Jüdische Rundschau
- Journal
- Jüdische Rundschau
- Volume
- XXVIII (1923)
- Issue
- Heft 46 (8.6.1923)
- Date
- 1923-06-08
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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A.nzcl׳';eaprc!B für die 0,cht!tespaUcnc Nonpareillczeilc 500 M. | i i'ür hebr.Aat«־i^ft: iS0%AufteM•({. t־’ür AuelaodeimerelelOO^VelulejiUicliUg A1!zejge:1״;chh1ü: Dienstag und Freitag nachmittag 4 Uhr. Telephons I’inteburff 6697u.66'<3. Postscheckkonto: BerlinHr. 17392. Für Oc»tcn־cichs Postsnnrk» jsensmt Wien, Konto Nr. 156030. Für Tschechoslowakei! Postep&rk.1tacnnmt Prag, Konto Nr.59410. — Rednktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. — כ״ר סידן- תרס״ג; ec? Zionismus orsireüt für das Jüdische Volk c״!o Sc:m;;ur.3 einer eJCcntlkh - VQcSitSIch aoslchcrten Holmatßtio In Pall!na. XXVIII. Jahrg. ,Daeelcr Programm.׳ ׳־־ך?יר^דן ■^hukikiCl ITH Ikk m. ׳ Wegen der großen Wichtigkeit des Dokuments geben wir; nachstehend den Text der Order in Council, den die ״London f Gazette“ am 29. Mai publiziert hat, in wörtlicher Uebci- setzimg• wieder; I, Dieser Erlaß wird zitiert als ״The Palcstine (Amend- J ment) Order in Council 1923“ und muß im Zusammenhang j mit dem Hairptcr'aß gelesen und verstanden werden, ij II. Die Wahlen, die in Palästina vor Ausgabe dieses , j Erlasses in Ausführung des Artikels 23 des Haupteriasscs durch- I geführt worden sind, werden hiermit für null und nichtig! erklärt. III. Artikel 17 des Haupteriasscs wird hiermit aufgehoben und an seine Stelle tritt folgender Abschnitt: 17. 1 a) Der High Cotnmissioner hat volle Macht und | Berechtigung, ohne Präjudiz in bezug auf die S. M. zu- ' stehenden oder durch diesen Erlaß ihm vorbclialtcnen Rcditc 1׳ und unter ständiger Beachtung aller Bedingungen und Einj: srhriinkungen, die ihm durch irgendwelche Vorschriften, er-; lassen unter dem Königlichen Siegel oder durch einen Sekretär j1 gemacht werden, solche Verordnungen zu verlautbaren, die für den Frieden, die Ordnung und gute Regierung Palästinas ■■ notwendig sind, vorausgesetzt, daß keine Verordnung verlaut• hart wird, weiche die völlige Freiheit des Gewissens und die;? freie Ausübung von jeder Art Gottesdienst cinsdiränkt, außer :! »weit dies zur Aufrcchtcrhaltung der öffentlichen Ruhe und T Sittlichkeit notwendig ist; und ebenso keine Verordnung,; j welche darauf ausgehen sollte, in irgendwelcher Weise zwisdien . den Bewohnern Palästinas auf Grund ihrer Zugehörigkeit x׳J einer Rasse, Religion oder Sprache zum Nachteil einer Gruppe zu unterscheiden. b) Keine Verordnung soll von dem High Gomimssioner; verlautbart werden, bevor er den Advisary Council um Rat gefragt hat, wie er durch diese Verordnungen eingesetzt wird, : oder eine solche andere beratende Körperschaft, wie sic nach 'י diesem Termin von Zeit zu Zeit von ihm mit Zustimmung eines Staatssekretärs eingesetzt werden kann. c) Keine Verordnung soll verlautbart werden, welche in irgendeiner Weise den Bestimmungen des Mandates widerspricht oder mit ihnen unvereinbar ist. Ferner sollen keine Verordnungen, welche sich mit Angelegenheiten befaßt, die; iusdrikklich in den Bestimmungen des Mandates behandelt II v,erden, veröffentlicht werden, bevor ein Entwurf davon einem 1 Staatssekretär vorgelegt und von ihm mit oder ohne Ae»- derung gebilligt worden ist. d) Keine Verordnung soll verlautbart werden, wenn nicht ein Entwurf derselben zuerst veröffentlicht worden war und zwar zumindest ein Kalendermonat vor seiner Inkraftsetzung, sofern nicht die sofortige Verlautbarung nach dem Urteil des High Commissioner im öffentlichen Interesse unvermeidlich : notwendig ist, ' . e) S. M. behält sich dag Recht vor, eine vom High ' : Commissioner verlaut barte Verordnung innerhalb eines Jahres seit dem Datum der Verlautbarung