Jüdische Rundschau · 1919-01-07 · Heft 1 (7.1.1919) · page 1

i Berlin, den 7. Januar 1919 Nummer Infolge der ausgebrochenen Unruhen konnte der zur . Abänderung in die galvanoplastische Anstalt gegebene Kopf der ״Jüdischen Rundschau“ nicht mehr rechtzeitig abgclicfert werden. Wir waren daher gezwungen, den obigen Notkopf zu verwenden. Das Gebot der Stunde Die Demokratisierung der Jüdischen Gemeinde Seit Jahren bereits währt ün jüdischen Leben Deutschlands der Kampf um •die Demokratis i c r u n g der jüdischen Gemeinde; seit Jahren bereits wehrt sich alles, was wirklich fortschrittlieh ist im deutschen Judentum, gegen das plutokratische, durch und durch ungerechte, ganz und gar veraltete und reaktionäre Wahlrecht, das auf Grund des Judcngesctzes von 18-17, in manchen Landesteilen auf Grund weit älterer Verordnungen, in allen jüdischen Gemeinden Preußens gilt. Es war bisher nicht gelungen, den bisherigen Führern der jüdischen Gemeinden, dem Häuflein der jüdischen Notabel», die sich zwar Demokraten nennen, mit allen Mitteln aller die demokratische Umgestaltung des Gemeindewahlrechtes zu verhindern verstanden haben, die Demokratisierung abzutrotzen;. Als nun die Revolution kam, da schien es allen ganz selbstverständlich zu sein, daß nunmehr der Kampf ein Ende habt? und die Demokratisierung des Gemeindewahlrcchtes als etwas Unvcrmeidliebes sofort kommen würde. Als dann wenige Tage nach der Revolution der, bekannte Erlaß der preußischen Regierung erschien, der die Demokratisierung des Wahlrechtes zu allen öffentlich-. rechtlichen Körperschaften anordnete, da schien diese Selbstverständlichkeit gesetzlich, fcstgelcgt und! durchgcführt zu sein. Seitdem sind einige Wochen vergangen, und man hat nichts gehört von einer faktischen Acndcrung des Judengesetzes üi diesem Punkte, von einer faktischen Acndcrung des Gemeindewahlrechtes, ja in manchen Gemeinden haben seitdem bereits Wahlen oder Ersatzwahlen stattgefunden und zwar auf Grund des bisherigen alten Wahlrechtes, so in Hannover und Cöln! Wie wir ,nun erfahren, hat das preußische Ministerium auf eine Anfrage der Jüdischen Gemcindc in Berlin, ob der Erlaß über die Demokratisierung des Wahlrechtes auch auf die jüdisehen Gemeinden Bezug habe (was dem Wortlaute nach ,als ganz selbstverständlich erscheinen müßte) geantwortet, daß dies nicht der Fall sei; damit besteht der alte Zustand unverändert fort. Alles in Deutschland hat sich demokratisiert; das Wahlrecht zu allen öffentlichen Körperschaften ist in demokratischer Weise umgeändert worden, nur die jüdische Gemeinde bestellt als Bollwerk des alten, reaktionären, ungerechten Wahlrechtes noch fort. Es ist klar, daß dieser Zustand nicht anhalten kann; es wird nicht geduldet werden können, daß die jüdische Gemeinde weiterhin nach einem Wahlrecht verwaltet und geleitet wird, das den großen demokratischen Prinzipien unserer Zeit so durchaus widerspricht. Es wird unmöglich sein, daß die jüdische Gemeinde in der Tat das Bollwerk des reaktionären Geistes bleibt in einer Welt, die sich sonst radikal demokratisiert hat. Nachdem die ,Verwaltungen der jüdischen Gemeinden, bisher zu alledem geschwiegen haben, ist der Mo» ment gekommen, die Fragen in die breiteste Oef feiltlichkeit hinauszutragen und die Forcierung nach der demokratischen Gestaltung des Gemeindewahlrechtes mit größter Energie und Deutlichkeit zu erheben. Es muß hier vor allem Anklage erhoben werden gegen das preußische Ministerium des Innern, das die seltsame Antwort erteilt hat, daß der Erlaß über die Demokratisierung der Wahlen zu allen öffentlich-rechtlichen Körperschäften nicht für die jüdische Gemeinde Geltung haben solle. Wir wissen nicht, welche besonderen Gründe die Regierung veranlaßt haben, diesen unverständlichen Bescheid zu erteilen; aber ganz gleich welcher Art auch diese Gründe seien, muß erklärt werden, daß es geradezu unerhört ist, wenn das neue preußische Ministerium, bestehend aus Mehrlieitssozialisten und Unabhängigen, seine Hand dazu hergibt, da? reaktionäre plutokratische Gemcindcwahlrecht Fortbestehen zu lassen. Wo bleiben die demokratischen Prinzipien der preußischen Minister bei dieser ihrer Haltung, und welch seit- ״Der Zlonlimu« erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer Öffentlich-rechtlich gesicherten Hcimitiite In Palästina." Baseler