkeit beklagen, die das jüdische Volk in seinen Anstrengungen, Palästina so jüdisch zu machen wie das Mandat es wollte, bewiesen hat. Aber wir glauben, daß der Grund dafür hauptsächlich in dem Kurs, den er in der Verwaltung verfolgt hat, zu linden ist und in der Enttäuschung der jüdischen Hoffnungen, die auch er ebenso wie andere so sehr genährt hat, als die Balfour-Deklaration gegeben wurde." — Das Blatt richtet dann einen Angriff gegen die zionistische Leitung, die seit dem Kongreß völlig untätig tet, noch kein Wort über ihre weiteren Absichten veröffentlicht hat ׳ und auch in einer so wichtigen Sache wie diese die Bewegung ,völlig ohne Orientierung läßt'. (Inzwischen ist, wie an anderer Stelle des Blattes ersichtlich, eine Mitteilung der Exekutive erfolgt.) Rundschau Der Vorschlag •iner ״Arab■ Agency“ —׳ Nochmals! Zurück zur Idee —■ Die Auswanderung —> Ein kurioses Urteil R. W. Berlin, 14. Oktober. Die Andeutungen, die über eine bevorstehende Neuerung der englischen Politik in Palästina von verschiedenen Seiten gemacht worden sind, scheinen jetzt ihre Aufklärung m finden. 'Aus Palästina kommt»'die Nachrieht, daß der Obcrkunwiiissar mit den arabischen No■ fabeln verhandelt hat und ihnen den Vorschlag machte, eine ״Arab Agency“ nach dem Muster der Jewish Agency zu bilden. Die Araber haben den Vorschlag abgelehnt. Auch der Exekutive in London wurde der Schritt Englands notifiziert. Da uns bisher nur die Presseberichte vorliegen und auch diese erst unmittelbar vor Redaktionsschluß in unsere Hände gelangten, können wir uns nur mit Vorsicht zu dem Ereignis äußern. Auf den ersten Blick macht das Projekt einen etwas befremdenden Hndruck, Es scheint nicht nur politisch unzweckmäßig, sondern logisch sinnlos, eine arabische Vertretung in Analogie zur Jewish Agency in Palästina einzusetzen. Die Jewish Agency ist doch keine Interessenvertretung der palästinensisclien Judentums, sondern jene jüdische Körperschaff, die nach Ansicht der Mandatarmacht geeignet erscheint, beim Aufbau der jüdischen Heimstätte mit/.uwirken. Durch die Anerkennung der Zionistischen Organisation als Jewish Agency ist klar zum Ausdruck gebracht, was damit gemeint ist: das jüdische Volk außerhalb Palästinas, dessen Anspruch auf ״Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in Palästina“ im Mandat ausdrücklich anerkannt wird, soll durch Vermittlung dieser völkerrechtlich konstruierten Instanz die Möglichkeit einer positiven Anteilnahme haben. Die Jewish Agency vertritt das ganze jüdische Volk, nicht nur die palästinensischen Juden. Das arabische Volk dagegen hat noch niemals die Ab* sicht geäußert, in Palästina sein nationales Zentrum; aufzubauen. Es gibt keine heimatlosen Araber, sondern es gibt eine Anzahl von arabischen Gemeinwesen mit kolkxssalen Expansionsmöglichkcitcn, und es gibt außerdem eine arabische Bevölkerung Palästinas, die mit vollem Recht Palästina als ihre Heimat ansicht und die .zum Wohle dieses Landes tätig sein will. Aber eine ״arabische Agency“ für den Aufbau Palästinas würde voraussetzen, daß das gesamte arabische Volk, auch außerhalb des Landes, sich an dem Aufbau Palästinas beteiligen will, ln die• sem Sinne können doch die Araber selbst Palästina nicht als ״nationale Heimstätte" des arabischen Gesamt* Volkes anschen. Was die Araber fordern, ist ja auch keine Agency, sondern eine Vertretung der Landesbevölkerung, auf die die ganze Regierungsgewalt übertragen werden soll. Sie haben daher konsequenter Weise den Vorschlag der ״Arab Agency“ abgelehnt. In einem bestimmten Sinne könnte aber trotzdem u. E, der Gedanke ungebildet werden. Da die Versuche der Regierung einen konstitutionellen Gesetzgebenden Rat ins Leben zu rufen, mißlungen sind, wäre vielleicht die Bildung einer arabischen Körperschaft ein Weg, um die Grundlagen für eine nationale Autonomie itj Palästina zu schaffen. Denn im Gegensatz zum ״Jewish Chroniclc“ und andern Stimmen im zionistischen Lager! glauben wir nicht, daß Palästina ein ״jüdisches Gemein• wesen“ werden kann, es kann vielmehr nur ein jüdischarabisches Gemeinwesen werden. Dagegen kann es in diesem Rahmen eine für ihre nationalen Aufgaben organisierte jüdische Gemeinschaft geben, die möglichst autonom ist. Dieser müßte folgerichtig eine ebenso organisierte arabische Gemeinschaft gegenüberstehen. Es wäre dann die Aufgabe einer vernünftigen Politik, dafür zu sorgen, daß auch Harmonie und nationale Verträglichkeit in den beiden nationalen Lagern herrscht.. Vielleicht hat der Regierung etwas derartiges vorgeschwebt. Viel* leicht kann man dann, indem man die unglückliche Analogic der arabischen Vertretung mit der Jewish Agency aufgibt, den Gedanken fruchtbarer weiterspinnen. Die Rede, mit der Herbert Samuel das Angebot an diel Araber begleitet hat, spricht eine sehr entschiedene Sprache, Es wird darin deutlich gesagt, daß die britische Regierung ihren jetzigen Vorschlag als letzte Kon- Zession betrachtet, die sie der arabischen Resistenz machen will. Es scheint, daß die Regierung, in vollem Bewußtsein der Inkongruenz, den Vorschlag der arabisdien Agency gemacht hat, um gerade durdi die gleichartige Benennung der Körperschaft jeden Schein einer Privilegierung der Juden zu vermeiden. Im übrigen be? tont die Regierung mit Nachdruck ihr unverrückbares Festhalten an der Balfour-Deklaration. Insofern kommt de® Rede des High Commissioners eine große Bedeutung