aufzuheben und diese Aufhebung durch einen Staatssekretär zu erklären. Jede der- ’ artige Aufhebung wird wirksam an dem Tage, an dem sie von dem High Commissioner iin Amtsblatt kiaidgemacht wird. 2. Von einem Datum an, welches vom High Commise j »«er im Executive Council durch Bekanntmachung im Amts- 1 i>'״tt festgesetzt wird, soll ein Gesetzgebender Rat (Legislative , Council) in und für Palästina eingesetzt werden, wie in 1 j diesem Erlaß vorgesehen ist und dann soll jede weitere! beratende Körperschaft, die zu dieser Zeit bestehen sollte, aufgelöst sein. Die Vollmachten des High Commissioner, die;: ™u-r Artikel 1 festgesetzt und begrenzt sind, sollen in Kraft;j Weihen, bis ein Legislative Council, wie yorgcschcn, recht- 1 ®üßig konstituiert ist gemäß den Artikeln 18—31 dieses Er-; issses. IV. Alle Bekanntmachungen, Verordnungen, Erlässe, Ge- 2 «clifsverfügungen und andere gesetzgebende Akte, die vom ' Hßh Commissioner oder von irgendeiner Abteilung der pa- . ״stineiisischeu Regierung an oder nach dem 1. September 1922 1 blassen worden sind, sollen als gültig und vollwirksam er- 1 *deinen imd bleiben, und alle auf Grund dieser Ge- . setze geschehenen Akte und alle darin enthaltenen ,Verbote! ®Den als gültig angesehen werden.! V. Artikel 23 des Haupterlasses wird hiermit aufgehoben : ®d der folgende Artikel hierfür eingesetzt: 1 23. Die erste allgemeine Wahl von Mitgliedern des , j Legislative Council soll nicht später als sechs Monate nach ן <Fr im Artikel 17,2 erwähnten Veröffentlichung der Proklas 1 Nation vollzogen werden, die der High Commissioner durch ״■«e Proklamation bestimmen soll. Innerhalb von drei Mo-; palen nach Auflösung des Council soll dcrFIigh Commissioner; 1P Executive Council durch Proklamation im Amtsblatt einen j Termin für die sofortige Durchführung einer allgemeinen ,• *W11 fixieren. , Andere Artikel des neuen Erlasses betreffen einzelne Text-! Äderungen, die durch die Haujatänderung notwendig geworden ן Der aeae Ädvlsory CosneÜ t Jerusalem. (J. C. B.) Die Exekutive der paE'stifrisischer Araber hat eine Erklärung veröffentlicht, daß tlc für die neue Beratende Körperschaft ernannten füliaintnedanischcn und christlichen Mitglieder kein ‘,,'1andat seitens der Bevölkerung erhalten! f:*2n und daher nicht als deren Beauftragte gelten; fr׳nen. Es wird verlangt, daß die ernannten Mitglieder 1,״t Mitarbeit in der' Körperschaft verweigern 'י c n, da• die Verfassung-, auf welcher sie berufen Werden, die gleiche ist, die sie. durch ihre Weigerung, * «uA C* * מ # /■Skf* r» # i -0 'iS7\ /*Sk f* '4.^ -<*4 fei kk 34 kB (Offizielles Comm unlquö.)’ Montag, den 4. Juni, wurde im Berliner Büro der Zionistischen Organisation die Sitzung des Actions- Comites eröffnet. Anwesend sind von der Zionistischen Exekutive die Herren Sokolow, Uchtlicim, Dr. Solowcitscliik und Ussischkin, sodann die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsrats Dr. Feiwcl, Dr. Halpern, Naiditsch, Dr. Barth, Kaplansky und S. Schocken und folgende Mitglieder des Actions-Comitds: das Präsidium, bestehend aus Oberrabbiner Dr. Chajes, Dr. Hnntke und Oberbaurat Stricker, die Mitglieder Abg. Dr. Reich, Adolf Bochm, Grünbaum, Dr. Jacobson, Dr. Rappaport, Rabbiner Brodt, Levin-Epsicin, Abg. Farbstein, Dr. A. Katznelson, Dr. Wcltsch, Rubasc.lww und Mereminsky. Außerdem nehmen ohne Beratungs- und Stimmrecht die Ersatzinitglicdcr des Actions-Comit^s WJ. Ternkin und Dr, Bnizkus an der Sitzung teiL Der Präsident des Actions-Comitds, Oberrabbiner Dr. Chajes, eröffnet 1/25 Uhr nachmittags mit einer kurzen hebräischen Ansprache die Sitzung und erteilt dem Vorsitzenden der Zionistischen Exekutive, Herrn Nahum Sokolow, das Wort zu seinem potitischen Referat. Herr Sokolow berichtet über die seit der letzten Actions־ Comite-Sitzung im Januar