Programm. same Art in der Betrachtung jüdischer Dinge omiiit hier zum Ausdruck! Weiß" das preußische Ministerium nicht, daß das Judentum überall und ebenso auch in Deutschland eine politische Gemcinschaft bildet mit bedeutsamen eigenen Interessen, mit starkem Eigenleben, für das die Demo, kratisierung des Wahlrechtes ebenso notwendig ist, wie für alle anderen öffentlich-rechtlichen Körperschalten? Weiß das preußische Ministerium nicht, daß seit Jahren bereits der Kampf um die Demo» kratisierung des Gemeindewahlrcchtes tobt, und daß cs eine alte Forderung aller jungen und demokratischeu Elemente jm. Judentum ist? Es geschehen in diesen revolutionären Tagen genug Absenderlichkeiten und Merkwürdigkeiten, aber nichts ist so absonderlich und merkwürdig als die Tatsache, daß das sozialistische preußische Ministerium in der Tat sich zu einer Stütze des reaktionären, durch und durch undemokra,tischen jüdischen Gemeindewahlrechtes hergeben will. Allein wir glauben, der Bescheid der Regierirng beruht mehr auf einer Unkenntnis und einer Unterschätzung der Wichtigkeit der Materie als auf einer klaren Entscheidung. Dies wäre eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung ihrer Haitung. Es ist daher Pflicht der jüdischen Oeffcntlichkeit, das preußische Ministerium über die Dinge aufzukliiren und ihm die Forderung nach einer schleunigen Demokratisierung des Gemeindewahlrechtes zu unterbreiten. A11 sich hätte es nicht nötig sein sollen, daß die jüdische!Oeffcntlichkeit diese Forderung erst laut erhebt, denn cs wäre die selbstverständliche Pflicht der Gemeindeverwaltungen gewesen, ihrerseits sofort die demokratische Umgcstaltung des Wahlrechtes vorzunehmen und das Ministerium um eine entsprechende Umänderung des Judcngesctzes von 1817 zu! ersuchen. Aber1 diese Wochen scheinen zu zeigen, daß wir von den bislierigen Gemeindctnachthabcrn ,nicht viel in dieser Fliiisicht zu erwarten haben. Sie haben jahrelang sieh gegen eine Demokratisierung des Gemeinde- Wahlrechts mit allen Mitteln gesträubt, und selbst die große Welle der deutschen Revolution war nicht stark genug, uni sie in ihrer Weigerung, ihre unbegründete Machtposition aus der Hand zu geben, zu erschüttern. Diese Herren werden nach wie!vor sich gegen eine wirkliche Demokratisierung sträuben, um weiterhin in unbefugter und durch ,keine demokratische Wahl legitimierter Weise die ,Macht in den jüdischen Gemeinden in ihren Händen zu behalten. Es wird eine beschiiinende Tatsache für immer in der Geschichte des deutschen Judentums bleiben, daß in den Wochen der deutschen Revolution keine einzige der jüdischm Gemeindeverwaltungen!von sich aus die Initiative zu einer demokratischen Umgestaltung des Wahlrechtes ergriffen Jiat; hier und da sind wohl derartige Versprechungen von! Seiten der Gemeinde- Verwaltung gemacht worden, verschiedentlich sind sogar Verhandlungen cingelcitet worden, geschehen ist bisher nichts. Und ist jetzt etwa die Zeit, in der man über die Einführung eines demokratischen Wahlrechtes noch verhandelt und parlanientiert? Diese Kreise!haben gezeigt, daß sie auch in der neuen Zeit im wesentlichen die ajten geblieben sind. Von ihnen ,a,uf gütlichem Wege, als freiwillige Aktion des Verständnisses für die Forderungen der Zeit in dieser Hinsicht viel zu erwarten, scheint heute nicht mehr möglich zu sein. So wird die jüdische Oeffcntlichkeit!ihnen jetzt klarinachen müssen, daß viel stärkere Bollwerke der Reaktion in den letzten Wochen und.1 Monaten gefallen sind, als es die jüdischen Gemeindeverwaltungen in Deutschland sind. .Wir zweifeln nicht daran, daß cs, ein Leichtes sein wird, die Demokratisierung der Gemeinden jetzt durchzuführen. Wir, die wir diese Forderung erheben, haben jetzt die gesamte deutsche Oeffcntlichkeit auf unserer Seite und wir glauben nicht, daß die Regierung oder gar das neue Parlament sich solchen• Forderungen verschließen könnte. Wir haben nach der Revolution, geglaubt, daß es nicht notwendig sein wird, durch eine öffentliehe Aktion die Demokratisierung der Gemeinden jetzt noch erzwingen zu müssen. Wir habyn geglaubt, daß der Widerstand gegen diese Demo*■ kratisierung jetzt von seihst geschwunden sei und die bisherigen Gegner so gerecht sein werden, ihren Widerstand aiii/ugeben; sie waren nicht 90 gerecht. So muß die Aktion beginnen. Mit