vorgcfallenen politischen Ercignisse, in erster Reihe die schon aus den verschiedenen Zdtungsmcldungcn bekannten neu aufgetauchten arabischen Konstellationen, so die Unabliängigkeitserklärung von Transjordanien und die verschiedenen Meldungen über die Besprechungen mit Emir Abdullah, die englische Korrespondenz mit Feisul wie auch die neuere Korrespondenz mit König Hussein über die geplante Föderation der arabischen Staaten Hedschas, Mesopotamien und Transjordanien. Ussischkin ergänzt den Bericht Sokolows bezüglich der politischen Lage in Palästina. Die politische Debatte wird auf geschoben, bis cP* Eixe־ kutive Vorschläge unterbreiten wird. Sodann erstattet das Mitglied des Finanz• und Wirt• schaftsrates Dr. Halpern einen Bericht über die Reor־ gnnisicrung des Finanzwesens. Seinem Referat schickt er eine kurze Schilderung seines kürzlichcn Besuchs in Amerika voraus. ׳Sein Eindruck in Amerika sei ein günstiger gewesen. Durch die Arbeit von Dr. Weizmann sei Hoffnung, die gesamte amerikanische Judenheit zur Mitarbeit für Palästina zu gewinnen. Der amerikanische Keren Hajessod habe von Anfang September bis Ende Mai 900000 Dollar überwiesen, und es seien für die nächsten drei Monate noch weitere 600 000—700 000 Dollar zu erwarten. Die Verhandlungen, die er mit den verschiedenen amerikanischen Finanziers wegen Bit־ düng einer an der Entwicklung Palästinas interessierten Gesellschaft geführt hat, seien hoffnungsreich und dürften im Herbst dieses Jahres zur Konstituierung dieser Gesellschaft führen. Int Namen der Exekutive bringt er eine Resolution ein, die eine Vereinheitlichung der Propagandaaktion zur Aufbringung der Finanzmittel be־ wirken soll Was das Paiösiinabudget betrifft, 60 beantragt er namens der Exekutive, die Vorlage eines ördent־ liehen Palästinabudgets an den Kongreß zu beschließen, das nur 300000 Pfund im Jahre ausmacht, wovon ein großer Prozentsatz produktiven wirtschaftlichen Zwecken dienen soll. Es soll auch dem Kongreß vorgcschlagcn werden, mit der Festsetzung der Ausgaben auf die Aufbringung der Mittel für dieses reguläre Budget durch Verteilung der Beträge nach Quoten auf die einzelnen Länder zu beschließen. Alle eventuellen höheren Einginge sollen für das außerordentliche Budget bestimmt werden, d. h. insbesondere zur Förderung größerer wirtschädlicher Unternehmungen und Kreditinstitute. Ing. Kaplansky legt sodann das im Finanz־ und Wirtschaftsrat aufgestellte Budget vor, das höher ist als das von Dr. Halpern gemäß einem früheren Beschluß der Exekutive vorgetragene, weil es einen größeren Betrag zur Deckung der Schuld enthält. Danach soll das Budget sich auf 355000 Pfund für das nächste Jahr belaufen einschließlich der Deckung der bisherigen Schulden in Höhe von ungefähr 80000 Pfund.* Ing. Kaplansky bespricht die einzelnen Posten an Hand des den .Actions-Comitö-Mitglicdem unterbreiteten Materials und des Vergleichs der Einnahmen und Ausgaben der letzten einigen Jahre. Hierauf berichtet Herr Lichtheim über das Budget der Londoner Exekutive. Es seien in den letzten Jahren erhebliche Ersparnisse im Ausgabenetat gemacht worden. Weitere Reduktionen dürften nicht mehr zu erzielen sein und das Budget des Londoner Büros dürfte auch für das nächste Jahr mit ungefähr 30 000 Pfund anzunehmen sein. Zur Deckung müßten neben den Schckelgeldcrn noch andere Quellen erschlossen werden. Um J/jl0 Uhr abends schließt der .Vorsitzende Eh־. Chajes die Sitzung. Aufsichtsraf der Bank. Dienstag, den 5. Juni, fand um 9 Uhr früh eine Sitzung des Direktoriums des Keren Kajemeth Lejisrael statt, die bis 10!/a Uhr dauerte, und sodanü eine bis 1 Uhr dauernde Sitzung des Aufsichtsrates des Jewish Colonial Trust, in der seitens des Dirtk־ toriums ein Bericht über die Ergebnisse des Gescliäftsjahres 1922 erstattet wurde. Aus diesem ergibt sich, daß der Gewinn dieser Periode rund £ 20000 beträgt; da aber Ausständc aus früheren Jahren eine vorsichtige Beurteilung notwendig machen, so soll seitens des Direktoriums der nächsten Generalversammlung vorgeschlagen werden, daß eine Gewinnausschüttung gegenwärtig nicht vorgenommen und daß der Gewinn zur weiteren Stärkung der Mittel der Bank verwendet werden soll. Die zweite Sitzung. Dienstag, nachmittags 4 Uhr, begann unter Vorsitz von Dr. Chajes die zweite Sitzung des Adions-Comites. Nach Festsetzung der Tagesordnung berichtete im Namen der Exekutive Herr Sokolow über den Weltkongreß und die bisher unternommenen Schritte über die Er- Weiterung der Jewish Agency. Er wies den Angriff der ״League of British Jews“ auf den geplanten Pa• lästina-Wcltkongreß entschieden zurück. Dieser Kongreß sei ausschließlich auf Fragen des Palästina-Aufbaus beschränkt und gedenke nicht im entferntesten, sich mit Fragen der allgemeinen Weltpolitik, geschweige denn mit der jüdischen Politik in den einzelnen Ländern, der sogenannten Landespolitik, zu befassen. Er ging sodann auf die Besprechungen mit Vertretern der engfischen Körperschaften — des Board of Dcputics und der Anglo-Jewish Association — ein, die, wenn auch nicht offiziell geführt, so doch jetzt so weit gediehen seien, daß das Actions-Comite resp. der Zionistische Kongreß dazu Stellung nehmen und Direktiven für die weiteren Verhandlungen erteilen müßten. An die Frage der Erweiterung der Jewish Agency durch Heranziehung der Vertreter der einzelnen Judenheiten müsse um so eher herangegangen werden, als die Parole des jüdi• sehen Weltkongresses und die Bildung der Jewish Agency durch diesen bisher nicht dien entsprechenden Widerhall gefunden habe. Herr Sokolow bringt eine von der Exekutive beschlossene Resolution ein. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Herren Chajes, Stricker, Hantke, Reich, Halpern, Ruba• schow, Katznelson, Ussisclikin, Naiditsch, Mereminsky, Farbstein, Jacobson, Lichtheim, Barth und Grünbaum, von denen die meisten zwar für die Gewinnung weiterer Kreise sind, sich aber gegen die Teilnahme von Vertretem, die weder vor dem Zionistenkongreß noch vor irgendeiner anderen aus demokratischen Wahlen hervor• gegangenen Körperschaft verantwortlich sind, aus• sprechen. 1 Die Sitzung wird um 9 Uhr abends geschlossen und die weitere Debatte für Mittwoch, vormittags 10 Uhr, vertagt. 1 , Donnerstag Vonnittag •wird die politische Debatte er- Öffnet, die bei Schluß des Blattes noch andauert. siel! an den Wahlen des Gesetzgebenden Rates zu b©־!eiligen, abgclchnt haben. Die Regierung hat sich aa, den W&ad Lcutni (Jüdischer Nationalrat in Palästina) mit dem Ersuchen gewandt, für die zwei in Aussicht genommenen inoffiziehen jüdischen Mitglieder der Beratenden Körperschaft (Advisory Council) die geeigneten Persönlichkeiten in Vorschlag zu bringen,' Während der bisherigen Beratenden Körperschaft sieben Araber und drei Juden angehörten, soll die neue Körperschaft ans zehn Arabern (acht Mohatnmcdanern und zwei Christen), uijd nur zwei stehen. ’ ’ י' ‘י', '* "• ' ׳' v' Elu Reuter Kommentar Reuter schreibt: Die weitere Entwicklung der Frage hängt von dem Ver• halten der Bevölkerung selbst ab. Obwohl die Regierung wegen des Boykotts der Wahlen durch die Araber ihre Pläne hat ändern und zu dem früherer» System zuriiekkehren müssen, können die gegenwärtigen Resultate kaum als eit! Sieg der Araber bezeichnet werden. Imtncrlun waren die Verhältnisse derart, daß der Regierung nichts anderes übrig blieb, als diese Maßnahmen zu ergreifen. Die neue Beratende Körtycr• Schaft, die soeben vom Oberkormiiissac eingesetzt wurde, ist gemäß den ursprünglich vorgvnomnieuen Richtlinien zustande gekommen. JE* werden wahrscheinlich keine Schwierigkeiten catstchcAi ז i