aller Energie muß jetzt alles was im deutschen Juden- י tum jung und fortschrittlich und demokratisch ist, ' was die Entfaltung eines wirklich gesunden, reichen inneren jüdischen Lebens in den Gemeinden will, die Arbeit für die Demokratisierung des Gemeinde- Wahlrechtes aufnehmen; denn diese Demokratisierung ist die Voraussetzung für ein gesundes jüdisches Gemeindewesen, die Voraussetzung für eine stärkere, aktivere Betätigung aller Gemeindemitgliedcr an dem Leben und an den Aufgaben der Gemeinde. Das deutsche Judentum stellt vor großen und schweren Aufgaben, es wird sie mir erfüllen können, wenn alle deutschen Juden in einer ganz anderen, viel stärkeren und intensiveren Weise, als bisher an jüdischen Dingen Anteil nehmen. Das deutsche Judentum kann sich in der Erfüllung dieser Aufgaben durch die Kreise der bisherigen Ge» meindemachthaber, die von ihren Positionen nicht lassen wollen -nicht hemmen lassen. Wenn sic sich weiterhin weigern sollten, freiwillig und im Guten das gesamte Judentum zur Beteiligung an den Gemeindcdiiigcn zuzuiassen, muß das deutsehe Judentum sich dieses Recht erkämpfen. Was verlangt werden muß, ist die Einführung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für alle Männer.und Frauen über 20 Jahren unter Anwendung der Verhältniswahl. Vor allem aber muß in der energischsten und dringendsten Weise verlangt werden, daß der Zensus fällt. Es bedeutet eine empörende Verletzung der elementarsten demokratischen und jüdischen Grundsätze, daß die Aus- Übung des Genieindevvahlrechtcs von irgendwelchen Stcuerleistungen abhängig sein soll. Jeder Jude, der einer jüdischen Gemeinde angehört, hat als Glied des jüdischen Volkes Anrecht und Anspruch auf Mitwirkung bei allen jüdischen Angelegenbeiten. Die Fortexistenz des Zensus in dieser Zeit ist unerträglich und wird besonders ungerecht gerade jetzt, wo viel׳? jüdi •nie Kriegsteilnehmer Vermögenseinbuße erlitten haben. Einführung des radikalen demokratischen Wahlrechts und sofortige Abschaffung des Zensus, das sind die beiden Kardiiialfordeniiigen, die wir erheben. Wir zweifeln nicht daran, daß! wir 1ms dabei in Ucbcrcinstimtuung mit dem überwiegenden Teil der deutschen Judcnhcit befinden, und sind überzeugt, daß cs nicht schwer sein wird, bei einer energischen Durchführung der Aktion diese Forderungen durchzusetzen. Länger warten kann die jüdische Oeffcntlichkeit nicht mehr. Sie muß von den Gemeindeverwaltungen eine klare Antwort haben, ob sie sofort bereit sind, die Demokratisierung vom! ne Innen oder ob sie dies erst nach einem Kampfe tun wollen. So oder so, die Erfüllung der Forderungen verträgt keinen Aufschub mehr. Sie muß und w ird kommen. Unsere Teilnahme an der deutschen Politik Der Artikel von Erich Cohn ״Die Wahlen zur Nationalversammlung״ in Nummer 57 der ״Jüdischen Rundschau“ hat begreiflicherweise in zionistischen Kreisen grollen Widerspruch hervorgerufen. Kurt Bl u men fei d hat bereits in seinem Referat auf dem zionistischen Delegierten• tag, das wir in der nächsten Nummer veröffentliehen werden, den Standpunkt Colins Ix•- kämpft. Aus der grollen Zahl der Aufsätze und Zuschriften, die wir zu diesem Thema erliicl• ten, veröffentlichen wir im Folgenden die Ausiihrungen von Werner Fraustädtc r. W'je wir keineswegs die Anschauungen Erich Colins teilen, so können wir uns auch mit den Auslührtingen Werner F r a u s t ii d 1 e r s nicht in allen Punkten einverstanden erklären. Wir behalten uns vor, zu dieser Fra g׳, die Dr. Paul Nathan im ״Berliner Tageblatt“ vom 3. Januar (Morgen ausgabe) auf Grumt des jCohnschen Artikels zu einem antizionistischen Vorstoß ausgenüt/t hat, selbst Stellung zu nehmen. Ucber unsere Teilnahme an der deutschen Politik hat sich Erich Colin in der ״Jüdischen Rundschau‘‘ (No. 57) in einer Weise ausgesprochen, die zu dem lebhaftesten Protest herausfordert; und zwar gilt dieser Widerspruch der ganzen Geistesrichtung, der Coluis Artikel entstammt, der ungeheueren Versimpelung nattonalcr jüdischer Erkenntnisse, die Erich Colins Auffassung darstellt. Unser Zionismus ist entstanden aus der Erkenntnis unserer jüdischen Eigenart und aus dem glühenden I Wunsche, der vollen E,.!faltung unserer Persönlichkeit, j von der wir fühlten, wie tief sie von unserer jüdischen I Bluts- und Schidcsalsgameinsdiaft bestimmt ist, den